2. Rechtsprechung
  3. 2018
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
  6. OVG Nordrhein-Westfalen
Details zeigen
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.10.2018 (7 D 66/17.NE)

Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei Ausweisung einer unbebauten Fläche im Bebauungsplan als reines Wohngebiet für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2018 (12 E 228/18)

Voraussetzung für das Entstehen der Erledigungsgebühr; Besondere Bemühen des Anwalts um eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2018 (2 D 22/17.NE)

Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets für landwirtschaftliche Flächen im Bebauungsplan i.R.d. Abwägungsgebots; Versickerung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2018 (2 B 928/18)

Schutzziel der Mauer in der Begründung und Erhaltung einer besseren Ausnutzbarkeit des Grundstücks oberhalb der Straße i.R.e. bauaufsichtlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2018 (10 A 1803/16)

Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für den Neubau eines Lebensmittel-Discountmarktes mit einer Verkaufsfläche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2018 (10 D 56/18.NE)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für den Neubau eines Lebensmittel-Discountmarktes mit einer Verkaufsfläche von...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2018 (15 A 271/16)

Anforderungen an das Bestehen einer Pflicht zur Leistung eines Erschließungsbeitrags für ein gewerblich genutztes Hinterliegergrundstück...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2018 (4 F 16/18)

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs i.R.d. Strafvollstreckungsverfahrens

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2018 (2 A 669/17)

Klage eines Nachbarn gegen einen erteilten Bauvorbescheid zur Errichtung eines Schweinemaststalles mit 1.250 Mastplätzen; Verletzung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2018 (8 A 2523/17)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen hinsichtlich Nachbarschutzes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.09.2018 (11 A 2467/16)

Annahme einer konkludenten Zustimmung des privaten Grundstückseigentümers zur Widmung einer über sein Privatgrundstück verlaufenden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.09.2018 (8 A 1886/16)

Bestimmung des Vorrangs zweier sich gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen im Hinblick auf Turbulenzen; Erlöschen einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.09.2018 (8 A 1884/16)

Bestimmung des Vorrangs von zwei, sich gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen unter Turbulenzgesichtspunkten; Nachträgliches...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2018 (10 A 2168/17)

Nachbarschutz und Gebot der Rücksichtnahme bzgl. Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittel-Discountmarkte...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2018 (7 B 918/18)

Nichtverletzung nachbarschützender Normen des Bauplanungsrechts oder des Bauordnungsrechts durch die Erteilung einer Baugenehmigun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2018 (12 B 503/18)

Begründung der fehlenden Eignung für die Kindertagespflege mit den hygienischen Verhältnissen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.09.2018 (20 D 79/17.AK)

Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung der Zentraldeponie für die Ablagerung von Abfällen der Deponieklasse I; Überprüfung des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2018 (10 B 1114/18)

Rechtmäßige Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines rückwärtigen Anbaus an einas Wohngebäude; Einklang der Baugenehmigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2018 (7 D 10/16.NE)

Unwirksamkeit eines auf die Entwicklung der Flächen eines ehemaligen Garten- und Landschaftsbaubetriebes als Wohngebiet gerichteten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2018 (7 D 38/16.NE)

Höhenfestsetzung im Bebauungsplan hinsichtlich der festgesetzten Geländehöhe für den Bereich zwischen Baugrenze und Straßenbegrenzungslinie;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2018 (10 B 993/18)

Einfügen des Vorhabens hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2018 (10 A 1494/17)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelcarport bzgl. Drittschutzes einer Walsabstandsregel...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2018 (11 A 546/15)

Abstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum ohne erforderliche Erlaubnis als unerlaubte Sondernutzung; Ermessen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2018 (11 A 2511/16)

Unterfallen eines Bauvorhabens unter das fernstraßenrechtliche Anbauverbot; Auslegung des Begriffs des Hochbaus im Sinne des § 9...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2018 (7 A 2418/17)

Rücksichtnahmegebot eines genehmigten Vorhabens bei unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen infolge der Benutzung der Boulebahn durch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2018 (10 B 326/18.NE)

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen hinsichtlich Außervollzugsetzung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2018 (8 B 743/18)

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die nachteilige Abänderung eines Beschlusses über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2018 (13 B 380/18)

Zulassung eines Bewerbers zum Studium der Humanmedizin im zweiten Fachsemester des Wintersemesters 2017/2018 durch Quereinstieg als...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2018 (19 E 459/18)

Anhebung des Streitwerts für das durch Einstellungsbeschluss nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen beendete erstinstanzliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2018 (2 B 784/18.NE)

Rechtfertigung der Außervollzugsetzung des Bebauungsplans nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zur Abwehr schwerer Nachteile;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2018 (2 A 2599/16)

Erteilung einer Genehmigung zur Nutzungsänderung der auf dem Grundstück befindlichen Gebäude zur dauerhaften Wohnnutzung; Vorbildwirkung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.08.2018 (8 B 548/18)

Untersagung des Betriebs eines von der Abgasmanipulationen betroffenen Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr durch Verstreichenlassen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.08.2018 (7 A 2554/16)

Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Nutzungsänderung eines Ladenlokals zu einem Wettbüro; Einfügen in die nähere...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.08.2018 (7 D 69/16.NE)

Ausfertigung der Erhaltungssatzung vor ihrer Bekanntmachung; Befreiung der Genehmigungspflicht von den Erhaltungszielen im Falle der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2018 (4 B 1138/18)

Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei durch das Gericht bzgl. Ersatzes des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2018 (10 A 2185/16)

Zurechnung der Fahrzeuggeräusche auf dem Betriebsgrundstück sowie bei der Einfahrt und Ausfahrt in Zusammenhang mit dem Betrieb der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2018 (7 B 919/18)

Erlass einer Veränderungssperre und Zurückstellung zur Sicherung der Planung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2018 (10 A 194/17)

Erlöschen der Baugenehmigung durch Errichtung eines anderen Vorhabens als das seinerzeit genehmigte Vorhaben

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2018 (7 B 173/18)

Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Bau einer Drogenhilfeeinrichtung im summarischen Verfahren unter...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2018 (10 B 818/18)

Anspruch auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Beseitigungsverfügung einer Saunabox...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.07.2018 (10 A 2600/15)

Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung eines ehemals als Zweckbau zu einer Hofstelle gehörenden Gebäudes;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2018 (4 B 1039/18)

Anspruch auf vorläufige Untersagung der Aufstellung eines Fahrgeschäfts auf einer Kirmes nach Beantragung einer Zwischenentscheidung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.07.2018 (10 A 1260/17)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Gründung einer landwirtschaftlichen Hofstelle im Nebenerwerb auf dem Grundstüc...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2018 (10 A 1663/17)

Anforderungen an die Darlegung des Antragstellers über eine Verletzung möglicher drittschützender Regelungen in einer Baugenehmigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2018 (15 B 791/18)

Statthaftigkeit einer behördlichen Beschwerde mit dem Antrag zur Anordnung der Erhebung einer Anfechtungsklage durch den Beschwerdegegner...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2018 (11 A 226/17)

Altkleidercontainer; Altkleidersammelcontainer; Äquivalenzprinzip; Baustelleneinrichtung; Gebühr; Gebührensatz; Gemeingebrauch;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2018 (15 B 616/18)

Orientierung des straßenbaubeitragsrechtlichen weiten Anlagenbegriffs am Bauprogramm; Verzicht auf die Beitragserhebung durch Abgabenbescheid...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2018 (9 A 1980/17.A)

Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten und dargelegten Versagung rechtlichen Gehörs i.R.e. Entscheidung trotz Abwesenheit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2018 (4 E 429/18)

Anforderungen an die Begründetheit einer Streitwertbeschwerde in einem Verfahren über die Anordung der Schließung von zwei Spielhalle...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2018 (2 B 220/18)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Stellplatzanlage mit insgesamt 175 Einstellplätzen