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LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2006 (18 Sa 1869/05)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei schlichtem Vergessen der Eintragung zur Schichtarbeit - wirksame ordentliche Kündigung...

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer ordentlichen Kündigung, um Weiterbeschäftigung sowie um die Rücknahme einer Ermahnung und weiterer Abmahnungen. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2006 (10 Sa 1869/05)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei schlichtem Vergessen der Eintragung zur Schichtarbeit - wirksame ordentliche Kündigung...

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer ordentlichen Kündigung, um Weiterbeschäftigung sowie um die Rücknahme einer Ermahnung und weiterer Abmahnungen. Der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.02.2006 (13 TaBV 130/05)

Keine mitbestimmungspflichtige Einstellung bei Tätigwerden einer Propagandistin im Auftrag einer Herstellerfirma

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Beschlussverfahren darüber, ob eine Einstellung im Sinne des § 99 BetrVG vorliegt. Antragsteller ist der im Betrieb der Beteiligten zu 2) bestehende Betriebsrat. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.02.2006 (16 Sa 1038/05)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge - Tarifwechsel aufgrund des inbezuggenommenen Firmentarifvertrages bei späterer...

Die Parteien streiten um die Frage, welche Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Der Kläger ist seit dem 01.04.1968 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er wurde als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.02.2006 (15 Sa 1903/05)

Unverhältnismäßige Beendigungskündigung bei bloßer Ablehnung einverständlicher Änderung der Arbeitsbedingungen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung. Der ledige und keiner Person gegenüber unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem 06.10.2003 als Schleifer bei der Beklagten beschäftigt, bei der ca. 40 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2006 (9 Sa 1601/04)

Teilzeitverlangen während der Elternzeit - unberechtigte Ablehnung wegen anderweitiger Arbeitsverteilung

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit und auf Zahlung einer monatlichen Zulage in Anspruch. Die am 09.06.1967 geborene Klägerin ist seit dem 01.08.1983 bei der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2006 (18 Sa 1398/05)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Erkrankung im Ausland - Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers bei Verletzung von Anzeige-...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall für die Zeit vom 01.09.2004 bis zum 31.10.2004. Die am 01.02.12xx geborene Klägerin ist seit dem 19.03.1979 als angestellte Lehrerin für [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2006 (12 Sa 1914/05)

Keine rechtskräftige Entscheidung präjudizieller Rechtsverhältnisse - Eingruppierung nach betriebsüblicher Fassung des Angestelltentarifs...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Beklagte ist auf dem Gebiet des privaten Versicherungsgewerbes tätig. Sein Betrieb gliedert sich unterhalb der Vorstandsebene [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.02.2006 (7 Sa 2307/05)

Unbegründeter Eilantrag zum vertraglichen Wettbewerbsverbot - kein Verfügungsgrund bei Ausschöpfung der Berufungsfristen - unbegründeter...

Die Parteien streiten darüber, ob der Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, seine Tätigkeit bei der S4xxxxxxx GmbH, U2xx, bis zum 31.08.2007 ruhen zu lassen. Die Verfügungsklägerin befasst sich mit der Herstellung, dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.02.2006 (18 Sa 1664/05)

Berechtigte Arbeitsverweigerung bei krankheitsbedingter Zuweisung nichtgeschuldeter Tätigkeit - keine Lagerarbeiten bei geschuldeter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung der Beklagten sowie um Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der am 18.03.1944 geborene, ledige Kläger ist seit dem 15.04.1986 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.02.2006 (18 Sa 1837/05)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Fortsetzungserkrankung, Auslegung eines gerichtlich vorgeschlagenen Vergleichs

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche für die Zeit der Kündigungsfrist. Die am 27.08.1972 geborene, verheiratete Klägerin ist vier Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet. Sie war in der Zeit vom 03.06.1992 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.02.2006 (18 Sa 425/05)

Arbeitnehmerweiterbildung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland

Die Parteien streiten über den Vergütungsanspruch des Klägers für die Zeit vom 24.10.2004 bis zum 29.10.2004. Der am 17.05.1951 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 01.03.1999 als erster Offizier beim fliegenden [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.02.2006 (18 Sa 1083/05)

Entgeltfortzahlung durch Hauptarbeitgeber bei unverschuldetem Betriebsunfall während nicht genehmigter Nebentätigkeit

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Arbeitgeberin ihres Versicherten E1xxxxxx Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall aus übergegangenem Recht geltend. Der bei der Klägerin versicherte J1xxxxx E1xxxxxx [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.02.2006 (15 Sa 1137/05)

Keine betriebsübergreifende Sozialauswahl bei Auflösung des Gemeinschaftsbetriebes - keine erneute Betriebsratsanhörung nach Zustimmung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die am 14.04.1944 geborene Klägerin war seit dem 23.08.1984 bei der Firma KX Küchen GmbH als Holzarbeiterin beschäftigt. Über das Vermögen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.02.2006 (10 TaBV 191/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern - Antrag auf vorläufige Durchführung...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin am 22.04.2005 die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers geltend gemacht. Sie hat ferner die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.02.2006 (10 TaBV 194/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern; Mehrheit von Verfahren

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin am 06.06.2005 die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von 3 Leiharbeitnehmern geltend gemacht. Sie hat ferner die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.02.2006 (10 TaBV 192/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern; Mehrheit von Verfahren

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin am 27.04.2005 die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers geltend gemacht. Sie hat ferner die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.02.2006 (10 TaBV 195/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern; Mehrheit von Verfahren

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin am 20.06.2005 die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von 24 Leiharbeitnehmern geltend gemacht. Sie hat ferner die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.02.2006 (10 TaBV 193/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern; Mehrheit von Verfahren

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin am 19.05.2005 die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers geltend gemacht. Sie hat ferner die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.01.2006 (4 Ta 36/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für anwaltlichen Insolvenzverwalter

I. Mit Beschluss vom 27.04.2004 hat das Arbeitsgericht dem Beklagten für seine Rechtsverteidigung gegen die Kündigungsschutzklage der Klägerin vom 18.03.2003 Prozesskostenhilfe in vollem Umfang ohne [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.01.2006 (4 Ta 675/05)

Weder Prozesskostenhilfe noch Anwaltsbeiordnung bei Anspruch auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz

I. Unter Vorlage eines Bescheides über die Bewilligung von Leistungen nach SGB II vom 09.05.2005 hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 03.06.005, bei dem Arbeitsgericht am 06.06.2005 eingegangen, um Gewährung von [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.01.2006 (4 Ta 830/05)

Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens bei Insolvenz des Arbeitgebers - Prozesskostenhilfe für Zeugnisanspruch bei Beendigung...

I. Mit Klageschrift vom 05.04.2005 hat die Klägerin, die bei der Beklagten 2003 als Reinigungskraft tätig war, mit der Behauptung, sie habe für die Monate Februar und M1xx 2005 noch kein Arbeitsentgelt erhalten, eine [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.01.2006 (10 TaBV 121/05)

Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten Erforderlichkeit der Schulung; aktueller betriebsbezogener Schulungsbedarf;...

A. Die Beteiligten streiten über die Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Der Arbeitgeber betreibt im Kreis Unna zahlreiche Sozialeinrichtungen. Bei ihm ist ein Betriebsrat gebildet - der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.01.2006 (4 Ta 745/05)

Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Verschweigen gewerkschaftlichen Rechtsschutzes

I. Die Klägerin hat sich mit einer über die D3x R2xxxxxxxxxx GmbH, Büro M2xxxxx, am 04.06.2003 eine Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsklage erhoben. Die D3x R2xxxxxxxxxx GmbH hat am 25.08.2003 ohne Angabe von [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.01.2006 (4 Ta 854/05)

Prozesskostenhilfeantrag des insolventen Arbeitgebers - Entscheidung für Vergangenheit wie bei steckengebliebenem Gesuch

I. Die Klägerin hat mit ihrer am 18.03.2005 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Umwandlung der fristlosen Kündigung vom 24.02.2005 in eine fristgemäße zum 24.03.2005 (Klageantrag zu 1) sowie ihre [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2006 (8 Sa 1055/05)

Vorbeschäftigungszeiten wegen unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung bei Berechnung von Ruhegeldansprüchen

Mit seiner Klage begehrt der zwischenzeitlich in den Ruhestand getretene Kläger, welcher aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 27.05.1991 (Bl. 28 ff. d.A.) mit Wirkung seit dem 01.10.1991 bei der Beklagten bzw. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2006 (15 Sa 2056/05)

Keine Entschädigung wegen Benachteiligung als Schwerbehinderter bei offensichtlicher Nichterfüllung des Anforderungsprofils der ausgeschriebenen...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte L1xx verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung gemäß § 81 SGB IX zu zahlen. Der am 10.07.1949 in Moskau geborene Kläger ist seit dem 30.09.1999 als behinderter [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2006 (15 Sa 1905/05)

Unbillige Leistungsbestimmung bei Entsendung eines älteren Arbeitnehmers nach Saudi-Arabien - Darlegungspflicht des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung und zweier Abmahnungen sowie um einen vom Kläger zweitinstanzlich gestellten Auflösungsantrag. Der am 16.01.1952 geborene Kläger ist [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.01.2006 (18 Sa 1321/05)

Vergütung, Sonderzahlung im Einzelhandel

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Die am 21.01.1948 geborene Klägerin ist seit dem 01.03.1986 als Buchhalterin bei dem Beklagten tätig. Sie ist schwerbehindert. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag wurde [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.01.2006 (18 Sa 1487/05)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, modifiziertes Lohnausfallprinzip, regelmäßige individuelle Arbeitszeit, Überstunden

Die Parteien streiten über die Höhe von Entgeltfortzahlungsansprüchen. Der am xx.xx.xxxx geborene Kläger war in der Zeit vom 01.06.1981 bis zum 31.08.2004 bei der Beklagten zuletzt als Zimmerer-Werkpolier tätig. Sein [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.01.2006 (13 TaBV 176/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Auskunft und Herausgabe von Unterlagen zur Arbeitszeit

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, ihm im Rahmen des § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Auskunft über die geleisteten Arbeitszeiten zu geben und ihm die entsprechenden Unterlagen zur [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.01.2006 (13 TaBV 196/05)

Geringer Streitwert im Zwangsgeldverfahren zur Erzwingung einer Beteiligung des Betriebsrates

I. Im Ausgangsverfahren verlangte der Betriebsrat von den Arbeitgeberinnen, die Zustimmung zur Eingruppierung von insgesamt 5 Arbeitnehmern einzuholen. Diese sollten für ihre Tätigkeit statt eines bis dahin gezahlten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.01.2006 (13 TaBV 168/05)

Beschwerdebefugnis bei Entscheidung über Gegenstandswert im Beschlussverfahren nur bei eigener erstinstanzlicher Antragstellung

I. Im Ausgangsverfahren geht es darum, ob drei Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb führen. Das Verfahren ruht derzeit. Auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberseite setzte das Arbeitsgericht - nach [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.01.2006 (13 TaBV 200/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Mehrarbeit ohne Beachtung des Mitbestimmungsrechts - doppelter Ausgangswert bei hartnäckiger...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Unterlassung verlangt, Mehrarbeit ohne Beachtung des Mitbestimmungsrechts durchzuführen; zugleich hat er die Feststellung begehrt, dass die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.01.2006 (10 TaBV 144/05)

Zulässigkeit der Beschwerde im Beschlussverfahren ohne ausdrücklichen Beschwerdeantrag Antragsbefugnis des Gesamtbetriebsrats; Beteiligung...

A Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Betriebsvereinbarung im Wege der Nachwirkung weiterhin gilt. Die Arbeitgeberin - Beteiligte zu 4. - betreibt in Reisezügen der D4xxxxxxx B3xx den Service für die Reisenden, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.01.2006 (13 Sa 1639/05)

Verwirktes Klagerecht gegen Versetzung bei zweijährigem Zuwarten

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz (noch) um die Wirksamkeit einer Versetzung; der Kläger begehrt die Beschäftigung auf seinem ursprünglichen Arbeitsplatz. Der am 02.04.1956 geborene Kläger trat mit Wirkung [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.01.2006 (13 TaBV 116/04)

Zustimmungsersetzung bei rechtmäßiger Umgruppierung - Arbeiten gleichwertiger Art in der Produktion - Schlaucharmierung in der chemischen...

A. Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu einer Umgruppierung zu ersetzen ist. Die antragstellende Arbeitgeberin stellt Hydraulikkomponenten und Komplettsysteme für die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.01.2006 (10 TaBV 131/05)

Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Beisitzers einer Einigungsstelle; Schriftform einer Honorarzusage; Höhe des Honorars; Anfechtung...

A Die Beteiligten streiten über den Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Beisitzers für dessen Tätigkeit in einer Einigungsstelle. Der Antragsteller ist hauptberuflich Rechtsanwalt. Aufgrund eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2006 (15 Sa 1946/05)

Erfüllung tariflicher Sonderzahlung durch Jahresergebnisbeteiligung - wirksame Stichtagsregelung bei freiwilliger Weihnachtsgratifikatio...

Die Parteien streiten um eine tarifliche Sonderzahlung und um die Zahlung einer freiwilligen Weihnachtsgratifikation. Der Kläger war seit dem 01.12.2002 als Kraftfahrer zunächst befristet bis zum 30.11.2003 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2006 (4 Sa 1959/04)

Allgemeine Feststellungsklage bei Streit um arbeitsvertragliche Rechtsbeziehung - Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Übernahme...

Die Parteien streiten im vorliegenden Rechtsstreit um die Frage des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses sowie um die Zahlung der Gehälter für den Zeitraum zwischen November 2003 und Februar 2004 in Höhe von insgesamt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2006 (14 Sa 1126/05)

Sozialwidrige Änderungskündigung bei sofortigem Inkrafttreten der neuen Arbeitsbedingungen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung und die Zahlung einer Jahressondervergütung für 2004. Die Beklagte bildet mit der Firma M1xxx M2xxxxxxxxxxxxx GmbH und B1. M1xxx Wasserkraft GmbH [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2006 (18 Sa 907/05)

Abwicklungsvertrag, Sozialplan, Abfindungsanspruch, Angebot eines vergleichbaren, adäquaten Arbeitsplatzes, Gleichbehandlungsgrundsat...

Die Parteien streiten über den Umfang des Anspruchs der Klägerin auf Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan. Die am xx.xx.xxxx geborene, ledige Klägerin war in der Zeit vom 01.07.1991 bis zum 30.06.2004 als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2006 (18 Sa 1418/05)

Darlegungs- und Beweislast bei Fortsetzungserkrankung - Nichterweislichkeit der Fortsetzungserkrankung zu Lasten des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall für den Zeitraum vom 27.11.2003 bis zum 31.12.2003. Die am 26.07.1941 geborene, verheiratete Klägerin trat im März 1980 als Maschinenarbeiterin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2006 (3 Sa 2122/05)

Wirksame Änderung eines umlagefinanzierten Gesamtversorgungssystem in kapitalgedecktes Zusatzrentensystem im Verband der Diözesen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Ablösung eines Zusatzversorgungssystems der kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (KZVK). Der am 19.09.1949 geborene, verheiratete und [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.01.2006 (10 TaBV 65/05)

Anrechnung einer Haushaltsersparnis auf Verpflegungskosten einer Schulungsveranstaltung nach Sachbezugsverordnung

A Die Beteiligten streiten über die Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Der Arbeitgeber betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Die einzelnen Filialen sind organisatorisch bestimmten Bezirken [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.01.2006 (10 TaBV 123/05)

Zulässige Begrenzung der Tarifzuständigkeit durch Satzung eines Arbeitgeberverbandes

A Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Gewerkschaft, die mit der Tarifgemeinschaft des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2006 (4 Sa 1512/05)

Anschlussberufung der Beklagten trotz Klageabweisung in Urteilstenor - Anhörung des Betriebsrates zu Vor- und Nachkündigung bei Interessenausgleich...

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist. Durch Beschluss des Amtsgerichts Paderborn [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2006 (4 Sa 1511/05)

Interessenausgleich mit Namensliste im Insolvenzeröffnungsverfahren - Beweislast des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist. Durch Beschluss des Amtsgerichts Paderborn [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2006 (11 Sa 1469/05)

Befristung im öffentlichen Dienst aus haushaltsrechtlichen Gründen

Die am 23.12.2004 erhobene Klage richtet sich gegen die Befristung des Arbeitsvertrages auf den 07.12.2004 durch Vertrag vom 14.06.2004. Die Klägerin ist am 12.01.13xx geboren. Bis zu ihrer Eheschließung im Jahre 2005 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2006 (4 Sa 1412/05)

Zulässige Anschlussberufung bei Abweichung von Urteilstenor und Entscheidungsgründen - fehlerhafte Anhörung des Betriebsrats zu...

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist. Durch Beschluss des Amtsgerichts Paderborn [...]