Rechtsprechung | 2006 | Eintrag 50 bis 100

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OLG Brandenburg - Urteil vom 07.12.2006 (12 U 109/06)

Mitverschulden eines Beifahrers an den ihn betreffenden Folgen eines Verkehrsunfalles, insbesondere durch Verstoß gegen die Anschnallpflich...

I. Der Kläger verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 07.06.1998. Er wurde als Insasse eines Fahrzeugs, welches vom Beklagten zu 2) geführt wurde und für welches bei der Beklagten zu 1) eine [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.12.2006 (14 U 99/06)

Zivilprozessrecht: Nachweisfragen zur haftungsausfüllenden Kausalität; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung...

A. Der Kläger verlangt Ersatz seines Verdienstausfallschadens sowie weiterer materieller Schäden und Zahlung von Schmerzensgeld nach vorzeitiger Zurruhesetzung als beamteter Lehrer aufgrund eines Verkehrsunfalls am 23. [...]

BGH - Beschluß vom 07.12.2006 (2 StR 470/06)

Voraussetzungen des Quälens und der rohen Misshandlung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Misshandlung einer Schutzbefohlenen in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Seine Revision hat mit der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2006 (11 CS 06.2450)

Verkehrsrecht - Zulässigkeit von Bezugnahmen im Rahmen einer Beschwerdebegründung nach § 146 Abs. 4 VwGO; Mautausweichverkehr; Bekanntmachung...

I. Die Antragstellerinnen wenden sich im vorliegenden Verfahren zum einen gegen die sofortige Vollziehbarkeit straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen des Landratsamts Ansbach vom 21. Juni 2006, vom 30. Juni 2006 und vom [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.12.2006 (12 U 133/06)

Tierhalter-Haftpflichtversicherung: Kein Ausschluss der Haftung durch Gebrauch eines Kfz bei Verwirklichung einer typischen Tiergefah...

Der Kläger begehrt Deckungsschutz aus der bei der Beklagten abgeschlossenen Jagdhaftpflichtversicherung. In den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) ist geregelt: '11. Nicht versicherte Risiken 11.2.1 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 07.12.2006 (8 U 85/06)

Zum Kausalzusammenhang zwischen dem Konstruktions- und Fabrikationsfehler eines Fahrrads und einem darauffolgenden Verkehrsunfall

Die Kläger machen aufgrund eines von dem Kläger zu 1) am 11.06.1993 in der Schweiz erlittenen Fahrradunfalls teilweise aus eigenem und teilweise aus übergegangenem Recht Schadensersatz - und Schmerzensgeldansprüche [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 06.12.2006 (1 K 1798/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens nach vermutetem gelegentlichen Cannabiskonsu...

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.12.2006 (2 Ss OWi 687/06)

Fahrverbot; Absehen; erhebliche Umstände; Erschwernisse

I. Das Amtsgericht hat den verwitweten Betroffenen, der zu 50 % schwer behindert und verkehrsrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten ist sowie über eine monatliche Rente von ca. 950 EUR verfügt, wegen eines [...]

AG Magdeburg - Urteil vom 05.12.2006 (163 C 833/06)

Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Tankstellengelände

zfs 2007, 205 [...]

BGH - Urteil vom 05.12.2006 (VI ZR 77/06)

Umfang des Schadensersatzes bei Reparatur eines unfallbeschädigten Fahrzeugs

Der Kläger begehrt Ersatz seines restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 16. Dezember 2003, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners in vollem Umfang einzustehen hat. Mit Gutachten [...]

KG - Urteil vom 04.12.2006 (12 U 206/05)

Keine Minderung des Wiederbeschaffungswertes eines üblicherweise privat angebotenen Gebrauchtfahrzeuges um den Umsatzsteueranteil

Die Berufung ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. A Haftungsquote Nach dem Ergebnis der in zweiter Instanz wiederholten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senates fest, dass der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.12.2006 (12 LA 426/05)

Fristversäumnis wegen Einreichung des Zulassungsantrags beim OVG, Anfechtbarkeit der Gebührenfetsetzung für die Anordnung zur Beibringung...

Der Beklagte forderte den Kläger unter dem 25. Januar 2005 auf, ihm ein Gutachten eines Facharztes für Neurologie/Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Zusatzausbildung über seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2006 (4 Ss OWi 758/06)

I. Das Amtsgericht Meschede hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 330,00 Euro und - unter Gewährung von Vollstreckungsaufschub gemäß § 25 Abs. 2 a StVG - ein einmonatiges Fahrverbot [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2006 (4 Ss OWi 759/06)

I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Borken vom 18. Mai 2006 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 76 km/h eine [...]

KG - Urteil vom 04.12.2006 (12 U 119/05)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Ersatzplicht...

Die Berufung ist nur teilweise begründet. I. Schmerzensgeld (weitere 1.750 EUR) Dem Kläger steht Schmerzensgeld in Höhe von weiteren 450,00 EUR zu. Der Senat folgt grundsätzlich den Ausführungen des Landgerichts auf [...]

KG - Beschluss vom 04.12.2006 (12 U 84/06)

Straßenverkehrsrecht: Zum Anscheinsbeweis gegen den Abbiegenden

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]

OLG München - Urteil vom 01.12.2006 (10 U 4638/06)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Linksabbiegen

[...]

OLG München - Urteil vom 01.12.2006 (10 U 4707/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Autobahn an einer Behelfsausfahrt verlassenden Schneeräumfahrzeugs mit einem auf der Standspur...

[...]

VG Gelsenkirchen - Beschluss vom 01.12.2006 (7 L 1618/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum, Rückschluss aus Blutwert auf Cannabiskonsum

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers [...]

EuGH - Urteil vom 30.11.2006 (Rs C-377/05)

Wettbewerb: Wettbewerb - Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge - Gruppenfreistellung - Verordnung (EG) Nr. 1475/95 - Artikel 5...

1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung des Artikels 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel [81] [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 30.11.2006 (2 Ss OWi 1521/06)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Ladung des Verteidigers

I. Mit Bußgeldbescheid vom 29.07.2005 setzte die Regierung von Oberbayern, Luftamt Südbayern, gegen den Betroffenen wegen mehrerer Verstöße gegen die Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Luft-BO) eine Geldbuße von 2.000 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.11.2006 (4 U 151/06)

Wettbewerbswidrigkeit bei Werbung für das Angebot einer Fahrschule ohne Beachtung der Vorgaben des § 19 Abs. 1 FahrlG

Der Beklagte warb unter der Firmierung 'G GmbH' für einen Ausbildungsvertrag zur Pkw-Führerschein-7 Tage-Intensivausbildung. Das Leistungspaket war dabei wie folgt aufgeschlüsselt: Grundbetrag 220,00 EUR 18 Fahrstunden [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 30.11.2006 (11 S 156/06)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Auffahrunfall mit atypischem Geschehensverlauf;

Die Parteien streiten um Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Verkehrsunfallereignisses, das sich am 2.11.2005 gegen 7.20 Uhr in der S. Strasse (Einmündung G.Strasse) in R. ereignete. Der Beklagte [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.11.2006 (14 U 157/05)

Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen durch Erntearbeiten

A. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden aus einem Verkehrsunfall am frühen Morgen des [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.11.2006 (14 U 204/05)

Pflichten der Polizeibeamten bei Inanspruchnahme von Sonderrechten; Unverschlossenes Abstellen eines Dienstfahrzeugs; Darlegungs- und...

I. Das klagende Land begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Unfalls, den der Beklagte am 5. September 2004 mit einem entwendeten Streifenwagen verursachte. Wegen des Sach- und Streitstandes erster [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.11.2006 (14 U 10/06)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf Verteilerfahrbahnen in einem Autobahnkreuz

NZV 2007, 141 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 29.11.2006 (6 U 114/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Mai 2005 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.11.2006 (Ss (B) 57/06)

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen des Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis eine Geldbuße von 300,00 Euro festgesetzt und ein [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.11.2006 (Ss (B) 44/06)

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.11.2006 (3 U 16/06)

Haftungsabwägung bei Kollision mit unbeleuchtet auf Überholspur einer Autobahn liegendem Fahrzeug trotz erkennbarer Unfallsituatio...

I. Die Klägerin macht als Haftpflichtversicherer des Unfallbeteiligten M. B. Freistellungsansprüche gegen die Beklagten aus einem Unfallereignis vom 09.03.2003 auf der B. bei Bad W. geltend. Zu den Einzelheiten des [...]

BGH - Urteil vom 28.11.2006 (VI ZR 136/05)

Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Gehilfen eines einen Unfall verursachenden Diebes

Die Klägerin, ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, nimmt die Beklagte auf Erstattung des Betrages in Anspruch, den sie aufgrund eines Verkehrsunfalls an die dadurch Geschädigte geleistet hat. Die zur Tatzeit [...]

LG München II - Urteil vom 28.11.2006 (2 S 4550/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem auf der Autobahn liegenden Reifen

[...]

BFH - Urteil vom 28.11.2006 (VII R 11/06)

Umgebauter VW-Bus: Abtrennung zwischen Fahrgastraum und Laderaum als wesentliches Merkmal für die Einstufung als LKW

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1990 Halter eines Volkswagen (VW) Kleinbusses -Baureihe 253-. Das Fahrzeug wird von einem Otto-Motor angetrieben, der Hubraum beträgt 2 095 ccm, das zulässige [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2006 (OVG 1 S 136.05)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 30. November 2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller. Der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 27.11.2006 (3 Bf 232/03.Z)

I. Der zulässige Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten nachträglich verfügte Befristung seiner Fahrerlaubnis der Klasse CE. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.11.2006 (3 Ss 219/05)

I. Das Amtsgericht M. sprach den Betroffenen von dem gegen ihn mit Bußgeldbescheid der Stadt M. vom 10.03.2005 unter Festsetzung einer Geldbuße von EUR 40 erhobenen Vorwurf der verbotswidrigen Benutzung eines [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.11.2006 (6 U 64/97)

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall - Kausalität von Heimunterbringungskosten älterer Geschädigter

Die im. Jahre 1910 geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aus Anlaß eines Verkehrsunfalles, der sich am 30.03.1991 gegen 11.25 Uhr in xxx der xxx ereignete und bei dem die Klägerin als [...]

KG - Beschluss vom 27.11.2006 (12 U 181/06)

Anscheinsbeweis für Verschulden bei Unfallverursachtung infolge Ausfahrt aus einem Grundstück

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § [...]

VG Osnabrück - Beschluss vom 27.11.2006 (2 B 82/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Fehlerhafte Nichtberücksichtigung der Anhängigkeit eines...

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Am 26.06.2006 gegen 17:30 Uhr wurde der Antragsteller als Fahrer [...]

LG Erfurt - 24.11.2006 (10 O 1309/05)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen Linksabbieger und grob verkehrswidrig Überholendem

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls. Am 16.9.2002 gegen 13.00 Uhr kam es zwischen dem Kläger mit seinem KRAD Marke Aprilia, _ auf der B87 in Richtung _ [...]

OLG München - Urteil vom 24.11.2006 (10 U 4845/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der geöffneten Fahrertür eines am Rand abgestellten Fahrzeug...

[...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.11.2006 (12 U 101/06)

Zum Umfang der Beweislast des Geschädigten eines Verkehrsunfalles

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 7 [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 22.11.2006 (3 Bs 257/06)

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2006 (8 B 1695/06)

1. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist zulässig. Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO können grundsätzlich auch vorläufige Feststellungen dahingehend getroffen werden, ob ein [...]

BGH - Urteil vom 22.11.2006 (VIII ZR 72/06)

Auslegung der Bezeichnung fahrbereit in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag; Gewährleistungsrechte des Käufers bei Umgehung der Unternehmerhaftun...

Der Kläger kaufte von dem Beklagten am 31. Oktober 2003 einen gebrauchten, mehr als neun Jahre alten Pkw C.. Das Fahrzeug war auf die E. GmbH (im Folgenden: GmbH) zugelassen, deren Geschäftsführer der Beklagte ist. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.11.2006 (2 Ss OWi 846/05)

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat durch Urteil vom 28. Juni 2005 gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach §§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG' [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.11.2006 (12 U 150/06)

Fahrzeugversicherung: Anspruch auf Leistung aus einer Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung nach einem Pkw-Diebstahl bei Entwenden eines...

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung nach einem Pkw-Diebstahl in Anspruch. Ihr PKW ist in B, einem Ort am ungarischen Plattensee, gestohlen worden. Dort besitzt die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 21.11.2006 (12 ME 354/06)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem Eignungsgutachten - Eignung, charakterliche; Eignungsmangel; Fahreignung; Fahrerlaubnis,...

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer Anordnung der [...]

BGH - Urteil vom 21.11.2006 (VI ZR 76/06)

Rechtsfolgen der Abrechnung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts beim Verkehrsunfall gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversichere...

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz restlichen Schadens aus einem Verkehrsunfall am 19. Dezember 2002 in Anspruch. Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht außer Streit. Die Beklagte zahlte vorprozessual [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.11.2006 (9 U 76/06)

Fahrzeugversicherung bei Teilnahme an Fahrtraining

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Entschädigung auf Grund einer zwischen der U. GmbH, die inzwischen insolvent ist, und der Beklagten abgeschlossenen Vollkaskoversicherung für den von der Gesellschaft geleasten [...]