Rechtsprechung | 1997 | BGH | Eintrag 75 bis 125 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

Details ausblenden

BGH - Urteil vom 16.04.1997 (XII ZR 295/95)

Vaterschaftsfeststellung bei in der ehemaligen DDR vor dem Beitritt geborenen Kindern

Der Kläger wurde am 25. März 1969 im Gebiet der ehemaligen DDR nichtehelich geboren und lebt seitdem dort. Seine Mutter und der Beklagte, die seinerzeit ein Verhältnis unterhielten, leben ebenfalls dort. Bis März 1986 [...]

BGH - Urteil vom 16.04.1997 (XII ZR 293/95)

Bemessung des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach vorehelich erklärtem Unterhaltsverzicht und Verbrauch des Vermögens des Unterhaltsberechtigte...

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner (im folgenden - wie im Berufungsurteil - Klägerin und Beklagter) auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die Parteien lebten seit 1982 zusammen und schlossen am 11. Dezember [...]

BGH - Urteil vom 16.04.1997 (XII ZR 233/95)

Errechnung des Erwerbstätigkeitsbonus; Behandlung von Kindergeld

Die Klägerin zu 2 (im folgenden Klägerin) und der Beklagte streiten um den nachehelichen Unterhalt. Die seit 15. Juli 1988 miteinander verheirateten Parteien lebten seit Mitte August 1990 getrennt. Ihre Ehe wurde am [...]

BGH - Beschluß vom 15.04.1997 (4 StR 116/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit versuchter Vergewaltigung' zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der [...]

BGH - Urteil vom 10.04.1997 (VII ZR 211/95)

Zustandekommen eines Werkvertrages

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Zahlung restlichen Werklohns. I. Die Parteien schlossen Anfang 1991 auf der Grundlage eines Angebots des Klägers vom 5. Januar 1991 einen Werkvertrag über die Gestaltung von [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1997 (IV ZR 113/96)

Umfang der Rechtskraft des Urteils bei verdeckter Teilklage

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus einer bei ihr für einen Pkw Mercedes Benz 300 SL R (Roadster), Baujahr 1959, unterhaltenen Teilkasko-Ruhe-Versicherung weitere Entschädigungsleistungen. Er hat behauptet, das [...]

BGH - Beschluß vom 08.04.1997 (VI ZB 8/97)

Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrages im Rahmen der Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Der Beklagte hat gegen das ihm am 16. Oktober 1996 zugestellte Urteil des Landgerichts vom 14. August 1996, durch das er zur Zahlung von 9.596,20 DM nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt worden ist, mit am 2. [...]

BGH - Urteil vom 08.04.1997 (VI ZR 112/96)

Begriff des Schadens

Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, begehrt aus übergegangenem Recht von den Beklagten die Erstattung von Aufwendungen anläßlich eines Verkehrsunfalls, bei dem die Minderjährige S. am 17. Februar 1988 im Alter [...]

BGH - Urteil vom 26.03.1997 (XII ZR 250/95)

Herausnahme des Betriebsvermögens des Unternehmer-Ehegatten im Zugewinnausgleich

Die Parteien streiten im Rahmen einer im Scheidungsverbund erhobenen Stufenklage auf Zugewinnausgleich über den Umfang der vom Ehemann (Antragsgegner) zu erteilenden Auskunft über den Bestand seines Endvermögens. Aus [...]

BGH - Beschluß vom 25.03.1997 (4 StR 556/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Menschenhandels in Tateinheit mit Zuhälterei, schwerer räuberischer Erpressung und mit gefährlicher Körperverletzung, schweren Menschenhandels in Tateinheit mit [...]

BGH - Urteil vom 20.03.1997 (VII ZR 205/96)

Zurückweisung fristgerecht vorgetragener Angriffs- und Verteidigungsmittel

Die Klägerin verlangt von der Beklagten restlichen Wertlohn in Höhe von 182.336,41 DM aus zwei Bauverträgen. Der Bauvertrag vom 4. Juni 1992 beinhaltet die Lieferung und Montage einer Schnellbauhalle. Mit weiterem [...]

BGH - Urteil vom 19.03.1997 (XII ZR 287/95)

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

Die Parteien streiten darüber, ob der Anspruch der Klägerin auf Ausgleich des Zugewinns verjährt ist. Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf Antrag des (jetzigen) Beklagten durch Verbundurteil des [...]

BGH - Beschluß vom 19.03.1997 (2 StR 93/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten N. O. wegen schweren Menschenhandels, wegen versuchter sexueller Nötigung und wegen Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Revision des [...]

BGH - Urteil vom 19.03.1997 (XII ZR 277/95)

Zugehörigkeit von Auskunftsansprüchen zum Scheidungsverbund; Abänderung einer notariellen Unterhaltsvereinbarung

Die Parteien waren seit 29. Dezember 1969 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe gingen zwei in den Jahren 1978 und 1980 geborene Kinder hervor. Am 17. Dezember 1992 schlossen sie einen als 'Ehe-, Scheidungsfolgen- und [...]

BGH - Urteil vom 18.03.1997 (VI ZR 91/96)

Umfang der Aufsichtspflicht bei Milieuschädigung eines Minderjährigen

Die Kläger hatten auf ihrem landwirtschaftlichen Hof eine Gruppe von 10 zum Teil verhaltensgestörten Kindern im Alter zwischen 1 1/2 und 14 Jahren aus einem Heim, dessen Träger der Beklagte zu 1) ist, mit drei [...]

BGH - Beschluß vom 13.03.1997 (1 StR 72/97)

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen einer am 29. Oktober 1995 z.N. von W. begangenen Vergewaltigung zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte, der die Geschädigte seit März 1955 kannte, hatte im [...]

BGH - Beschluß vom 12.03.1997 (VIII ARZ 3/96)

Kündigung des Mietverhältnisses nach Tod des Mieters

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnhauses in O.. Die im Erdgeschoß gelegene streitbefangene Wohnung war an die Mutter des Beklagten vermietet. Diese verstarb Ende 1994 und [...]

BGH - Urteil vom 12.03.1997 (XII ZR 153/95)

Befristung eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt

Durch Verbundurteil vom 27. Dezember 1991 wurde (u.a.) die im Jahre 1978 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für das am 23. September 1985 geborene Kind J. der Mutter übertragen und der [...]

BGH - Beschluß vom 12.03.1997 (2 StR 100/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung sowie wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit versuchter sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des [...]

BGH - Urteil vom 11.03.1997 (XI ZR 50/96)

Mithaftung des Ehepartners bei staatlichen geförderten Eigenkapitalhilfedarlehen

Die klagende Bank nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage aus einem Schuldbeitritt zu einem Eigenkapitalhilfedarlehen ihres Ehemannes in Anspruch. Die Beklagte begehrt widerklagend die Feststellung, daß der Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 05.03.1997 (2 StR 641/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 46 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Von weiteren [...]

BGH - Urteil vom 04.03.1997 (VI ZR 354/95)

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen eines ärztlichen Kunstfehlers; Aufklärungspflicht des Tatrichters bei widersprüchlichen...

Die Kläger nehmen den beklagten Frauenarzt auf Schadensersatz in Anspruch, weil ihre Tochter Daniela am 24. März 1982 infolge einer Chromosomenanomalie schwerstbehindert geboren worden ist. Sie legen dem Beklagen zur [...]

BGH - Beschluß vom 25.02.1997 (4 StR 409/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten 'unter Freisprechung im übrigen wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in drei Fällen, wegen Beischlafs zwischen Verwandten [...]

BGH - Beschluß vom 25.02.1997 (4 StR 40/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen sexuellen Mißbrauchs von Jugendlichen in fünf Fällen' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit [...]

BGH - Urteil vom 25.02.1997 (XI ZR 321/95)

Rechtsstellung der Inhaber eines Oder-Depots

Die jetzt 74 Jahre alte Klägerin ist die Witwe des im November 1990 im Alter von 87 Jahren verstorbenen Erblassers, der Beklagte eines seiner drei Kinder aus erster Ehe. Die Parteien streiten u.a. um Wertpapiere aus [...]

BGH - Urteil vom 19.02.1997 (XII ZR 236/95)

Wirksamkeit einer treuhänderischen Rückabtretung eines übergegangenen Unterhaltsanspruchs

Mit ihrer dem Beklagten am 6. Januar 1995 zugestellten Klage verlangte die Klägerin aufgrund einer Vereinbarung der Parteien vom 16. August 1994 Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 743,58 DM für die Zeit ab 1. [...]

BGH - Urteil vom 18.02.1997 (VI ZR 70/96)

Übergang des Anspruchs auf Erstattung der Kosten einer häuslichen Pflegehilfe auf den Sozialversicherungsträger

Die Klägerin, eine Ersatzkasse, macht aus übergegangenem Recht ihres Mitglieds M. gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19. Oktober 1979 geltend, für dessen Folgen [...]

BGH - Beschluß vom 13.02.1997 (4 StR 648/96)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Mit ihren hiergegen gerichteten Revisionen rügen die [...]

BGH - Urteil vom 12.02.1997 (3 StR 478/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, weil er sich in der Zeit [...]

BGH - Beschluß vom 31.01.1997 (2 StR 651/96)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung, und wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von [...]

BGH - Beschluß vom 29.01.1997 (3 StR 567/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung unter Einbeziehung mehrerer Einzelstrafen aus zwei Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten sowie wegen sexuellen [...]

BGH - Urteil vom 29.01.1997 (XII ZR 221/95)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten wegen steuerlicher Nachteile

Die Parteien waren bis 1989 miteinander verheiratet. Der Beklagte bezog als Flugzeugführer Einkünfte von jährlich 160.000 bis 180.000 DM. Die Klägerin führte ein Textilgeschäft, aus dem sie keine Gewinne, sondern nur [...]

BGH - Urteil vom 29.01.1997 (XII ZR 257/95)

Vereinbarung eines anrechnungsfreien Betrages in einem Unterhaltsvergleich; Rechtsfolgen betrügerischen Verhaltens des Unterhaltsberechtigte...

Die am Revisionsverfahren noch beteiligten Parteien schlossen am 27. April 1977 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1977 (Marc) und 1981 (André) geborene Kinder hervorgingen. Durch Urteil vom 6. Oktober 1989 wurde ihre [...]

BGH - Beschluß vom 24.01.1997 (1 StR 771/96)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten H. M. wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Vergewaltigung und sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen und wegen sexuellen Mißbrauchs von [...]

BGH - Urteil vom 23.01.1997 (IX ZR 55/96)

Übernahme einer Bürgschaft durch den nichtehelichen Lebenspartner des Hauptschuldners

Der Lebensgefährte der Beklagten, der Zeuge K., betrieb als Einzelkaufmann seit 1990 einen Getränkegroßhandel, der unter dem Namen der Beklagten firmierte. Diese war dort als Angestellte für einen monatlichen Nettolohn [...]

BGH - Urteil vom 23.01.1997 (III ZR 234/95)

Entschädigungsanspruch des Grundstückseigentümers wegen rechtswidriger Versagung einer Teilungsgenehmigung; Inanspruchnahme der...

Der Kläger betrieb bis zum Herbst 1989 auf einem ihm gehörenden, ca. 1,5 ha großen, mit einem Wohnhaus und Gewächshäusern bebauten Grundstück in der Gemeinde D. (der Beklagten zu 2) eine Gärtnerei. Das Grundstück lag [...]

BGH - Urteil vom 23.01.1997 (IX ZR 69/96)

Übernahme einer Bürgschaft durch den finanziell nicht leistungsfähigen Ehegatten des Hauptschuldners; Vereinbarung einer Bürgschaft...

Die klagende Bank gewährte dem Ehemann der Beklagten, der damals als Versicherungsvertreter arbeitete, am 24. Oktober 1990 einen Kredit in Höhe von 74.000 DM. Die Beklagte übernahm am selben Tag die [...]

BGH - Urteil vom 23.01.1997 (4 StR 591/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1997 (IV ZR 283/95)

Kosten der Testamentsvollstreckung

Die Kläger haben als Testamentsvollstrecker insgesamt 158.000 DM Honorar erhalten. Diese Vergütung wurde allein von dem Miterben getragen, für dessen hälftigen Erbanteil Testamentsvollstreckung angeordnet worden ist. [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1997 (XII ZR 207/95)

Anerkennung von Statusurteilen von Gerichten der ehemaligen DDR

Die Beklagte wurde im Jahre 1980 in Dresden nichtehelich geboren. Ihre Mutter hatte innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit dem Kläger. Der Kläger wohnte in West-Berlin. Die Mutter der [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1997 (VIII ZR 339/95)

Formgültigkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Entscheidung des Revisionsgerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgerich...

Die in Nordrhein-Westfalen ansässige Beklagte stellt Küchenmöbel her. Sie schloß am 27. März 1990 mit der damals in Ostberlin ansässigen Klägerin einen Handelsvertretervertrag, der, soweit im Revisionsverfahren noch [...]

BGH - Beschluß vom 21.01.1997 (X ARZ 1283/96)

Gerichtsstand des Aufenthaltsorts bei Inhaftierung des Beklagten

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten als angeblichen Übernehmer der R. S. KG Lieferbeton in Berlin-Charlottenburg einen Zahlungsanspruch geltend, der sich im wesentlichen auf Warenlieferungen stützt. Sie hat [...]

BGH - Beschluß vom 17.01.1997 (2 StR 276/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Vergewaltigung in drei Fällen, sexueller Nötigung in zwei Fällen, [...]

BGH - Beschluß vom 17.01.1997 (2 StR 646/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, wegen Raubes und wegen Diebstahls unter Einbeziehung von Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1997 (VI ZR 366/95)

Bemessung des Verdienstausfallschadens bei einem jungen Menschen; Maßgeblichkeit der wahrscheinlichen künftigen Entwicklung

Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 7. August 1981, den er als Motorradfahrer im Alter von fast 20 Jahren erlitt, schwer verletzt. Er ist seitdem querschnittsgelähmt. In einem vorausgegangenen Rechtsstreit [...]

BGH - Beschluß vom 09.01.1997 (IX ZR 61/94)

Aufhebung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wegen Nichtzahlung von Raten

I. Durch Beschluß vom 6. April 1995 hat der Senat dem Beklagten zu 2) (nachfolgend: Beklagter) für die Revisionsinstanz Prozeßkostenhilfe bewilligt und Ratenzahlung in Höhe von monatlich 4.267 DM ab 1. Mai 1995 [...]

BGH - Urteil vom 08.01.1997 (XII ZR 307/95)

Bemessung des Rechtsmittelstreitwerts bei Abweisung eines unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs

Die Parteien sind seit 1987 geschieden. In einem Scheidungsfolgenvergleich hatte sich der Beklagte zur Zahlung eines Ehegattenunterhalts von monatlich 656 DM bis ein schließlich Oktober 1988 verpflichtet. Danach sollte [...]

BGH - Urteil vom 07.01.1997 (1 StR 726/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Jugendlichen in vier Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützten Revisionen der [...]

BGH - Beschluß vom 07.01.1997 (4 StR 627/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zum Nachteil der Nebenklägerin und wegen Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten [...]