Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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KG - Beschluss vom 29.08.2005 (8 U 70/05)

Zum Recht des Vermieters zur Einstellung der Stromversorgung einer Mietwohnung bei Mietzinsrückständen

Die Berufung war nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.08.2005 (15 AR 33/05)

Anforderungen an die Darlegung der die Zuständigkeit des Gerichts begründenen Tatsachen bei einer Mietsache

Das Bestimmungsverfahren ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zulässig; es liegt ein negativer Kompetenzkonflikt vor. Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist das Landgericht Heidelberg nach § 71 Abs. 1 GVG sachlich [...]

KG - Beschluss vom 25.08.2005 (8 W 37/05)

Streitwertbemessung für Räumungsklage des Vermieters gegen den Untervermieter

1) Soweit die Beklagten geltend machen, dass sie keinen Anlass zur Erhebung der Räumungsklage gegeben hätten, so dass insoweit der Klägerin nach § 91 a Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits hätten auferlegt werden [...]

KG - Urteil vom 18.08.2005 (8 U 106/04)

Zur Frage der Außerkraftsetzung einer qualifizierten Schriftformklausel durch nachträgliche individuelle Vereinbarung von Vertragsparteien...

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 09. Februar 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.08.2005 (1 K 107/02)

Von Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes hergestelltes Gebäude bei Vermietung zu fremden Wohnzwecken nicht investitionszulagebegünstig...

Die Klägerin ist von ihrer Wertschöpfung her ein Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes. Sie wird auf einem Grundstück betrieben, das der Ehefrau des alleinigen Gesellschafters gehört und der Klägerin nebst [...]

KG - Beschluss vom 15.08.2005 (8 U 81/05)

Zur Annahme eines Mangels bei Mietflächenabweichung unter 10%

KG - Urteil vom 15.08.2005 (12 U 121/04)

Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils an einen in Strafhaft befindlichen Beklagten sowie zur Begründetheit eines...

Der am 3. Mai 2005 bei Gericht eingegangene Einspruch des Klägers gegen das am 18. Mai 2005 zugestellte Versäumnisurteil vom 2. Mai 2005 ist form- und fristgerecht eingelegt worden, mithin zulässig. In der Sache hat er [...]

KG - Urteil vom 15.08.2005 (8 U 31/05)

Vorausverfügungen des Vermieters im Sinne des § 1124 Abs. 2 BGB

1. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 31.1.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte hält das Urteil für [...]

OLG Rostock - Urteil vom 15.08.2005 (3 U 196/04)

Außerordentliche Kündigung eines Mietvertrages wegen Verstoßes gegen den vereinbarten Konkurrenzschutz

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Gewerberaummiete in Anspruch. Erstinstanzlich begehrte er im Weiteren, die Beklagte zum Betrieb ihrer Bäckerei zu verpflichten. Am 28.05.1997 schlossen Herr F. [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.08.2005 (7 K 4443/01)

Vermietung ohne Einkunftserzielungsabsicht zur Vermeidung der Realisierung eines einkommensteuerlich unerheblichen Vermögensverlustes...

Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger erzielt als xxx Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, daneben Honorareinkünfte als Dozent. Die Klägerin erzielt als xxx [...]

AG Wetzlar - 11.08.2005 (38 C 2034/04 (38))

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeitsschäden und fehlendem Gefälle der Terrasse

WuM 2005, 715 [...]

KG - Beschluss vom 08.08.2005 (24 W 112/04)

Keine Abwendung der Versorgungssperre durch Teilzahlungen

I. Die Beteiligten zu I. und II. sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Der Beteiligte zu III. ist seit dem 1. Januar 2003 der Verwalter der Wohnanlage. Die [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2005 (6 K 694/03)

Zur Vermietungsabsicht bei längerem Leerstehen einer Wohnung

I. Die Kläger sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 1995 und 1996. Die Kläger sind [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2005 (I-24 U 14/05)

Ansprüche der Parteien, wenn der Vermieter nach einer fristlosen Kündigung sein Vermieterpfandrecht ausübt und mangels sofortiger...

I. Mit Vertrag vom 01. November 1999 (MV) mieteten die Beklagten von der Klägerin Räume zum Betrieb eines Imbisses im Haus F-Str. 25 in D.. Der Vertrag war bis zum 31. Oktober 2004 befristet. Der monatliche Mietzins [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2005 (I-24 W 33/05)

Bestimmung des Streitwertes für die Durchsetzung von Konkurrenzschutz im Wege der einstweiligen Verfügung

Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG, §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 GKG aus eigenem Recht des Rechtsanwalts statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde hat in der Sache nur einen geringfügigen Teilerfolg. Statt des vom [...]

KG - Beschluss vom 13.07.2005 (8 W 45/05)

Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für Feststellungsklage auf Räumungspflicht

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte Beschwerde des Beklagten zu 1) ist begründet. Das Landgericht hat dem Beklagten zu 1) die begehrte Prozesskostenhilfe bezüglich des Herausgabe- und Räumungsanspruches zu Unrecht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2005 (II-3 UF 21/05)

Nachhilfekosten als angemessener Kindesunterhalt

Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten. Sie haben zwei Söhne, L. (*10.9.1990) und N. (*31.7.1992). Es besteht die gemeinsame elterliche Sorge. Nachdem die Parteien sich vor dem Amtsgericht durch Teilvergleich über [...]

OLG Düsseldorf - 07.07.2005 (I-10 U 202/04)

Mietminderung bei Austausch des Schlosses bis zur Übergabe der Schlüssel

ZMR 2005, 710. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.07.2005 (18 U 166/03)

Auslegung einer Mietminderungsvereinbarung und deren Rechtsfolgen

A. Die Klägerin mietete von der Beklagten mit Vertrag vom 29.07./04.08.1998 Flächen und Räume in H zum Betrieb eines Multiplexkinos. Wegen verschiedener streitiger Punkte, insbesondere wegen behaupteter Mängel der [...]

OLG Düsseldorf - 07.07.2005 (I-10 202/04)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage einer BGB-Gesellschaft mit einem im Ausland ansässigen Gesellschafter; Zuständigkeit des...

WuM 2005, 655 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2005 (I-10 U 202/04)

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen eine Entscheidung...

I. Die Parteien streiten u.a. über restliche Mietzins- und Schadensersatzansprüche in Höhe von insgesamt 4.460,83 EUR aus einem beendeten Mietverhältnis über eine im 4. Obergeschoss des Hauses F. 113 in D. gelegene [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2005 (I-24 W 20/05)

Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten aus Wohnraum-Mietverhältnisse...

I. Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil es verfristet eingelegt worden ist. Der Antragstellerin ist der angefochtene Beschluss zu Händen ihres Prozessbevollmächtigten am 04. Februar 2005 zugestellt worden. Das dagegen [...]

KG - Urteil vom 04.07.2005 (8 U 13/05)

Gegenseitige Ansprüche aus einem Mietverhältnis

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 535 Abs.2 BGB einen Anspruch auf Zahlung des nach teilweiser Klagerücknahme geltend gemachten Restmietzinses für den Monat Januar [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2005 (I-10 U 28/05)

I. Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage aus einer Bürgschaft auf Ausgleich des ihm entstandenen Differenzmietschadens in Anspruch. Der Kläger vermietete mit Vertrag vom 23.12.1994 (Bl. 12 f GA) für die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.06.2005 (5 W 34/05)

Anwendbarkeit der mietrechtlichen Streitwertregelung des § 41 Abs. 2 GKG auf Heimverträge

I. Der Kläger erwirkte gegen den Beklagten am 27.05.2005 beim Landgericht Stuttgart, Einzelrichterin der 27. Zivilkammer, ein Anerkenntnisurteil gem. § 307 ZPO, wonach der Beklagte verurteilt wurde, das vom Kläger [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.06.2005 (22 U 34/05)

Abschluss eines Mietvertrages durch einen Vertreter; Anforderungen an die Unterzeichnung

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für die Monate Januar 2005 bis einschließlich September 2006 in Anspruch. Die Parteien schlossen am 06. März 1995 einen Mietvertrag über Büroräume, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.06.2005 (18 U 170/04)

Kündigung eines Zeitmietvertrages aus dem Jahr 1990 wegen Nichteinhaltung der Schriftform gemäß § 550 BGB n. F.

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung von Mietzins für Gewerberäume in Anspruch. I. Der Kläger zu 1.) war zum Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des Herrn K2 ernannt, den Frau K und der Kläger zu 2.) beerbt [...]

AG Hamburg - 23.06.2005 (314b C 105/05)

Rechte des Mieters bei Farbabweichungen von PVC-Fußbodenplatten in der Küche

WuM 2006, 563 [...]

AG Hamburg-Altona - 23.06.2005 (314b C 105/05)

Rechte des Mieters bei farblicher Abweichung von ausgewechselten PVC-Platten

NZM 2007, 515 [...]

AG Köln - 22.06.2005 (203 C 109/05)

Mietminderung bei Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche um mehr als 10 %

WuM 2006, 109 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2005 (I-24 U 85/04)

Zur Kündigung eines Mietvertrages wegen einer Treuepflichtsverletzung des Vermieters

I. Die zulässige Berufung der Klägerin hat Erfolg. Das Landgericht hat ihre Klage auf Zahlung von Mietzinsen und Kaution zu Unrecht mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe das Mietverhältnis wirksam [...]

LG Duisburg - Urteil vom 21.06.2005 (13 S 119/05)

I. Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Die Rechtsmittelbeschwer bestimmt sich bei der Zustimmungsklage gemäß §§ 558 ff. BGB nach dem 3,5fachen Jahresbetrag der im Streit stehenden Mieterhöhung (vgl. Börstinghaus [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2005 (I-24 U 85/05)

Kündigung des Mietvertrags wegen erheblicher Treupflichtverletzung des Vermieters - Aufklärungspflicht des Vermieters über Vorvermietungen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.06.2005 (2 W 38/05)

Streitwert einer einstweiligen Verfügung wegen gewerblicher Miete und Herausgabe der Mieträume

Die Antragsteller vermieteten Gewerberäume im Hause ...straße ... in O1 an die Firma B...-GmbH, O2, vertreten durch den Geschäftsführer C, O3. Über das Vermögen der Firma B wurde am ... Dezember 2003 das [...]

KG - Urteil vom 09.06.2005 (8 U 211/04)

Verschlechterung der Mietsache durch Renovierungsmaßnahmen des Mieters

Gemäß § 301 Abs.1 ZPO war in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang durch Teilurteil zu entscheiden, da die Klage bzw. Berufung insoweit zur Entscheidung reif ist. In Höhe eines Teilbetrages von 426,49 EUR nebst [...]

LG Kiel - Urteil vom 09.06.2005 (1 S 274/04)

Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Mietverhältnisses

(- abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 ZPO -) I. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Mietverhältnisses geltend. Auf den Mietvertrag vom 21./22.08.1989 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 07.06.2005 (9 U 20/05)

Heilung der Formvorschrift eines Mietvertrages durch Nachtragsvereinbarungen auch bei einem noch nicht errichteten Objekt

I. Die Klägerin begehrt Mietzins für die Monate Januar bis März 2004 in - rechnerisch - unstreitiger Höhe von 14.750,37 Euro ( 3 x 4.916,79 Euro ). Die Parteien unterzeichneten zunächst am 14.8./23.8.1993 eine [...]

KG - Urteil vom 06.06.2005 (8 U 25/05)

Reichweite einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzvereinbarung über Tätigkeit als Praktischer Arzt speziell hausärztlicher Internis...

I. Die Berufung der Kläger richtet sich gegen das am 16. Dezember 2004 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Kläger tragen zur Begründung der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.06.2005 (I-3 Wx 13/05)

Ausbau und Vermietung des im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachgeschosses einer Wohnanlage durch einen der Wohnungseigentümer -...

I. Alleineigentümer des im Rubrum bezeichneten Gesamtobjekts war ursprünglich der Elektriker (und Gastwirt) I.N., der das Objekt gemäß Teilungserklärung vom 6. April 1978 in fünf Miteigentumsanteile, je verbunden mit [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.06.2005 (8 U 180/04)

Ansprüche zwischen Hauptmieter und Untermieter nach Beendigung des Haupt- und Untermietverhältnisses

A. Der Beklagte hat von dem Kläger gemäß Praxisübernahmevertrag vom 7.9.2000 (Blatt 8 ff.) dessen Arztpraxis in dem Mietobjekt in ... zum 1.1.2001 übernommen und ist in diesem Zusammenhang vereinbarungsgemäß zugleich [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2005 (I-24 U 12/05)

Zulässigkeit formularmäßiger Vereinbarungen von Minderungsausschluss und Aufrechnungsverbot im gewerblichen Mietrecht

I. Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. 1. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung der von ihm einbehaltenen Mieten für die Zeit von Juni 2003 bis Juni 2004 in Höhe von (13 Mon. x 766,93 [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.05.2005 (1 U 72/04)

Mietvertragliche Konkurrenzschutzklausel für Rechtsanwalt

I. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger Konkurrenzschutz zu gewähren hat. Mit Mietvertrag vom 16.5.2001 mietete der Kläger, der die Erlaubnis hat, sich als Fachanwalt für Familienrecht und für [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2005 (I-24 U 194/04)

Verzicht auf Steuerfreiheit von Umsätzen aus Vermietung und Verpachtung; keine schlüssige Auflösung eines Mietvertrages bei Abnahme...

I. Die Beklagte mietete mit Mietvertrag vom 29. Juli 1999 (GA 8 ff.) Gewerberäume von der R und H GbR. Unter § 3 Nr. 4 ist folgendes geregelt: 'Auf Verlangen des Vermieters hat der Mieter neben dem Mietzins [...]

KG - Urteil vom 23.05.2005 (8 U 234/04)

Mietvertrag über Botschaftsräume als Geschäftsraummietvertrag - Berufung des Bürgen auf Verjährung der Bürgschaftsschuld

Die zulässige Berufung der Kläger ist unbegründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Zwischen den Klägern und der Beklagten zu 1) ist ein [...]

LG Berlin - 23.05.2005 (62 S 37/05)

Rechte des Mieters bei Überwachung durch eine Videoanlage

WuM 2005, 663 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 19.05.2005 (4 U 182/04)

Verzicht auf Regress bei fahrlässigem Handeln nach § 67 VVG bei anteiliger Leistung der Versicherungsprämie durch den Automiete...

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Verletzung von Mieterpflichten aus gemäß § 67 VVG übergegangenem Recht. Die Klägerin ist Gebäudeversicherer für das um 1920 mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaute [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2005 (I-10 U 196/04)

Anspruch des Vermieters auf Leistung der vereinbarten Kaution nach Kündigung des Mietverhältnisses durch Mieter - Verjährung des...

I. Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Mietverhältnis über gewerbliche Räume im Kellergeschoss des Hauses F. 11 in D., in denen u.a. der Beklagte die Gaststätte 'D. J' betrieb. Wegen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2005 (I-10 U 190/04)

Mietvertrag: Fortfall der Nutzungsmöglichkeit des Mietobjekts für den Betrieb eines Swinger-Clubs - Zum Schadensersatzanspruch des...

I. Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche aus einem zwischenzeitlich beendeten Mietverhältnis über das an den Kläger zum Betrieb eines Swinger-Clubs vermietete Objekt T. 27 in 4. R.-H. Wegen des [...]

KG - Urteil vom 12.05.2005 (8 U 7/05)

Zur Frage einer stillschweigenden konkludenten Kündigung eines Mietvertrags

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 535 Abs.2 BGB einen Anspruch auf Zahlung der für die Zeit von Januar 2004 bis April 2004 für die im ersten Obergeschoss des Hauses [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.05.2005 (4 U 8/05)

Überlassung der Mietsache bei veräußerung eines vermieteten Hausgrundstückes

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages. Wegen des erstinstanzlichen Vortrages der Parteien sowie der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den [...]