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LAG Köln - Urteil vom 04.12.2014 (13 Sa 448/14)

Rechtsmissbräuchlichkeit wiederholter Befristung der Arbeitsverträge eines Lehrers

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.03.2014 - 6 Ca 7651/13 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.12.2014 (7 Sa 427/14)

Anforderungen an den Inhalt einer Änderungskündigung zum Zwecke der Geltung eines anderen Tarifvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn in Sachen 1 Ca 1817/13 vom 27.03.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.12.2014 (13 Ta 27/14)

Fiktion der Klagerücknahme bei verspäteter Antragstellung im ruhenden arbeitsgerichtlichen Verfahren nach Nichterscheinen im Gütetermi...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 18. September 2014 (Az.: 1 Ca 361/14) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Für den Kläger wird die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.12.2014 (7 Sa 533/14)

Begriff der unentgeltlichen Leistung i.S. von § 134 Abs. 1 InsODarlegungs- und Beweislast im Anfechtungsprozess

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.04.2014 in Sachen2 Ca 2703/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2014 (4 Sa 48/14)

Rechtswidrige Zwangsverrentung eines schwerbehinderten Packers aufgrund nichtiger Tarifregelung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 08.05.2014 (1 Ca 118/14) abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund [...]
LAG Frankfurt/Main - Schlussurteil vom 03.12.2014 (18 Sa 1300/12)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juli 2012 - 11 Ca 7015/11 - wird dieses - soweit gegen den Beklagten aufgenommen - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.12.2014 (11 TaBV 64/14)

Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle bei Bestehen einer ungekündigten Betriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.08.2014 - 6 BV 51/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zum [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.12.2014 (11 Sa 704/14)

Vergütungsansprüche eines Busfahrers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 22.05.2014 - 1 Ca 424/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.12.2014 (21 Sa 48/14)

Beendigung des auflösend bedingten Arbeitsverhältnisses bei fehlenden Anstrengungen der Arbeitnehmerin zur Beseitigung der Tatbestandwirkung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.04.2014 - Az: 1 Ca 4638/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2014 (24 Sa 1228/14)

Grundsätze zum Nachweis der Entreicherung gegenüber Ansprüchen auf Erstattung und Verrechnung überzahlter VergütungUnbegründete...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 10.04.2014 - 3 Ca 1248/13 - teilweise abgeändert II. Der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 1.368,84 € brutto nebst Zinsen in [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2014 (4 Sa 41/14)

Treuwidrige Geltendmachung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen eines ScheinwerkvertragsverhältnissesArbeitnehmerklage...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.04.2014 (16 Ca 8713/13) abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit 20.05.2011 ein Arbeitsverhältnis besteht. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.2014 (6 Sa 31/14)

Anspruch auf Fortzahlung einer irrtümlich erhöhten Betriebsrente aufgrund betrieblicher Übung

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. November 2013 0 22 Ca 2300/12 0 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2014 (7 Sa 466/14)

Ausschluss beurlaubter Beamter von der Zahlung einer Sozialplanabfindung und Sonderprämie zur Vermeidung von Kündigungsschutzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juni 2014, Az. 9 Ca 3226/13 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.12.2014 (1 Sa 236/14)

Unbegründete Entschädigungsklage eines abgewiesenen Stellenbewerbers bei Nichterfüllung der Anforderungen des formellen Anforderungsprofil...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 13.06.2014 - 3 Ca 58 d/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht einen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.12.2014 (14 Ta 546/14)

Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 12. Juni 2014 (2 Ca 722/12) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 20. Juni 2012 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.12.2014 (9 Sa 1081/14)

Berechnung der Höhe einer Betriebsrente

1. Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 15.07.2014, Az. 5 Ca 3350/13, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
LAG München - Urteil vom 02.12.2014 (7 Sa 552/14)

Angemessener Nachtarbeitszuschlag für Beschäftigte des Freistaates Bayern in staatseigenen Spielbanken

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim - Kammer Traunstein - vom 19.03.2014 - 3 Ca 576/13 - abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 604,06 € brutto nebst Zinsen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2014 (2 Ta 533/14)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage bei Anhängigkeit einer Zahlungsklage zwischen denselben ParteienMutwilligkeit...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 31.10.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Das Arbeitsgericht hat den [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2014 (17 Sa 757/14)

Außerordentliche Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Busfahrers wegen einer Tätlichkeit gegenüber einem Kollegen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. Mai 2014, 9 Ca 99/14, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2014 (12 Ta 486/14)

Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 21. Juli 2014 - 5 Ca 440/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 28.11.2014 (3 Sa 226/14)

Tarifvertrag zu Entgelten, Sonderzahlungen und Ausbildungsvergütungen für die Mitgliedsunternehmen Handel der Konsum-Tarifgemeinschaft...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 07.02.2014 - 12 Ca 2906/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 28.11.2014 (3 Sa 230/14)

Vergütungsansprüche bei rechtskräftiger Entscheidung über ein vertragliches Rückkehrrecht unter gleichzeitiger Verpflichtung der...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.03.2014 - 10 Ca 4142/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen betreffend den Ausspruch unter den Ziffern 45 und 46 sowie [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.11.2014 (6 Ta 221/14)

Rechtsweg für eine Klage über Mitwirkungspflichten in einem Promotionsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.06.2014 (6 Ca 1762/14) abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. I. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.11.2014 (11 Ta 370/14)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.06.2014 - 8 Ca 4440/11 d - wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.11.2014 (11 Ta 291/14)

Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitwirkung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2013- 9 Ca 9417/11 - wird als unzulässig verworfen. I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.11.2014 (10 Sa 490/14)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.03.2014 - 3 Ca 4509/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2014 (14 Sa 465/12)

Ablehnung einer Arbeitszeiterhöhung wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Februar 2012 - 23 Ca 5770/11 - teilweise abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich des Zahlungsantrags abgewiesen. Im Übrigen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2014 (5 Sa 15/14)

Vertragsstrafe für Alkoholgenuss während der ArbeitszeitUnschlüssige Darlegungen der Arbeitgeberin zur Alkoholisierung eines Kraftfahrers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 21.01.2014 - Aktenzeichen 1 Ca 1201/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.11.2014 (13 Sa 557/14)

Auslegung von § 19 Abs. 3 AVR hinsichtlich des Ausscheidens schwerbehindeter Mitarbeiter

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.04.2014 - 1 Ca 3054/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2014 (9 Sa 577/14)

Ansprüche wegen Diskriminierung in einer Stellenanzeige insbesondere für Berufsanfänger geeignet

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2014 - 4 Ca 6576/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.2014 (3 Sa 21/14)

Unbegründete Klage einer Schulsekretärin auf Zeugniserteilung im Blocksatz ohne SilbentrennungenBindung des Berufungsgerichts an...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 21. Januar 2014 - 2 Ca 258/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2014 (15 Sa 383/14)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a BGB

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 13.03.2014 - 1 Ca 81/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der TVöD [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2014 (5 Sa 1/14)

Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Beförderungsstelle im Schuldienst zum Nachteil eines Diplomlehrers für Sport und Geschichte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 13.11.2013 - Aktenzeichen 3 Ca 407/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2014 (5 Sa 408/14)

Anpassung der Betriebsrente an KaufkraftverlustUnbegründete Erhöhungsklage des Betriebsrentners bei fehlender Belastbarkeit der Arbeitgeberi...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. Mai 2014, Az. 2 Ca 4142/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2014 (4 Sa 398/14)

Entgeltfortzahlung bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitgebers zur Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.4.2014, Az.: 7 Ca 4133/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Köln - Teilurteil vom 26.11.2014 (3 Sa 239/10)

Darlegungs- und Beweislast bei außerordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses

I. I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.01.2010 - 10 Ca6713/09 - wird insoweit zurückgewiesen, als 1. die Klage in Höhe von 345.901,70 € abgewiesen wurde, 2. festgestellt wurde, [...]
LAG München - Urteil vom 26.11.2014 (10 Sa 471/14)

Außerachtlassung ehrenamtlich Tätiger bei der Berechnung der Schwellenwerte zur Anwendung des KündigungsschutzgesetzesKündigung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 20.05.2014 - 10 Ca 172/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2014 (4 Sa 254/13)

Übernahme der Beschäftigten eines privaten Rettungsdienstes durch den Landkreis unter Fortführung der Tätigkeit über einen EigenbetriebRettungsdienst...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 18.02.2013 - 4 Ca 1284/12 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG München - Urteil vom 26.11.2014 (10 Sa 384/14)

Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Zuschusses für Zeiten des Bezugs von TransferkurzarbeitergeldUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.04.2014 - 22 Ca 4999/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2014 (4 Sa 523/12)

Übernahme der Beschäftigten eines privaten Rettungsdienstes durch den Landkreis unter Fortführung der Tätigkeit über einen EigenbetriebRettungsdienst...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 26.10.2012 - 7 Ca 899/12 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2014 (4 Sa 154/13)

Übernahme der Beschäftigten eines privaten Rettungsdienstes durch den Landkreis unter Fortführung der Tätigkeit über einen EigenbetriebRettungsdienst...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 07.03.2013 - 1 Ca 936/12 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2014 (4 Sa 295/13)

Übernahme der Beschäftigten eines privaten Rettungsdienstes durch den Landkreis unter Fortführung der Tätigkeit über einen EigenbetriebRettungsdienst...

Auf die Berufung des beklagten Landkreises wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Halle vom 22.02.2013 - 9 Ca 2294/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Feststellungsantrag zu Ziffer 1. (Betriebsübergang [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2014 (4 Sa 157/13)

Übernahme der Beschäftigten eines privaten Rettungsdienstes durch den Landkreis unter Fortführung der Tätigkeit über einen EigenbetriebRettungsdienst...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 07.03.2013 - 1 Ca 1421/12 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2014 (12 Sa 982/14)

Verfall von Urlaubsansprüchen nach Rückkehr eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin aus der Elternzeit und dauerhafter Erkrankung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2014 (4 Sa 470/14)

Berechnung der Wartezeit für den Urlaubsanspruch bei Probezeitkündigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 3.7.2014, Az.: 2 Ca 4130/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2014 (4 Sa 395/14)

Arbeitsvertragliche Nebenpflichten der Arbeitgeberin bei der Nutzung eines Dienstwagens zu privaten ZweckenUnbegründete Schadensersatzklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28.5.2014, Az.: 8 Ca 435/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2014 (2 Sa 924/14)

Wiederholung des Auswahlverfahrens zur Übertragung der Tätigkeit eines regionalen Beauftragten für Suchtprävention im SchuldienstBescheidungsklage...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 28. Mai 2014 - 3 Ca 107/14 Ö - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land wird verurteilt, die getroffene [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2014 (4 Sa 526/12)

Übernahme der Beschäftigten eines privaten Rettungsdienstes durch den Landkreis unter Fortführung der Tätigkeit über einen EigenbetriebRettungsdienst...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 26.10.2012 - 7 Ca 902/12 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2014 (4 Sa 284/13)

Übernahme der Beschäftigten eines privaten Rettungsdienstes durch den Landkreis unter Fortführung der Tätigkeit über einen EigenbetriebRettungsdienst...

Auf die Berufung des beklagten Landkreises wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Halle vom 22.02.2013 - 9 Ca 1238/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Feststellungsantrag zu Ziffer 1. (Betriebsübergang [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2014 (6 Sa 17/14)

Berechnung des Monatsverdienstes für die tarifliche Sonderzahlung zugunsten der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm, Kammern Ravensburg, vom 17.01.2014, Az. 6 Ca 222/13, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]