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LAG Köln - Urteil vom 15.12.2014 (5 Sa 780/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. Juli 2014 - 9 Ca 7693/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2014 (5 Ta 183/14)

Erfolgsaussichten einer Lohnklage bei Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer Partei

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.10.2014, Az. 1 Ca 1113 d/14, dahingehend abgeändert, dass der Klägerin Prozesskostenhilfe unter [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.12.2014 (14 Ta 510/14)

Anforderungen an die Beantragung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 1. September 2014 (1 Ca 473/14) abgeändert. Dem Kläger wird im Umfang der Prozesskostenhilfebewilligung durch den Beschluss [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2014 (2 Sa 1295/11)

Auslegung eines Sozialplans hinsichtlich unter die Frühpensionierungsregelung fallender Arbeitnehmer

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.09.2011 - 6 Ca 10641/10 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, 1.) an den Kläger 3.352,32 € nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2014 (2 Sa 384/14)

Tariflicher Anspruch einer Bankkauffrau auf Übernahme in ein unbefristetes ArbeitsverhältnisAuslegung des Klageantrags der Auszubildenden...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.05.2014 - 2 Ca 186/14 - wird kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 1 des Tenors des vorbezeichneten Urteils [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2014 (5 Sa 580/14)

Voraussetzungen eines Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Bonuszahlung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07. Mai 2014 - 2 Ca 7272/13 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.313,16 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2014 (5 Ta 165/14)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um den Fortbestand des Mandats eines siebenköpfigen Betriebsrats nach Verschmelzung zweier...

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.10.2014, Az. 4 BV 1 a/14, abgeändert und der Wert des Gegenstandes für die anwaltliche Tätigkeit festgesetzt [...]
LAG München - Beschluss vom 14.12.2014 (4 TaBVGa 12/12)

Bestimmung betriebsfremder Personen als Beisitzer einer EinigungsstelleUnbegründete Eilanträge des Betriebsrats zur Unterlassung...

Die Beschwerden des Betriebsrats und Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 27. November 2012 - 6 BVGa 9/12 - werden zurückgewiesen. A. Der aus drei Mitgliedern [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2014 (1 Sa 501/14)

Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher BenachteiligungUnbegründete Rückzahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen die als Verkäuferin...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 06. Juni 2014, AZ: 4 Ca 184/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2014 (3 Sa 1427/14)

Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallFeststellungsklage einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Mai 2014 - 34 Ca 1993/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2014 (10 Sa 736/13)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Rahmen der Insolvenzanfechtung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 7. Mai 2013 - 9 Ca 1371/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2014 (1 Ta 409/14)

Streitwert eines Vergleichs mit einer sog. Sprintklausel

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. Juni 2014 - 6 Ca 576/14 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegebühr zu tragen. I. Die gegen den [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2014 (1 Ta 531/14)

Streitwert der Vereinbarung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Vergleichswege im Rahmen einer Kündigungsschutzklage

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. August 2014 - 26 Ca 3984/14 - teilweise aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2014 (3 Sa 556/14)

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei strafrechtlichen Verdächtigungen der Arbeitgeberin im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 13.08.2014 - 5 (4) Ca 1867/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.12.2014 (1 Ta 522/14)

Streitwert einer SchadensersatzklageStreitwert eines Antrags auf Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich in der Zukunft liegender...

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 2. September 2014 - 9 Ca 506/13 - aufgehoben. Der Gebührenstreitwert gemäß § 63 Abs. 3 GKG, 32 Abs. 1 RVG wird auf € [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2014 (15 Sa 1014/14)

Voraussetzungen der arbeitsvertraglichen Abbedingung der Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 11.06.2014 - 5 Ca 115/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2014 (15 Sa 1267/14)

Wirksamkeit einer Bindungsklausel in einer Betriebsvereinbarung über die Leistung einer Sonderzahlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 21.08.2014 - 2 Ca 187/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Anspruch des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2014 (5 Sa 406/14)

Rechtmäßige Abmahnung bei unterlassener Anzeige einer FolgeerkrankungUnbegründete Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 9. Mai 2014, Az. 4 Ca 2242/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.12.2014 (6 Ta 603/14)

Gegenstandswert eines Vergleichs im Kündigungsschutzverfahren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 18.9.2014 - 1 Ca 883/14 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2014 (5 Sa 497/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Versäumung der zweiwöchigen KündigungsfristUnwirksame erneute Kündigung bei unterlassener...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31. Juli 2014, Az. 10 Ca 602/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.12.2014 (3 Ta 126/14)

Vollstreckbarkeit eines gerichtlichen Vergleichs zur einvernehmlichen Beendigung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens bei...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 14.05.2014 - 4 BV 25/09 - aufgehoben. 2. Der Beschwerdegegnerin wird bei jedem Fall der Zuwiderhandlung gegen die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2014 (18 Sa 1474/13)

Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens betreffend eine Klage auf Zahlung von Beiträgen im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes...

Der Rechtsstreit wird nach § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in dem Beschlussverfahren Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - 2 BVAVE 5001/14 -über die Wirksamkeit der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2014 (12 Sa 1086/13)

Voraussetzungen eines Nachteilsausgleichs gem. § 113 Abs. 3 BetrVG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 01. August 2013 - 5 Ca 7266/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2014 (18 Sa 1735/14)

Teilnahme eines Abbruchunternehmens am Sozialkassenverfahren im BaugewerbeBegriff der selbständigen Betriebsabteilung i.S. von §...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. März 2013 - 7 Ca 432/12 -, soweit die abgetrennten Ansprüche betroffen sind, die der Kläger für die Zeit von Januar 2007 bis September [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2014 (18 Sa 1736/14)

Verfahren der Ermittlung der Höhe der Sozialkassenbeiträge von Scheinselbständigen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. September 2013 - 7 Ca 1548/11 - wird zurückgewiesen, soweit die abgetrennten Ansprüche betroffen sind, die der Kläger für die Zeit von [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2014 (4 Sa 400/14)

Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen der Nachentrichtung von LohnsteuerDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 27.02.2014 - 4 Ca 1778/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind Regressansprüche wegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2014 (4 Sa 304/14)

Auslegung einer Pensionsordnung zur Bestimmung des Endzeitpunktes der anrechnungsfähigen Dienstzeit sowie der Anrechnungsfähigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 9.4.2014 - 4 Ca 365/14 -, soweit dort die Klage auf Feststellung der Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente insgesamt abgewiesen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2014 (4 Ta 627/14)

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Vollstreckungsgegenklage

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 03. November 2014 - 2 Ca 165/14 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2014 (4 Sa 377/14)

Arbeitnehmerhaftung; Vollmachtsvorlage; außerordentliche Kündigung

I. Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.5.2014 - 4 Ca 168/14 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen wie folgt abgeändert: 1) Es wird [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 10.12.2014 (2 Sa 379/14)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung mit versuchtem Interessenausgleich und wirksamer MassenentlassungsanzeigeEinholung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.03.2014 - 2 Ca 5976/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 10.12.2014 (6 Sa 40/14)

Ausschluss beurlaubter Beamter von der Zahlung einer Sozialplanabfindung und Sonderprämie zur Vermeidung von Kündigungsschutzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Juni 2014 - Az. 9 Ca 38/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt die Zahlung einer [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2014 (6 Sa 550/14)

Unbegründeter Feststellungsantrag zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Betriebserwerberin bei Kündigung durch den Insolvenzverwalter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.06.2014, Az.: 8 Ca 7507/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2014 (6 Sa 436/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Rettungsassistenten wegen Nichtbefolgung von AnweisungenAnforderungen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. Mai 2014 - 3 Ca 369/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2014 (6 Sa 391/13)

Umfang der Geltung der Sonderregelungen für Lehrkräfte nach dem TVöD

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 29.01.2013, Az. 5 Ca 263/12, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.12.2014 (6 Sa 539/13)

Sonderkündigungsschutz bei Kenntniserlangung von der Schwangerschaft durch Dritte

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 18.10.2013 - 1 Ca 1553/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2014 (2 Sa 141/14)

Unbegründete Unterlassungsklagen einer Hoteldirektorin wegen ehrenrühriger Äußerungen der Arbeitgeberin und eines Mitarbeiters...

1. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um deliktische Unterlassungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin war über viele Jahre bis [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2014 (17 Sa 892/14)

Zulässigkeit der Regelung der Anzahl der Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge und der Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertra...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 17.07.2014 - 5 Ca 590/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.12.2014 (7 Sa 1078/12)

Höhe der Versorgungsanwartschaft in der betrieblichen Altersversorgung bei vorzeitigem Ausscheiden eines Arbeitnehmers

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.10.2012, Az. 4 Ca 7260/10, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, 1.) an den Kläger rückständige Betriebsrente in Höhe von 9.989,12 € [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.12.2014 (6 Sa 548/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtiger UrlaubsnahmeAbmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter Kündigung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 11.09.2013 - 11 Ca 115/13 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 4/5, der Kläger trägt 1/5 der Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.12.2014 (13 Ta 586/14)

Gegenstandswert in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren betreffend die Einhaltung einer Betriebsvereinbarung bei der Ermittlung...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 16.09.2014 - 4 BV 23/13 - teilweise abgeändert [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2014 (1 Sa 1152/14)

Anspruch eines Praktikanten auf Zahlung einer VergütungParallelentscheidung zu LAG Hamm - 1 Sa 664/14 - 17.10.2014

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 16.07.2014 - 5 Ca 768/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.12.2014 (2 Ta 555/14)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung eines Wohnungswechsels

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 11.09.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die zunächst mit Beschluss vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.12.2014 (4 Sa 723/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.07.2014 - 1 Ca 10469/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2014 (10 Sa 605/14)

Auslegung eines Beschäftigungssicherungsvertrages bei Nichterfüllung der eingegangenen Investitionsverpflichtung durch den Arbeitgebe...

Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 20.05.2014 - 2 Ca 1833/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.12.2014 (9 Sa 486/14)

Rechtsmissbräuchlichkeit der wiederholten Befristung des Arbeitsvertrages eines Vertretungslehrers

I. Die Berufung des Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.05.2014 - 4 Ca 2979/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die wirksame [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.12.2014 (7 Sa 681/14)

Zulässigkeit einer Änderungskündigung zum Zwecke der Geltung eines anderen Tarifvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.03.2014 in Sachen 1 Ca 1819/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2014 (3 Sa 440/14)

Jahressonderzahlung für Beschäftigte im Pflegedienst in sonstigen Einrichtungen des Caritas-VerbandesUnbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.07.2014 - 5 Ca 309/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.12.2014 (16 SaGa 41/14)

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel der Umwandlung eines beamtenrechtlich geprägten Arbeitsverhältnisses in...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 30.10.2014 - 2 Ga 27/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 04.12.2014 (2 Sa 279/14)

Feststellung der Entwicklungsstufen für eine Tätigkeit bei einem Jobcenter

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 20.02.2014 - 6 Ca 6282/13 - a b g e ä n d e r t : Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.12.2014 (7 Sa 680/14)

Parallelentscheidung zu LAG Köln - 7 Sa 427/14 - v. 04.12.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn in Sachen 1 Ca 1818/13 vom 27.03.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit [...]