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BGH - Beschluss vom 14.10.2014 (II ZB 20/13)

Befugnis eines Insolvenzverwalters zur Änderung des mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu beginnenden Geschäftsjahresrhythmu...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Oktober 2013 aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Registergericht - vom 18. [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2014 (IX ZR 140/11)

Sorgfältige Auswahl der Prüfer von Geldverkehr und-bestand durch den Gläubigerausschuss

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. September 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Im Umfang der [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2014 (IX ZR 69/14)

Insolvenzrechtliche Auswirkungen der Fortdauer eines Gewerbemietverhältnisses mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnun...

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. März 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte ist Verwalter in dem am 2. Dezember 2011 über das Vermögen [...]
BGH - Beschluss vom 09.10.2014 (IX ZR 294/13)

Keine Unentgeltlichkeit der Leistung bei Annahme einer Verpflichtung zur Leistung durch den Schuldner

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. November 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 6.524.493,52 € [...]
BGH - Beschluss vom 09.10.2014 (IX ZA 20/14)

Erstreckung der Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens auf die im Verfahren über einen Rechtsbehelf anfallenden Kosten

Der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 4a Abs. 2 Satz 1 InsO, hilfsweise auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nebst Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2014 (IX ZR 41/14)

Erteilung eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts durch den später in Insolvenz gefallenen Arbeitgeber gegenüber seinem...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 30. Januar 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 21. Februar 2012 über [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 02.10.2014 (5 B 1466/14)

Begleichung der laufenden und wiederkehrenden Beträge der öffentlichen Lasten aus der Zwangsverwaltungsmasse; Zwangsverwalter als...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 30. Juli 2014 - 2 L 871/14.GI - abgeändert. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des gesamten [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 02.10.2014 (2 W 10/14)

Ausschluss eines Bieters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 12.09.2014 - Az.: 10 O 781/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Senatsbeschluss vom 15.09.2014 ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.10.2014 (I-12 U 23/14)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des späteren Insolvenzschuldners

Der Verhandlungstermin vom 23.10.2014 wird aufgehoben. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass ihr Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat; der Senat beabsichtigt deshalb, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 01.10.2014 (4 Sa 273/14)

Anspruch auf Karenzentschädigung für nachvertragliches Wettbewerbsverbot als bloße Insolvenzforderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 19.02.2014, Az.: 2 Ca 5760/12, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 30.09.2014 (3 AZR 998/12)

Wirksamkeit der Anhebung der festen Altersgrenze für Frauen in den Richtlinien einer Unterstützungskasse

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2012 - 6 Sa 251/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
FG München - Urteil vom 30.09.2014 (6 K 2816/12)

Keine Insolvenzanfechtung bei Entstehen des Körperschaftsteuerauszahlungsanspruchs kraft Gesetzes in der kritischen Zeit vor Insolvenzeröffnun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin im Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Jahr 1995 gegründeten F-GmbH (nachfolgend GmbH). [...]
BGH - Beschluss vom 25.09.2014 (IX ZB 11/14)

Entlassung eines Insolvenzverwalters aufgrund einer Vielzahl kleinerer Einzelverfehlungen

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 28. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2014 (IX ZR 156/12)

Schädigung der Insolvenzgläubiger durch die Versteigerung eines zur Sicherheit an einen Gläubiger übereigneten Gegenstands der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Mai 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klägerin verurteilt worden ist, an die Beklagte zu 2 [...]
BGH - Beschluss vom 25.09.2014 (IX ZB 117/12)

Zulässigkeit einer Einzelzwangsvollstreckung während des Insolvenzverfahrens wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 52. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 5. November 2012 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BFH - Urteil vom 24.09.2014 (V R 48/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der durch den vorläufigen Insolvenzverwalter vereinnahmten Entgelte

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer KG. Die 1999 gegründete KG erbrachte Speditionsleistungen. Die KG beantragte am 6. Oktober 2011 die Eröffnung des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.09.2014 (27 U 149/13)

Insolvenzanfechtung der Abtretung von Mietzinsforderungen an die finanzierende Bank

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04. Oktober 2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.09.2014 (3 K 640/12)

Durch den Geschäftsführer einer GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen erteilte Prozessvollmacht ist...

Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens haben A, B und X. zu tragen. A Mit Beschluss vom … 2011 wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der am … 2004 gegründeten Z GmbH, der [...]
BGH - Urteil vom 18.09.2014 (VII ZR 58/13)

Anmeldung einer Forderung in einem im Inland eröffneten Sekundärinsolvenzverfahren bei Restschuldbefreiung im Ausland

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 8. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2014 (6 AZR 145/13)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens eines Scheinarbeitsverhältnisses in der Insolvenz des Arbeitgebers

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2012 - 18 Sa 1483/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Beschluss vom 18.09.2014 (IX ZB 72/13)

Antragstellung nach Ablauf von drei Jahren bei Rücknahme des Antrags eines Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 24. September 2013 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 [...]
BGH - Beschluss vom 18.09.2014 (IX ZA 9/14)

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Erwerbs einer Aufrechnungslage in anfechtbarer Weise vor Eingang des Insolvenzantrage...

Der Antrag des Insolvenzverwalters auf Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 19. Februar 2014 wird abgelehnt. I. Der Antragsteller [...]
BGH - Beschluss vom 18.09.2014 (IX ZB 68/13)

Zusammenrechnung von ausländischen gesetzlichen Renten mit inländischen gesetzlichen Renten auf Antrag bei der Berechnung des pfändbaren...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 18. September 2013 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2014 (4 K 195/13)

Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle als Voraussetzung für die rechtzeitige gerichtliche Geltendmachung eines Kaufpreisanspruchs...

Die Klägerin begehrt eine Energiesteuerentlastung. Die Klägerin schloss im Jahre 2003 mit der Firma A GmbH in B (im Folgenden: Warenempfänger) eine Vereinbarung zur Nutzung von Betriebstankstellen. Die Warenempfängerin [...]
BAG - Beschluss vom 17.09.2014 (10 AZB 4/14)

Rechtsweg für die Geltendmachung der Rückgewähr entrichteter Lohn- und Annexsteuern durch den Insolvenzverwalter

1. Die Rechtsbeschwerde des klagenden Landes gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Dezember 2013 - 2 Ta 348/13 - wird zurückgewiesen. 2. Das klagende Land hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2014 (IX ZB 26/14)

Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplanes

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 14. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu [...]
OLG München - Urteil vom 16.09.2014 (5 U 582/14)

Anfechtung einer Zahlung auf eine nicht bestehende Schuld

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13.01.2014, Az. 28 O 18652/12, dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2014 (I-21 U 38/14)

Haftung des Geschäftsführers wegen BeitragsvorenthaltungEntlastung eines von mehreren Geschäftsführern aufgrund interner Zuständigkeitsverteilun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 05. Februar 2014, Az. 9 O 18/13 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.327,76 € [...]
BFH - Grundurteil vom 16.09.2014 (II B 52/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kfz-Steuer in der Insolvenz des Fahrzeughalters mangels grundsätzlicher...

I. Der während des Beschwerdeverfahrens eingetretene Übergang der Zuständigkeit für die Kraftfahrzeugsteuer auf das Hauptzollamt führt ohne Verfahrensunterbrechung zu einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel (vgl. Urteile [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2014 (II ZR 442/13)

Anfechtbarkeit von Pachtzahlungen auf eine eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Februar 2013 gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.09.2014 (12 Wx 39/14)

Anforderungen an die Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts beim GrundbuchamtBegriff der Stellung eines Eintragungsantrags...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes vom 17. März 2014 teilweise abgeändert, soweit darin der Beteiligten zu 2) die Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2014 (8 Sa 355/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung des von ihm erarbeiteten Wertguthabens aus Altersteilzeit in einer Summe

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 06.02.2014 - Az. 5 Ca 3038/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
OLG München - Urteil vom 09.09.2014 (5 U 3864/11)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Rechtsanwaltskosten eines obsiegenden Prozessgegners

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 09.08.2011, Az. 26 O 1647/08, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 96.608,80 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]
EuGH - Urteil vom 04.09.2014 (Rs. C-327/13)

Nebeninsolvenzverfahren im Mitgliedstaat des Gesellschaftssitzes bei Hauptinsolvenzverfahren in anderem Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen...

1. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Gesellschaftssitzes [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.09.2014 (2 W 13/14)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis des Gläubigers hinsichtlich einer negativen Feststellungsklage des Insolvenzschuldners wegen...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 27.5.2014 - 15 O 39/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Beschwerdewert: bis 6.000 EUR. Das gemäß §§ 99 Abs. 2, 567 [...]
EuGH - Urteil vom 04.09.2014 (Rs. C-157/13)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage des Insolvenzverwalters gegen die in anderem Mitgliedstaat ansässige Empfängerin von Beförderungsdienstleistungen;...

1. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2014 (27 W 94/14)

Verweigerung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter für eine InsolvenzanfechtungsklageAnforderungen an den nachweis der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den prozesskostenhilfeversagenden Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 16.06.2014, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 02.07.2014, wird zurückgewiesen. Das Landgericht hat [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2014 (8 K 3677/13 E)

Antragsveranlagung: Unterschriftserfordernis des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren - Insolvenzbeschlag bei Nachtragsverteilung,...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, ob ein Antrag auf Veranlagung in der Weise zu stellen ist, dass eine bereits von der [...]
OVG Thüringen - Urteil vom 19.08.2014 (2 KO 400/14)

Zuordnung einer Kapitalentschädigung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) zur Insolvenzmasse; Insolvenzverwalter...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 17. Juli 2012 wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 9. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. November 2008 wird aufgehoben, soweit darin [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.08.2014 (27 U 25/14)

Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Januar verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.08.2014 (2 Wx 213/14)

Wirksamkeit der Ausschlagung der Erbschaft nach Abschluss eines Aufteilungsvertrages mit den Miterben

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) vom 26.05.2014 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Düren vom 28.04.2014, 80 VI 86/14, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.08.2014 (6 U 114/08)

Schadensersatzansprüche gegen den mit der Abschlussprüfung des Jahresabschlusses eines inzwischen in Insolvenz befindlichen Unternehmens...

Auf die Berufungen des Klägers werden das am 07.05.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hanau (Az.: 1 O 912/07) und das am 08.08.2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg [...]
OLG München - Beschluss vom 14.08.2014 (34 Wx 328/14)

Anforderungen an den Nachweis des Zeitpunkts der Beantragung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Grundbuchamt

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung - Ziffer 1 - des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 11. Juni 2014 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zustimmung der durch den [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2014 (2 Ta 155/14)

Rechtsweg für die persönliche Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters auf Schadensersatz als Ausgleich für eine ausgebliebene Entgeltforderung...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 26. März 2014 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. Februar 2014 - Aktenzeichen 4 Ca 412/14 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 12.08.2014 (10 AZB 8/14)

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Zwangsvollstreckung aus einem während des laufenden Insolvenzverfahrens geschlossenen Vergleich...

1. Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Januar 2014 - 21 Ta 1794/13 - wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird Ziff. I des Beschlusses des [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.08.2014 (2 BvR 176/12)

Zulassung der Berufung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung hinsichtlich Insolvenzanfechtung i.R.d. Zwangsvollstreckung...

Das Urteil des Amtsgerichts Reinbek vom 27. Oktober 2011 - 5 C 414/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2014 (16 Ta 455/14)

Rechtswegzuständigkeit für die Rückforderung von Leistungen auf Grund Insolvenzanfechtung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 17. Juli 2014 - 3 Ca 222/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien streiten vorab um [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 07.08.2014 (15 V 75/14)

Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten

Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die gegenüber dem Antragsteller in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (folgend: GmbH) wegen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2014 (7 Sa 1190/13)

Anmeldung von Ansprüchen des Arbeitnehmers zur Insolvenztabelle

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 23.09.2013, 5 Ca 788/13, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]
FG Köln - Urteil vom 06.08.2014 (12 K 791/11)

Rückforderung einer Steuererstattung

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung einer Vorsteuererstattung. Der Kläger wurde vom zuständigen Insolvenzgericht zunächst als vorläufiger und dann mit Beschluss vom ….9.1999 als Insolvenzverwalter über das [...]