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LAG Hamm - Beschluss vom 03.11.2006 (10 TaBV 42/06)

Auflösungsantrag bei unzumutbarer Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung im Anschluss an die...

A Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt in B1xxxx einen Betrieb mit über 7.000 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.11.2006 (8 Sa 1332/05)

Ordentliche Kündigung bei Diebstahl einer Trittleiter - Darlegungspflicht für Verfahrensverstoß bei Beweiserhebung

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1951 geborene, verheiratete Kläger, welcher seit dem Jahre 1980 in der Fleischwarenfabrik der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt ist, gegen die Beendigung des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.11.2006 (17 Sa 646/06)

Außerordentliche Kündigung eines Platzwartes bei falscher Dokumentation der Arbeitszeit - unsubstantiierte Darlegung des Verteidigungsvorbringen...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Kündigung der Beklagten beendet ist. Der am 23.02.1959 geborene ledige, niemandem unterhaltsverpflichtete Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.10.2006 (19 Sa 1119/06)

Kündigung während der Probezeit bei Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses. Die am 18.02.1959 geborene Klägerin stand seit dem 18.08.2005 als Mitarbeiterin für Helfertätigkeiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.10.2006 (9 (1) Sa 1243/06)

Berechnung des Arbeitsentgelts bei ärztlichem Beschäftigungsverbot - Maßgeblichkeit arbeitsvertraglicher Regelung über wöchentliche...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Vergütungsdifferenzen für die Zeit vor und während eines Beschäftigungsverbotes nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetztes. Unter dem 20.11.2004 unterzeichneten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2006 (8 (11) Sa 432/05)

Unwirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung eines Arbeitnehmers in Alterstteilzeit - substantiiertes Bestreiten der negativen Gesundheitsprognose...

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1947 geborene, verheiratete und mit einem GdB von 60 schwerbehinderte Kläger, welcher seit dem Jahre 1989 bei der beklagten B3 gegen ein monatliches Bruttoentgelt von ca. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2006 (10 Sa 312/06)

Stillschweigende Zustimmung des Arbeitnehmers zur Vertragsänderung - Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich nach Umstellung...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers. Der 1954 geborene Kläger ist seit dem 01.10.1995 bei der Beklagten, die unter anderem in P2xxxxxxx ein M2xxxxxxx betreibt, aufgrund eines schriftlichen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.10.2006 (13 Ta 656/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren bei Streit um die Zuständigkeit der Einigungsstelle und die Person des Vorsitzenden sowie...

I. Im Ausgangsverfahren haben die Arbeitgeberin und der Betriebsrat um die Errichtung einer Einigungsstelle zur Regelung von Mehrarbeit an zwei Tage gestritten. Der Betriebsrat stellte die Zuständigkeit der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2006 (10 Sa 407/06)

Stillschweigende Zustimmung des Arbeitnehmers zur Vertragsänderung - Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich nach Umstellung...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger ist seit dem 01.01.1998 bei der Beklagten, die unter anderem in P2xxxxxxx und M1xxxxx Möbelhäuser betreibt, aufgrund eines schriftlichen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.10.2006 (18 (7) Ta 249/06)

Untätigkeitsbeschwerde im Verfahren um Prozesskostenhilfebewilligung

I. Der Kläger hat am 06.03.2006 bei dem Arbeitsgericht Paderborn die Bestands- und Leistungsklage 2 Ca 334/06 anhängig gemacht. Gleichzeitig hat er beantragt, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen unter Beiordnung des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.10.2006 (10 Ta 675/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung auf Zutritt zum Betrieb

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten über das Zutrittsrechts des Betriebsratsvorsitzenden und Beteiligten zu 1., des Antragstellers zu 1., zur Ausübung des Betriebsratsmandats bis zum rechtskräftigen Abschluss [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.10.2006 (15 Sa 1000/06)

Betriebliche Übung auf Gleichbehandlung von Gewerkschaftsmitgliedern und nicht organisierten Mitarbeitern bei Zahlung einmaliger Tarifleistun...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer sogenannten Leistungsprämie, die in einem Tarifvertrag geregelt ist, die der ursprüngliche Beklagte zu 2.) (i.F. Beklagter) unter dem 16.12.2004 mit der IG [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2006 (2 Sa 365/06)

Unsubstantiierte Klage gegen betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Darlegungslast des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von dem Beklagten aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 15.07.2005 zum 31.10.2005. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2006 (2 Sa 1014/04)

Unbegründete Leistungsklage auf restliche Abfindung aus nach Konkurseröffnung aufgestelltem Sozialplan

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung einer restlichen Sozialplanabfindung in Anspruch. Die Klägerin war Arbeitnehmerin der Firma W2xxxxx S2xxxxxxx GmbH & Co. KG in H3xxxxxxx, die zusammen mit den Firmen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.10.2006 (9 Sa 69/06)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung in öffentlich geförderten außerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen

Die Parteien streiten über die Höhe eines Anspruchs der Klägerin auf Zahlung von Ausbildungsvergütung. Die Klägerin schloss am 26.08.2003 einen Ausbildungsvertrag (BI. 6 u. 7 d.A.) im Ausbildungsberuf Verkäuferin mit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.10.2006 (9 Sa 1033/05)

Nichtiger Berufsausbildungsvertrag als Scheingeschäft über Zugang zum Ausbildungsverbund Dritter

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung restlicher Ausbildungsvergütung sowie auf Erstattung sog. Ausbildungskooperationskosten aus abgetretenem Recht. Die Parteien schlossen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.10.2006 (4 Sa 280/06)

Geltung von Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung auch für Heimarbeiter

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin als Heimarbeiterin unter den Geltungsbereich einer zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung erteilten Versorgungszusage fällt. Die am 11.08.1952 geborene [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.10.2006 (13 TaBV 169/05)

Gemeinsamer Betrieb bei einheitlicher Personalführung

I. Die M1xxxxxxx H8xxxxx GmbH (im folgenden kurz: H8xxxxx) als antragstellende Beteiligte zu 1) und die C1 E1 V1 C2xxxx Entwicklung- und Verwaltungs- GmbH (im folgenden kurz: C3x) als antragstellende Beteiligte zu 4) [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.10.2006 (13 Ta 549/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen für wenige Tage

I. Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung zweier Leiharbeitnehmerinnen für den 04., 05. und 13.05.2006 bzw. 04. bis 05., 12. bis [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.10.2006 (15 Sa 740/06)

Fragerecht des Arbeitgebers nach Schwerbehinderung des Stellenbewerbers bei gesundheitlichen Anforderungen der vertraglichen Tätigkeit...

Der Kläger wendet sich mit vorliegender Klage gegen die Anfechtung seines Arbeitsvertrages durch den Beklagten. Des weiteren will er festgestellt wissen, dass sein Arbeitsverhältnis nicht durch die in § 4 des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.10.2006 (15 Sa 837/06)

Verkürzung und Verteilung der Arbeitszeit auf einzelne Wochentage - keine entgegenstehenden betrieblichen Gründe bei bloß abweichenden...

Die Parteien streiten um die Verkürzung und die Verteilung der Arbeitszeit der Klägerin gemäß § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (im Folgenden : TzBfG). Die Klägerin ist seit ca. 24 Jahren als Altenpflegehelferin beim [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.10.2006 (13 Ta 550/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen für wenige Tage

I. Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung dreier Leiharbeitnehmerinnen für den 06., 08., 09., 10. bis 11., 13. und 16.06.2006 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2006 (6 (15) Sa 1636/05)

Vorfälligkeitsentschädigung aus Umschuldung als Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Die Parteien streiten um die Erstattung einer Vorfälligkeitsentschädigung wegen verspäteter Lohnzahlung. Der Kläger stand vom 01.04.1995 bis zum 31.10.2003 im Arbeitsverhältnis zu der Fa. R2xxxx V2xxxxxxxxx GmbH (im [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.10.2006 (10 Ta 643/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zuständigkeit der Einigungsstelle - Erhöhung nur bei tatsächlichem Streit über die Person...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Meinungsverschiedenheiten über angelaufene Akkorde' verlangt. Mit dem am 22.06.2006 beim Arbeitsgericht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.10.2006 (9 Sa 1503/05)

Unverzügliche Mitteilung der Schwangerschaft im Einzelfall auch nach dreizehn Kalendertagen

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (noch) um die Rechtswirksamkeit einer Kündigung. Die am 04.09.1969 geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltspflichtige Klägerin, ist seit dem 01.04.2004 bei der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.10.2006 (2 Ta 6/06)

Kein Arbeitsrechtsweg für Streit aus Betriebspraktikum aufgrund Stipendienvertrag im Rahmen des kooperativen Studiums nach dem Soester...

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger will mit seiner Klage die Unwirksamkeit der Kündigung des mit der Beklagten geschlossenen Stipendienvertrages feststellen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2006 (10 Sa 1044/06)

Unbegründete außerordentliche Kündigung bei Privatfahrten mit Firmenkreditkarte - keine Täuschung durch Unterlassen bei fehlender...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei außerordentlichen Kündigungen. Der am 14.02.1951 geborene Kläger ist verheiratet. Seit 1989 war er bei der Firma F2xxx GmbH & Co. KG als Außendienstmitarbeiter [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2006 (4 Sa 180/06)

Betriebsübergang bei Freistellung in Altersteilzeit

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche aus einem Altersteilzeitverhältnis. Der am 13.07.1944 geborene Kläger war bei der Firma E1xxx G1xxxx GmbH & Co. KG einer von drei Einkaufssachbearbeitern. In der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2006 (17 Sa 1010/06)

Widerruf einer Besitzstandszulage nach Aufgabenänderung auf Wunsch der Arbeitnehmerin

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Besitzstandszulage. Die Klägerin steht seit dem 01.02.1989 in einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis sind der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2006 (17 Sa 541/06)

Arbeitsverhältnis und Personalgestellung - unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten um die Beendigung des klägerischen Arbeitsverhältnisses durch Kündigungen des Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2). Der am 13.03.1948 geborene Kläger begründete zum 01.08.1973 ein [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.10.2006 (10 Ta 561/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung einer Arbeitnehmerin

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten um die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung der Mitarbeiterin R1xxxx, die als Teilzeitkraft mit einer monatlichen Vergütung von ca. 1.336,50 EUR in einer Filiale [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2006 (9 Sa 1557/05)

Arbeitsentgelt während ärztlich angeordnetem Beschäftigungsverbot - Darlegungs- und Beweislast - Beweiswert ärztlicher Bescheinigung...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Arbeitsentgelt während eines ärztlich angeordneten Beschäftigungsverbotes. Die am 06.08.1978 geborene Klägerin ist seit dem 01.01.2002 bei der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.10.2006 (1 Sa 247/06)

Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei unterlassener Massenentlassungsanzeige - Kündigungsausspruch als maßgeblicher Zeitpunkt...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die die Beklagte unter Berufung auf betriebsbedingte Gründe gegenüber dem Kläger ausgesprochen hat. Der 1947 geborene, verheiratete Kläger wurde [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.10.2006 (10 Ta 463/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur kurzzeitigen Einstellung von Ein-Euro-Kräften - Mehrzahl personeller...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von 19 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die keine Arbeit finden können, nach § 16 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.10.2006 (10 TaBV 84/06)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Einzelregelung durch früheren Einigungsstellenspruch - Mehrarbeit an...

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit Warenhäuser, u.a. eine Filiale in G1xxxxxxx, in der ein Betriebsrat gebildet ist. Ende des Jahres 2005/Anfang [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.10.2006 (10 Sa 821/06)

Wirksame Versetzung eines Industriekaufmanns aufgrund Direktionsrechtes

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung. Der am 09.09.1957 geborene Kläger ist verheiratet und hat drei Kinder. Er hat einen Behinderungsgrad von 40 und wurde mit Bescheid der Bundesagentur für Arbeit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.10.2006 (10 TaBV 23/06)

Zustimmungsersetzung bei Versetzung von Spielbankmitarbeitern abweichend von tariflichen Vorgaben

A. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung, Versetzung und Umgruppierung von Mitarbeitern der Arbeitgeberin sowie über die Feststellung, dass die personellen Maßnahmen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.10.2006 (15 Sa 647/06)

Fristlose Kündigung bei eigenmächtiger Urlaubsverlängerung um eine Woche

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlich ausgesprochenen verhaltensbedingten Kündigung und um Zahlungsansprüche für Juli 2005 gestritten. Zweitinstanzlich [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.10.2006 (15 Sa 1070/06)

Vertraglicher Anspruch auf Zusatzleistung - Vertragsauslegung und Unklarheitenregelung - unklare Formulierung eines Freiwilligkeitsvorbehalt...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Gratifikation. Der Kläger war seit dem 31.10.1977 bei der Beklagten als Industriemeister beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt der schriftliche Arbeitsvertrag vom [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.09.2006 (10 TaBV 5/06)

Wirksamer Einigungsstellenspruch zur Flexibilisierung der Arbeitszeit - Gleichbehandlung von Voll- und Teilzeitbeschäftigten - eingeschränkte...

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Die Arbeitgeberin, ein Betrieb zur Herstellung von Wellen, Walzen und Rollen für den Maschinenbau, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.09.2006 (15 Sa 944/06)

Konkludente Abbedingung vereinbarter Schriftformklausel - unwirksame Verfallsklausel bei zweimonatiger Geltendmachungsfrist - keine...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, das Gehalt der Klägerin entsprechend den Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes für das Jahr 2004 zu erhöhen. Die am 12.05.1961 geborene und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2006 (18 Sa 547/06)

Ausgleichsklausel zu Urlaubsansprüchen in gerichtlichem Vergleich

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung des zusätzlichen Urlaubsgeldes für das Jahr 2004. Der am 16.02.1962 geborene Kläger ist seit dem 02.04.2001 als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.09.2006 (9 Sa 132/05)

Rechtsanwalt als Konzessionsträger; Beschränkung einer Aufrechnung im Prozess nach Anspruchsgrundlagen

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger, von Beruf Rechtsanwalt, war auf der Grundlage eines als 'Anstellungsvertrages' überschriebenen Vertrages ab 01.06.2004 bei der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.09.2006 (9 Sa 132/06)

Zulässige Beschränkung der Prozessaufrechnung nach Anspruchsgrundlagen - Rechtsanwalt als Konzessionsträger - treuwidriger Verweis...

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger, von Beruf Rechtsanwalt, war auf der Grundlage eines als 'Anstellungsvertrages' überschriebenen Vertrages ab 01.06.2004 bei der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.09.2006 (18 Ta 539/06)

Arbeitsplatzabfindung als einzusetzendes Vermögen bei Prozesskostenhilfe - Anrechnung der Kosten aus Arbeitsplatzverlust

I. Die ledige Klägerin hat am 06.03.2006 die Kündigungsschutzklage Arbeitsgericht Dortmund - 10 Ca 1080/06 - gegen die Beklagte anhängig gemacht. Durch Beschluss vom 07.04.2006 hat das Arbeitsgericht Dortmund der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.09.2006 (10 Ta 495/06)

Gegenstandswert in Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei personellen Maßnahmen - Aufhebungsantrag des Betriebsrats

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten darüber gestritten, ob die ohne Zustimmung des Betriebsrats vorgenommene Einstellung des Mitarbeiters T2xxxx, der am 10.04.2006 befristet bis zum 31.12.2006 eingestellt [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.09.2006 (10 Ta 531/06)

Gegenstandswert in Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei personellen Maßnahmen - Aufhebungsantrag des Betriebsrats

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten darüber gestritten, ob die ohne Zustimmung des Betriebsrats vorgenommene Einstellung des Mitarbeiters S6xxxxx, der am 03.04.2006 befristet bis zum 31.12.2006 eingestellt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2006 (13 Sa 891/06)

Wirksame Kündigung während der Probezeit - unsubstantiierte Darlegung des Arbeitnehmers zum Vorhandensein eines Betriebsrates

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer während der ersten sechs Monate des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ausgesprochenen arbeitgeberseitigen, ordentlichen Kündigung. Der 39 Jahre alte Kläger trat mit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2006 (4 Sa 629/06)

Aussonderungsrecht des direktversicherten Arbeitnehmers bei eingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht

Die Parteien streiten über die Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags aus einer Lebensversicherung. Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Firma C1xxxxxxxxx T1xxxxxxxxxx AG (Insolvenzschuldnerin), [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.09.2006 (8 Sa 437/06)

Fehlerhafte Sozialauswahl zulasten eines älteren Arbeitnehmers bei Nichtbeachtung schlechterer Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1954 geborene, verheiratete und gegenüber seiner 14 Jahre alten Tochter unterhaltspflichtige Kläger, welcher seit dem Jahre 1998 im Betrieb der Beklagten als Produktionshelfer [...]