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OLG Oldenburg - Beschluss vom 05.10.2000 (5 W 145/00)

OLG Oldenburg - Beschluss vom 05.10.2000 (5 W 145/00)

Wegen des Sachverhalts wird auf die Beschlüsse der Vorinstanzen Bezug genommen. Die nach Zulassung durch das Landgericht statthafte sofortige weitere Beschwerde (§§ 56 g Abs. 5 Satz 2, 27 und 29 FGG) ist sachlich nicht [...]
OLG Köln - Beschluß vom 04.10.2000 (16 Wx 124/00)

Scheidungsurteil kein Ehenachweis

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1.) und 2.) ist zulässig gemäß §§ 49 Abs. 1 Satz 2 PStG, 27, 29 FGG. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die begehrte Berichtigung der Geburtsurkunde des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.10.2000 (8 W 590/99)

Genehmigung eines Hofübergabe-Vertrags durch Vormundschaftsgericht - Betreuung des Übergebers

Vorinstanz: LG Ravensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 208/99 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.10.2000 (8 W 470/99)

Rechtsmittel des Betreuten gegen Schlussrechnung des Betreuers - ordentliches Streitverfahren

Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 19 T 518/98 BtPrax 2001, 79 OLGReport-Stuttgart 2001, 89 Rpfleger 2001, 130 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.10.2000 (6 W 559/00)

Ehegattenbetreuung; Rechnungslegung; Zwangsgeld

I. Die Beteiligte zu 1 war seit 1993 gerichtlich bestellte Betreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, das Vermögen und die Geltendmachung von Ansprüchen auf Rente und im Rahmen von [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 04.10.2000 (4 WF 95/00)

Zur Anrechnung des Kindergeldes im Rahmen der Prozesskostenhilfe

MDR 2001, 355 OLGReport-Bremen 2001, 19 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 30.09.2000 (27 WF 165/00)

Zustimmung zur Geltendmachung von Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19.9.2000 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 13.9.2000 - 11 F 140/00 - wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.09.2000 (16 Wx 96/00)

Betreuer mit dem Aufgabengebiet Umgang mit der Presse

Die weitere sofortige Beschwerde des Betroffenen und seines Sohnes, des Beschwerdeführers, sind zulässig. Sie haben auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist insoweit rechtsfehlerhaft, als dem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.09.2000 (3 W 145/00)

Vergütung des Berufsbetreuers - Bindung an Auswahlentscheidung des Vormundschaftsgerichts - erhöhter Stundensatz bei Meisterabschlus...

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§ 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG). Auch im Übrigen ist das Rechtsmittel förmlich nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 4, 21 Abs. 2, 20 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 29.09.2000 (10 WF 3483/00)

Versagung der Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - Herabsetzung des titulierten Unterhaltsbetrages - Zusage des Jugendamtes

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht begründet. 1. Das Begehren des Antragstellers auf Abänderung des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts Schwandorf vom 25.01.2000, Az. 50 [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.09.2000 (2 BvL 6/00)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfolgung einer mehr als zehn Jahre zurückliegenden, auf dem Gebiet der ehemaligen...

A. Die Vorlage des Amtsgerichts betrifft die Frage, ob Art. 315a Abs. 2 EGStGB mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. I. 1. Diese Vorschrift hat in der ab 31. Dezember 1997 geltenden Fassung folgenden Wortlaut: Art. 315a [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.09.2000 (10 C 00.2833)

Streitwertfestsetzung im Ausländerrecht - Familienrabatt

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 17. Juli 2000 auf 20.000 DM gemäß § 13 Abs. 1 GKG, § 5 ZPO i.V.m. § 173 VwGO ist nicht zu [...]
OLG München - Urteil vom 29.09.2000 (21 U 2369/00)

Vermächtnis und unwirksame Erbeinsetzung

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die teilweise Erfüllung eines Vermächtnisses. Die beiden Beklagten sind die einzigen Abkömmlinge der am 07.02.1996 verstorbenen Frau Katharina K. Sie hinterließ ein Nettovermögen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.09.2000 (11 UF 245/00)

Zum Unterhaltsbedarf eines Kindes nach dem Tod des betreuenden Elternteils

FamRZ 2001, 1241 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.09.2000 (6 WF 86/00)

Keine Gebühren für Prozessbevollmächtigte durch Anhörung der Eltern nach § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO

Anmerkung: Enders, JurBüro 2001, 29 AGS 2001, 7 FamRZ 2001, 506 JurBüro 2001, 28 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.09.2000 (14 WF 105/00)

Beweisbarkeit einer Unterhaltsvereinbarung; PKH

I. Das Amtsgericht hat der Klägerin (geb. 13.7.1950) Prozeßkostenhilfe für eine Klage gerichtet auf die Zahlung von Trennungsunterhalt ab September 1999 verweigert. Die Parteien haben am 7.8.1996 die Ehe geschlossen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.09.2000 (9 WF 55/00)

Anfall der Vergleichsgebühr bei Schlichtung eines Sorgerechtsstreits

Die Beschwerde des Bezirksrevisors ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat die der Antragstellervertreterin aus der Staatskasse zu zahlende Vergleichsgebühr zu Recht auf 130 DM zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.09.2000 (8 WF 178/00)

Zur Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Stufenklage auf Unterhalt

FamRZ 2001, 1719 OLGReport-Naumburg 2001, 344 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.09.2000 (22 U 256/99)

Rechtstellung des unabänderlich bedachten Nacherben

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nach derzeitigem Sach- und Streitstand keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). A. Die Weigerung des Beklagten, in die Umstellung der Klaganträge im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.09.2000 (2 WF 101/00)

Aussetzung des Verfahrens; Beschwerde

I. Die Parteien haben am 5.7.1994 die Ehe geschlossen. Der Kläger ist am 17. 6. 1912 und die Beklagte am 4. 1. 1918 geboren. Der Kläger begehrt die Aufhebung, hilfsweise die Scheidung der Ehe. Er sei zum Zeitpunkt der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.09.2000 (16 Wx 136/00)

Vorlage eines Abgabeersuchens in einer Betreuungssache durch den Rechtspfleger

Die Vorlage an das Oberlandesgericht ist gemäß §§ 65 a, 46 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 FGG zulässig. Die Voraussetzungen für eine Vorlage sind gegeben, da der Betroffene seinen Wohnsitz endgültig aus dem Bezirk des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.09.2000 (2 UF 209/99)

Beschwerdeberechtigung; Versorgungsträger

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Das Scheidungsverfahren ist seit 22.03.1999 rechtshängig. Die Parteien haben am 27.11.1976 in Jena die Ehe geschlossen. Aus erster Ehe hat die Antragsgegnerin zwei [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.09.2000 (27 UF 225/00)

Behutsamer Aufbau des Umgangsrechts

Das Rechtsmittel ist nicht zulässig. Nach Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG i.V.m. § 652 Abs. 2 ZPO können mit der Beschwerde in dem - ausschließlich die Umstellung auf dynamische Titel betreffenden - Verfahren nur die in § 648 [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2000 (XII ZR 174/98)

Umfang des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch. Die Parteien schlossen, nachdem sie bereits acht Jahre zusammengelebt hatten, im Jahre 1989 die Ehe. Aus ihrer Beziehung [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.09.2000 (16 Wx 128/00)

Keine Vollmacht des Betreuers zum Widerruf einer Altersvorsorgevollmacht

I. Die weitere Beschwerde ist nach ihrer Begründung dahin auszulegen, dass der Beteiligte zu 2. sich nicht mehr gegen die Ablehnung seines Antrags auf Abgabe der Sache an das Amtsgericht Euskirchen wenden will, zu dem [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.09.2000 (8 WF 169/00)

Zur Kostenerstattungspflicht bei Rücknahme einer zur Fristwahrung eingelegten Berufung

Der Beklagte hat gegen ein Anerkenntnis- und Schlussurteil des Amtsgerichtes Zeitz am 17.01.2000 eingelegt. Die Berufung wurde der Prozessbevollmächtigten der Kläger am 21.01.2000 zugestellt. Diese hat mit Schriftsatz [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2000 (IV ZB 6/00)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Auskunft

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten, der Witwe und Alleinerbin seines verstorbenen Bruders, im Wege der Stufenklage Auskunft zur Vorbereitung seines Anspruchs auf den Pflichtteil am Nachlaß seiner verstorbenen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.09.2000 (2 UF 104/00)

Wohnungszuweisung, Abänderung

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Sie haben einen am 13.10.1987 geborenen Sohn, der von der Ehefrau (Antragstellerin) betreut und versorgt wird. Die Parteien sind jeweils Miteigentümer zu 1/2 des Anwesens [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2000 (XII ZB 164/00)

Rechtsmittel wegen Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung vor dem Familiengericht

Gegen Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 620 Nr. 1 ZPO findet - abgesehen von der hier nicht vorliegenden Ausnahme des § 620 c ZPO - kein Rechtsmittel statt. Das als sofortige weitere [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.09.2000 (3Z BR 279/00)

Voraussetzungen der privatrechtlichen vorläufigen Unterbringung

I. Der Betroffene wurde am 23.3.2000 von der Polizei in ein Bezirkskrankenhaus verbracht, nachdem er in stark alkoholisiertem Zustand gegenüber seiner Lebensgefährtin tätlich geworden war und das Mobiliar der Wohnung [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2000 (XII ZB 67/99)

Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Rahmen des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs auf Zahlung einer Ausgleichsrente in Anspruch. 1. Die am 20. Januar 1937 geborene Antragstellerin [...]
FG Thüringen - Urteil vom 27.09.2000 (IV 1485/98)

Berufsbetreuer i.S.d. §§ 1896 ff. BGB übt eine sonstige selbstständige Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aus.; einheitlichem...

Die Klägerin war im Jahr 1995 als Berufsbetreuerin i. S. d. §§ 1896 ff des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) tätig. Der Beklagte behandelte die Einkünfte der Klägerin als gewerbliche und setzte mit Bescheid für 1995 über [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.09.2000 (9 WF 557/00)

Einsatz einer im Laufe des Rechtsstreits vergleichsweise gezahlten Kapitalabfindung für Unterhalt für die Prozessführung

Die Beschwerde, mit welcher sich die Klägerin dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin die früheren Beschlüsse - die PKH-Bewilligung betreffend - in der Weise abgeändert hat, dass die Klägerin aus ihrem Vermögen eine [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.09.2000 (4 U 126/00)

Streitwert einer Klage auf Nutzungsentschädigung

I. Mit einer Ende Mai 1998 bei Gericht eingegangenen Klage verlangte die Klägerin von ihrem getrennt lebenden Ehemann eine Nutzungsentschädigung für das im gemeinsamen Eigentum stehende Haus von monatlich 427,88 DM für [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.09.2000 (3 W 17/00)

Überlassung des Hofes unter Abtrennung des Altenteilerhauses - unwirtschaftliche Verkleinerung oder Aufteilung

I. Durch Vertrag vom 28. Dezember 1998 überließ der am 25. Mai 1942 Beteiligte zu 1) seinen im Grundbuch von eingetragenen Hof in Größe von 36,4764 ha, mit einem Wirtschafts- und Wohnungswert nach der Bewertung des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.09.2000 (14 UFH 4/00)

Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers nach § 1612 BGB

FamRZ 2001, 363 Rpfleger 2001, 77 [...]
BFH - Urteil vom 26.09.2000 (VI R 85/99)

Versorgungs- und Sparerfreibetrag keine Kindesbezüge

Der 1973 geborene Sohn (S) der verwitweten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befand sich im Streitjahr 1997 in Berufsausbildung. S bezog im Jahr 1997 Versorgungsbezüge in Höhe von 10 950 DM und Einnahmen aus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2000 (6 K 781/98 Ki)

Kindergeld; Abzweigungsberechtigter; Einspruch - Einspruchsbefugnis des Abzweigungsberechtigten gegen den

Der Kläger richtet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab Oktober 1998. Der Vater des Klägers erhielt u.a. für den Kläger Kindergeld in der gesetzlichen Höhe. Dieses wurde auf Antrag des Klägers ab dem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.09.2000 (27 UF 38/00)

Berechnung der Betriebszugehörigkeit für den Versorgungsausgleich

Die Ehe der Parteien ist durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 19. Dezember 1991 Aktenzeichen 30 F 214/89 rechtskräftig geschieden worden. Dabei wurde der öffentlich rechtliche [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.09.2000 (14 UF 66/00)

Entziehung des Personensorgerechts bei Heiratsabsprache für minderjähriges Kind

I. Die betroffene Jugendliche, die im Mai 2001 18 Jahre alt wird, ist die eheliche Tochter ihrer Eltern. Ihre Eltern stammen aus dem Kosovo, sie leben wie die noch minderjährigen Geschwister G. (geb. 7.5.1984) und V. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.09.2000 (13 WF 126/00)

Einstweilige Anordnung in Familiensachen - Beschwerden gegen Zwischen- und Nebenentscheidungen - unanfechtbare Hauptsache - Streitwertfestsetzun...

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Streitwert für ein Verfahren der einstweiligen Anordnung - gerichtet auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses - auf 3.100,- DM festgesetzt. Hiergegen richtet [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 25.09.2000 (2 W 136/00)

Vergütung des Betreuers - Fortbildung und Berufserfahrung - abgeschlossene Ausbildung

FamRZ 2001, 304 OLGReport-Schleswig 2001, 8 SchlHA 2001, 46 [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.09.2000 (4Z AR 78/00)

Gerichtliche Zuständigkeit für das Überprüfungs- und Abänderungsverfahren

I. Am 14.6.1991 ordnete das Amtsgericht- Vormundschaftsgericht - Augsburg für die Betroffene wegen Verhinderung ihrer Mutter als deren gesetzliche Vertreterin Ergänzungspflegschaft an mit dem Wirkungskreis: 'Vertretung [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.09.2000 (4 UFH 2/00)

Zur Dynamisierung eines statischen Unterhaltstitels, gegen den ein Abänderungsverfahren läuft

FamRZ 2001, 554 [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.09.2000 (6 U 20/96)

Leiter einer Musikgruppe bei interner Funktionsteilung - Rechtswahl für vormundschaftgerichtliche Genehmigung von Verträgen zwischen...

Die Klägerin zu 1) ist Mitglied der sich aus Mitgliedern der irischen Familie K. zusammensetzenden Musikgruppe 'The K. Family'. Sie hat, was die musikalisch/künstlerische Leitung der Gruppe angeht, die Nachfolge ihres [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.09.2000 (6 U 19/96)

Leitung einer Musikgruppe bei interner Funktionsverteilung - Rechtswahl für vormundschaftgerichtliche Genehmigung von Verträgen zwischen...

Die Klägerin zu 1) ist Mitglied der sich aus Mitgliedern der irischen Familie K. zusammensetzenden Musikgruppe 'The K. Family'. Sie hat, was die musikalisch/künstlerische Leitung der Gruppe angeht, die Nachfolge ihres [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.09.2000 (3Z BR 220/00; 3Z BR 221/00)

Bestellung und Entlassung eines Betreuers

I. Am 3.5.2000 bestellte das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung einen Berufsbetreuer und den Beteiligten, den Bruder der Betroffenen, zu deren vorläufigen Betreuern mit den Aufgabenkreisen [...]
BGH - Urteil vom 21.09.2000 (1 StR 257/00)

Ausschluss des Angeklagten während Zeugenvernehmung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs Widerstandsunfähiger in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Hilfsbedürftigen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2000 (15 W 272/00)

Erforderlichkeit der Vorlage eines Erbscheins trotz Vorliegens eines öffentlichen Testaments

I. In dem vorgenannten Grundbuch ist als Eigentümer Herr F V eingetragen, der 1999 verstorben ist. Dieser war verheiratet mit A-L V die 1996 vorverstorben ist. Die Beteiligten zu 1), 2), 3) und 7) sind die aus der Ehe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2000 (2 WF 371/00)

OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2000 (2 WF 371/00)

FamRZ 2001, 694 OLGReport-Hamm 2001, 182 [...]