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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2019 (L 7 AS 1649/19 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein unabweisbarer Mehrbedarf für eine ersatzweise festbetragsübersteigende...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.09.2019 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2019 (1 A 10554/19.OVG)

Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Nutzungserweiterung einer Mehrzweckhalle; Einordnung von herausgehobenen Veranstaltungen der...

Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. Dezember 2018 wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge. Hiervon ausgenommen sind die außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2019 (L 7 AS 1523/18)

Keine Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGG bei fristgerechter...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.08.2018 geändert. Es wird festgestellt, dass das ursprünglich bei dem Sozialgericht Dortmund unter dem Aktenzeichen S 14 AS 3068/12 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.11.2019 (3 Ws 38/19 (MVollz))

Verpflichtung des Gerichts zur eigenen Feststellung der Höhe des Schonvermögens durch Amtsermittlungsgrundsatz

Der Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 17. Dezember 2018 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2019 (3 LB 11/18)

Anspruch auf eine Witwenrente bei rechtsgültiger Verheiratung des Verstorbenen mit zwei Ehefrauen zum Zeitpunkt seines Todes; Fehlende...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 7. Kammer, Einzelrichter - vom 15. Juni 2018 geändert: Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ab dem 2. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2019 (L 20 KR 1/19 B ER)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eilantrages und Versagung von PKHUnstatthaftes RechtsmittelKeine Gebührenfreiheit

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 28. November 2018 wird sowohl betreffend die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes als auch die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.11.2019 (L 34 AS 801/19)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAbzug eines Betrages für Sachbezüge vom EinkommenVom Arbeitgeber zur...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. März 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt 1/3 der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger. Die Revision [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 21.11.2019 (L 1 U 1523/18)

Verletztenrente aufgrund einer anerkannten Berufskrankheit wegen Druckschädigung des Nervus medianus im Carpaltunnel nach Nr. 2113...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichtes Meiningen vom 12. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2019 (L 5 KR 621/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der OPS-Prozedur...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 04.08.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Die klagende Krankenkasse verlangt [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.11.2019 (8 Sa 238/19)

Wirksamkeit der fristlosen Arbeitnehmerkündigung wegen einseitiger Änderung von Vereinbarungen über die Nutzung des Home-Office...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.02.2019 - 2 Ca 3075/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.11.2019 (7 Sa 375/19)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Entwendung von Waren des Arbeitgebers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.05.2019 in Sachen 2 Ca 8344/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.11.2019 (7 Sa 342/19)

Abgrenzung von Aufhebungsvertrag und Befristungsabrede in einem Prozessvergleich

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.05.2019 in Sachen 4 Ca 2184/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2019 (L 5 P 19/17)

Kein Anspruch auf Feststellung der Mitgliedschaft in der sozialen Pflegeversicherung im Rahmen einer Pflichtversicherung nach einem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.01.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 21.11.2019 (L 5 KA 4/17 ZVW)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 17. Oktober 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin in Höhe von 16/17 und die Beklagte in Höhe [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 21.11.2019 (L 5 KA 25/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Geltendmachung von Praxisbesonderheiten im Rahmen der Anfechtung von HonorarbescheidenBerücksichtigung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Honorarabrechnung für das vierte Quartal 2013. Die Klägerin [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 21.11.2019 (L 5 KA 5/17 ZVW)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 4. Dezember 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.11.2019 (L 13 SB 63/18)

Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens GBewegungsfähigkeit im StraßenverkehrOrtsübliche Wegstrecke von zwei Kilometer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. März 2018 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 2. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2019 (L 5 BA 25/19)

Sozialversicherungspflicht von als Honorarkräfte beschäftigten sozialpädagogischen Familienhelfern eines gemeinnützigen Vereins...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 22. Januar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit Feststellungen und Beitragsforderungen die Beigeladene zu 1. betreffend [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.11.2019 (L 4 KR 496/18)

Erstattung der Kosten für eine UnterkieferprotrusionsschieneNeue Untersuchungs- und BehandlungsmethodeNotwendige Empfehlung durch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 2. Oktober 2018 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 7. Oktober 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Februar [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.11.2019 (15 U 121/19)

Unterlassungsansprüche wegen WortberichterstattungenUnterhaltende Beiträge über das Privat- und Alltagsleben prominenter PersonenAbwägung...

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.05.2019 - 28 O 491/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Verfügungsbeklagte. 3. Das Urteil ist [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2019 (12 TaBV 44/19)

Mitbestimmungspflicht bei Änderung der Entgeltordnung im Rahmen der Höhergruppierung

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 13.06.2019 - 1 BV 17/19 - abgeändert und der Beteiligten zu 2) aufgegeben, die Zustimmung des Antragstellers zur Umgruppierung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2019 (12 A 1931/17)

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungszulassungsverfahren mangels Erfolgsaussicht; Mangelhafte...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Prozesskostenhilfeantrag für einen noch zu stellenden - als statthaftes Rechtsmittel allein in Betracht kommenden - Antrag des Klägers auf Zulassung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2019 (L 18 AL 128/18)

Gewährung von Insolvenzgeld für Bonuszahlungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu er-statten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2019 (L 2 AS 154/19)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBedarfe für Bildung und Teilhabe bei Teilnahme an einer Schulfahrt ins AuslandKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 26. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
VG Freiburg - Urteil vom 20.11.2019 (4 K 794/19)

Junge Volljährige; vollstationäre Leistungen; Kostenbeitrag; Ausbildung; durchschnittliches Monatseinkommen

Der Bescheid des Beklagten vom 05.12.2018 und dessen Widerspruchsbescheid vom 29.01.2019 werden aufgehoben, soweit darin Kostenbeiträge für Oktober, November und Dezember 2018 festgesetzt werden, im Übrigen, für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2019 (L 18 AS 947/17)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIVoraussetzungen einer BedarfsgemeinschaftLeistungsbegrenzende Ausnahmeregelung...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. April 2017 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 29. Oktober 2015 in der Gestalt des [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.11.2019 (14 U 191/13)

Grundsätze für die Auslegung einer BaubeschreibungPflicht eines Bieters, auf dem Leistungsverzeichnis enthaltene Fehler im Ausschreibung-...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. November 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 6 O 271/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2019 (L 11 KA 63/19 B ER RG)

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderung an die Rüge einer sog. Überraschungsentscheidung

Die Anhörungsrüge der Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Senates vom 25.09.2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten werden nicht erstattet. Die Anhörungsrüge der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.11.2019 (12 U 9/19)

Schmerzensgeldanspruch aus abgetretenem RechtBehauptete Pflichtverletzung eines Alten- und PflegeheimbetreibersUmfang von ObhutspflichtenErhöhte...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.11.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2019 (L 3 R 882/18)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungBerücksichtigung von Funktionsbeeinträchtigungen durch psychische...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.11.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2019 (L 11 KR 709/15)

Kein Anspruch auf eine festbetragsfreie Vollversorgung mit dem Arzneimittel Crestor als Naturalleistung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2019 (L 11 KR 466/17)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit einer operativen beidseitigen Brustaufbauplastik - MammaaugmentationAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.06.2017 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2019 (L 2 AS 693/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss für Auszubildende durch einen Anspruch...

Die Berufung zum Aktenzeichen L 2 AS 693/15 wird zurückgewiesen. Für das Berufungsverfahren L 2 AS 693/15 und das vorgehende Klageverfahren sind keine Kosten zu erstatten. Für das vorgehende Widerspruchsverfahren hat [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2019 (L 5 KA 2858/17)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Umlagen zur Finanzierung des ärztlichen Notfalldienstes durch die KV Baden-Württemberg ab dem 01.01.2014Berechtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird endgültig auf 1.618,64 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.11.2019 (L 5 KA 1522/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Kürzung von Honoraransprüchen wegen einer Verletzung der FortbildungspflichtVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.03.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird endgültig auf 5.056,60 € [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2019 (L 5 KA 1334/17)

Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen VersorgungKeine Reduzierung eines vollen Versorgungsauftrags...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 01.03.2017 sowie der Beschluss des Beklagten vom 19.08.2015 aufgehoben, soweit damit ein Nachbesetzungsverfahren im Umfang eines halben [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 19.11.2019 (L 8 AY 26/19 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLGRechtmäßigkeit einer Anspruchseinschränkung wegen der Zuerkennung internationalen Schutzes...

Der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 14. Mai 2019 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der von den Antragstellern beim Sozialgericht Stade anhängigen Klage (- S 19 AY 24/19 -) gegen den Bescheid des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2019 (8 Sa 372/18)

Rechtswirksame Versetzung eines AbteilungsleitersRechtmäßigkeit der Versetzung im Rahmen des DirektionsrechtsKein Vertrauenstatbestand...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08. August 2018 - 1 Ca 15/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2019 (6 Sa 190/19)

Wirksamkeit einer Regelung in einer Sondervereinbarung zwischen einem Automobilverkäufer und dem Betreiber eines Autohauses

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10. Januar 2019 - 11 Ca 8/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2019 (L 13 SB 274/19)

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht von 50 auf 40Anforderungen an den Eintritt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 17.06.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.11.2019 (L 16 AS 782/16)

Voraussetzung für einen Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen VerhaltensRechtmäßige LeistungsgewährungRechtswidrige Bewilligungsentscheidungen...

I. Auf die Berufung werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. September 2016 und der Bescheid vom 23.06.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.07.2014 aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.11.2019 (11 TaBV 7/19)

Beteiligungsrechte des Betriebsrats für Arbeitnehmer in anderen Betrieben des UnternehmensLeitungsstruktur als maßgebliche Abgrenzung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 06.12.2018 - 4 BV 14/18 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass zu Ziff. 1. dem Antragsteller Beteiligungsrechte nach §§ 99, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2019 (L 11 VG 17/19)

Versorgung nach dem OEGAngriff im Sinne eines tatsächlichen physischen AngriffsBloße Drohung mit einer erheblichen Gewaltanwendung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. April 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 19.11.2019 (3 Sa 124/19)

Vergütungsanspruch aus Annahmeverzug beim Betriebsübergang

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 20.03.2019 - 7 Ca 2182/18 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2019 (8 Sa 346/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwighafen am Rhein vom 05.09.2018 - 4 Ca 376/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2019 (7 Sa 620/19)

Vergütungspflicht für fünfminütige UmkleidezeitAn- und Ablegezeiten auffälliger Dienstkleidung als vergütungspflichtige ArbeitszeitAn-...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.01.2019 - 58 Ca 15361/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]
OLG Dresden - Urteil vom 19.11.2019 (6 U 839/19)

Schadensersatzansprüche wegen eines behaupteten Wasserschadens in einer TiefgarageEinbau eines Muffenstopfens entgegen den Regeln...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 22.03.2019, Az.: 5 O 104/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der in zweiter Instanz [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.11.2019 (4 U 2088/19)

Unterlassungsanspruch für Äußerungen nach Veräußerung von GesellschaftsanteilenAbgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerunge...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin zu 1 und des Klägers zu 2 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 2 haben Gelegenheit, innerhalb von zwei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2019 (6 Sa 422/18)

Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06. November 2018 - 4 Ca 292/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2019 (26 U 30/19)

Ärztlicher BehandlungsfehlerAkute Behandlung einer akuten IschämieGrober Behandlungsfehler

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Januar 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Beklagten auferlegt. Das angefochtene Urteil [...]