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LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2006 (10 Ta 294/06)

Bestimmtheit des Unterlassungsantrags im Beschlussverfahren - unbegründeter Ordnungsgeldantrag bei fehlender Zuwiderhandlung des Arbeitgebers...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Gläubiger, der in der Niederlassung D1xxxxxx der Arbeitgeberin gebildete Betriebsrat, die Schuldnerin, die Arbeitgeberin auf Unterlassung der Vornahme von Einstellungen ohne Beachtung [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2006 (10 Ta 474/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag zum Zutrittsrecht des Betriebsratsvorsitzenden

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten über das Zutrittsrecht des Betriebsratsvorsitzenden und Beteiligten zu 1., des Antragstellers zu 1., zur Ausübung des Betriebsratsmandats gestritten, nachdem der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.09.2006 (9 Sa 266/06)

Kein Wiederaufleben tarifwidriger Vertragsregelung nach Betriebsübergang

Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang über die Höhe der an die Klägerin zu zahlende Stundenvergütung sowie über Sonntagszuschläge. Die am 10.08.1961 geborene Klägerin ist seit dem 01.01.1996 bei der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.09.2006 (18 Ta 530/06)

Keine Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Mitteilung einer Anschriftenänderung

I. Das Arbeitsgericht Bocholt hat dem Kläger zur Durchführung des Rechtsstreits 2 Ca 1293/05 durch Beschluss vom 27.07.2005 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwältin H1xxxxxx bewilligt. Die Bewilligung der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.09.2006 (11 Sa 220/06)

Wirksame Befristung bei vorübergehend freien Haushaltsmitteln

Vorinstanz: ArbG Paderborn - 1 (2) Ca 1602/05 - 05.12.2006, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.09.2006 (18 Sa 520/06)

Anspruch auf vertragliche Urlaubsvergütung trotz Wegfall von Sonderzahlungen aus Betriebsvereinbarung - Auslegung von Arbeitsvertrag...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über restliche zusätzliche Urlaubsvergütung des Klägers aus dem Kalenderjahr 2005. Der am 05.07.1964 geborene Kläger ist seit dem 01.01.1997 als Leiter der EDV-Abteilung im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.09.2006 (3 Sa 751/06)

Unwirksame Verfallsklausel in Altvertrag bei zweimonatiger Geltendmachungsfrist - keine ergänzende Vertragsauslegung bei Geltung gesetzlicher...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Vergütungsansprüche des Klägers aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges sowie im Rahmen eines Feststellungsbegehrens um eine Verpflichtung zum Schadensersatz [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2006 (9 Sa 2313/05)

Gesundheitliche Eignung als aufschiebende Bedingung in Ausbildungsverträgen

Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Frage, ob zwischen Ihnen ein Ausbildungsverhältnis begründet worden ist. Der beklagte Verein betreibt eine Krankenpflegeschule und bildet nach den Bestimmungen des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2006 (9 Sa 2313/05)

Aufschiebende Bedingung

Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Frage, ob zwischen Ihnen ein Ausbildungsverhältnis begründet worden ist. Der beklagte Verein betreibt eine Krankenpflegeschule und bildet nach den Bestimmungen des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2006 (2 Sa 199/06)

Unsubstantiierte Klage gegen betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Darlegungslast des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von dem Beklagten aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 15.07.2005 zum 31.10.2005. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2006 (6 Sa 1430/05)

Keine Gefahrerhöhung durch unspezifische Rückenbeschwerden in der Berufsunfähigkeitsversicherung für Berufe mit schweren Hebe-...

Die Parteien streiten um das Fortbestehen einer Versorgungsanwartschaft bzw. eines Versorgungsverhältnisses und um die Ansprüche auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsrente. Von der Darstellung des Vorbringens der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.09.2006 (9 Sa 2073/05)

Unbegründete Lohnklage bei erschüttertem Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung zum Beschäftigungsverbot

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Mutterschutzlohn. Die am 22.10.1974 geborene Klägerin ist seit dem 07.09.1998 bei der Beklagten als Bürokraft zu einem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.09.2006 (4 Sa 564/04)

Keine tarifliche Höhergruppierung aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes bei fehlender Beschäftigung in begünstigter Tätigkeitsgruppe...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Beklagte ist Trägerin einiger Kur- und Rehabilitationskliniken, darunter dem Klinikum für Rehabilitation in B1x O1xxxxxxxx, in dem die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.09.2006 (4 Sa 564/05)

Keine tarifliche Höhergruppierung aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes bei fehlender Beschäftigung in begünstigter Tätigkeitsgruppe...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Beklagte ist Trägerin einiger Kur- und Rehabilitationskliniken, darunter dem Klinikum für Rehabilitation in B1x O1xxxxxxxx, in dem die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.08.2006 (17 Sa 536/06)

Unbegründete Schadensersatzklage bei unvertretbarem Verzugsschaden infolge berechtigtem Vertrauen des Arbeitgebers auf Wirksamkeit...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger einen durch verspätete Lohnzahlung entstandenen Steuerschaden zu erstatten. Der Kläger ist seit dem 01.04.1987 als Arbeiter bei der Beklagten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.08.2006 (19 Sa 668/06)

Kein Betriebsübergang bei gleicher Geschäftstätigkeit des Erwerbers mit halber Belegschaft an anderem Standort

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei der Beklagten zu 2) und um Vergütungsansprüche. Die am 22.07.1968 geborene und verheiratete Klägerin wurde zum 01.04.1990 von der Firma K2xxxxxx [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.08.2006 (9 Sa 2273/05)

Unbewiesener Erfüllungseinwand des Arbeitgebers gegenüber Lohnforderung - Beweislast des Arbeitgebers - keine Beweislastumkehr bei...

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Frage, ob Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Arbeitsentgelt durch Erfüllung erloschen sind. Der am 27.01.1966 geborene Kläger war bei dem Beklagten auf der Grundlage [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.08.2006 (10 Sa 792/06)

Außerordentliche Kündigung bei wiederholt unentschuldigtem Fernbleiben von der Arbeit - Beweisverwertungsverbot bei grundrechtswidrig...

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie um Vergütungsansprüche des Klägers aus Annahmeverzug. Der am 26.05.1957 geborene Kläger ist verheiratet und einem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.08.2006 (10 Sa 177/06)

Unzulässige Berufung gegen zweites Versäumnisurteil - unschlüssige Darlegung der unverschuldeten Säumnis

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses sowie um Vergütungsansprüche des Klägers. Der am 27.05.1961 geborene Kläger ist verheiratet und hat drei Kinder. Seit dem 01.09.2004 war er bei der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2006 (15 Sa 511/06)

Fehlende Betriebsratsanhörung bei nachgeschobener Verdachtskündigung - Beweislast des Arbeitgebers bei Tatkündigung - Erlöschen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier fristloser und hilfsweise fristgerechter Kündigungen, um Weiterbeschäftigung und um Vergütung. Der am 11.08.1966 geborene Kläger ist verheiratet und hat ein Kind. Er ist [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2006 (15 Sa 570/06)

Auslegung von Betriebsvereinbarungen zur teilweisen Stundung des Weihnachtsgeldes - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation...

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Teils eines übertariflichen Weihnachtsgeldes. Die Kläger zu 1) bis 7) begründeten in den Jahren zwischen 1970 und 1994 ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten. Auf die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.08.2006 (13 TaBV 59/06)

Einigungsstelle zur Herbeiführung eines Sozialplanes bei Betriebsschließung - kein Interessenausgleich bei Durchführung der Betriebsänderung...

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO). II. Die zulässigen Beschwerden beider Beteiligten sind unbegründet. 1. Zu Recht hat das Arbeitsgericht eine Einigungsstelle zur [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2006 (15 Sa 720/06)

Unbegründete Tatkündigung bei beanstandeter Zusammenstellung von Fahrzeiten in Wochenberichten - fehlende Betriebsratsanhörung bei...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Der am 23.09.1949 geborene Kläger ist verheiratet und wohnt in D2xxxxx. Er ist aufgrund eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2006 (17 Sa 2212/05)

Keine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen Betriebsstilllegung bei vertraglicher Beschränkung des ordentlichen Kündigungsrechts...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung des Beklagten vom 30.05.2005 mit Ablauf des 31.08.2005 beendet wurde. Die am 16.01.1966 geborene Klägerin war seit dem [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.08.2006 (13 Ta 179/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über wiederkehrende Leistungen

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten, soweit hier noch von Interesse, um die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung gestritten, in der unter anderem geregelt war: 1.) Ab 01.01.2005 wird die Arbeitszeit von 36 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.08.2006 (2 Sa 385/06)

Anspruch des Insolvenzverwalters gegen Arbeitgeber auf pfändbaren Teil des Einkommens bei Verbraucherinsolvenz des Arbeitnehmers -...

Der Kläger nimmt die Beklagte als Insolvenzverwalter über das Vermögen des C1xxxxxxxx T1xxx auf Abführung der pfändbaren Bezüge des Schuldners aus dem Zeitraum Dezember 2003 bis November 2004 in unstreitiger Höhe von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.08.2006 (12 Sa 450/06)

Verzugsschaden des Arbeitnehmers bei Verletzung von Nachweispflichten der Arbeitgeberin - Mitverschulden bei fahrlässigem Verhalten...

Die Parteien streiten über Ansprüche aus Annahmeverzug. Der am 10.10.1971 geborene Kläger, der verheiratet und vier Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, war seit dem 03.02.2003 bei der Beklagten, die ein Unternehmen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.08.2006 (9 Sa 1553/05)

Nichtige Kündigung bei wirksamen Verlangen nach Elternzeit - kein Auflösungsantrag bei nichtiger Kündigung - dringende betriebliche...

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Ursprünglich war weiterer Streitgegenstand die Frage eines Anspruches des Klägers auf Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit, welcher durch [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.08.2006 (5 Sa 2293/05)

Wirksame Befristung bei zweckgebundener Zuweisung von Haushaltsmitteln zur Erledigung zeitlich begrenzter Tätigkeiten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages vom 29.12.2004. Die am 01.04.1981 geborene Klägerin trat zum 01.08.1998 eine Ausbildung zur Justizfachangestellten bei dem beklagten L1xx [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.08.2006 (5 Sa 255/06)

Unwirksame Befristung bei Ausweisung von Haushaltsmitteln ohne besondere Zweckbestimmung

Der am 11.12.1968 geborene Kläger ist Diplom-Umweltwissenschaftler. Für das beklagte L1xx ist er seit dem 01.06.1999 bei dem staatlichen Umweltamt H1xxx tätig. Seiner Beschäftigung lagen jeweils befristete [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.08.2006 (13 Sa 282/06)

Unbegründete Schmerzensgeldklage gegenüber Arbeitgeber bei bewusst fahrlässiger Schadensverursachung

Der Kläger macht aus einem Arbeitsunfall Schmerzensgeld gegenüber den Beklagten geltend und will festgestellt wissen, dass diese auch zum Ersatz aller (zukünftigen) Schäden verpflichtet sind. Der am 01.11.1962 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.08.2006 (15 Sa 662/06)

Unsubstantiierte betriebsbedingte Kündigung bei Umsatzrückgang und Einzelkündigung - Darlegungslast der Arbeitgeberin

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der fristgemäßen Kündigung vom 27.09.2005. Der am 07.01.1959 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 09.09.2002 bei der Beklagten in der Arbeitsvorbereitung beschäftigt. Sein [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.08.2006 (15 Sa 663/06)

Unsubstantiierte betriebsbedingte Kündigung bei Umsatzrückgang und Einzelkündigung - Darlegungslast der Arbeitgeberin

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der fristgemäßen Kündigung vom 18.11.2005. Der am 07.01.1959 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 09.09.2002 bei der Beklagten in der Arbeitsvorbereitung beschäftigt. Sein [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.08.2006 (8 Sa 68/06)

Unwirksame fristlose Kündigung bei Brötchenverzehr einer Altenpflegerin

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin, welche seit dem 01.06.2004 als Altenpflegerin in dem von der Beklagten betriebenen Seniorenstift gegen eine monatliche Bruttovergütung von 2.387,00 EUR beschäftigt ist, gegen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.08.2006 (12 Sa 652/06)

Anspruch auf Vergütungsdifferenz bei vom Arbeitsvertrag abweichender Tätigkeit - Maßgeblichkeit des übereinstimmenden Willens der...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers. Bei der Beklagten handelt es sich um eine Ersatzkasse mit zahlreichen Betreuungsstellen im gesamten Bundesgebiet. Von der Betreuungsstelle P1xxxxxxx aus werden [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.08.2006 (10 Sa 381/06)

Tarifwidrige Mehrvergütungsregelung in Betriebsvereinbarung - Fälligkeit des Anspruchs auf Stundengutschrift

Die Parteien streiten um restliche Entgeltansprüche des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin auf Grund eines mündlich abgeschlossenen Arbeitsvertrages seit dem 04.06.1987 als Lagerist [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.08.2006 (15 Sa 521/06)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitgebers bei Beschädigung eines Lastkraftwagens - Unaufklärbarkeit des Schadens nach Eigenreparatur...

Die Parteien haben erstinstanzlich über restliche Vergütungsansprüche des Klägers und um Schadensersatzansprüche gestritten, die der Beklagte im Wege der Widerklage gegen den Kläger geltend gemacht hat. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.08.2006 (9 Sa 1434/05)

Aufhebung des Beschäftigungsverbots einer schwangeren Arbeitnehmerin bei Änderung der Arbeitsplatzbedingungen - Nachweispflicht des...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Arbeitsentgelt während eines ärztlich angeordneten Beschäftigungsverbotes sowie über den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Die am 26.04.1966 geborene [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.07.2006 (10 TaBV 12/06)

Zustimmungsersetzung bei Versetzung mit Einverständnis des Betroffenen - Beschlussfassung des Betriebsrates - Darlegungslast der Arbeitgeberin...

A Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung und Eingruppierung eines Mitarbeiters der Arbeitgeberin sowie darüber, ob die personellen Maßnahmen aus sachlichen Gründen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.07.2006 (3 Sa 1376/05)

Keine Verwertung von Erkenntnissen aus Taschenkontrollen bei Nichtbeachtung vereinbarter Kontrollabläufe

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die am 03.07.1951 geborene, geschiedene und für keine Person unterhaltsverpflichtete Klägerin war seit dem 13.02.1995 bei der Beklagten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.07.2006 (10 Ta 402/06)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Status eines leitenden Angestellten und Antrag des Betriebsrates zur Aufhebung der Einstellungsmaßnahm...

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten darüber gestritten, ob der Mitarbeiter der Arbeitgeberin, Herr M1xxx S3xxxx, leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG ist und ob seine ohne Zustimmung des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.07.2006 (10 TaBV 11/06)

Schadensersatzanspruch der Gewerkschaft in Höhe der Anwaltskosten zur Durchsetzung des Zugangsrechts

A Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für zwei geführte Beschlussverfahren. Die Arbeitgeberin beschäftigt in ihrem Betrieb der Metallindustrie über 200 Mitarbeiter. In ihrem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.07.2006 (15 Sa 49/06)

Unwirksame Kündigung eines Schwerbehinderten bei fehlender Zustimmung des Integrationsamtes im anhängigen verwaltungsgerichtlichen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung vom 12.04.2005 und um Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 09.12.1945 geborene Kläger ist schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.07.2006 (8 Sa 1142/05)

Abgrenzung von Betriebsübergang und Funktionsnachfolge bei Lagerbetrieb

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger zum einen gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche, betriebsbedingte Kündigung seines Vertragsarbeitgebers (Beklagte zu 1) und nimmt weiter die Beklagte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.07.2006 (15 Sa 257/06)

Unbegründeter Anspruch auf Jubiläumszuwendung - Vertrauensschutz bei Ablösung tarifvertraglicher Regelung durch Betriebsvereinbarun...

Die Parteien streiten um die Zahlung eines tarifvertraglichen Weihnachtsgeldes und um Jubiläumsgeld. Der am 13.07.1943 geborene Kläger war 38 Jahre lang als Omnibusfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Auf das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.07.2006 (11 Sa 2116/05)

Nebenberufliche Teilvertretung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben als öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art

Der Kläger will insbesondere den unbefristeten Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses über den 30.09.2004 hinaus festgestellt wissen. Der 1962 geborene Kläger war von Beginn 1987 bis zum Oktober 1988 auf der Grundlage [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.07.2006 (10 Ta 384/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag auf Zulassung einer Wahlvorschlagsliste nebst Hilfsantrag auf Abbruch der Betriebsratswah...

I. Im Ausgangsverfahren haben die Antragsteller im Wege der einstweiligen Verfügung die Zulassung einer Wahlvorschlagsliste 'Neue Wege' zu der am 06.04.2006 im Betrieb der Arbeitgeberin stattfindenden Betriebsratswahl [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2006 (10 Sa 1283/05)

Darlegungslast für betriebsbezogene Erforderlichkeit der Teilnahme an Mobbingseminar

Die Parteien streiten über Arbeitsentgeltansprüche der Klägerin für die Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Im Betrieb der Beklagten, einem Automobilhersteller, sind über 1000 Mitarbeiter beschäftigt. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.07.2006 (10 (13) TaBV 165/05)

Chefarzt als leitender Angestellter

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beteiligte zu 3), Herr Dr. O1xx, leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist. Die Arbeitgeberin betreibt in S1xxxxx ein Krankenhaus in der Rechtsform [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.07.2006 (8 Sa 2270/04)

Unwirksame Vereinbarung vorzeitiger Kündigung eines Auszubildenden bei befristeter Übernahmepflicht in der Metallindustrie - keine...

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, welcher im Anschluss an das vorangehende Ausbildungsverhältnis von der Beklagten mit schriftlichem, bis zum 21.01.2004 befristeten Arbeitsvertrag in ein Arbeitsverhältnis als [...]