2. Rechtsprechung
  3. 2009
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OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2009 (I-21 U 130/08)

Zulässigkeit eines Sicherungsverlangens des Auftragnehmers; Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.09.2008 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2009 (12 W 29/09)

Sittenwidrigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages hinsichtlich der Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens; Berücksichtigung...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 12 O 151/09, aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2009 (15 K 110/09)

Ertragsteuern aus einer selbständigen Tätigkeit keine Masseverbindlichkeiten nach Freigabe der Tätigkeit

Streitig ist, ob aufgrund einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit der Insolvenzschuldnerin nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkommensteuer-Vorauszahlungen gegenüber der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.09.2009 (3 U 113/09)

Wirksamkeit von Belastungbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehal...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 27. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 02.03.2009 - 27 O 368/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2009 (I-6 U 166/08)

Rechtstellung der Vorzugsaktionäre nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Aktiengesellschaft mit Restschuldbefreiun...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Oktober 2008 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.09.2009 (13 W 281/09)

Fortbestand der Prüfungsaufträge des Abschlussprüfers in der Insolvenz der Gesellschaft

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 26.02.2009, Az.: 41 HKT 3/08, wird zurückgewiesen. 2. Von der Anordnung einer Kostenerstattung wird abgesehen. [...]
BGH - Beschluss vom 28.09.2009 (IX ZA 34/09)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines Gläubigers gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Antrag der weiteren Beteiligten zu 2 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 30. Juli 2009 wird abgelehnt. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.09.2009 (2 W 88/09)

Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Rückgewähranspruchs

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16.09.2009 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.09.2009 - 7 O 439/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
BGH - Beschluss vom 28.09.2009 (II ZR 22/08)

Fortdauer der Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Schleswig vom 20. Dezember 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 180.000,00 [...]
BGH - Beschluss vom 28.09.2009 (IX ZB 230/07)

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts einer Rechtsbeschwerde des Insolvenzverwalters im Verfahren...

Die Gegenvorstellung des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 gegen die Streitwertfestsetzung gemäß Beschluss vom 5. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Senat hat die mit dem Ziel der Bestätigung des [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2009 (IX ZR 189/08)

BGH - Urteil vom 24.09.2009 (IX ZR 189/08)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2009 (IX ZB 285/08)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Entscheidung des Gerichts vor Ablauf einer gesetzten Frist zur Beschwerdebegründung;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 20. November 2008 wird auf Kosten des Gläubigers als unbegründet zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2009 (IX ZB 288/08)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 1. Dezember 2008 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.09.2009 (18 U 134/05)

Rückzahlbarkeit von Darlehensverbindlichkeiten im Konzern

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31.5.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn 2 O 393/03 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 14.920.776,63 € nebst 6 % Zinsen auf [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2009 (IX ZA 49/08)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels rechtzeitiger Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs

Der Antrag des Schuldners auf Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2008 wird abgelehnt. I. Der Antragsteller, ein ehemals [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.09.2009 (4 TaBV 44/08)

Unwirksame Klausel zur Unwirksamkeit eines Sozialplans bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Erfüllung; Feststellung der Unwirksamkeit...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 27. Februar 2008 - 5 BV 10/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2009 (IX ZB 38/08)

§ 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung (InsO) als ausreichende gesetzliche Grundlage für eine Durchsuchungsanordnung; Recht des Insolvenzgerichts...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 und zu 3 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 15. Januar 2008 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als der Antrag auf [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2009 (IX ZR 178/07)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. September 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.09.2009 (4 TaBV 45/08)

Unwirksame Klausel zur Unwirksamkeit eines Sozialplans bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Planerfüllung; Feststellung der...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 27. Februar 2008 - 5 BV 11/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2009 (IX ZR 234/07)

Haftung der Gesellschafter einer OHG für die Kosten des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen

Die gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die der Beklagten zu 1 im [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2009 (VIII ZR 336/08)

Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Zwangsverwalter wegen einer vom Vermieter nicht gem. § 551 Abs. 3 Bürgerliches...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 3. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger hat am 19. [...]
BFH - Urteil vom 23.09.2009 (VII R 43/08)

Anfechtbarkeit einer Zahlung nach § 134 Insolvenzordnung (InsO) i.F.d. Bezahlung der Steuerschuld eines Organträgers einer umsatzsteuerlichen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH. Gesellschafter und Geschäftsführer der X-GmbH war der Beigeladene. Zwischen der X-GmbH (Organgesellschaft) und dem [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2009 (IX ZR 239/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung gem. § 60 KO mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2009 (IX ZR 168/09)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit einer...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren wird abgelehnt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Gegen die Wirksamkeit der Globalzession, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2009 (2 Sa 338/09)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zu Garantiererklärung des Insolvenzverwalter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.04.2009 - 2 Ca 1190/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der vorliegenden Klage macht die [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2009 (IX ZB 51/09)

BGH - Beschluss vom 17.09.2009 (IX ZB 51/09)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 13. Januar 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2009 (IX ZB 284/08)

BGH - Beschluss vom 17.09.2009 (IX ZB 284/08)

Der Schuldnerin wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Rechtsbeschwerdeverfahren gewährt und Rechtsanwalt Dr. S. beigeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2009 (2 Sa 339/09)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zu Garantiererklärung des Insolvenzverwalter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17.09.2009 - 2 Ca 1091/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der vorliegenden Klage macht die [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2009 (IX ZR 63/09)

Zulässigkeit der Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsbaugenossenschaft

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 3. Juni 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 30. Oktober 2007 [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2009 (6 AZR 369/08)

Zwangsvollstreckung aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsrückständen nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. April 2008 - 3 Sa 551/07 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 27. [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2009 (IX ZR 222/07)

Begriff der unentgeltlichen Leistung i.S. von § 134 InsO

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. November 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2009 (IX ZB 106/09)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 31. März 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Damit erledigt sich der Antrag auf Aussetzung der [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2009 (IX ZR 63/07)

Begriff der anfechtbaren Zuwendung i.S. von § 133 InsO

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Februar 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2009 (IX ZR 106/08)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung eines Pfändungspfandrechts i.R.d. Pfändung einer Mietrate; Annahme eines masseneutralen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Mai 2008 aufgehoben. Die Berufung der Streithelferin der Beklagten gegen das [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2009 (IX ZB 81/09)

Örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte bei Kaufleuten und Freiberuflern

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 5. März 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Damit erledigt sich der Antrag auf [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2009 (IX ZB 26/08)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung des Gläubigers im Insolvenzantragsverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 18. Dezember 2007 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2009 (IX ZB 62/08)

Überprüfung der Versagung der Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 21. Februar 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 [...]
OLG München - Urteil vom 15.09.2009 (5 U 1721/09)

Rechtsfolgen des Widerspruchs des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters gegen Lastschriftbuchungen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Nebenintervenientin trägt ihre [...]
VGH Bayern - Urteil vom 15.09.2009 (12 B 08.1017)

Möglichkeit einer Aufrechnung mit der Rückforderung eines Leistungsträgers im Insolvenzverfahren über das Vermögen des jeweiligen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2009 (IX ZB 36/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens betreffend die Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgerich...

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 EUR festgesetzt. I. In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin [...]
VGH Bayern - Urteil vom 14.09.2009 (12 B 08.1016)

Möglichkeit einer Aufrechnung mit der Rückforderung eines Leistungsträgers im Insolvenzverfahren über das Vermögen des jeweiligen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
VGH Bayern - Urteil vom 14.09.2009 (12 B 08.1018)

Möglichkeit einer Aufrechnung mit der Rückforderung eines Leistungsträgers im Insolvenzverfahren über das Vermögen des jeweiligen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
VGH Bayern - Urteil vom 14.09.2009 (12 B 08.1017)

Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegsfolgenrecht: Sozialrecht; Fördermittel aus dem Europäischen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
BGH - Beschluss vom 14.09.2009 (IX ZA 33/09)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der Restschuldbefreiung mangels grundsätzlicher Bedeutung

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 5. August 2009 wird abgelehnt. Dem Schuldner kann [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 11.09.2009 (6 U 13/08)

Amtshaftung im Zwangsversteigerungsverfahren

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.12.2007 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und wie folgt neu gefasst : Das beklagte [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.09.2009 (8 U 46/09)

Anerkennung eines englischen Vergleichsplanverfahrens im Inland; Verjährung von auf das negative Interesse gerichteten Ansprüchen...

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen vorvertraglichen Verschuldens anlässlich des Zustandekommens eines Lebensversicherungsvertrages geltend. Die Beklagte ist ein englisches [...]
BFH - Beschluss vom 08.09.2009 (II B 63/09)

Übergang der Kraftfahrzeugsteuerpflicht auf den Insolvenzverwalter

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Treuhänder i.S. des § 313 der Insolvenzordnung (InsO) der Schuldnerin G, über deren Vermögen gemäß Beschluss des Amtsgerichts X vom 24. Juni 2008 das [...]
BFH - Beschluss vom 08.09.2009 (II B 62/09)

Übergang der Kraftfahrzeugsteuerpflicht auf den Insolvenzverwalter

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Insolvenzverwalter des Schuldners P, über dessen Vermögen gemäß Beschluss des Amtsgerichts X vom 4. Juli 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 07.09.2009 (5 A 14/09)

Heranziehung der Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft zu Abwasserbeiträgen verschiedener Grundstücke; Auswirkung der Änderung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Oktober 2008 - 2 K 2583/05 - wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Der zulässige Antrag des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2009 (9 TaBV 58/09)

Rückgewähranspruch bei Insolvenzanfechtung; inkongruente Deckung durch Befriedigung in der Zwangsvollstreckung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2009 - 5 BV 909/08 - abgeändert. Der Beteiligte zu 2) wird verurteilt, an den Beteiligten zu 1) EUR [...]