2. Rechtsprechung
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OLG Oldenburg - Urteil vom 13.11.2019 (5 U 108/18)

Schadensersatz wegen Falschbehandlung im Zusammenhang mit einer GeburtVerwechslung der Herztöne des Kindes mit jenen der MutterInsolvenzrechtliche...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und 4. wird das am 02.05.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1. und 4. werden [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.11.2019 (4 U 3/19)

Kündigung eines SchuldenbereinigungsplansEinheitliche Kündigung durch mehrere GläubigerFehlende Mitwirkung von Gläubigern

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.12.2018 (Aktenzeichen 1 O 361/17) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.11.2019 (4 U 123/19)

Anspruch eines aus einer Berufsausübungsgemeinschaft ausgeschiedenen Rechtsanwalts auf Herausgabe von Akten, Unterlagen und Daten...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18.07.2019 abgeändert. Der Beschluss des Landgerichts vom 13.06.2019 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer [...]
BGH - Beschluss vom 31.10.2019 (IX ZR 65/19)

Erwerb von Forderungen durch Entstehung entweder vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach der Freigabe der selbständigen...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Februar 2019 zugelassen. Auf die Revision des [...]
BGH - Urteil vom 31.10.2019 (IX ZR 170/18)

Schaffung der Voraussetzungen für eine Zurechnung des Wissens des Hauptzollamtes durch den unter Vorlage von Zahlungsaufstellungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 11. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2019 (4 B 1060/19)

Anerkennung einer Schuldnerberatung als geeignete Stelle im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25.7.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.10.2019 (2 Wx 290/19 2 Wx 296-298/19)

Löschung von Amtswidersprüchen im GrundbuchGutgläubiger Erwerb

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis 3) wird das Grundbuchamt angewiesen, die in den Grundbüchern des Amtsgerichts Leverkusen von A in den Blättern 7xx6 und 7xx2 jeweils in Abt. II unter lfd. Nrn. 11 und 12 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.10.2019 (7 U 8/18)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen an einen Treuhänder

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21.11.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2019 (3 AZR 429/18)

Gebot der Rechtsquellenklarheit für Tarifverträge und BetriebsvereinbarungenDreistufiges Prüfungsschema bei Eingriffen in Versorgungsrechte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom 12. Juni 2018 - 3 Sa 1272/16 B - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2019 (VII R 30/18)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für nicht abgeführte Lohnsteuern nach Stellung eines Insolvenzantrags und Bestellung eines...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 31.05.2018 – 9 K 9247/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2019 (IX ZR 215/16)

Gesamtschuldnerische Haftung einer vom Schuldner abgespaltenen Gesellschaft; Gläubigerbenachteiligende Wirkung von Zahlungen aus dem...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 17. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird nur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 17.10.2019 (IX ZB 5/18)

Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters i.R.d. Änderung der Normen als Grundlage

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 13. Dezember 2017 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2019 (1 AR 46/19 (SA Z))

Örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Strafgefangene...

Zuständig ist das Amtsgericht Cottbus. I. Der Antragsteller, der zu diesem Zeitpunkt bereits in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg inhaftiert war, beantragte am 12. Juli 2019 beim Amtsgericht Potsdam - [...]
BFH - Urteil vom 15.10.2019 (VII R 31/17)

Zulässigkeit der Aufrechnung des Finanzamts gegen Umsatzsteuererstattungsansprüche aufgrund Aufhebung von Vorauszahlungsbescheiden...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 16.03.2017 – 1 K 512/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Mit Beschluss des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.10.2019 (2 W 72/19)

Vergütung eines berufsmäßigen NachlasspflegersNicht vollständig mittelloser NachlassBerücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 9.4.2019 geändert. Dem Beteiligten zu 1) wird für seine Tätigkeit eine Vergütung aus dem Nachlass des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.10.2019 (1 AR 43/19 (SA Z))

Örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Strafgefangene...

Zuständig ist das Amtsgericht Potsdam. I. Der Antragsteller hat am 1. Juli 2019 beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) - Insolvenzgericht - einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Bis zu seiner [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2019 (V ZB 154/18)

Keine entsprechende Anwendung des § 850i ZPO im Zwangsverwaltungsverfahren; Zurverfügungstellung von Mitteln für den Unterhalt des...

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Landgerichts Memmingen - 4. Zivilkammer - vom 4. September 2018 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 10. Juli 2018 abgeändert. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2019 (12 U 8/19)

Insolvenzanfechtung der Bestellung einer Sicherheit für ein Gesellschafterdarlehen in der Krise der späteren Insolvenzschuldneri...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 10.01.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (3 O 125/18) teilweise abgeändert. Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. Die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2019 (21 ZB 16.199)

Streit um einen Anspruch auf Zahlung der pfändbaren Beträge eines Altersruhegeldes im Zusammenhang mit einem Verbraucherinsolvenzverfahren...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2019 (L 15 U 583/18)

Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen eines Leistungserbringers gegen den Unfallversicherungsträger wegen der Behandlung von VersichertenAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht aus [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2019 (32 SA 25/19)

Verweisung eines Rechtsstreits ohne vorherige Anhörung

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Essen I. Das Verfahren liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor. Dem Verfahren liegt - soweit für das [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2019 (IX ZR 25/19)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens;...

Die Revision gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Dezember 2018 wird zugelassen. Auf die Revision der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2019 (IX ZB 21/19)

Vorliegen von Einkünften im Sinne von § 850i ZPO bei Zahlung von monatlichen Raten aufgrund der Veräußerung eines Geschäftsanteils;...

Dem Schuldner wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 4. Januar 2019 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2019 (26 Ta (Kost) 6028/19)

Streitwert bei unbeziffertem Antrag auf Nachteilsausgleich

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. März 2019 - 31 Ca 2085/18 - abgeändert und der Gesamtstreitwert auf 5.978,36 Euro festgesetzt. Die [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2019 (IX ZB 2/18)

Entstehung einer Steuerschuld als ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrages zur Begleichnug

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 7. Dezember 2017 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2019 (12 U 38/19)

Tilgung einer fremden SchuldAnfechtbarkeit als unentgeltliche LeistungGesamtschuldnerische HaftungWertlosigkeit einer Forderung gegen...

Der Antrag des Klägers vom 01.08.2019 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das am 03.07.2019 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Krefeld wird [...]
BGH - Urteil vom 19.09.2019 (IX ZR 148/18)

Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung; Beweiswürdigung hinsichtlich der Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 18. Mai 2018 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2019 (IX ZB 23/19)

Möglichkeit der Stellung eines Antrags auf vorzeitige Restschuldbefreiung außerhalb der Dreijahresfrist; Ausreichen der Bezugnahme...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 16. April 2019 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
BGH - Urteil vom 19.09.2019 (IX ZR 22/17)

Betreiben einer Zwangsvollstreckung zügig durch Erwirken eines Titels gegen den Schuldner des Mandanten i.R.d. Auftrags mit der zwangsweisen...

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. Dezember 2016 wird auf Kosten der Widerbeklagten zurückgewiesen. Der Widerkläger nahm die G. GmbH (nachfolgend nur: F. GmbH) auf [...]
EuGH - Urteil vom 18.09.2019 (C-47/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Anwendungsbereich...

1. Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2019 (XI R 19/17)

Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus Rechtsberatungskosten des Insolvenzverwalters betreffend die Rückforderung von Zahlungen an die...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.03.2017 - 9 K 2995/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 17.09.2019 (VII R 31/18)

Entstehung von Säumniszuschlägen nach Anzeige der MasseunzulänglichkeitZulässigkeit der Aufrechnung mit einem Umsatzsteuerguthaben...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 18.07.2018 - 2 K 1311/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 17.09.2019 (VII R 5/18)

Rechtsfolgen der Feststellung einer Steuerforderung zur Insolvenztabelle

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24.10.2017 - 8 K 1829/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2019 (L 24 KA 47/16)

Vertragzahnsärztliche Honoraransprüche einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft in InsolvenzKündigung eines Gesellschaftsvertrage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 6. Juli 2016 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2019 (IX ZB 1/17)

Übertragung der einem Insolvenzverwalter obliegenden Aufgabe auf einen Rechtsanwalt; Vergütungstechnische Auswirkungen der Delegierung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 5. Dezember 2016 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2019 (IX ZB 65/18)

Bestimmung der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Anspruch auf einen Zuschlag bei Tätigwerden des Insolvenzverwalters...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 17. Juli 2018, berichtigt durch Beschluss vom 22. August 2018, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2019 (IX ZB 56/18)

Pfändungsschutzes für Kaufpreisrentenansprüche; Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2019 (IX ZB 28/18)

Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter; Deckung der Regelung in § 11 Abs. 1 S. 2 InsVV...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 16. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 12.09.2019 (IX ZR 16/18)

Nur geringfügige Abweichung von der vereinbarten Zahlungsweise eines Konzerns; Berücksichtigung der Einrichtung eines externen Cash...

Die Revision gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Dezember 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die B. GmbH, die spätere Schuldnerin, war [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2019 (IX ZR 342/18)

Anfechtung der Zahlungen eines Schuldners (hier: GmbH) an den Sozialversicherungsträger durch den Insolvenzverwalter wegen objektiver...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 23. November 2018 zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird [...]
BGH - Urteil vom 12.09.2019 (IX ZR 262/18)

Zustellung demnächst bei einer Verzögerung von über vier Monaten; Tatsächlicher Zugang eines Dokuments an den Zustellungsadressaten;...

Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 31. Juli 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte zu 1 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2019 (IX ZB 76/18)

Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren; Feststellung gewichtiger...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 24. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2019 (IX ZB 75/18)

Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines früheren Treuhänders aufgrund eines schweren Treubruchs

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 24. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2019 (IX ZB 13/19)

Unterzeichnen des Empfangsbekenntnisses für eine Urteilszustellung durch einen Rechtsanwalt durch Festhalten und Vermerken der Rechtsmittelfrist...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2019 (IX ZB 2/19)

Bestimmung der Vergütung eines Insolvenzverwalters; Festsetzung der Vergütung für das Insolvenzverfahren ohne Berücksichtigung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 7. Januar 2019 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2019 (11 Sa 986/18)

Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz einer Fluggesellschaft; Zulässigkeitserklärung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.08.2018 - 14 Ca 3781/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision [...]
BGH - Urteil vom 12.09.2019 (IX ZR 264/18)

Anwendung des § 133 InsO auf Unterhaltszahlungen; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz eines unterhaltspflichtigen Schuldners kann bei...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 28. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2019 (26 Ta (Kost) 6012/19)

Kein Verschlechterungsverbot bei Verrechnung einzelner Positionen bei Streitwertfestsetzung

Die Beschwerden der Prozessbevollmächtigten der Klägerin und der Landeskasse Berlin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Dezember 2018 - 24 Ca 2427/18 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2019 (11 Sa 700/18)

Einzelne Flugzeuge, Startrechte, Abflugstationen oder auch die Langstrecke keine BetriebsteileGreifbare Form der Betriebsstilllegung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom - 6 Ca 1061/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin auferlegt. [...]
BGH - Beschluss vom 04.09.2019 (VII ZB 91/17)

Führen des Nachweises einer Forderung eines Gläubigers aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. November 2017 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]