Rechtsprechung | 1993 | Eintrag 275 bis 325 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Urteil vom 06.10.1993 (XII ZR 116/92)

Vorlage von Dienst- oder Arbeitsverträgen als Einkommensbeleg

Der im Jahre 1972 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten. Seit der Scheidung seiner Eltern im Jahre 1983 lebt er bei der Mutter, der bis zu seiner Volljährigkeit auch das Sorgerecht zustand; sie gewährt [...]

BGH - Beschluß vom 06.10.1993 (XII ZR 38/92)

Ermäßigte Rechtsanwaltsgebühren bei Tätigkeit in den neuen Bundesländern

I. Der in Karlsruhe ansässige Rechtsanwalt Dr. Schott ist durch Senatsbeschluß vom 27. Januar 1993 im Wege der Prozeßkostenhilfe dem in Ost-Berlin wohnhaften Beklagten beigeordnet worden und hat diesen im [...]

BGH - Urteil vom 06.10.1993 (XII ZR 112/92)

Fliegeraufwandsentschädigung als unterhaltsrelevantes Einkommen

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Die Klägerin begehrt für sich und den von ihr betreuten ehegemeinsamen Sohn, geboren am 26. September 1986, Unterhalt. Sie ist nicht berufstätig und unterzieht sich [...]

BGH - Beschluß vom 06.10.1993 (XII ZB 116/93)

Postulationsfähigkeit eines in den alten Bundesländern zugelassenen Rechtsanwalts vor den Bezirksgerichten in Zivilsachen

I. Die nichtehelich geborene Klägerin begehrt festzustellen, daß der Beklagte ihr Vater ist, sowie, ihn zu verurteilen, ihr Regelunterhalt zu zahlen. Das Kreisgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen hat die [...]

BGH - Beschluß vom 06.10.1993 (XII ARZ 22/93)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Wohnsitzverlegung des Beklagten

I. Die Klägerin begehrt mit einer am 7. Februar 1992 zum Amtsgericht Kerpen (OLG-Bezirk Köln) eingereichten Stufenklage vom Beklagten Auskunft und Unterhalt für sich und drei aus der Ehe der Parteien hervorgegangene [...]

BGH - Beschluß vom 06.10.1993 (XII ZB 122/93)

Organisationspflichten des Rechtsanwalts; Notierung der Berufungsbegründungsfrist nach Herausgabe der Rechtsmittelschrift; Kausalität...

I. Gegen das ihm am 19. April 1993 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Leipzig legte der Beklagte am 19. Mai 1993 Berufung ein. Innerhalb der Berufungsbegründungsfrist ging keine Begründung ein. Nach entsprechendem [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 05.10.1993 (9 WF 278/93)

Zur Höhe des Unterhaltsanspruchs eines nichtehelichen Kindes, wenn das Kind in den alten und der Unterhaltsschuldner in den neuen...

Die nach §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1, 569 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers gegen die teilweise Versagung von Prozeßkostenhilfe durch das Familiengericht ist begründet. 1. Die nach § 323 ZPO zulässige [...]

AG Dortmund - Urteil vom 05.10.1993 (170 F 187/91)

Vgl. zur Anrechnung von Leistungen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auch AG Neuss - 49 F 194/92 - vom 25.11.1992, FamRZ 1993, 1451 FamRZ 1994, 1117 [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.10.1993 (1Z BR 39/93)

Die Frage, ob und in welcher Höhe dem Nachlaßpfleger eine Vergütung zusteht, richtet sich gemäß §§ 1960 Abs. 2, 1915 Abs. 1 BGB nach § 1836 BGB, und zwar, jedenfalls soweit die Zeit nach dem 1.1.1992 betroffen ist, [...]

AG Tübingen - Beschluß vom 04.10.1993 (11 GR 117/93)

DAVorm 1994, 127 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.10.1993 (3 WF 107/93)

DRsp IV(418)284l-n FamRZ 1994, 1400 [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.10.1993 (1 BvR 640/93)

Verfassungsrechtlicher Ehebegriff und gleichgeschlechtliche Ehe

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Bescheid des Standesamtes, mit dem der Antrag der gleichgeschlechtlich orientierten Beschwerdeführer auf Erlaß des Aufgebots und Vornahme der Eheschließung abgelehnt wurde, [...]

OLG München - Beschluß vom 04.10.1993 (2 WF 894/93)

Außerkrafttreten einer im Verfahren auf Erlaß eines einstweiligen Verfügung geschlossene Unterhaltsvereinbarung

Zwischen den Parteien war ein Ehescheidungsrechtsstreit auf Betreiben der Beklagten vor dem Amtsgericht - Familiengericht - .... rechtshängig (Az.: F 722/92). Mit Schriftsatz vom 24.11.1992 hatte die damalige [...]

OLG München - Urteil vom 01.10.1993 (12 UF 1150/93)

FamRZ 1994, 310 FuR 1994, 54 NJW-RR 1994, 1416 OLGReport-München 1994, 90 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 01.10.1993 (7 UF 82/91)

Es wurde weitere Beschwerde zum BGH eingelegt. Diese ist unter dem Az: XII ZB 158/93 anhängig. FamRZ 1994, 899 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.09.1993 (1Z BR 9/93)

Zur Vererblichkeit der Nacherbenanwartschaft

I. Die verwitwete Erblasserin verstarb 1971 im Alter von 82 Jahren. Aus ihrer Ehe mit dem am 12.7.1954 vorverstorbenen Ehemann sind sechs Kinder hervorgegangen, nämlich R (verstorben am 26.9.1986), U (verstorben am [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.09.1993 (3 WF 156/93)

Zum Streit darüber, ob ein Sozialhilfeanspruch den Verfügungsgrund beseitigt: Thran, FamRZ 1993, 1395 ff. Vgl. auch OLG Bamberg - 2 UF 149/94 - 24.10.1994 (EzFamR aktuell 1995, 42 = FamRZ 1995, 623): Danach fehlt es an [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 30.09.1993 (5 UF 75/92)

Für die zugelassene Revision der minderjährigen Kinder hat der BGH durch Beschluß vom 13.07.1994 - XII ZR 224/93 - Prozeßkostenhilfe verweigert. FamRZ 1994, 1488 NJW-RR 1995, 69 [...]

BGH - Urteil vom 29.09.1993 (2 StR 336/93)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zum Beischlaf zwischen Verwandten in zwei Fällen, homosexuellen Handlungen in zwei Fällen und versuchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren [...]

BGH - Beschluß vom 29.09.1993 (XII ZB 49/93)

Bestimmung des Adressaten für die Zustellung des Urteils; Voraussetzungen des Laufs der Berufungsfrist; Prüfungsumfang bei sofortiger...

I. Das Kreisgericht hat am 20. Mai 1992 ein Urteil verkündet, wonach der Beklagte ab 1. Juni 1991 zur Zahlung von Unterhalt für seine drei ehelichen Kinder (zusammen monatlich 402 DM) verurteilt wird. Die Entscheidung [...]

OLG München - Beschluß vom 29.09.1993 (4 WF 143/93)

Siehe auch: OLG Zweibrücken, Beschluß vom 09.04.1997 - 5 UF 13/97, NJW-RR 1997, 833 und OLG Köln, Beschluß vom 20.06.1985 - 21 WF 88/85, FamRZ 1985, 1060 NJW-RR 1994, 201 [...]

BGH - Beschluß vom 29.09.1993 (XII ARZ 23/93)

Rechtsfolgen der nicht vom Richter angeordneten Zustellung einer Klage; Zeitpunkt der Rechtshängigkeit

1. Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor. Mit den Amtsgerichten Bochum und Ebersberg haben sich zwei Gerichte, von denen eines für den [...]

BGH - Beschluß vom 29.09.1993 (XII ZB 31/90)

Ausgleich privater betrieblicher Altersversorgung im Falle mehrstufiger Gesamtversorgung

I. Die am 7. Juli 1946 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 13. März 1945 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 16. Dezember 1967 die Ehe geschlossen, aus der ein inzwischen volljähriger Sohn [...]

BGH - Urteil vom 29.09.1993 (XII ZR 43/92)

Nutzung eines Hauses nach Ehescheidung

Die Klägerin und der Beklagte zu 1 heirateten am 12. August 1960. Zu notarieller Urkunde vom 15. April 1976 wurde ihnen 'als Gesamtberechtigten' der Nießbrauch an einem mit ihren Mitteln erworbenen, aber in das [...]

BGH - Urteil vom 29.09.1993 (XII ZR 209/92)

Berufungsbegründung durch Bezugnahme auf Prozeßkostenhilfebewilligung

Der Kläger hatte sich im Rahmen des Scheidungsverfahrens durch Prozeßvergleich zur Zahlung eines nachehelichen Unterhalts an seine geschiedene Ehefrau, die Beklagte, verpflichtet. Auf seinen Antrag änderte das [...]

BGH - Beschluß vom 29.09.1993 (XII ZB 97/93)

Rechtsmittelinteresse bei nicht vollstreckungsfähigem Auskunftsanspruch

I. Zwischen den Parteien schwebt das Scheidungsverbundverfahren, in dessen Rahmen die Antragstellerin auch Auskunft über das Endvermögen des Antragsgegners begehrt. Das Amtsgericht - Familiengericht - entschied durch [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 29.09.1993 (16 UF 222/93)

Vergleiche zu diesem Problemkreis den Aufsatz von Rösner/Schade: Der Verdacht auf sexuellen Mißbrauch von Kindern in familiengerichtlichen Verfahren, FamRZ 1993, 1133. DAVorm 1993, 1227 FamRZ 1994, [...]

AG Landstuhl - Beschluß vom 29.09.1993 (2 F 50/93)

Die Entscheidung verweist die Antragstellerin auf den Suchdienst für aus dem Wehrdienst ausgeschiedene Mitglieder der US-Armee, Chief National Personnel Records Cento, 9700 Page Boulevard, St. Louis, MO 63132-5200, USA [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.09.1993 (1 WF 168/92)

FamRZ 1994, 312 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.09.1993 (1 UF 268/93)

Die Parteien sind seit Mai 1985 geschieden. Mit der Klage verlangt der Kläger die Rückzahlung der aufgrund des Scheidungsverbundurteils zu zahlenden Unterhaltsleistungen von monatlich 370,-- DM für den Zeitraum ab [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 28.09.1993 (4 WF 79/93)

EzFamR aktuell 1993, 441 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.1993 (4 UF 92/93)

FamRZ 1994, 1131 [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.09.1993 (1Z BR 91/93)

FamRZ 1994, 1134 [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1993 (IX R 156/88)

I. Der im Jahre 1976 verstorbene Ehemann der im Jahre 1934 geborenen Klägerin war Eigentümer eines mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstücks. Mit gemeinschaftlichem Testament setzten die Eheleute ihre [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.1993 (II ZB 5/93)

Beschwer bei Änderung des Tatsachenvortrags des Berufungsklägers

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Herausgabe eines Pkw in Anspruch. Sie behauptet, der Pkw sei von ihr als Vorführwagen für ihren Kfz-Betrieb erworben worden. Er sei auf ihren Sohn zugelassen worden und habe [...]

LG Lüneburg - Beschluß vom 24.09.1993 (10 T 37/92)

FamRZ 1993, 1232 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.09.1993 (8 UF 133/93)

DRsp I(166)318e-f FamRZ 1994, 903 OLGReport-Düsseldorf 1993, 357 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.09.1993 (7 UF 241/93)

Bestimmung des Geschiedenenunterhaltsanspruchs - Berechnung des Einkommens

DRsp I(166)278c FamRZ 1994, 1036 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.09.1993 (7 UF 236/93)

Unterhaltsbedarf des nicht erwerbstätigen Ehegatten - nachehelicher Unterhalt

Die Parteien waren miteinander verheiratet und sind durch das angefochtene Urteil geschieden worden. Dieses Urteil ist hinsichtlich des Scheidungsausspruchs rechtskräftig seit dem 11.09.1993. Die Parteien haben seit [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.09.1993 (3 Wx 349/93)

BtPrax 1994, 36 FamRZ 1994, 451 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.09.1993 (2 U 327/92)

Vgl. aber auch OLG Stuttgart - 2 U 271/86 - vom 29.05.1987, FamRZ 1988, 175 = NJW-RR 1988, 1180 = MDR 1987, 849 FamRZ 1994, 1105 OLGReport-Hamm 1994, 43 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 23.09.1993 (18 WF 130/93)

EzFamR aktuell 1994, 66 FuR 1994, 55 OLGReport-Celle 1994, 110 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.09.1993 (3Z BR 221/93)

AnwBl 1994, 42 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.09.1993 (3Z BR 122/93)

BtPrax 1994, 28 FamRZ 1994, 327 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.09.1993 (9 U 75/92)

DAR 1994, 21 DfS Nr. 1994/44 OLGReport-Frankfurt 1994, 29 VersR 1994, 615 [...]

BSG - Urteil vom 22.09.1993 (10 RKg 6/93)

I. Der Kläger begehrt rückwirkendes Kindergeld unter Berücksichtigung eines nichtehelichen Kindes. Der Kläger hat die Vaterschaft für sein nichteheliches Kind K., geboren im Januar 1973, im August 1990 anerkannt. Auf [...]

BGH - Beschluß vom 22.09.1993 (XII ZR 39/92)

Aufhebung einer durch schlüssiges Verhalten der Ehegatten gegründeten Innengesellschaft

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

BGH - Beschluß vom 22.09.1993 (XII ARZ 24/93)

Gerichtliche Zuständigkeit für die elterliche Sorge für eheliche Kinder

I. Die beteiligen Eltern schlossen am 13. Februar 1986 in Mainz die Ehe. Der Ehemann (Antragsteller) ist iranischer Staatsangehöriger, die Ehefrau (Antragsgegnerin) ist Deutsche. Sie lebten bis Anfang des Jahres 1993 [...]

KG - Beschluß vom 22.09.1993 (1 W 2432/93)

DAVorm 1993, 1111 DAVorm 1994, 309 FamRZ 1994, 119 FuR 1994, 37 MDR 1993, 1208 NJW-RR 1994, 70 OLGZ 1994, 184 [...]

LG Wiesbaden - Beschluß vom 22.09.1993 (4 T 352/93)

FamRZ 1994, 778 [...]