2. Rechtsprechung
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OLG Köln - Beschluß vom 18.04.2008 (2 Ws 164/08)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr bei Revisionsrücknahme

I. Gegen den Verurteilten ist am 24.7.2007 durch die 7. große Strafkammer des Landgerichts A. wegen besonders schwerer sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung auf eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren erkannt [...]
BGH - Beschluß vom 02.04.2008 (5 StR 129/07)

Zuständigkeit für die Entscheidung über Ablehnungsgesuch bei Sachentscheidung; Prüfungsumfang in der Revision

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die hiergegen gerichtete Revision des [...]
BGH - Urteil vom 01.04.2008 (5 StR 357/07)

Verfahrensrüge nach widersprüchlichem Verhalten zur Abberufung eines Schöffen

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten erkannt und ihn unter Einbeziehung anderweit [...]
BGH - Beschluß vom 27.03.2008 (3 StR 6/08)

Verlesung von schriftlichen Erklärungen des Angeklagten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges unter Einbeziehung der durch Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 19. Mai 2004 (15 KLs 5423 Js 81242/00) erkannten Strafen und unter Auflösung der dort gebildeten [...]
BGH - Beschluß vom 12.03.2008 (2 StR 549/07)

Voraussetzungen einer ins Blaue hinein aufgestellten Tatsachenbehauptung

1. Das Landgericht hat den Angeklagten Ö. wegen unerlaubten Einführens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei [...]
BGH - Beschluß vom 05.03.2008 (1 StR 648/07)

Pflicht zur Erholung eines Schuldfähigkeitgutachtens in Kapitalstrafsachen

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen versuchten Mordes in sieben Fällen in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung zu Jugendstrafen von vier Jahren und drei Monaten [...]
BGH - Beschluß vom 04.03.2008 (3 StR 559/07)

Keine Verlesung zum Nachweis des Sexualdelikts

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung und wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes unter Einbeziehung einer rechtskräftigen Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren [...]
BVerfG - Urteil vom 27.02.2008 (1 BvR 370/07)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz in NRW

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: VSG), die zum einen Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde zu verschiedenen Datenerhebungen [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2008 (5 StR 564/07)

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung im Fall eines Freispruchs

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in fünf Fällen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wenden sich die Staatsanwaltschaft und die [...]
BGH - Beschluß vom 13.02.2008 (3 StR 481/07)

Pflicht zur Erörterung wesentlicher Beweismittel im Urteil

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von [...]
BGH - Beschluß vom 06.02.2008 (5 StR 597/07)

Audiovisuelle Vernehmung, fehlender Gerichtsbeschluss

Die Große Strafkammer hat den Angeklagten und den Nichtrevidenten T. wegen 'gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Freiheitsentziehung' schuldig gesprochen und gegen den Angeklagten auf [...]
BGH - Beschluß vom 29.01.2008 (4 StR 449/07)

Keine Verwertung einer Aufzeichnung über die frühere Vernehmung trotz Gestattung bei jetziger Zeugnisverweigerung

Das Landgericht Stralsund hatte den Angeklagten am 10. März 2006 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in zwei Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2008 (4 Ws 528/07)

Kostensache; Freispruch; Auslagenerstattung; Rahmengebühren; Unbilligkeit

Unter Verwerfung der Beschwerde des früheren Angeklagten wird der angefochtene Beschluß auf die Anschlußbeschwerde abgeändert: Die nach dem Urteil der 2. großen Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Arnsberg [...]
BGH - Beschluß vom 09.01.2008 (5 StR 549/07)

Folgen einer Wahrunterstellung, Durchhalten der Wahrunterstellung im Urteil

Das Landgericht hat den wegen schweren Raubes angeklagten Revisionsführer wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und mit anderweitig verhängten Strafen [...]
BGH - Beschluß vom 19.12.2007 (1 StR 581/07)

Hinweis bei Verurteilung wegen Totschlags statt wegen Mordes

Der Angeklagte war vom Vorwurf, eine Anhalterin mit einem Messer oder einem vergleichbaren scharfen Gegenstand getötet zu haben, aus tatsächlichen Gründen freigesprochen worden. Nachdem der Senat dieses Urteil auf die [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2007 (4 StR 453/07)

Ursächlicher Zusammenhang zwischen Körperverletzungshandlung und Tod; Fahrlässigkeit, Vorhersehbarkeit

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit ihrer zu Ungunsten des [...]
OLG München - Beschluss vom 13.11.2007 (1 Ws 986/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Entschädigung für einen geplatzten Termin, Begriff des Erscheinens

I. In dem zu Grunde liegenden Strafverfahren vor dem Amtsgericht Landshut war Rechtsanwältin ## mit Kanzleisitz in Frankfurt/Main, die zunächst als Wahlverteidigerin aufgetreten war, für die ebenfalls in Frankfurt/ [...]
BGH - Beschluß vom 07.11.2007 (1 StR 275/07)

Eigenmächtiges Ausbleiben, Straftat und Festnahme im Ausland

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geldfälschung in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen hatte sich der Angeklagte - meist in [...]
LG Itzehoe - Beschluss vom 29.10.2007 (2 Qs 224/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrfacher Anfall der Terminsgebühr an einem Kalendertag nach Verfahrensabtrennung

I. Im Verlauf des dritten Haupterhandlungstags, dem 09.05.2006, wurde das Verfahren gegen den Angeklagten L zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt und Termin zur Fortsetzung auf den 10.05.2006, 14.30 [...]
BGH - Beschluß vom 24.10.2007 (1 StR 480/07)

Sitzungsvertretung durch einen als Zeugen vernommenen Staatsanwalt

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 26. September 2007 bemerkt der Senat: Es stellt keinen durchgreifenden Rechtsfehler dar, dass Staatsanwalt - GL - R. den Schlussvortrag gehalten hat, obgleich [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2007 (3 StR 254/07)

BGH - Beschluß vom 16.10.2007 (3 StR 254/07)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.10.2007 (2 Ws 296/07)

Rechtstellung des Insolvenzverwalters hinsichtlich strafprozessual gepfändeter Vermögenswerte

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die Arrestvollziehung und die Zwangsvollstreckung in die in dem Vermögensermittlungsvorgang 431 Js 18934/06 der Staatsanwaltschaft H. gepfändeten [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.2007 (KRB 59/07)

Akteneinsicht des Nebenbetroffenen; Akteneinsicht und Geschäftsgeheimnisse

Beim Oberlandesgericht Düsseldorf ist ein Kartellbußgeldverfahren gegen die Antragstellerin anhängig. Ihr wird als Nebenbetroffener vorgeworfen, sich durch ihre Mitarbeiter an Preisabsprachen im Bereich von Sach- und [...]
BGH - Beschluß vom 02.10.2007 (3 StR 373/07)

Ablehnung eines als Beweisantrag gestellten Beweisermittlungsantrags

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (4 StR 324/07)

Verzinsung des geltend gemachten Anspruchs

Die Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch, die verhängte Freiheitsstrafe und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wendet. [...]
AG Hagen - Beschluss vom 21.09.2007 (Ls 643 Js 96/05-110/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Entschädigung des erschienenen Rechtsanwalts bei Durchführung der Hauptverhandlung mit einem anderen Rechtsanwal...

Die Erinnerung ist zulässig und begründet. Eine antragsgemäße Festsetzung hatte auch zu erfolgen, soweit der Erinnerungsführer über die ihm bereits zuerkannte Vergütung hinaus die Terminsgebühr von 184,- Euro nebst [...]
BGH - Beschluß vom 12.09.2007 (5 StR 257/07)

Fragen über den Inhalt einer Besprechung zwischen Angeklagtem und Verteidiger

Anlass zur Verfahrensweise nach § 154 StPO gibt der Umstand, dass es das Landgericht unterlassen hat, für diese Tat in den Urteilsgründen eine Einzelstrafe festzusetzen. Die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt unberührt. Zur [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2007 (1 StR 273/07)

Widerspruchslösung bei einer zu spät erteilten Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz...

I. 1. Das Landgericht hat - für den Senat bindend - festgestellt: In der Tatnacht kam es zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau D. B., dem Tatopfer, im Wohnzimmer der gemeinsamen Wohnung zunächst zu [...]
BGH - Beschluß vom 28.08.2007 (1 StR 331/07)

Befangenheit des Übersetzers wegen Zusammenarbeit mit der Polizei

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Befangenheitsrüge gegen die Übersetzerin D. nach § 74 StPO i.V.m. § 191 GVG ist zulässig, aber unbegründet. Hinsichtlich der geltend gemachten Befangenheit wird auf die Ausführungen des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.08.2007 (3 Ws 267/07)

Gebühren des Verteidigers für die Beratung im Rahmen der Einziehung und ähnlicher Rechtsfolgen

I. Der Beschwerdeführer wurde der Angeklagten in dem beim Amtsgericht M. anhängigen Verfahren mit Verfügung vom 06.06.2006 - nach vorangegangener Tätigkeit als Wahlverteidiger - gerichtlich bestellt. Mit Antrag vom [...]
BGH - Beschluß vom 21.08.2007 (3 StR 238/07)

Unmutsäußerungen des Vorsitzenden nach einer Vielzahl nicht weiterführender Anträge

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer [...]
BGH - Beschluß vom 16.08.2007 (1 StR 304/07)

Keine Pflicht zur Entscheidung über einen Verwertungswiderspruch

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in zwölf Fällen, Totschlags in fünfzehn Fällen, versuchten Totschlags, Tötung auf Verlangen, gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Diebstahls in fünf Fällen zu einer [...]
BGH - Beschluß vom 14.08.2007 (3 StR 266/07)

Befangenheit des Vorsitzenden bei Sanktionsschere zwischen Strafe mit bzw. ohne Geständnis

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 15 Fällen und wegen Betruges in zwei Fällen unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einem Strafbefehl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs [...]
BGH - Beschluß vom 10.08.2007 (2 StR 204/07)

Nachweis einer Einlassung des Angeklagten zur Sache

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren sowie zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Nebenklägerin verurteilt. Mit seiner [...]
BGH - Urteil vom 09.08.2007 (3 StR 96/07)

Willkürverbot bei der Unterbrechungsentscheidung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Die auf die [...]
BGH - Urteil vom 26.07.2007 (3 StR 104/07)

Drängen durch einen Verdeckten Ermittler zu Äußerungen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und gegen ihn unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem rechtskräftigen Urteil eine [...]
BGH - Beschluß vom 26.07.2007 (1 StR 368/07)

Fristüberschreitung infolge Überlastung und unrichtiger Fristnotierung

Die Revision hat mit einer Rüge gemäß §§ 275, 338 Nr. 7 StPO Erfolg. Das Urteil wurde am 20. September 2006, dem 18. Verhandlungstag, verkündet. Dementsprechend hätte es gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO spätestens am 22. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2007 (2 Ws 126/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspause

In einem erstinstanzlichen Strafverfahren vor der Jugendkammer des Landgerichts Stade nahm Rechtsanwalt K. als bestellter Verteidiger des Angeklagten S. am Termin zur Hauptverhandlung am 8. November 2006 teil. Das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2007 (2 Ws 124/07)

Berücksichtigung der Mittagspause bei Festsetzung des Längenzuschlages

I. In einem erstinstanzlichen Strafverfahren vor der Jugendkammer des Landgerichts S. nahm Rechtsanwalt H. als bestellter Verteidiger des Angeklagten O. am Termin zur Hauptverhandlung am 8. November 2006 teil. Das [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2007 (1 StR 3/07)

BGH - Urteil vom 03.07.2007 (1 StR 3/07)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in zwei Fällen zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt; von der Feststellung der besonderen Schuldschwere hat es abgesehen. Opfer der Taten waren seine [...]
BGH - Beschluß vom 26.06.2007 (5 StR 138/07)

Voraussetzungen der Unzulässigkeit bei völlig ungeeigneter Begründung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der [...]
BGH - Urteil vom 20.06.2007 (2 StR 84/07)

Äußerung des Angeklagten zur Sache, keine Vertretung durch den Verteidiger und keine Verlesung einer Erklärung; Befangenheit wegen...

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubs verurteilt, den Angeklagten D. zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, den Angeklagten R. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten [...]
OLG München - Beschluss vom 31.05.2007 (34 Wx 112/06)

Sonderrechtsnachfolger als Handlungsstörer - bauliche Veränderungen an Doppelhaushälfte bei vereinbarter wirtschaftlicher Trennung...

I. Das Verfahren betrifft eine Wohnungseigentumsanlage, die aus zwei Doppelhaushälften nebst Garagen besteht. Jeder Doppelhaushälfte ist ein bestimmter Grundstücksteil als Sondernutzungsfläche zugeordnet. Diese sind in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2007 (1 Ws 92/07)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2007 (1 Ws 92/07)

I. Am 21. Dezember 2006 erließ die 1. große Strafkammer des Landgerichts Potsdam gegen den in Polen lebenden polnischen Angeklagten gem. § 230 Abs. 2 StPO Haftbefehl, da er 'ungeachtet ordnungsgemäßer Ladung' zum [...]
BGH - Beschluß vom 25.04.2007 (1 StR 135/07)

Kein Verwertungsverbot bei nicht gezielter Umgehung des Richtervorbehalts

Ergänzend bemerkt der Senat: Ein Verbot der Verwertung der bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten in G. bei Augsburg sichergestellten Beweismittel besteht nicht. Die Anordnung der Durchsuchung (§ 102 StPO) [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2007 (5 StR 546/06)

Verwertungsverbot bei grober Missachtung des Richtervorbehalts

Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen versuchten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung [...]
BGH - Beschluß vom 11.04.2007 (3 StR 115/07)

Verfahrensverzögerung in der Revision

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, zu [...]
BGH - Beschluß vom 04.04.2007 (4 StR 345/06)

Verlesung einer Vernehmungsniederschrift nach nicht abgeschlossener Zeugenvernehmung; schutzlose Lage bei illegalem Aufenthalt und...

Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: Den Angeklagten B. wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren, den Angeklagten Sch. wegen [...]
BGH - Beschluß vom 30.03.2007 (1 StR 349/06)

Zeugnisverweigerung und Gestatten der Verwertung von Angaben gegenüber Drittem

Die Jugendkammer hat den Angeklagten wegen zwölf Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu drei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Opfer waren die Nebenklägerinnen, seine Töchter S. und U.. Die drei [...]
OLG Köln - 30.03.2007 (2 Ws 169/07)

OLG Köln - 30.03.2007 (2 Ws 169/07)

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