2. Rechtsprechung
  3. 2006
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Hamm
Details ausblenden
LAG Hamm - Urteil vom 04.07.2006 (9 Sa 840/05)

Kein Ersatz der Führerscheinkosten bei vorzeitiger Beendigung des Ausbildungsverhältnisses zum Berufskraftfahrer

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin im Hinblick auf die Beendigung des Ausbildungsverhältnisses des Beklagten. Der Beklagte war seit dem 01.08.2003 bei der Klägerin, die eine Spedition [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.06.2006 (6 Ta 136/06)

Streitwertfestsetzung im Kündigungsprozess eines Chefarztes bei berechtigter Privatliquidation

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist ein Streitwertbeschluss. Die Parteien haben um die Rechtswirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Chefarztes gestritten. Der Kläger bezog als Chefarzt eine [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.06.2006 (15 Sa 299/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung - Kündigung aller Arbeitnehmer und Beginn der Veräußerung von Betriebsmitteln...

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses und um Weiterbeschäftigung. Der am 01.01.1956 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war auf der Basis eines [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.06.2006 (13 TaBV 20/06)

Leitender Angestellter - keine bedeutende Prokura bei eingeschränkten Entscheidungsbefugnissen in mittlerem Unternehmen

I. Im Verfahren geht es darum, ob der Beteiligte zu 3) als leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes einzustufen ist. Die Arbeitgeberin betreibt mit ca. 80 Arbeitnehmern den Zoologischen Garten in [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.06.2006 (13 TaBV 9/06)

Leitender Angestellter - keine bedeutende Prokura bei eingeschränkten Entscheidungsbefugnissen in mittlerem Unternehmen

I. Im Verfahren geht es darum, ob der Beteiligte zu 3) als leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes einzustufen ist. Die Arbeitgeberin betreibt mit ca. 80 Beschäftigten den Zoologischen Garten in [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.06.2006 (13 TaBV 10/06)

Gemeinschaftsbetrieb bei personenidentischer Geschäftsführung eines Vereins und einer Gesellschaft

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die beiden Arbeitgeber einen gemeinsamen Betrieb führen. Der Antragsteller ist der bei dem Z1xxxx e.V., dem Beteiligten zu 2.) - im folgenden kurz: Verein - gewählte Betriebsrat. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2006 (8 Sa 2007/05)

Maßnahmebegriff nach dem Rationalisierungsschutzabkommen im Bankgewerbe - einheitliche Maßnahme einer wesentlichen Änderung der...

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Fahrtkosten auf der Grundlage des Rationalisierungsschutzabkommens für das Bankgewerbe. Die Klägerin ist seit dem 01.04.1974 als Kundenberaterin im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.06.2006 (18 Sa 2361/04)

Abschluss eines mündlichen Aufhebungsvertrags, Einigung über den Vertragsinhalt, Treuwidrigkeit der Berufung auf den Formmangel durch...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung. Der am 01.01.1939 geborene Kläger war seit 1983 bei der Beklagten beschäftigt. Sein durchschnittliches Bruttoeinkommen betrug zuletzt 2.015,87 EUR. Der Kläger ist [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.06.2006 (2 Sa 1861/05)

Anscheinsbeweis für Betriebsübergang bei Übernahme von Markenartikeln - keine Verwirkung des Fortsetzungsverlangen bei Übernahme...

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen aufgrund eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht. Der am 06.11.1948 geborene Kläger war bei der O2xxxxxxx & S1xxxxx GmbH & Co. KG ab 01.05.1993 zunächst als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.06.2006 (2 Ta 641/05)

Unbegründete Anhörungsrüge gegen Rechtswegentscheidung

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Arbeitsvergütung für die Monate August 2004 bis Februar 2005 in Höhe von 7.000,00 EUR in Anspruch mit der Behauptung, zwischen den Parteien sei im Frühjahr 2004 ein [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.06.2006 (5 Ta 195/06)

Abfindung als einzusetzendes Vermögen bei Prozesskostenhilfe - unbeachtliche Darlehensaufnahme während des laufenden Prozesses

I. Das Landesarbeitsgericht hat dem Kläger für das für von ihm angestrengte Berufungsverfahren - 8 Sa 744/05 - mit Beschluss vom 01.12.2005 Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass er keinen eigenen Beitrag [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2006 (18 Sa 58/06)

Tarifliche Urlaubsansprüche bei langandauernder Erkrankung und Bewilligung von Arbeitslosengeld für Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen...

Der am 20.08.1957 geborene Kläger war in der Zeit vom 16.11.1973 bis zum 08.06.1979 bei der Firma B4xxxxx AG N2xxxxxxxxx als Bergjungarbeiter und zuletzt als Hauer tätig. Am 02.09.1980 trat er in den Betrieb der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2006 (18 Sa 2183/05)

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung, Manipulationen am Bremssystem eines betrieblichen Transportfahrzeugs,...

Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen die fristlose, vorsorglich fristgerechte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Der am 24.05.1955 geborene Kläger ist verheiratet und hat 11 Kinder, darunter ein behindertes [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.06.2006 (13 Ta 279/06)

Gegenstandswert bei Antrag auf Ausstattung des Betriebsratsbüros mit Sachmitteln

I. In dem zugrundeliegenden Beschlussverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin gefordert, ihm ein Betriebsratsbüro zur Verfügung zu stellen; ferner hat er die Ausstattung des Büros mit einem Telefonanschluss, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2006 (19 Sa 880/06)

Vorläufiger Beschäftigungsanspruch gegen Betriebserwerber im Wege einstweiliger Verfügung

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Weiterbeschäftigungsanspruch. Der am 17.08.1964 geborene, verheiratete und gegenüber zwei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2006 (19 Sa 879/06)

Vorläufiger Beschäftigungsanspruch gegen Betriebserwerber im Wege einstweiliger Verfügung

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Weiterbeschäftigungsanspruch. Der am 21.09.1968 geborene geschiedene Kläger ist seit dem 03.04.1989 als Maschinenhelfer bei der Rechtsvorgängerin der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2006 (19 Sa 881/06)

Vorläufiger Beschäftigungsanspruch gegen Betriebserwerber im Wege einstweiliger Verfügung

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Weiterbeschäftigungsanspruch. Der am 13.09.1954 geborene, verheiratete und gegenüber einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem 12.01.1984 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2006 (13 Sa 298/06)

Unwirksame Verdachtskündigung bei unzureichender Aufklärung des Manipulationsvorwurfes

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen; der Kläger begehrt seine Weiterbeschäftigung. Der am 13.05.1966 geborene, geschiedene Kläger trat mit Wirkung ab 18.07.1988 in ein [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.06.2006 (18 Sa 1485/05)

Freistellungsanspruch für werktäglichen Feiertag aufgrund betrieblicher Übung des Personaleinsatzes

Die Parteien streiten über die Gewährung eines zusätzlichen freien Arbeitstags in den Wochen, in denen nach der Personaleinsatzplanung der freie Wochentag auf einen Feiertag fällt. Die Klägerinnen und Kläger sind im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.05.2006 (18 Sa 115/06)

Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Erschütterung des Beweiswertes der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Nichtentbindung...

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum 28.09.2004 bis 17.10.2004. Der am 03.08.1969 geborene Kläger ist seit dem 23.08.1999 als [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 31.05.2006 (10 TaBV 204/05)

Neutralitätspflicht des Betriebsrates - zulässige Information über tarifpolitische Angelegenheiten - unbegründete Unterlassungsverfügung...

A. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt ein Metallunternehmen mit derzeit 527 Beschäftigten. In ihrem Betrieb ist ein aus 13 Personen bestehender Betriebsrat, der Beteiligte zu 2., gewählt worden. Vorsitzender [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 31.05.2006 (10 TaBV 202/05)

Kostenfreistellung für Betriebsratsschulung zu Logistiksystemen - Bindung des Betriebsrates an interne Aufgabenverteilung

A Die Beteiligten streiten über die Kosten für die Teilnahme von zwei Betriebsratsmitgliedern an einer Schulungsveranstaltung. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Holzindustrie und fertigt an drei Standorten, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.05.2006 (18 Sa 2337/05)

Nutzungsentgelt für private Dienstwagenbenutzung nur auf vertraglicher Grundlage

Die Parteien streiten über den von der Beklagten in den Monaten Oktober bis Dezember 2004 einbehaltenen Nettolohn. Der Kläger war in der Zeit vom 01.10.2003 bis zum 31.12.2004 als Briefkurierfahrer tätig. Aufgabe des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.05.2006 (12 Sa 2300/05)

Personenbedingte Kündigung bei fehlender Therapiebereitschaft des alkoholkranken Arbeitnehmers

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 30.09.2004 beendet wurde. Die Beklagte stellt Kunststoffrohre her und beschäftigt [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.05.2006 (10 TaBV 215/05)

Zustimmungsverweigerung bei Änderung von Entlohnungsgrundsätzen

A. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung mehrerer Arbeitnehmer. Die Antragstellerin zu 1., Arbeitgeberin, betreibt in B3xxxxxxx mehrere Kinos, von denen nach der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.05.2006 (10 TaBV 182/05)

Zustimmungsersetzung bei ungenügender Begründung der Zustimmungsverweigerung - Ein- und Umgruppierung nicht durch Einigungsstellenspruch...

A Die Beteiligten streiten um die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung mehrerer Arbeitnehmer. Mit Wirkung zum 01.04.2001 übernahm die antragstellende Arbeitgeberin den Zustellgroßhandel der Firma [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.05.2006 (2 Ta 476/05)

Rechtsweg bei Tätigkeiten im Bereich Telefonmarketing als arbeitnehmerähnliche Person

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Die Klägerin will feststellen lassen, dass das zwischen den Parteien begründete Dienstverhältnis durch die arbeitgeberseitige [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2006 (16 Sa 1623/05)

Keine Anschlussberufung ohne entsprechende Erklärung

Die Parteien streiten über den Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt und Spesen. Der Kläger war seit dem 01.06.2005 für den Beklagten als Kraftfahrer tätig für eine monatliche Vergütung von 1.900,-- EUR brutto. In [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2006 (8 Sa 2088/05)

Gratifikation; Ausschluss von Gratifikationsleistung; Gleichbehandlungsgrundsatz und Arbeitsentgelt; Maßregelung

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die Beklagte zum einen auf Zahlung von Lohndifferenzen für den Zeitraum August 2004 bis einschließlich Januar 2005 mit der Begründung in Anspruch, sie habe die von der Beklagten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2006 (16 Sa 2151/05)

Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung auch ohne Erfüllung gesetzlicher Wartezeit

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten sowie um restliche Spesenansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2006 (8 Sa 80/06)

Unbegründete Lohnklage bei Unterstützung der Arbeitgeberin im Rahmen nichtehelicher Lebensgemeinschaft - sekundäre Darlegungslast...

Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Zahlung von Arbeitsvergütung für die Zeit von Januar 2002 bis Dezember 2004 (36 Monate). Diesen Anspruch stützt der Kläger, welcher selbst bis zum Jahre 2000 Inhaber eines [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.05.2006 (2 Ta 275/05)

Unanfechtbare Rechtswegbestimmung im Prozesskostenhilfeverfahren

I Der Antragsteller will eine Entscheidung des angerufenen Arbeitsgerichts über seinen Prozesskostenhilfeantrag für die gegen die Antragsgegnerin erhobene Zahlungsklage über 84.589,04 EUR erreichen. Die Antragsgegnerin [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.05.2006 (1 Ta 72/06)

Nachträgliche Klagezulassung; Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; Kündigungszugang; mehrere Kündigungen; einheitlicher Kündigungsvorgang;...

I. Die Klägerin erstrebt die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Die im Oktober 1980 geborene, verheiratete Klägerin wurde von der Beklagten mit Wirkung ab April 2003 als kaufmännische Angestellte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.05.2006 (19 Sa 114/06)

Rechtskraft des Urteils über verdeckte Teilklage - kein Ausschluss von Nachforderungen

Die Parteien streiten in der Berufung über die ERA-Zulage 2005, die tarifliche Leistungszulage, das 13. Monatseinkommen 2004 und die Urlaubsgeldberechnung für 2004. Der am 01.12.1942 geborene Kläger ist bei der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.05.2006 (19 Sa 2043/05)

Schriftform von Befristungsvereinbarungen mit Ärzten in Weiterbildung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 19.02.2005 geendet hat. Der beklagte Verein betreibt ein Krankenhaus. Der Kläger ist Arzt und verfolgt die Weiterbildung zum Facharzt für [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.05.2006 (8 Sa 2046/05)

Stillschweigende Änderung des Arbeitsvertrages durch mehrjährige Beschäftigung als Vollzeitkraft - Abgrenzung vorübergehender außerplanmäßiger...

Mit ihrer Klage macht die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 3 ff. d.A.) im Buch- und Zeitschriftengroßvertrieb der Beklagten als gewerbliche Hilfskraft mit einer vertraglich vereinbarten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.04.2006 (10 TaBV 25/06)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei fehlenden Voraussetzungen einer Betriebsänderung

A. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen mit ca. 95 Arbeitnehmern, in dem hochwertige Polstermöbel hergestellt werden. Im Betrieb der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.04.2006 (6 Ta 95/06)

Streitgegenstand bei Einigung durch VergleichDifferenzierung des Streitwerts nach der Art der im Vergleich beigelegten Ansprüche

Auf die Beschwerde des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29.07.2005 - 5 Ca 1660/05 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.04.2006 (15 Sa 46/06)

Unwirksame Kündigung bei verspäteter Arbeitsaufnahme - Abmahnung als milderes Mittel bei zwanzigjähriger beanstandungsfreier Beschäftigung...

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch um die Wirksamkeit der Kündigung der Beklagten vom 18.08.2005, die zum 31.01.2006 ausgesprochen worden ist, um Weiterbeschäftigung des Klägers und um Entfernung der Abmahnung [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.04.2006 (13 Ta 178/06)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Betriebsänderung durch Personalabbau

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat letztlich von der Arbeitgeberin verlangt, es zu unterlassen, bis zum Abschluss von Verhandlungen über einen Interessenausgleich die Arbeitsplätze von 20 Arbeitnehmern mit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.04.2006 (10 Sa 2044/05)

Verrechnung von Vorschüssen aufgrund Betriebsvereinbarung - Abänderung anderweitiger Individualabrede

Die Parteien streiten über die Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt. Der am 30.06.1949 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 01.10.1972 zunächst bei den Rechtsvorgängerinnen der Beklagten, zuletzt bei der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.04.2006 (10 Sa 929/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei sechsmonatiger Einarbeitungszeit auf anderen Arbeitsplatz - Vertrauensschutz bei Massenentlassungsanzeig...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 01.11.12xx geborene Kläger ist verheiratet und hat ein unterhaltspflichtiges Kind. Nach seiner Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.04.2006 (15 Sa 1977/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Niederlassung und fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit - freie Ausgestaltung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung der Beklagten. Die am 17.07.1957 geborene, geschiedene Klägerin, die zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, war seit dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.04.2006 (15 Sa 22/06)

Unwirksame Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches im Untertagebergbau - Mitbestimmung bei Versetzung - Grenzen des Direktionsrechte...

Der am 13.05.1955 geborene Kläger ist aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 07.03.1977 (Bl. 88 d.A.) seit dem 23.11.1976 als Hauer bei der Beklagten beschäftigt und war zuletzt auf der Schachtanlage [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.04.2006 (13 Sa 2171/05)

Sozialauswahl bei ordentlicher betriebsbedingter Kündigung - keine Vergleichbarkeit bei sechsmonatiger Einarbeitungszeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung. Der am 17.06.1949 geborene, verheiratete Kläger trat mit Wirkung ab 02.01.1981 als Zahntechniker in die Dienste der Beklagten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.04.2006 (16 Sa 2427/04)

Gerichtskosten bei teilweiser Berufungsrücknahme - Gebührenprivilegierung nur bei Gesamterledigung des Verfahrens

I Der Kläger hat gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11.11.2004, durch das seine Klage auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 102.144,87 EUR abgewiesen worden ist, Berufung eingelegt. In seiner [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.04.2006 (10 TaBV 1/06)

Verbot der Privatnutzung von Internet und E-Mail durch Dienstanweisung - kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

A Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Verfügung um die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Erlass einer Dienstanweisung. Die Arbeitgeberin ist IT-Dienstleisterin und Tochtergesellschaft der D4xxxxxxx [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.04.2006 (13 TaBV 2087/05)

Keine Erforderlichkeit der Spezialschulung eines Betriebsratsmitgliedes ohne entsprechende Aufgabenzuweisung

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zur Schichtplangestaltung. Die Antragstellerin ist seit dem Jahre 2000 Mitglied des 21köpfigen Betriebsrates im [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.04.2006 (13 TaBV 208/05)

Keine Kostenübernahme für Spezialschulung eines mit anderen Aufgaben betrauten Betriebsratsmitgliedes - Bindung des Betriesrates...

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zur Schichtplangestaltung. Die Antragstellerin ist seit dem Jahre 2000 Mitglied des 21köpfigen Betriebsrates im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.04.2006 (13 Sa 2298/05)

Keine Erforderlichkeit der Spezialschulung eines Ersatzbetriebsratsmitgliedes ohne entsprechende Aufgabenzuweisung

Die Parteien streiten um den Abzug von Stunden für die Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung für Schichtplangestaltung. Der Kläger ist bei der Beklagten in der 37,5 Stunden-Woche als Einrichter im Bereich [...]