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FG Köln - Urteil vom 06.08.2014 (12 K 791/11)

Rückforderung einer Steuererstattung

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung einer Vorsteuererstattung. Der Kläger wurde vom zuständigen Insolvenzgericht zunächst als vorläufiger und dann mit Beschluss vom ….9.1999 als Insolvenzverwalter über das [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.08.2014 (13 Ta 19/14)

Arbeitsrechtsweg für Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters wegen unentgeltlich erbrachter Leistungen der Insolvenzschuldnerin...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 23. April 2014 (Az.: 10 Ca 309/13; jetzt: Arbeitsgericht Mannheim Az.: 3 Ca 242/14) abgeändert. Der [...]
KG - Urteil vom 01.08.2014 (14 U 119/12)

Insolvenzanfechtung der Abbuchung von Darlehensraten vom Konto einer Wohnungsbaugesellschaft

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. Oktober 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 22 O 62/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 548.207,59 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.08.2014 (5 Ta 113/14)

Gebührenstreitwert für Klage der Arbeitnehmerin gegen Insolvenzverwalter auf Feststellung der Höhe einer Altmasseforderung

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 22.04.2014 - 4 Ca 83/14 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert wird auf [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.07.2014 (13 UF 271/14)

Umfang der RestschuldbefreiungHaftung des Insolvenzschuldners für Unterhaltsrückstände

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 25.02.2014 teilweise abgeändert und, wie folgt, neugefasst. Es wird festgestellt, dass es sich bei der zur [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.07.2014 (1 O 53/14)

Bemessung des Streitwerts bei die Hinziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklärenden Verpflichtungsbegehre...

Über die Beschwerde war gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch die Berichterstatterin zu entscheiden; ein Fall des § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG liegt nicht vor. Die Beschwerde des Klägers gegen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.07.2014 (2 Ta 206/14)

Gerichtliche Zuständigkeit für Rückzahlungsansprüche aus nichtigen oder nicht erfüllten Arbeitsverträgen in der Insolvenz des...

Auf die sofortige Beschwerde beider Parteien wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.04.2014, Aktenzeichen 2 Ca 3209/13 abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. Die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.07.2014 (2 K 698/14)

Aufteilung der Vorsteuer aus der Rechnung über die Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn auch der nicht unternehmerische Bereich...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer 2013 auf - EUR 2.487,23 festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2014 (IX ZB 86/13)

Antrag eines Schuldners auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Erteilung der Restschuldbefreiung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 22. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2014 (IX ZR 301/12)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter bei Bestellung eines Sonderverwalters

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2014 (III ZR 226/13)

Schadensersatzanspruch eines Schuldners durch Beteiligung an einer KG wegen Verletzung von Aufklärungspflichten i.R.e. Treuhandvertrage...

Auf die Revision der Gläubigerin wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. Februar 2009 im Kostenpunkt - ausgenommen die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2014 (IX ZR 240/13)

Vereinbarung der Direktzahlung als kongruente Deckung durch einen Schuldner bzgl. Kaufpreiszahlung durch einen Auftraggeber für die...

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Oktober 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die B. Hausbau GmbH (fortan: Schuldnerin) [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2014 (III ZR 218/13)

Anrechnung von Steuervorteilen aus einer Kapitalanlage im Schadensersatzprozess eines Anlegers

Auf die Revision der Gläubigerin wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Januar 2009 im Kostenpunkt - ausgenommen die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2014 (IX ZB 13/14)

Glaubhaftmachung eines Gesellschafters eines Schuldners der wesentlichen Schlechterstellung durch den Insolvenzplan bzgl. Zulässigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 vom 14. März 2014 werden die Beschlüsse der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 21./24. Februar 2014 und vom 14. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2014 (IX ZR 287/13)

Benachteiligungsvorsatz bei bervorzugter Befriedigung trotz Kenntnis von gegen ihn gerichteten Forderungen anderer Personen; Widerlegung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. November 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.07.2014 (7 UF 694/14)

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über die Gewährung von Kindesunterhalt

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 11. November 2013, Az. 102 F 3859/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 10.07.2014 (IX ZR 280/13)

Vorsatzanfechtung bzgl. Begleichung einer Geldstrafe durch einen Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit; Unterrichtung der...

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 19. November 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger ist Verwalter in dem [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2014 (IX ZR 192/13)

Bargeschäftsprivileg von Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers bei Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers

Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 29. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 24. März 2011 über das [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2014 (IX ZR 50/12)

Vorsätzliche Benachteiligung bei einem Rechtsgeschäft unter Angehörigen

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Februar 2012 und das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 27. September 2010 aufgehoben. [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 04.07.2014 (2 U 30/13)

Insolvenzanfechtung der Zahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 18. Oktober 2013, Az. 4 O 229/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 03.07.2014 (6 AZR 296/13)

Anfechtung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geleisteter Zahlungen von Arbeitsentgelt

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2012 - 3 Sa 1267/12 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2. Auf die [...]
BAG - Urteil vom 03.07.2014 (6 AZR 953/12)

Insolvenzanfechtung der Zahlung von Arbeitsentgelt unter dem Druck der Zwangsvollstreckung

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. September 2012 - 3 Sa 661/12 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2. Auf die [...]
BAG - Urteil vom 03.07.2014 (6 AZR 451/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 465/12 - v. 08.05.2014

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. März 2012 - 7 Sa 1052/11 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2014 (5 Sa 225/14)

Wirksamkeit und Umfang der Vereinbarung einer Ausschlussfrist in einem Insolvenzplan

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 29.01.2014 - 7 Ca 2069/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
BGH - Beschluss vom 03.07.2014 (IX ZB 2/14)

Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss eines Rechtspflegers i.R.d. Erhebung des Widerspruchs...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 13. Dezember 2013 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 03.07.2014 (IX ZR 285/13)

Rückerstattung von durch einen Schuldner erbrachten Zahlungen wegen Insolvenzanfechtung und Einlagenrückgewähr

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. November 2013 wird zugelassen. Auf die Revision des Klägers wird das vorgenannte Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2014 (V R 32/13)

Schuldner des Anspruchs auf Vorsteuerberichtigung bei OrganschaftZeitpunkt der Beendigung der Organschaft bei Insolvenz der Organgesellschaf...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Einzelunternehmer gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UStG) Organträger einer GmbH. Die GmbH beantragte die [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2014 (IX ZR 261/12)

Anmeldung der geprüften und bestrittenen Forderung im Insolvenzverfahren als Voraussetzung für die Aufnahme des wegen einer Insolvenzforderung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.07.2014 (5 U 221/14)

Feststellungsinteresse für Zukunftsschäden bei Messerstich in den Bauch nach VerkehrsunfallHöhe des Schmerzensgeldes

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23.1.2014 in Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen dahin geändert, dass a) der Beklagte unter Abweisung des [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2014 (IX ZB 88/13)

Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte hinsichtlich aller eigenständig erwirtschafteten Einkünfte

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 12. November 2013 wird auf Kosten des Insolvenzverwalters zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2014 (IX ZB 80/13)

Erteilung der Restschuldbefreiung eines Schuldners i.R.v. Versagungsgründen

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 9. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.06.2014 (4 Ta 121/14)

Unzulässigkeit des Arbeitsrechtswegs für Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters wegen unentgeltlich erbrachter Leistungen der...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.03.2014 - 4 Ca 2012/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2014 (IX ZR 216/13)

Zuordnung eines an die Ehefrau überwiesenen Betrages zur Insolvenzmasse

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. September 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 145.170,98 [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2014 (IX ZB 87/13)

Pfandfreiheit der Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bei selbstständiger Tätigkeit zwecks...

Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 16. Mai 2013 gewährt. Auf die [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2014 (IX ZR 162/13)

Verpflichtung eines Insolvenzverwalters zur zinsgünstigen Anlegung von Geld bis zur endgültigen Verteilung der Masse

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2014 (5 K 5148/12)

Direkte Erstattung von in Scheinrechnungen ausgewiesener Umsatzsteuer gegenüber nicht vorsteuerabzugsberechtigten Rechnungsempfänge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist mitverantwortlich für das Programm des gemeinsamen Kinderkanals B. der [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2014 (IX ZR 130/13)

Ermittlung des Umfangs der Rückführung bei Anfechtung der Rückführung eines Darlehens durch einen Insolvenzverwalter

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2014 (IX ZR 200/12)

Zurechnung des Wissens der Finanzbehörde einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]
OLG Rostock - Urteil vom 25.06.2014 (6 U 11/13)

Rückabwicklung einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtsgrundlos erbrachten Zahlung auf ein Konto des Insolvenzschuldner...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.01.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Schwerin (Az.: 3 O 214/12) abgeändert und der Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 350.000,00 € [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2014 (5 AZR 283/12)

Umfang des gesetzlichen Anspruchsübergangs aufgrund Zahlung von Insolvenzgeld

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 1. Februar 2012 - 2 Sa 96/11 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 18. [...]
BGH - Urteil vom 24.06.2014 (VI ZR 315/13)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vermögensverwaltungsvertrags bei Sitz des Antragsgegners in der Schweiz

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 24.06.2014 (VI ZR 347/12)

Internationale Zuständigkeit bei Schadensersatzansprüchen aufgrund eines Verstoßes gegen die Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistunge...

Auf die Revision des Beklagten wird das Teilurteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.06.2014 (5 V 176/13)

Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte aus insolventen Personengesellschaften, an denen der Insolvenzschuldner beteiligt ist, zu den Masseverbindlichkeiten zu rechnen sind. Der Antragsteller ist [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 18.06.2014 (1 K 3772/10 U)

Streitwert für Insolvenzfeststellungsklage gegen widersprechenden Insolvenzschuldner - Maßgeblichkeit der Vollstreckungsaussichten...

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen, soweit [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2014 (I ZR 242/12)

Haftung der Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. November 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist ein Gasversorgungsunternehmen, das Verbraucher mit Erdgas [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2014 (2 Sa 23/14)

Betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters wegen Betriebsstilllegung bei ordnungsgemäßer Betriebsratsanhörung trotz fehlerhafter...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.11.2013 - 2 Ca 947/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2014 (2 Sa 24/14)

Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug als Neumasseverbindlichkeitenzulässige Zahlungsklage der Arbeitnehmerin bei Freistellung nach...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.11.2013 - 2 Ca 763/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
OLG Rostock - Urteil vom 11.06.2014 (6 U 17/13)

Anfechtbarkeit einer Ratenzahlungsvereinbarung zur Abwendung der ZwangsvollstreckungAnforderung an die Feststellung der Gläubigerbenachteiligungsabsich...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 26.03.2013, Az. 7 O 427/10, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 8.050,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
OLG München - Urteil vom 03.06.2014 (5 U 107/14)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen Dritter auf fremde Mietschulden

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13.12.2013, Az. 6 O 12071/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
BGH - Beschluss vom 03.06.2014 (II ZR 34/13)

Begründung der internationalen Zuständigkeit eines Landgerichts als Revisionsgrund

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 16. Januar 2013 gemäß [...]