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BayObLG - Beschluss vom 30.06.2004 (2Z BR 113/04)

Folgen der Einberufung einer WE-Versammlung außerhalb der Voraussetzungen des § 24 Abs. 3 WEG - Bestellung eines Notverwalters

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner, ein Ehepaar, sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren gerichtlich bestellte Notverwalterin seit 3.12.2003 die weitere Beteiligte ist. Der Antragsteller hält einen [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.06.2004 (2Z BR 58/04)

Anfechtbarkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen bei ungerechtfertigter Zurückweisung eines Bevollmächtigten - Vollständigkeit...

I. Die Antragstellerin, eine BGB-Gesellschaft, und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragstellerin hat, soweit es für das [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.06.2004 (2Z BR 118/04)

Anforderungen an einen Eigentümerbeschluss über eine verbrauchsunabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der Gemeinschaftsordnung, die zum Inhalt des Sondereigentums gemacht ist, [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.06.2004 (2Z BR 173/03)

Anspruch auf Verkleinerung einer über das vereinbarte Maß hinaus vergrößerten Terrasse

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weitere Beteiligte waren zu Verfahrensbeginn die Wohnungseigentümer in einem dreistöckigen Haus. Den Antragsgegnern gehört die im Erdgeschoss gelegene Wohnung, mit der [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.06.2004 (2Z BR 20/04)

Eingriff in die Ausübung des Sondernutzungsrechts durch Freiflächengestaltung bzw. Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Es handelt sich um einen sanierten Altbau, der aus Vorder-, Mittel- und Rückgebäude sowie einer Hoffläche besteht. Dem Antragsteller zu 1 [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.06.2004 (2Z BR 65/04)

Abdingbarkeit der und Anforderungen an die Zustimmungsbedürftigkeit bei baulichen Veränderungen

Die Antragstellerin und ihr Ehemann sowie die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus drei Wohnungen in zwei Wohngebäuden. Die Wohngebäude sind durch zwei dazwischen liegende [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.06.2004 (2Z BR 85/04)

Geltendmachung und Begründung einer Wohngeldforderung - Voraussetzungen für die Fortgeltung des Wirtschaftsplans über das Kalenderjahr...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehört neben einer weiteren Wohnung das Wohnungseigentum Nr. 17 nebst dem Hälfteanteil an einem Stellplatz. Hierfür machen die [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.06.2004 (2Z BR 100/04)

Anfechtbarkeit einer Ungültigkeitsentscheidung durch den Verwalter - Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde trotz Erledigung...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 29.1.2003 genehmigten die Wohnungseigentümer [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.06.2004 (2Z BR 108/04)

Rechtsfolgen bei Beschlussunzuständigkeit und bei gesetzesverletzendem Mehrheitsbeschluss

I. Der Antragsteller ist der Verwalter einer Wohnanlage, die aus mehreren Gebäuden mit rund 300 Appartement-Wohnungen, Restaurant, Schwimmbad, medizinischen Bädern und weiteren gewerblich nutzbaren Räumen besteht. Der [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.06.2004 (2Z BR 49/04)

Entfernung eines Grillplatzes als bauliche Veränderung - Entfernungsanspruch aufgrund gegenseitiger Schutz- und Treuepflichten der...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragstellerin gehört eine im zweiten Stock der Anlage gelegene [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.06.2004 (2Z BR 94/04)

Rechtsfolgen einer überlangen Verfahrensdauer - Entscheidungsmöglichkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungen der Antragsteller und der Antragsgegner befinden sich in einem selbständigen Haus. Zur [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.06.2004 (2Z BR 44/04)

Beeinträchtigung durch Änderung einer Fassade

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 15.5.2002 beschlossen die Wohnungseigentümer, [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.06.2004 (2Z BR 32/04)

Wohngeldforderung: Dritter als Schuldner - Aufrechnung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Den Antragsgegnern gehört ein im Erdgeschoß des Gebäudes gelegenes Teileigentum samt Kellerräumen, das von 1979 bis [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.06.2004 (2Z BR 99/04)

Freilaufen von Tieren in einer Wohnanlage und Tierschutz

BayObLG - Beschluss vom 02.06.2004 (2Z BR 29/04)

Nutzung einer Ferienwohnung als Seminar- und Veranstaltungsraum

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus 26 Ferienwohnungen (Ferienappartements) und einem Restaurant (Nr. 27) besteht. Der [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.06.2004 (2Z BR 10/04)

Umfang der Verpflichtung bei schuldrechtlich zur Einräumung von Sondernutzungsrechten - Zurückbehaltungsrecht im Rechtsbeschwerdeverfahre...

I. Die Beteiligten sind zusammen mit anderen Personen Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Begründung von Wohnungseigentum sollte zunächst durch einen Vertrag vom 26.9.1994 erfolgen. Das Landratsamt verweigerte [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.05.2004 (2Z BR 56/04)

Umfang der materiellen Rechtskraft eines im Wohnungseigentumsverfahren ergangenen Beschlusses - Gebot der Streitvermeidung

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer aus drei Wohnungen bestehenden Anlage. Je zur Hälfte gehören den Antragstellern die im Aufteilungsplan mit Nr. 3 bezeichneten Räume samt Garage und den Antragsgegnern, [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.05.2004 (2Z BR 78/04)

Auslegung einer im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. In der Gemeinschaftsordnung (GO) vom 18.12.1990 ist u.a. Folgendes bestimmt: § 20 Zwischenlösung/Sondernutzung § 20.1 [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.05.2004 (2Z BR 67/04)

Rechte und Pflichten nach § 22 Abs. 1 WEG nach dessen vertraglichem Ausschluss

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnanlage besteht u.a. aus drei Reihenhäusern, die leicht versetzt aneinander gebaut sind. Der Antragstellerin [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.05.2004 (2Z BR 272/03)

Veränderungsverlangen der Wohnungseigentümer und Eigentumsvormerkung

I. Die Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus sechs Wohneinheiten. Sie wurde von einem Bauträger erstellt, der das Grundstück gemäß § 8 WEG am 7.12.1993 [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.05.2004 (2Z BR 1/04)

Kostentragungspflicht bei zwischen Wohnungen und Tiefgaragenstellplätzen getrennte Abrechnungseinheiten - Festsetzung des Geschäftswert...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Das Wohnungseigentum besteht aus zwei Wohngebäuden mit insgesamt 21 [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.05.2004 (2Z BR 50/04)

Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht - Ungültigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung bei Nichteinhaltung der Einberufungsfris...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin zu 1 haben einen Miteigentumsanteil von 381/1000, der Antragsgegner zu 2 einen solchen von 238/1000. Den [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.05.2004 (2Z BR 269/03)

Zeitraum zwischen mündlicher Verhandlung und Beschlussfassung in WEG-Sachen - Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Beseitigungsanspruchs...

I. Die Beteiligten waren die Wohnungseigentümer einer aus drei Gebäuden bestehenden Wohnanlage. Jedem der drei Beteiligten gehörte ein Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an einem Gebäude; mit jedem [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.05.2004 (2Z BR 265/03)

Vereinbarung der Einstimmigkeit bei baulichen Veränderungen - Zumutbarkeit eines Rückbauverlangens

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer großen Wohnanlage. Die nicht an der Giebelseite, sondern in der Gebäudemitte gelegene Wohnung der Antragsgegner verfügt über eine [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.05.2004 (2Z BR 66/04)

Wichtiger Grund und Rechtsschutzbedürfnis bei Abberufung des Verwalters

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem Antragsgegner verwaltet wird. Die überwiegende Zahl der Wohnungen gehört Familienangehörigen des [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.05.2004 (2Z BR 82/04)

Beschwerdesumme und Antragserweiterung in WEG-Sachen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat beim Amtsgericht, soweit [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.04.2004 (2Z BR 4/04)

Voraussetzung für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anfechtung eines Beschlusses über Erhebung einer Sonderumlag...

I. Die Antragsteller sind mit dem Zusatz 'als Gesellschafter bürgerlichen Rechts' im Grundbuch als Wohnungs- und Teileigentümer eingetragen. Die übrigen Wohnungseigentümer dieser Anlage sind die Antragsgegner. Die [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.04.2004 (2Z BR 245/03)

Verfahrensgegenstand bei Anfechtung eines Beschlusses mit einer Mehrzahl von einzelnen Instandsetzungsmaßnahmen - Bestimmtheit eines...

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die beiden Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus zwei freistehenden Einfamilienhäusern auf einem größeren Grundstück. Mit dem Sondereigentum des [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.04.2004 (2Z BR 30/04)

Kostentragungspflicht des Streithelfers in WEG-Sachen

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Die Streithelferin der Antragsgegner hat auf dem Dach eine Antennenrichtfunkanlage errichtet. Die Antragsteller haben beim [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.04.2004 (2Z BR 22/04)

Vollmachtserfordernis für Eigentümerversammlung - Aufhebung der Verwalterbestellung und gleichzeitige Anfechtung des Bestellungsbeschlusse...

I. Die Wohnungseigentümer beschlossen am 21.6.2001, der weiteren Beteiligten zu 1 für das Jahr 2000 Entlastung zu erteilen (TOP 2) und sie für weitere fünf Jahre (1.1.2002 bis 31.12.2006) zur Verwalterin zu bestellen [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.04.2004 (2Z BR 38/04)

Verwalterpflichten bei Mängel der Wohnanlage

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin in den Jahren 1994 bis 1999 verwaltet wurde. Die Bauabnahme der Wohnanlage war am 24.5.1993. Alle Wohnungen verfügen über [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.04.2004 (2Z BR 24/04)

Zweckbestimmung bei Verwendung eines Eingabeplans als Aufteilungsplan - Umfang der Benutzung bei fehlender Zweckbestimmung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehört das Wohnungseigentum Nr. 1. Hiermit verbunden ist nach der Teilungserklärung das Sondernutzungsrecht an der [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.04.2004 (2Z BR 235/03)

Feststellung der Nichtigkeit der Verwalterbestellung - Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses - Instandhaltungsrücklag...

I. Die Antragsgegner zu 1 sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Für die Antragsteller, die die Wohnung vom Bauträger gekauft und bezogen haben, ist eine Eigentumsvormerkung eingetragen. Die Wohnanlage wird von der [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.04.2004 (2Z BR 71/04)

Ungültigkeit eines Beschlusses über ein Verbot von Parabolantennen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 25.6.2002 fand eine Eigentümerversammlung statt, auf der unter [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (2Z BR 61/04)

Keine Widereinsetzung bei formwidriger Beschwerde trotz fehlender Rechtmittelbelehrung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat beantragt, drei der in der Eigentümerversammlung vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (2Z BR 193/03)

Grenzen der Einwendungsbefugnis bei bestandskräftiger Jahresabrechnung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Eigentümerversammlung vom 19.6.2002 wurden unter anderem die von der Hausverwaltung vorgelegte Jahresabrechnung 2001 einschließlich der [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (2Z BR 72/04)

Keine Widereinsetzung bei formwidriger Beschwerde trotz gerichtlichen Hinweises

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohn- und Teileigentumsanlage. Sie macht in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer gegen die Antragsgegnerin, der als Miteigentümerin in der Wohnanlage [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (2Z BR 233/03)

Tagesordnungspunkt Sonstiges

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage mit mehr als 200 Wohnungen in acht Häusern, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller unterhält auf dem [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (2Z BR 68/04)

Vertretungsbefungis der Eltern hinsichtlich ihrer Kinder bei Vollzug eines Vermächtnisses

I. Der Beteiligte zu 1 ist Alleinerbe der Erblasserin. Er ist im Grundbuch als Alleineigentümer des Wohnungseigentumsrechts eingetragen. Die Erblasserin hat den Beteiligten zu 2 bis 5 Vermächtnisse zugewandt. Unter [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (2Z BR 51/04)

Anbringen einer Parabolantenne - Störung des Gesamteindrucks des Gebäudes

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Wohnung der Antragsgegnerin liegt im Erdgeschoss neben dem Hauseingang; sie ist an deren Bruder vermietet, der wie die [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (2Z AR 1/04)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei rechtsfehlerhafter Auslegung gesetzlicher Zuständigkeitsvorschriften

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage, in der dem Antragsgegner eine Wohnung gehört. Im Oktober 2001 trat in der Wohnung des Antragsgegners ein Wasserschaden auf. Wer dafür [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (2Z BR 21/04)

Billigkeitserwägungen bei Kostenverteilung nach Rechtsmittelrücknahme - Geschäftswert für die Anfechtung von Beschlüssen über...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer beschlossen in der Versammlung vom 4.6.2003 zu [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.03.2004 (2Z BR 241/03)

Maßgeblichkeit des Interesses der Gesamtheit der Wohnungseigentümer bei Renovierungsmaßnahme durch den verpflichteten Eigentüme...

BayObLG - Beschluss vom 31.03.2004 (2Z BR 41/04)

Wiedereinsetzung bei Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten - Beschwerdewert für die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 13.3.2003 fassten die Wohnungseigentümer unter [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.03.2004 (2Z BR 11/04)

Bestellung eines Verwaltungsbeirats durch Mehrheitsbeschluss - Sondervergütung für Verwalter nach BRAGO

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In § 14 der Gemeinschaftsordnung (GO) ist bestimmt: Ein Verwaltungsbeirat wird [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.03.2004 (2Z BR 224/03)

Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses über Abtrennung von Versorgungsleitungen

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner ist Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter. Diese hinterließ Wohngeldrückstände in Höhe von ca. 3.300 [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.03.2004 (2Z BR 164/04)

Ermessenspielraum der Wohnungseigentümer bei Verwaltung und Gebrauch gemeinschaftlichen Eigentums

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 14.11.2000 wurden, soweit es für das [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.03.2004 (2Z BR 27/04)

Voraussetzungen für die Berufung auf einen Einberufungsmangel

I. Der Antragsteller und die beiden Antragsgegner, ein Ehepaar, sind die beiden Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Ein Verwalter ist nicht bestellt. Das Wohnungseigentum des Antragstellers besteht aus einem [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.03.2004 (2Z BR 35/04)

Keine Nichtigkeit von Eigentümerbeschlüssen über Jahresabrechnungen und Wirtschaftsplänen bei irrtümlicher Annahme von Sondereigentu...

I. Der Antragsgegner und die Gegenantragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Der Antragsgegner ist Eigentümer mehrerer Teileigentumsrechte. Außer über diese [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.03.2004 (2Z BR 14/04)

Begriff der Einnahmen - Grenzen der Verwalterbefugnisse - Ausweisung des Verteidlungsschlüssels im Wirtschaftsplan

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die überwiegende Zahl der Wohnungen gehört Familienangehörigen des weiteren [...]