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OLG Koblenz - Beschluss vom 23.06.2014 (3 U 182/14)

Auslegung des in einem Gewerberaummietvertrag verwendeten Begriffs Renovierungskosten

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 15. Januar 2014 wird zurückgewiesen. 2) Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3) Das [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.06.2014 (13 U 27/06)

Formularmäßige Vereinbarung der Anpassung der Guthabenzinsen für Sparverträge mit einer Sparkasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. Januar 2006 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 15 O 393/05 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und unter [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 16.06.2014 (10 U 37/13)

Umfang der Überprüfung der Auslegung einer Individualvereinbarung durch das BerufungsgerichtAuslegung einer Schiedsklausel in einem...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 11. Juni 2013, Aktenzeichen 11 O 259/12, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 8.750 € nebst Zinsen in [...]
KG - Beschluss vom 16.06.2014 (8 U 29/14)

Abrechnung der Betriebskosten bei vorangegangener Titulierung von Betriebskostenvorauszahlungen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2014 (I-3 Wx 256/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Folgen des Versterbens eingesetzter Miterben

Die Beschwerde der Beteiligten zu 7) vom 10. Dez. 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 05. Nov. 2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der Erblasser war kinderlos und im Zeitpunkt seines Todes [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.06.2014 (11 U 1/14)

Ansprüche des Vermieters von Berufskleidung nach Ausübung des vertraglich vereinbarten Andehnungsrechts

Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 08.11.2013 - 1 O 125/12 - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2014 (I-24 U 159/13)

Minderung des Mietzinses für Gewerbeflächen in einem Einkaufszentrum wegen mangelhafter Frequentierung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.07.2013 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg wird einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Celle - Urteil vom 04.06.2014 (7 U 202/13)

Kündigung des Jagdpachtvertrages durch den Verpächter wegen Handlungsunfähigkeit der Gemeinschaft der Jagdpächter

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 24. Oktober 2013 - Az: 2 O 112/12 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.06.2014 (I-10 U 162/13)

Höhe des Mietzinses

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.10.2013 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, zurückgewiesen, dass die Kosten des erstinstanzlichen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 02.06.2014 (3 W 65/14)

Streitwert einer Klage auf Räumung und Beseitigung von Baulichkeiten

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigen der Beklagten zu 1. wird der Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 01.04.2014 zu Ziffer 2. abgeändert, soweit der Gegenstandswert des Rechtsstreits im Verhältnis des [...]
KG - Beschluss vom 02.06.2014 (8 U 179/13)

Anforderungen an die Form einer Änderungsvereinbarung zu einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.9.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 350/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2014 (2 U 41/13)

Sittenwidrigkeit einer Nachtragsvereinbarung zu einem MietvertragVereinbarung einer Herabsetzung der Kautionsverpflichtung und einer...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 25.1.2013 (Az. 2-10 O 414/10) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 35.456,66 € nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.05.2014 (3 U 182/14)

Auslegung des in einem Gewerberaummietvertrag verwendeten Begriffs Renovierungskosten

Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 15. Januar 2014 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat erwägt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.05.2014 (2 U 224/13)

Haftung eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft wegen Beschädigung eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Flugzeugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 30.8.2013 (Az.: 2-25 O 125/13) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.05.2014 (12 U 170/13)

Anspruch des Mieters von Gewerberäumen auf Nutzung der Versorgungsanschlüsse für Wasser und Strom des Nachbargrundstücks

Die Verfügungsklägerin nimmt den Verfügungsbeklagten im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Sicherstellung der Wasser- und Stromversorgung der von der Verfügungsklägerin gemieteten Gewerberäume in Anspruch. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2014 (I-10 U 162/13)

Höhe des Mietzinses

I. Der Termin vom 22.05.2014 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 29.10.2013 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2014 (10 U 291/12)

Auslegung einer Fortsetzungsklausel in einem Vertrag über die Übertragung von Senderechten an Sporttunieren

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.12.2012 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Die Verfügungsbeklagten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2014 (I-10 U 159/13)

Höhe der Nutzungsentschädigung nach Kündigung des Mietvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.10.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Das am 28.10.2013 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.04.2014 (12 U 1419/12)

Einhaltung der Schriftform eines Mietvertrages bei Mehrvertretung einer Aktiengesellschaft

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 2.11.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
KG - Urteil vom 08.04.2014 (7 U 97/13)

Ermittlung der anrechenbaren Kosten für die Berechnung des Architektenhonorars

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. April 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 8 des Landgerichts Berlin - 8 O 91/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.04.2014 (6 U 154/12)

Auslegung eines Vertrages über die Verpflichtung zur Sanierung von Dächern gegen Ermöglichung der Nutzung durch Aufbringung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. August 2012 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 1 O 120/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil [...]
KG - Urteil vom 31.03.2014 (8 U 135/13)

Zustandekommen einer Erweiterung des Mietvertrages hinsichtlich der Umlage weiterer Betriebskosten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. August 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten der ersten Instanz und des Berufungsverfahrens [...]
OLG München - Beschluss vom 31.03.2014 (34 Wx 206/13)

Wirksamkeit der bedingten Bewilligung der Löschung einer Rückauflassungsvormerkung Verfahren des Grundbuchamts Verschiebung einer...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg - Grundbuchamt - vom 5. April 2013 aufgehoben, soweit die Löschung der im Grundbuch von Pliening Bl. 1744 in der Zweiten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2014 (26 U 39/13)

Auslegung eines im Jahr 1870 geschlossenen Vergleichs hinsichtlich der Versorgung eines Anwesens mit Trinkwasser

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 09.07.2013 (Az.: 4 O 74/13) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist gegen [...]
OLG Rostock - Urteil vom 27.03.2014 (3 U 90/12)

Rechtsnatur der Überlassung des Mietobjekts vor Beginn des MietverhältnissesMitspracherecht des Vermieters bei Ein- und Umbauten...

1. Die Berufungen der Kläger und der Nebenintervenientin zu 2. gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 29.08.2012 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger mit Ausnahme [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.03.2014 (3 U 1396/13)

Präklusion von Einwendungen gegen den TatbestandVoraussetzungen der Parteivernehmung von Amts wegen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 11. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.03.2014 (2 U 16/13)

Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung der Berufungsbegründung durch Computerfax

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Oktober 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 87/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich derjenigen der Streithelfer [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 19.03.2014 (8 U 138/11)

Anforderungen an die Bezeichnung der vermietenden Personen zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.08.2011, Az. 403 HKO 20/11, abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.03.2014 (4 U 143/13)

Pflicht des Maklers zur Angabe des Mietpreises bei Vermietung einer eigenen Wohnung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20. August 2013 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.2014 (II-2 UF 4/14)

Anspruch des in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten auf Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich der Wohnungsmiete

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 20.11.2013 erlasseneBeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Ruhrort abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird unter Zurückweisung [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.03.2014 (7 U 164/13 (L))

Fortgeltung eines vertraglich vereinbarten Optionsrechts auf Verlängerung eines Miet- oder Pachtvertrages nach Ablauf der regulären...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Tostedt vom 31.07.2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene landgerichtliche Urteil sowie das vorliegende [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.03.2014 (3 W 15/14)

Auslegung einer Vollmachtsurkunde durch das Grundbuchamt

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - P. vom 10.06.2013 - Nichtabhilfeentscheidung vom 09.01.2014 - abgeändert. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die beantragten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.03.2014 (18 U 84/13)

Obliegenheit des Leasinggebers zur Inanspruchnahme der FahrzeugversicherungRechtsfolgen unterbleibender Information durch den Leasingnehme...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.05.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 2) wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2014 (I-10 U 159/13)

Höhe der Nutzungsentschädigung nach Kündigung des Mietvertrages

I. Der Antrag des Beklagten, ihm für die Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2014 (20 W 548/11)

Fortdauer der Vollmacht zur Anmeldung von Kommanditistenwechseln bei einer Publikums-KG nach Beendigung der bevollmächtigten Aktiengesellschaft...

Die angefochtene Zwischenverfügung des Registergerichts vom 10.10.2011 wird aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, die Anmeldung vom 20.04.2011 - Ur. Nr. .../2011 des Notars N1, O1 - nicht aus den Gründen der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.02.2014 (1 Verg 15/13)

Auslegung eines Angebots über AbbrucharbeitenAusschließung wegen Abweichung von dem vorgegebenen Verfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 19. November 2013 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.02.2014 (3 U 154/11)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen gesundheitsgefährdenden Zustands des Mietobjekts

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.11.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az. 1 O 133/06, teilweise abgeändert. Das am 23.7.2008 verkündete Versäumnisurteil der 1. Zivilkammer [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.02.2014 (3 U 1396/13)

Präklusion von Einwendungen gegen den Tatbestand; Voraussetzungen der Parteivernehmung von Amts wegen

Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 11. Oktober 2013 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.02.2014 (2 W 32/14)

Streitwert der Klage des Vermieters auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 19. November 2013 wird der Beschluss des Landgerichts Stade vom 28. Oktober 2013 in der Fassung des Beschlusses 21. November 2013 unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG München - Beschluss vom 14.02.2014 (34 Wx 459/13)

Auslegung einer passiv abgefassten Erklärung als Auflassung

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Laufen vom 31. Oktober 2013 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 übertrug mit notariellem Übergabevertrag vom 27.11.2003 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.02.2014 (12 U 133/13)

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der Pflicht zur Abdichtung des Kellers eines Wohnhauses

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.07.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 252/12, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2014 (17 U 232/11)

Geltendmachung des Minderwertausgleichs für über vertragstypische Gebrauchsspuren hinausgehende Schäden beim Kraftfahrzeugleasing...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. November 2011 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau - Az. 7 O 788/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.02.2014 (5 U 94/13)

Umfang der Übertragung eines Kommanditanteils im Zuge des Vollzuges einer ScheidungsfolgenvereinbarungErstreckung der Übertragung...

Die Berufung des Klägers vom 11. Juli 2013 gegen das am 18. Juni 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 28.01.2014 (34 Wx 508/13)

Nachholung der Auflassung als Gegenstand einer Zwischenverfügung; Wirksamkeit der Erklärung der Auflassung in einem gerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - München vom 18. November 2013 insoweit aufgehoben, als eine Frist zur Vorlage einer neuen Auflassung gesetzt wurde. I. Der [...]
OLG München - Urteil vom 28.01.2014 (9 U 2296/13 Bau)

Höhe der Vergütung nach freier Kündigung eines WerkvertragesBerücksichtigung des mit der Pauschalierungsvereinbarung vereinbarten...

I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 02.05.2013, Az.: 11 O 22016/07, werden zurückgewiesen. Die Zahlung in Höhe von 4.195,-- € nebst [...]
OLG München - Beschluss vom 20.01.2014 (34 Wx 516/13)

Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Bewilligung im Weg der (formfreien) Abschichtungsvereinbarung unter Miterben

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 26. Juni 2013 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Rosenheim - Grundbuchamt - wird angewiesen, das Grundbuch von [...]
OLG München - Beschluss vom 09.01.2014 (34 Wx 202/13)

Auslegung einer durch das Vorhandensein von Nachkömmlingen bedingten Rückübertragungsverpflichtung

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Memmingen - Grundbuchamt - vom 10. April 2013 aufgehoben. I. Die beiden Beteiligten - Eheleute - sind zu je 1/2 Eigentümer [...]
OLG München - Beschluss vom 09.01.2014 (34 Wx 495/13)

Wirkung der Beschränkung der Bevollmächtigung des Notars zur Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Erding - Grundbuchamt - vom 25. November 2013 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin eines Grundstücks. Dieses veräußerte sie [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.01.2014 (I-10 U 112/13)

Minderung des Mietzinses wegen Flächenabweichung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Juni 2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird einstimmig zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung - einschließlich der Kosten der [...]
KG - Beschluss vom 06.01.2014 (8 W 96/13)

Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Berechtigung zur Mietminderung

Auf die weitere Beschwerde der Kläger wird der Beschluss der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 2. August 2013 - 63 T 92/13 - geändert und der Streitwert auf 3.183,00 € festgesetzt, und zwar: - für den [...]