2. Rechtsprechung
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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2020 (16 U 183/12)

Rechtsfolgen der Insolvenz des Käufers einer Call-OptionUmfang der Bindungswirkung der Revisionsentscheidung im 2. Rechtsgang

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. August 2012, Az. 2 - 18 O 374/10, teilweise wie folgt abgeändert. Die Klägerin zu 1 wird verurteilt, an die [...]
BAG - Urteil vom 14.05.2020 (6 AZR 235/19)

Keine Unterbrechung des Verfahrens durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a Abs. 1 InsOUnionsrechtlich determinierter...

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. März 2019 - 12 Sa 611/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung der [...]
KG - Beschluss vom 14.05.2020 (1 VA 17/17)

Rechtsweg gegen die Mitteilung eines Punktwerts an einem Bewerber um die Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung von InsolvenzverwaltersAnforderungen...

Der Bescheid des Antragsgegners vom 23. März 2017 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird angewiesen, über den Antrag des Antragstellers auf Aufnahme in die Liste derjenigen Personen, aus der die Insolvenzrichter im [...]
BAG - Urteil vom 14.05.2020 (6 AZR 320/19)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 235/19 v. 14.05.2020

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2019 - 6 Sa 538/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung der [...]
BAG - Urteil vom 14.05.2020 (6 AZR 674/19)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels bei fehlender Beschwer des RechtsmittelführersStreitgegenstandsbegriff bei mehreren vorgetragenen...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. September 2019 - 17 Sa 1528/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen [...]
FG Münster - Beschluss vom 13.05.2020 (1 V 1286/20 AO)

Einstweilige Einstellung der durch Vollstreckung bewirkten Pfändung des Privatkontos und Geschäftskontos bzgl. Auszahlung einer auf...

Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Kontenpfändung betreffend das Konto des Antragstellers bei der Bank B bis zum 27.06.2020 einzustellen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2020 (12 U 49/19)

Insolvenzanfechtung der Aufrechnung durch die spätere InsolvenzschuldnerinMaßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtbarkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.09.2019 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer der Landgerichts Krefeld - Einzelrichterin - (7 O 127/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.05.2020 (22 ZB 20.127)

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerrückständen; Abgabe der Umsatzsteuererklärungen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000,-- Euro festgesetzt. I. Der [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2020 (IX ZB 56/19)

Anspruch der Gläubiger einer festgestellten Forderung auf Akteneinsicht in einem Insolvenzverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 9. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2020 (IX ZR 18/19)

Rechtfertigung des Schlusses auf eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von anderen durch die unternehmerische Tätigkeit des Schuldners;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2020 (IX ZB 84/19)

Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerichtet ausschließlich auf eine Abweisung des Antrags...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 24. Oktober 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 500 € [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2020 (IX ZB 29/18)

Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters; Bestimmung des Gegenstandswert für die Geschäftsgebühr nach billigem Ermessen

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 29. März 2018 im Kostenpunkt und [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2020 (V R 19/19)

Rechtliche Einordnung von während der vorläufigen Eigenverwaltung entstandenen Umsatzsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkei...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.04.2019 – 12 K 2583/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2020 (V R 14/19)

Rechtliche Einordnung von während der vorläufigen Eigenverwaltung entstandenen Umsatzsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkei...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.03.2019 – 15 K 1535/18 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (8 K 2462/19 F)

Feststellung des Vorliegens einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Steuerstraftat; Steuerbescheide als titulierte Forderungen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger (Kl) betreibt einen Kiosk mit Schreibwaren, Lotto, Postannahme sowie Tabakwaren und Zeitschriften. Das zuständige Finanzamt (FA) führte [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2020 (IX ZR 162/16)

Insolvenzanfechtung wegen Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei Zahlung von Mieten an den Grundpfandgläubiger Mieten; Umfang...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 29.04.2020 (15 WF 44/20)

Änderung einer Ratenzahlungsanordnung für VerfahrenskostenhilfeVerfahrenskostenhilfe als spezialgesetzlich geregelte Form der Sozialhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 12. November 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 5. November 2019 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 12. [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.04.2020 (8 K 2462/19 F (PKH))

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Vorliegen einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Feststellungsklage; Vollziehbarkeit von Steuerbescheiden...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller (A) betreibt einen Schreibwarenladen mit Lotto und Postannahme sowie Tabakwaren und Zeitschriften. Das zuständige Finanzamt (FA) führte eine Betriebsprüfung bei A durch, die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.04.2020 (18 U 38/20)

Berücksichtigung der Versäumung der Vollziehungsfrist im BerufungsverfahrenRechte des Leasinggebers bei weiterer Benutzung des Leasinggegenstandes...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten vom 21.02.2020 wird das Urteil der 19. Zivilkammer - V. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Dortmund vom 03.02.2020 abgeändert: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen [...]
KG - Urteil vom 03.04.2020 (14 U 156/19)

Schadensersatzansprüche wegen nicht durchgeführter FlügeForderungsabtretung an eine RechtsdienstleistungsgesellschaftÜberschreitung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. Juli 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin in der Fassung, des Berichtigungsbeschlusses vom 20. August 2019 - 26 O 355/18 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.03.2020 (3 U 49/16)

Verjährung des Anspruchs auf Feststellung einer Forderung zur InsolvenztabelleWirksamkeit der (teilweisen) Rücknahme der Anmeldun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23.06.2016, Az. 13 O 171/15, abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2020 (22 ZB 18.1514)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren in Bezug auf eine erweiterte Gewerbeuntersagung; Strafrechtliche Verurteilungen wegen Insolvenzverschleppung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 20.000 € festgesetzt. I. Der Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2020 (IX ZB 68/18)

Sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung seines Vergütungsantrags als unzulässig durch Richten des Beschwerdeantrags...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 24. Juli 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2020 (IX ZB 33/18)

Möglichkeit der Kürzung der Mindestvergütung des § 13 InsVV um einen Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV in einem Verbraucherinsolvenzverfahre...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 4. April 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2020 (IX ZR 125/17)

Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger als Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin und des Beklagten - und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision des Beklagten - wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2017 [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2020 (VII ZB 38/19)

Führen des Nachweises einer Forderung eines Gläubigers aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der Zivilkammer 1 des Landgerichts Hildesheim vom 12. September 2019 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des [...]
BVerwG - Urteil vom 11.03.2020 (8 C 17.19)

Darstellen der Beitragsforderungen einer Industriekammer und Handelskammer als sonstige Masseverbindlichkeiten bzgl. Entstehens nach...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der E. (haftungsbeschränkt) gegen die vorläufige Festsetzung [...]
KG - Urteil vom 06.03.2020 (14 U 111/19)

Insolvenzrechtliche Rückforderung von aufgrund von Genussrechten geleisteter AusschüttungenKeine unentgeltlichen LeistungenKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Juli 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 88 O 67/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Juli 2019 - 88 O 67/18 - [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2020 (IX ZR 158/18)

Ansehen der Befugnis zur Nutzung der Straßen als vereinbarungsgemäße Gegenleistung für das kongruent an den privaten Betreiber...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. April 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2020 (IX ZR 171/18)

Anfechtbarkeit von Teilzahlungen bzgl. Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. Mai 2018 zugelassen. Auf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete [...]
OLG München - Endurteil vom 05.03.2020 (14 U 3393/17)

Zulässigkeit der Begleichung von Masseverbindlichkeiten mit vom Insolvenzverwalter gem. §§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB eingezogenen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 01.09.2017, Az. 22 O 769/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.03.2020 (2 U 37/19)

Rückgewähransprüche aus InsolvenzanfechtungVoraussetzungen für die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit eines SchuldnersAnfechtung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.10.2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 16 O 233/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2020 (5 K 1193/17)

Streit um die Einordnung einer Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit; Keine echte Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag durch...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger zu 1. zu 3/4 und der Kläger zu 2. zu 1/4 zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 1. und 2., die diese selbst zu [...]
BGH - Urteil vom 27.02.2020 (IX ZR 337/18)

Anfechtbarkeit der Rückzahlung eines Darlehens an einen außenstehenden Dritten als Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. November 2018 und das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 24. Mai 2017, soweit zum [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.2020 (12 U 48/19)

Insolvenzfestigkeit eines künftigen AuflassungsanspruchsDuldung der Zwangsvollstreckung in ein vom Hauptschuldner übertragenes GrundstückÜbertragung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.08.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (1 O 210/18) - Einzelrichterin - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.2020 (12 U 36/19)

Rückgewähransprüche wegen Zahlungen nach InsolvenzanfechtungVergleichsweise Einigung eines Insolvenzverwalters mit einem Gesellschafter-Geschäftsführer...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.05.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg (1 O 105/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.2020 (12 U 31/19)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Vorfeld der Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.06.2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (8 O 184/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2020 (11 VA 8/18)

Aufnahme in die Vorauswahlliste für InsolvenzverwalterAuswahlermessen des InsolvenzrichtersAngemessene Berücksichtigung der unterschiedlichen...

1. Auf den Antrag des Antragstellers vom 09.07.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 06.06.2018 - Az.: 376 E/2 - 138 - aufgehoben. 2. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. 3. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2020 (19 U 12/19)

Rückzahlung von Vergütungen für eine Tätigkeit als GläubigerausschussmitgliedAngemessenheit einer VergütungPrivatrechtliche Vergütungsvereinbarung...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 27.11.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (1 O 375/16) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2020 (4 UF 153/19)

Geltendmachung von Ehegatten- und Kindesunterhalt in der Insolvenz des UnterhaltsschuldnersAusnahme der Unterhaltsansprüche von der...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid vom 19.7.2019 abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz trägt der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.02.2020 (9 U 233/19)

Anspruch auf rückständige und zuerkannte KrankenversicherungsprämienRestschuldbefreiungsbeschluss für den VersichertenFälligkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 19.09.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 9 O 97/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Beklagten auferlegt. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2020 (12 U 52/19)

Anspruch wegen der Befriedigung von Altforderungen in einem InsolvenzverfahrenNach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorgenommene...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.09.2019 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf (10 O 61/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.02.2020 (6 Ta 209/19)

Zulässigkeit der nachträglichen Anordnung von Ratenzahlungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12. November 2019 - Az.: 3 Ca 229/17 - aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. 3. Die [...]
BFH - Urteil vom 18.02.2020 (VII R 39/18)

Insolvenzanfechtung der Herstellung einer Aufrechnungslage durch Einfuhren sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.07.2018 – 1 K 1257/16 und der Abrechnungsbescheid vom 16.09.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.06.2016 [...]
BGH - Beschluss vom 13.02.2020 (IX ZB 55/18)

Antrag auf Versagung einer Restschuldbefreiung bei nachträglicher Feststellung des Vorliegens eines Versagungsgrundes nach § 290...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 2. Mai 2018 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf (bis zu) [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 146/19)

Unionsrechtliches Verständnis zum Betriebsbegriff im MessenentlassungsrechtBetriebsdefinition im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Januar 2019 - 3 Sa 338/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der [...]
BGH - Beschluss vom 13.02.2020 (IX ZB 39/19)

Ausschluss der Stundung der Verfahrenskosten bei Bestehen von Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten...

Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 31. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.02.2020 (2 Ws 43/20)

Schon früher entstandene Zahlungsverpflichtungen erst mit Erlass der Kostengrundentscheidung erheblich

Die weitere Beschwerde wird verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Das Amtsgericht Diepholz hat den Beschwerdeführer, über dessen Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts Syke vom [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.02.2020 (4 U 167/18)

Haftung des Kommanditisten für vom Insolvenzverwalter begründete Masseverbindlichkeiten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz - Außenstelle Villingen-Schwenningen - vom 09.08.2018, Az. 9 O 40/17 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2020 (IX ZR 5/19)

Anscheinsbeweis für das Nichtausreichen der Insolvenzmasse in dem eröffneten Verfahren zur Befriedigung aller Gläubigeransprüche;...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 7. Dezember 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert für das [...]