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LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2014 (6 Sa 543/14)

Umfang des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Erhöhung einer Betriebsrente

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg - AZ.: 5 Ca 1449/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2014 (9 SaGa 1496/14)

Zulässigkeit eines von der Gewerkschaft der Lokomotivführer ausgerufenen Streiks

Die Berufung der Verfügungskläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. November 2014 - 10 Ga 162/14 - wird auf Kosten der Verfügungskläger zurückgewiesen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.11.2014 (7 Sa 443/14)

Unzulässiger Beweisantrag bei Tatsachenbehauptung ohne greifbare AnhaltspunkteUnwirksame außerordentliche Kündigung eines Kraftfahrers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.03.2014, 5 Ca 319/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2014 (5 Sa 238/14)

Außerordentliche Kündigung eines Obermonteurs für Montagen im In- und Ausland bei bewusster Falschabrechnung von Wochenendfahrten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. März 2014, Az. 4 Ca 3515/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 06.11.2014 (9 Sa 149/14)

Anforderungen an die Form der Befristung des Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11.02.2014 - 9 Ca 2678/13 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2014 (5 Sa 105/13)

Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf equal-pay bei Gewährung von Urlaub bzw. bei Erkrankung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.12.2012, Az. 8 Ca 5775/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2014 (2 Sa 460/14)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer angestellten Lehrerin wegen Vertretung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 31. Januar 2014 . Aktenzeichen 10 Ca 265/13 . wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2014 (18 Sa 172/14)

Teilnahme eines Verlegebetriebes für säurefeste keramische Böden am Sozialkassenverfahren im BaugewerbeAussetzung des Rechtsstreits...

Der Rechtsstreit Hessisches Landesarbeitsgericht - 18 Sa 172/14 - wird bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des gemäß §§ 2a Abs. 1 Nr. 5, 98 Abs. 1 und Abs. 6 Satz 2 ArbGG in der Fassung durch das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2014 (2 Sa 794/14)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer angestellten Lehrerin wegen Vertretung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 2. Mai 2014 - Aktenzeichen 10 Ca 283/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2014 (2 Sa 783/14)

Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverträgen einer FremdsprachenlehrerinAnforderungen an die Schriftform der Befristungsabrede

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 25. April 2014 . Aktenzeichen 2 Ca 448/13 . wird, soweit es den abgewiesenen allgemeinen Feststellungsantrag zu Ziffer 2 betrifft, als [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2014 (18 Sa 1474/14)

Teilnahme eines Verlegebetriebes für säurefeste keramische Böden am Sozialkassenverfahren im BaugewerbeAussetzung des Rechtsstreits...

Der Rechtsstreit Hessisches Landesarbeitsgericht - 18 Sa 1474/14 - wird bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des gemäß §§ 2a Abs. 1 Nr. 5, 98 Abs. 1 und Abs. 6 Satz 2 ArbGG in der Fassung durch das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.11.2014 (11 Ta 147/14)

Ermittlung des im Rahmen der Prozesskostenhilfe einzusetzenden Einkommens bei SchwerbehinderungBerücksichtigung eines pauschalen Freibetrage...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.11.2013 - 7 Ca 3156/13 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2014 (17 Sa 637/14)

ohne

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 02.06.2014 - 4 Ca 142/14 lev - wird einschließlich des Auflösungsantrags der Beklagten kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.11.2014 (3 Sa 258/14)

Unzulässige Berufung bei Fristversäumnisunbegründeter Wiedereinsetzungsantrag bei unzureichenden Darlegungen des Prozessbevollmächtigten...

Der Antrag der Klägerin vom 28.08.2014 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin vom 15.08.2014 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 10.07.2014 - Az. 3 Ca [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.11.2014 (5 Ta 125/14)

Gegenstandswert des Verfahrens bei Klageänderung

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 02.07.2014 - 3 Ca 166/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.11.2014 (4 Ta 420/14)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 03.07.2014 wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 25.06.2014 - 1 Ca 2121/14 - aufgehoben. I. Der anwaltlich vertretene Kläger wendet sich im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2014 (2 Sa 152/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen privater Nutzung eines Geschäftsfahrzeuges

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.02.2014 - 5 Ca 2725/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 03.11.2014 (7 Sa 152/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Werkstattleiters der Orthopädietechnik wegen überteuerten Warenbezugs aus eigenem Geschäft...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.02.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2014 (2 Sa 105/14)

Höhe der Aufstockungszahlung im Rahmen der Altersteilzeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.12.2013 - 2 Ca 1904/13 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat, und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2014 (2 Sa 139/14)

Höhe der Aufstockungszahlung im Rahmen der Altersteilzeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.01.2014 - 10 Ca 3339/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2014 (2 Sa 245/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.03.2014 - 2 Ca 1230/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2014 (1 Sa 13/14)

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers bei Einladung des öffentlichen Arbeitgebers zum Vorstellungsgespräch...

1. Die Berufung des beklagten Landkreises gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 05.06.2014 - 6 Ca 9/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der beklagte Landkreis hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2014 (1 Sa 9/14)

Eingruppierung einer Diplom-Pädagogin in einer Beratungsstelle für Jugend- und Erziehungsfragen zur Unterstützung hochstreitiger...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 17.04.2014 - 1 Ca 229/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.10.2014 (1 Ta 130/14)

Zulässigkeit der Beschwerde des im Rahmen ratenfreier Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Streitwertfestsetzun...

Die Beschwerde des Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 2014 - 23 Ca 7334/13 - wird zurückgewiesen. Der Klägervertreter hat die Beschwerdegebühr zu tragen. I. Die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2014 (15 Ta 468/14)

Zulässigkeit des Rechtswegs für Streitigkeiten aus dem Anstellungsvertrag eines Directors einer Limited nach englischem Recht

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 28.05.2014 - 6 Ca 580/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Streitwert für das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2014 (8 Sa 637/14)

Berechnung der Stufenlaufzeit bei Überleitung in eine andere Entgeltgruppe des BG-AT

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 07.11.2013 - 4 Ca 2464/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im bestehenden [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.10.2014 (5 Sa 237/13)

Eingriff in höherwertige Ansprüche eines nachwirkenden Tarifvertrages aufgrund rückwirkender Inkraftsetzung eines Anschlusstarifvertrages...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 30.07.2013 (Aktenzeichen 2 Ca 336/13) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.10.2014 (5 Sa 236/13)

Eingriff in höherwertige Ansprüche eines nachwirkenden Tarifvertrages aufgrund rückwirkender Inkraftsetzung eines Anschlusstarifvertrages...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 30.07.2013 (Aktenzeichen 2 Ca 335/13) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.10.2014 (11 Ta 198/14)

Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.05.2014- 3 Ca 890/14 - in der Fassung des Abänderungsbeschlusses vom 06.06.2014 teilweise abgeändert und dem Kläger [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2014 (17 Sa 392/14)

Freizeitausgleich für teilzeitbeschäftigtes Mitglied der Mitarbeitervertretung bei Teilnahme an Schulungsveranstaltung der Evangelischen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. Februar 2014 abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit liegenden [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.10.2014 (5 Sa 525/14)

Zuschlag für Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen in NRW

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14. Mai 2014 - 3 Ca 8688/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.10.2014 (5 Sa 472/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20. Mai 2014 - 10 Ca 2466/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.10.2014 (5 Ta 366/14)

Zulässigkeit einer Entfristungsklage bei Auslandsaufenthalt des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt des Ablaufs der Befristung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 13.10.2014 - 2 Ca 1885/14 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht und mit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.10.2014 (11 TaBV 30/14)

Höhe des Honorars eines Rechtsanwalts als außerbetrieblicher Beisitzer einer Einigungsstelle

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.02.2014 - 15 BV 289/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beteiligte zu 2. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2014 (17 Sa 274/14)

Unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei erfolgloser Teilnahme

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 08.01.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Kosten [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.10.2014 (5 Sa 631/14)

Zuschlag für Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen in NRW

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23. Mai 2014 - 19 Ca 7519/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2014 (4 Sa 176/14)

Stufenzuordnung einer Lehrerin bei unbefristeter Einstellung nach vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 23.1.2014, Az.: 6 Ca 364/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.10.2014 (3 Sa 459/14)

Auslegung eines Vergleichs betreffend die Erteilung eines Zwischen- und eines Endzeugnisses

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.04.2014 - 15 Ca 443/14 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2014 (7 Sa 1053/13)

Auslegung des MTV-Zeitarbeit hinsichtlich der Vereinbarung der Arbeitszeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 01.08.2013, 4 Ca 777/13, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Zwischenurteil vom 29.10.2014 (14 Sa 1328/13)

Entscheidung über die Zulässigkeit der Nebenintervention bei Nichterscheinen des NebenintervenientenPflicht des Arbeitgebers zur...

Die Nebenintervention wird zurückgewiesen. Die Kosten der Nebenintervention trägt der Nebenintervenient. Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer außerordentlichen, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2014 (4 Sa 164/14)

Schadensersatzklage der Arbeitgeberin aus selbständigem Schuldanerkenntnis der Arbeitnehmerin aufgrund Unregelmäßigkeiten bei der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 25.2.2014, Az.: 6 Ca 694/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.10.2014 (7 Ta 250/13)

Gebührenstreitwert eines Beschlussverfahrens hinsichtlich der Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Ein- oder Umgruppierung...

Auf die Streitwertbeschwerde des Prozess- bevollmächtigten des Beteiligten zu 2) hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.07.2013 für die erste Instanz teilweise wie folgt abgeändert: Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2014 (6 Sa 202/14)

Unbegründete Zahlungsklage eines Spielbankangestellten wegen nicht erfolgter Beförderungen bei unzureichenden Darlegungen zur Anwendung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az: 7 Ca 2376/13 - vom 20. Februar 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.10.2014 (1 Sa 110/14)

Unzumutbares Angebot der Arbeitgeberin zum Arbeitgeberwechsel unter Abkürzung der KündigungsfristAnnahmeverzugslohnklage bei unzureichenden...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 25.02.2014 - 1 Ca 1297 c/13 - teilweise geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 8.000,00 brutto abzüglich auf die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.10.2014 (1 Sa 68/14)

Zulässige Feststellungsklage zur Insolvenztabelle bei rechtkräftiger Entscheidung über die ForderungRechtkraftwirkung eines Versäumnisurteils...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 16.01.2014 - 3 Ca 1106 d/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.10.2014 (7 Sa 382/13)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines leitenden Angestellten wegen Wegfalls einer Hierarchieebene

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2013 in Sachen 15 Ca 158/12 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.2014 (16 Sa 674/14)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18. März 2014 - 3 Ca 517/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.2014 (17 Sa 211/14)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten KündigungPflicht des Arbeitnehmers zur Teilnahme an einem Personalgespräch

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2013, 24 Ca 1841/13, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2014 (1 Ta 401/14)

Streitwert der Geltendmachung von Annahmeverzugsvergütung im Rahmen einer Bestandsstreitigkeit

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18. Juni 2014 - 5 Ca 325/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das Verfahren [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.10.2014 (13 TaBV 94-13)

Zulässigkeit eines Antrags des Betriebsrats hinsichtlich der Anfechtung eines Spruchs einer Einigungsstelle betreffend die Anordnung...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.03.2013 - 4 BV 29/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]