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LAG Hamm - Urteil vom 07.04.2006 (13 Sa 2299/05)

Keine Erforderlichkeit der Spezialschulung eines Betriebsratsmitgliedes ohne entsprechende Aufgabenzuweisung

Die Parteien streiten um den Abzug von Stunden für die Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung für Schichtplangestaltung. Der Kläger ist bei der Beklagten in der 37,5 Stunden-Woche als Reparateur im Bereich [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.04.2006 (13 Sa 1027/05)

Fehlerhafte Betriebsratsanhörung bei Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die am 24.02.1954 geborene Klägerin ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seit dem 01.06.1991 steht sie als kaufmännische Angestellte in den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.04.2006 (13 Sa 1776/05)

Fehlerhafte Betriebsratsanhörung bei Kündigung infolge Interessenausgleich mit Namensliste

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen. Die am 18.04.1960 geborene, verheiratete Klägerin ist eine ausgebildete Damenschneiderin und graduierte Schnitttechnikerin. Sie steht seit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.03.2006 (8 Sa 1992/04)

Berechnung der Arbeitszeit bei Rufbereitschaft - unbillige Einteilung eines Schwerbehinderten zur Rufbereitschaft - keine Durchbrechung...

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1952 geborene und einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Kläger, welcher seit dem Jahr 1988 im Dialyse-Zentrum des Beklagten als Gruppenpflegekraft tätig ist, im Wege [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.03.2006 (18 Sa 2104/05)

Krankheitsbedingte ordentliche Kündigung eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers bei fehlender Durchführung des betrieblichen...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung. Der am 30.12.1962 geborene, verheiratete Kläger ist seiner Ehefrau sowie einem noch [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.03.2006 (2 Sa 1571/05)

Eigenkündigung des Arbeitnehmers bei dreimonatigem Zahlungsrückstand - Verdienstausfall als Schadensersatz - keine Abfindung bei...

Die Parteien streiten darum, ob und in welchem Umfang dem Kläger Schadensersatzansprüche als Insolvenzforderung aus dem Gesichtspunkt des Auflösungsverschuldens zustehen. Der am 24.03.1959 geborene Kläger, der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.03.2006 (13 TaBV 26/06)

Einstweilige Verfügung auf Herausgabe von Unterlagen zur Erstellung der Wählerliste bei Streit um Betriebsbegriff

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Erteilung von Auskünften zur Anfertigung einer Wählerliste für die bevorstehende Betriebsratswahl. Antragsteller ist der fünfköpfige [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.03.2006 (12 Sa 2347/05)

Unbegründete Kündigung der Auslieferungsfahrerin eines Menuserviceunternehmens wegen zu langer Verweildauer bei einem Kunden

Die Parteien streiten über den Fortbestand des zwischen ihnen begründeten Arbeitsverhältnisses sowie darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.03.2006 (12 Sa 136/06)

Unbegründete Kündigungen bei Äußerungen des Arbeitnehmers über Vorgesetzten in Wahrnehmung berechtigter Interessen - Anhörung...

Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 3. (Parteibezeichnung 1. Instanz: Beklagte zu 2.) sowie darüber, ob die Beklagte zu 3. zur Weiterbeschäftigung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.03.2006 (8 Sa 949/05)

Tarifliche Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche aus Arbeitsplatzschikane - Mobbing durch Vorgesetzte

Mit seiner am 24.07.2002 zugestellten Klage macht der Kläger, welcher als ausgebildeter Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau im Jahre 1987 in den Betrieb der Rechtsvorgängerin der Beklagten eintrat und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.03.2006 (12 Sa 1859/05)

Eingruppierung einer Laborantin bei der Bestimmung von Ammonium-Stickstoff mittels Fließinjektionsanalyse - selbständige Leistung...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die am 17.09.1947 geborene Klägerin, die eine Ausbildung zur Chemielaborantin absolviert hat, steht seit dem 24.04.1989 als angestellte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2006 (8 Sa 2007/05)

Ersatz von Fahrkosten bei Rationalisierungsmaßnahme im Bankgewerbe - Zum Begriff der Rationalisierungsmaßnahme nach dem Rationalisierungsschutzabkommen...

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Fahrtkosten auf der Grundlage des Rationalisierungsschutzabkommens für das Bankgewerbe. Die Klägerin ist seit dem 01.04.1974 als Kundenberaterin im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2006 (15 Sa 1876/05)

Keine Geriatriezulage für Pflegehilfskräfte in Altenheimen der Arbeiterwohlfahrt

Die Parteien streiten um die Zahlung einer sogenannten Geriatriezulage. Die Klägerin ist seit 1990 als Altenpflegehelferin im Seniorenzentrum H1xxx des Beklagten beschäftigt, der zahlreiche Altenheime unterhält. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2006 (15 Sa 1876/06)

Keine Geriatriezulage für Pflegehilfskräfte in Altenheimen der Arbeiterwohlfahrt

Die Parteien streiten um die Zahlung einer sogenannten Geriatriezulage. Die Klägerin ist seit 1990 als Altenpflegehelferin im Seniorenzentrum H1xxx des Beklagten beschäftigt, der zahlreiche Altenheime unterhält. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2006 (15 Sa 1447/05)

Unwirksame Änderungskündigung bei Wechsel von Pauschalierung zur Einzelabrechnung der Reisekosten unter gleichzeitigem Vorbehalt...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Die Klägerin steht seit dem 01.01.1993 als Kundenbetreuerin bei der Beklagten, einer bundesweit tätigen Versicherungsgesellschaft, im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2006 (15 Sa 1588/05)

Keine Geriatriezulage für Pflegehilfskräfte in Altenheimen der Arbeiterwohlfahrt

Die Parteien streiten um die Zahlung einer sogenannten Geriatriezulage. Die Klägerin ist seit 1973 als Krankenpflegehelferin im Seniorenzentrum H1xxx des Beklagten beschäftigt, der zahlreiche Altenheime unterhält. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2006 (15 Sa 1968/05)

Keine Rückzahlung der Weihnachtsgratifikation bei Ausscheiden nach Ablauf wirksam vereinbarter Bindung - Maßgeblichkeit tatsächlicher...

Die Parteien streiten um restliche Vergütung der Klägerin für den Monat März 2005. Die Klägerin war vom 01.09.1997 bis 30.06.2001 sowie vom 16.08.2001 bis zum 31.03.2005 als Altenpflegerin beim Beklagten gegen ein [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.03.2006 (15 Sa 1570/05)

Keine Geriatriezulage für Pflegehilfskräfte in Altenheimen der Arbeiterwohlfahrt

I. Die Berufung des Beklagten ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. II. Die Berufung hat auch der Sache nach Erfolg. Denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2006 (15 Sa 1446/05)

Unwirksame Änderung einer Nebenabrede zur Reisekostenabrechnung - einseitiger Wechsel von Pauschalierung zur Einzelabrechnung

Die Parteien streiten über die Umstellung einer pauschalen Erstattung der Reisekosten und Spesen auf ein System der Einzelreisekostenabrechnung. Die Klägerin ist seit dem 01.01.1993 als Kundenbetreuerin bei der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2006 (15 Sa 1558/05)

Keine Geriatriezulage für Pflegehilfskräfte in Altenheimen der Arbeiterwohlfahrt

Die Parteien streiten um die Zahlung einer sogenannten Geriatriezulage. Die Klägerin ist seit 1973 als Krankenpflegehelferin im Seniorenzentrum H1xxx des Beklagten beschäftigt, der zahlreiche Altenheime unterhält. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.03.2006 (2 Sa 73/06)

Betriebsratsanhörung bei Kündigung nach Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Die am 19.07.1947 geborene Klägerin war seit dem 27.06.1983 bei der in K1xxx ansässigen Firma O1xx S2xxxxx H1xx-, T1xx-, S7xxxxxxxx GmbH & Co. KG als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.03.2006 (11 Sa 1130/05)

Unwirksame Änderungskündigung bei unzureichender Unterrichtung des Betriebsrates

Der Kläger und der Beklagte zu 1) streiten über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung und der Kläger und die Beklagte zu 2) um einen Betriebsübergang. Die Fa. H2xxxxx B1xxxxxxx GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin) war [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.03.2006 (2 Sa 1812/04)

Unwirksame Tarifregelung bei Verstoß gegen zwingende Kündigungsschutzbestimmungen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Herabgruppierung des Klägers. Der am 19.03.1963 geborene Kläger ist bei der Beklagten, die etwa 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, seit dem 01.11.1990 als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.03.2006 (6 Sa 1130/05)

Unwirksame Kündigung bei unvollständigen Mitteilungen an Betriebsrat zur geplanten Umstrukturierung des Bäckereibetriebes

Der Kläger und der Beklagte zu 1) streiten über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung und der Kläger und die Beklagte zu 2) um einen Betriebsübergang. Die Fa. H2xxxxx B1xxxxxxx GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin) war [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.03.2006 (18 Sa 14/06)

Abfindungszuschlag für unterhaltsberechtigte Kinder nach Sozialplan - fehlende Stichtagsregelung für Eintragung auf Lohnsteuerkart...

Die Parteien streiten über eine Abfindungszahlung. Die am 02.04.1966 geborene Klägerin ist verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Sie war in der Zeit vom 01.07.1992 bis zum 31.03.2005 in der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.03.2006 (18 (4) Sa 2038/05)

Abfindungszuschlag für unterhaltsberechtigte Kinder nach Sozialplan - fehlende Stichtagsregelung für Eintragung auf Lohnsteuerkart...

Die Parteien streiten über eine Abfindungszahlung. Der am 28.11.1952 geborene Kläger ist verheiratet und einem Sohn zum Unterhalt verpflichtet. Er war in der Zeit vom 01.01.1991 bis zum 31.03.2005 in der Niederlassung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.03.2006 (6 Sa 2159/05)

Keine Erstattung des Rückkaufswertes einer Kapitallebensversicherung bei Insolvenz des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um ein Ersatzaussonderungsrecht. Die Klägerin war bei der Firma S2xx Gesellschaft für E2xxxxxxxxxxxx und M2xxxxxxxxxx mbH & Co. KG (im Folgenden: Arbeitgeberin) beschäftigt. Durch Beschluss des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.03.2006 (10 TaBV 151/05)

Keine Verhinderung des gekündigten Betriebsratsmitgliedes bei Maßnahmen gegen einseitige Einstellung einer Ersatzkraft - Freistellung...

A Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten aus zwei arbeitsgerichtlichen Verfahren. Die Arbeitgeberin betreibt ein Bauunternehmen. Antragsteller des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.03.2006 (10 TaBV 154/05)

Konkrete Darlegungen des Betriebsrates zur Erforderlichkeit der Anschaffung und Nutzung eines Computers nebst Zubehör

A Die Beteiligten streiten um die Ausstattung des Betriebsratsbüros mit einem PC sowie um die Freistellung von Schulungskosten. Der Arbeitgeber betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Die einzelnen Verkaufsstellen sind [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.03.2006 (8 Sa 1891/05)

Unwirksame Kündigung des Gesamtprokuristen einer Wohnungsbaugenossenschaft - keine stillschweigende Beförderung zum leitenden Angestellten...

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, welcher seit dem Jahre 1979 bei der beklagten Wohnungsbau-Genossenschaft zuletzt als Leiter des Finanz-, Personal- und Rechnungswesens gegen eine Vergütung von ca. 6.400,-- EUR [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.03.2006 (15 Sa 431/05)

Wirksame Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 23.01.11xx geborene, geschiedene Kläger, der keine [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.03.2006 (13 TaBV 188/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern - Antrag auf vorläufige Durchführung...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin am 14.03.2005 die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers geltend gemacht. Sie hat ferner die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.03.2006 (6 Sa 1631/05)

Pauschalierte Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung zu Lasten des Arbeitnehmers - brutto=netto- Vereinbarung

Die Parteien streiten darum, wer in dem zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnis die pauschale Lohnsteuer zu tragen hat. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen des Gebäudereinigerhandwerks. Im Betrieb besteht ein [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.03.2006 (13 TaBV 190/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern - Antrag auf vorläufige Durchführung...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin am 12.04.2005 die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von elf Leiharbeitnehmern geltend gemacht. Sie hat ferner die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.03.2006 (13 TaBV 189/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern - Antrag auf vorläufige Durchführung...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin am 06.04.2005 die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von acht Leiharbeitnehmern geltend gemacht. Sie hat ferner die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.03.2006 (13 TaBV 187/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern - Antrag auf vorläufige Durchführung...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin am 21.02.2005 die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von 6 Arbeitnehmern geltend gemacht. Sie hat ferner die Feststellung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.03.2006 (12 Sa 1350/02)

Eingruppierung einer Gesamtschullehrerin nach dem nordrhein-westfälischen Überleitungsgesetz

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 28.03.1958 geborene Klägerin ist ausgebildete Lehrerin. Sie ist im Besitz der Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe II und die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.03.2006 (19 Sa 1958/05)

Unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Der am 32.01.12xx geborene Kläger war in der Zeit vom 02.06.2003 bis zum 31.03.2005 bei dem Beklagten beschäftigt. Der Beklagte betreibt eine [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.03.2006 (8 (10) Sa 1932/04)

Kein Angebot der Arbeitsleistung bei fehlender Leistungsfähigkeit

Mit seiner Klage macht der im Jahre 11xx geborene und mit einem GdB von 90 schwerbehinderte Kläger Ansprüche auf Arbeitsvergütung für den Zeitraum vom 25.10.2002 bis zum 31.12.2003 unter dem Gesichtspunkt des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.03.2006 (16 Sa 76/05)

Unbegründete Schadensersatzklage bei Arbeitsplatzschikane - unbewiesener Mobbingvorwurf eines Oberarztes gegen Chefarzt - Mobbing...

Der Kläger macht Ansprüche wegen Mobbings geltend. Der am 11.04.1950 geborene Kläger ist seit dem 15.08.1987 als Arzt in dem Krankenhaus der Beklagten beschäftigt. Er ist verheiratet und hat zwei unterhaltsberechtigte [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.03.2006 (13 TaBV 18/06)

Einstweilige Verfügung gegen unberechtigte Ungültigerklärung einer Vorschlagsliste durch Wahlvorstand

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Zulassung einer Vorschlagsliste zur bevorstehenden Betriebsratswahl. Die antragstellenden Beteiligten zu 1) bis 22) sind [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.03.2006 (3 Sa 2101/05)

Auslegung des Tarifvertrages über die betriebliche Versorgungsordnung zum Versorgungsfall der Invalidität

Die Parteien streiten um den Zeitpunkt des Beginns einer betrieblichen Invaliditätsrente. Der Kläger war bis zum 28.02.2005 als Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.03.2006 (10 Ta 21/06)

Gegenstandswert im BeschlussverfahrenVorliegen eines Gemeinschaftsbetriebs bei drei Unternehmen

I. Im Ausgangsverfahren haben die bei den beteiligten drei Arbeitgeberinnen gebildeten drei Betriebsräte das Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes geltend gemacht. Bei der zu 4. beteiligten Arbeitgeberin sind ca. 270 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.02.2006 (19 Sa 1774/05)

Auslegung einer Beschäftigungssicherungsregelung in Standorttarifvertrag für betriebsbedingte Kündigungen bei unerwartetem Auftragseinbruc...

Die Parteien streiten in der Berufung über die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung. Der am 01.02.1968 geborene, verheiratete und gegenüber einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2006 (10 Sa 1956/05)

Unbegründete verhaltensbedingte Kündigung bei einmaligem Verlassen des Werksgeländes - unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitgeber...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung sowie über einen Auflösungsantrag der Beklagten. Der am 07.10.1952 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 19.06.1990 bei [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.02.2006 (13 TaBV 178/05)

Mitbestimmung bei zentralem Einsatz von Testkäufern bei der Bewirtschaftung von Zügen

I. Die Beteiligten streiten über die betriebliche Mitbestimmung beim Einsatz von sogenannten Testkäufern. Die Arbeitgeberin betreibt die Bewirtschaftung von Zügen. Sie setzt in ihnen das zur Betreuung und Bewirtung der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2006 (13 Sa 1897/05)

Unbegründeter Anspruch der Vorsitzenden einer Auszubildendenvertretung auf betriebsübliche Vergütung - unsubstantiierte Darlegungen...

Die Parteien streiten um Entgeltsicherungsansprüche der Klägerin als Vorsitzende der Auszubildendenvertretung. Die am 1x.0x.14xx geborene, ledige Klägerin absolvierte bei der Beklagten in der Zeit von September 2000 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.02.2006 (15 Sa 1775/05)

Fehlerhafte Unterrichtung des Betriebsrats zur Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung - Begründungspflicht bei Nichtberücksichtigung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Der am 01.12.13xx geborene Kläger ist verheiratet und keiner weiteren Person zum [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.02.2006 (18 Sa 1751/05)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung des Chefdekorateurs bei Auslagerung der Dekorationsabteilung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte betreibt 41 Verkaufsfilialen für Sportartikel und beschäftigt insgesamt cirka 600 Arbeitnehmer. In ihrem Betrieb ist ein [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.02.2006 (18 Sa 1922/05)

Unwirksame Aufrechnung einer Nettoschadensersatzforderung gegen Bruttolohnforderung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob dem Beklagten der Schadensersatzanspruch, mit dem er die Aufrechnung erklärt, zusteht. Die am 08.08.1966 geborene Klägerin war aufgrund des schriftlichen [...]