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OLG Köln - Beschluß vom 23.10.2000 (26 WF 137/00)

Kein Verzicht durch Ruhenlassen eines titulierten Unterhaltsanspruchs

Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Gummersbach den Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin zuückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die beabsichtigte [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.10.2000 (26 WF 79/00)

Kostentragungspflicht der Pflegeeltern bei Antrag auf Verbleibensanordnung

Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht Düren die Erinnerungen der Antragsteller und des Bezirksrevisors gegen die Kostenrechnung des Amtsgerichts Düren vom 17. Dezember 1999, mit der zu [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 23.10.2000 (10 UF 2299/00)

Unterhalt bei Getrenntleben - Bedarf der Ehefrau - Abzug des Kindesunterhalts

Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Die Klägerin ist gemäß 1361 BGB unterhaltsberechtigt. Sie betreut das am 11. April 1993 geborene gemeinschaftliche Kind, das im Herbst 1999 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.10.2000 (13 UF 200/00)

Vollstreckungsgegenklage bei einstweiliger Anordnung auf Ehegattenunterhalt - Berücksichtigung des auf Versorgungsausgleich beruhenden...

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger - Arzt ist durch einstweilige Anordnung vom 16. August 1984 im Ehescheidungsverfahren - 8 F 381/83 AG M - zur Zahlung von Ehegattenunterhalt in Höhe von monatlich [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.10.2000 (15 WF 386/00)

Vollstreckung von Unterhalt nach Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Nach dem Sach- und Streitstand ist es angemessen, dass die Kosten des Rechtsstreits vom Kläger zu tragen sind (§ 91 a ZPO). Die Vollstreckungsgegenklage war nach dem Vortrag [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.10.2000 (4 UF 125/00)

Zur Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen und zu den Einsatzbeträgen von Kindern und anderem Ehegatten im Mangelfall

FamRZ 2001, 565 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.10.2000 (1 Wf 96/00)

Berücksichtigung des Aufwandes für die Betreuung zweier minderjähriger Kinder bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

FuR 2001, 574 [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.10.2000 (15 UF 81/00)

Verfügungsbeschränkung bei Beendigung des Güterstandes durch Scheidung - Normzweck - Gefährdung der Zugewinnausgleichsforderung...

Die Klägerin und der Streithelfer sind seit dem 21.12.1993 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Im Scheidungsverbundverfahren ist der Streithelfer durch einstweilige Anordnung vom 22.1.1993 zur Zahlung von [...]
LG Leipzig - Beschluß vom 20.10.2000 (16 T 3806/00)

LG Leipzig - Beschluß vom 20.10.2000 (16 T 3806/00)

FamRZ 2001, 304 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.10.2000 (10 ARf 29/00)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei dauerhafter Unterbringung eines Minderjährigen in einem Kinderheim

I. Die Beteiligte zu 1) wurde von ihrem am 29. April 1998 verstorbenen Vater testamentarisch zur Alleinerbin bestellt. Der Nachlass besteht unter anderem aus einem belasteten Hausgrundstück. Die Mutter verkaufte das [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.10.2000 (1 WF 37/00)

Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils zur Namensänderung; Einbenennung von Stiefkindern

Die Antragstellerin ist die gesetzliche Vertreterin des am 25.05.1993 geborenen Kindes H. M. V., das aus der geschiedenen Ehe der Antragstellerin mit dem Antragsgegner hervorgegangen ist. Sie hat die alleinige [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.10.2000 (6 W 512/00)

Betreuervergütung; Schuldner; Staatskasse

I. Die Antragstellerin war Betreuerin für ihre am 01.08.1999 verstorbene Mutter. Mit Beschluss vom 17.08.1999 hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts eine pauschale Aufwandsentschädigung nach § 1835 a BGB in Höhe von [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 19.10.2000 (14 UF 114/00)

Zur Anwendung des § 39 FGB

FamRZ 2001, 1301 OLGReport-Naumburg 2001, 69 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.10.2000 (10 W 90/00)

Eröffnungsgebühr über vollen Nachlaßwert bei Nachtrag mit Änderungsvorbehalt zu Ehegattentestament

I. Die weitere Beschwerde ist gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO statthaft, weil das Landgericht das Rechtsmittel wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. Es hat jedoch in [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 19.10.2000 (1 U 616/99)

Auslegung von DDR-Testamenten - Erbrecht und Vermögensstand - unzulässiges Feststellungsbegehren

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagten Rechte an einem oder auf ein bestimmtes Grundstück zustehen. Die Parteien sind ausweislich des gemeinschaftlichen Erbscheins des Staatlichen Notariats Erfurt vom 30.01.1990 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.10.2000 (7 WF 171/00)

Kindergeld ist kein unterhaltsrelevantes Einkommen

FamRZ 2001, 765 OLGReport-Bamberg 2001, 314 [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.10.2000 (1Z BR 87/00)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Testierwillens

I. Der Erblasser war katholischer Pfarrer im Ruhestand. Die Beteiligten zu 7 bis 18 sind Verwandte des Erblassers und kommen im Fall der gesetzlichen Erbfolge als Erben in Betracht. Die Beteiligten zu 1 bis 6 leiten [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.10.2000 (3Z BR 314/00)

Auslagen des Betreuers

I. Das Amtsgericht bestellte für den Betroffenen am 9.5.1997 eine Berufsbetreuerin. Diese beantragte am 17.5.2000 für ihre Tätigkeit in der Zeit vom 23.6.1999 bis 10.5.2000 aus der Staatskasse u.a. Ersatz ihrer [...]
BGH - Beschluß vom 18.10.2000 (XII ZB 163/00)

Wahrung der Zwei-Wochen-Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil unter anderem den Versorgungsausgleich durch Rentensplitting zu Lasten des Antragstellers durchgeführt und dabei bei der Dynamisierung betrieblicher Versorgungsanwartschaften [...]
BGH - Urteil vom 18.10.2000 (IV ZR 99/99)

Anrechnung der Auszahlung des Pflichtteils auf Nachvermächtnis; Ausschlagung eines Nachvermächtnisses

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen schuldhafter Verletzung seines Amtes als Testamentsvollstrecker in Anspruch. Sie und ihr Bruder entstammen der ersten Ehe des am 20. September 1979 verstorbenen Erblassers. Dieser [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2000 (2 WF 275/00)

Zur Entscheidung über eine vorläufige Anordnung vor Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe

FamRZ 2001, 691 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.10.2000 (2 WF 159/00)

Zur Frage des Zeitpunkts der Beurteilung der Erfolgsaussicht bei beantragter Prozesskostenhilfe

FamRZ 2001, 922 [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.10.2000 (3Z BR 195/00)

Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind

I. Für die mittellose Betroffene ist ein Berufsbetreuer bestellt. Diesem bewilligte das Amtsgericht mit Beschluss vom 9.3.2000, ausgehend von einem Stundensatz von 50 DM, als Betreuervergütung einen Betrag von 4380,50 [...]
BGH - Urteil vom 18.10.2000 (XII ZR 191/98)

Unterhaltspflicht des wiederverheirateten, nicht berufstätigen Ehegatten

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Der am 5. November 1984 geborene Kläger ist der Sohn der Beklagten aus ihrer im Jahre 1991 geschiedenen Ehe. Der Kläger lebt bei dem [...]
BFH - Urteil vom 18.10.2000 (II R 50/98)

Anlaufhemmung bei der Erbschaftsteuer

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... September 1992 von ihrem Sohn Thomas (S) dessen Anteil am Nachlass seines im ... Juli 1992 verstorbenen Vaters (V), [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2000 (X ZR 97/99)

Anmeldung von Ersatzansprüchen gegen den Reiseveranstalter durch einen bevollmächtigten Vertreter

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Kosten für eine Ersatzunterkunft in der Türkei in Anspruch. Über ein Reisebüro buchte der Kläger bei der Beklagten für sich und sechs weitere Personen eine sogenannte [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.10.2000 (14 WF 127/00)

Zur Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage im Sinne des § 114 ZPO

FamRZ 2001, 1466 OLGReport-Naumburg 2001, 70 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.10.2000 (14 WF 119/00)

Familienrecht; Gebührenstreitwert eines Unterhaltsarrestes

Eingereicht durch Richter am OLG Dr. Büttner FamRZ 2001, 432 OLGReport-Köln 2001, 240 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2000 (9 WF 160/00)

Keine Klagerücknahme bei Rücknahme des Prozesskostenhilfegesuchs vor Rechtshängigkeit

FamRZ 2001, 1384 JurBüro 2001, 264 OLGReport-Brandenburg 2001, 353 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2000 (9 WF 187/00)

Zur Begrenzung der Unterkunftskosten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

FamRZ 2001, 1085 [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 16.10.2000 (1 K 70/99 E)

Betragsmäßig begrenzte Zustimmung des Unterhaltsempfängers zum Realsplitting; Einkommensteuer 1996

Die Klage ist unbegründet. Das Gericht folgt der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf vom 17.12.1998 und sieht gem. § 105 Abs. 5 Finanzgerichtsordnung - FGO - von einer weiteren Darstellung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2000 (9 WF 198/00)

Zur Weigerung im Rahmen eines Abstammungsverfahrens, eine Blutentnahme zu dulden

Die Entscheidung ist in der FamRZ mit einer Anmerkung von Peter Gottwald veröffentlicht, in der er sich kritisch zu der Ansicht des Gerichts äußert, für das vorliegende Verfahren komme das FGG zum Einsatz. DAVorm 2001, [...]
BGH - Urteil vom 13.10.2000 (V ZR 451/98)

Auseinandersetzung bei Nacherbschaft hinsichtlich eines Gesamthandanteils

F. T. war Eigentümer des streitbefangenen Grundstücks in O.. Er war in zweiter Ehe mit M. T. verheiratet und hatte aus erster Ehe drei Kinder, G., I. und H.. H. wurde 1943 für tot erklärt; nach einem handschriftlichen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.2000 (2 UF 214/99)

Gehaltsabfindung; Verteilung; Anforderungen an Erwerbsbemühungen

Die Parteien streiten über die Abänderung eines Unterhaltsvergleiches. Die Parteien wurden durch Urteil des Amtsgerichts N. vom 8.7.1994 (9 F 2041/92) rechtkräftig geschieden. Unter gleichem Datum hatten sie einen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 12.10.2000 (6 W 573/00)

Amtswiderspruch; Löschung; Erbschein

I. Im Grundbuch des im Betreff bezeichneten Grundstücks waren seit dem 07.01.1953 die am 09.02.1975 verstorbene A. Ju. und der am 19.12.1953 verstorbene O. Ju. als Miteigentümer zu je 1/2 eingetragen. Am 22.09.1976 [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.10.2000 (3Z BR 265/00)

vormundschaftsgerichtlich genehmigte Abtretung einer Forderung

I. Für den Betroffenen ist ein Betreuer u.a. mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt. Der Beteiligte ist Rechtsanwalt. Er hatte den Betroffenen in verschiedenen Rechtsangelegenheiten vertreten. Mit Vereinbarung [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.10.2000 (2 WF 115/00)

Zur Frage der Behandlung der Kosten nach Kostenentscheidung gemäß § 20 S. 1 HausrtasVO

I. Das Amtsgericht -- Familiengericht -- Aschaffenburg hat mit Beschluss vom 29.November 1998, der nach Rücknahme der befristeten Beschwerde rechtskräftig geworden ist, den Hausrat der Parteien verteilt und folgende [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2000 (9 WF 178/00)

Zu Zwangsmaßnahmen nach § 33 FGG bei Verstoß gegen ein vereinbartes Umgangsrecht

DAVorm 2001, 205 FamRZ 2001, 1315 NJW-RR 2001, 1089 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2000 (9 WF 199/00)

Zum Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Scheidungsverfahrens

FamRZ 2001, 1394 Rpfleger 2001, 139 [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2000 (IV ZR 97/00)

BGH - Beschluß vom 11.10.2000 (IV ZR 97/00)

I. Die Klägerin, eine von drei Miterbinnen, verlangt vom beklagten Testamentsvollstrecker Rechnungslegung für die Jahre 1993 bis 1996. Zum Streitwert hat sie in der Klageschrift vorgetragen, mangels näherer Angaben des [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2000 (XII ZB 69/00)

Genehmigungsfähigkeit einer Zwangsmedikation

I. 1. Bei dem am 10. März 1964 geborenen Betroffenen wurde 1986 eine Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis festgestellt, deren Verlauf in den folgenden Jahren chronisch wurde. Nach mehreren - teilweise [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.10.2000 (1 BvR 1644/00)

Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Rechtskraft von einen Pflichtteilsanspruch zusprechenden Zivilurteilen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Pflichtteilsrechts. I. 1. Der Beschwerdeführer ist einer von zwei Söhnen der am 18. Februar 1994 verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin hatte ihn testamentarisch zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2000 (6 K 795/98 Ki)

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2000 (6 K 795/98 Ki)

Die Beteiligten streiten um den Kindergeldanspruch der Klägerin für ihren Sohn C, der sich von Februar 1997 bis Juni 1999 zur Ausbildung im Ausland aufhielt. Die Klägerin und ihr Ehemann sind gebürtige Türken, die im [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.10.2000 (14 WF 101/00)

Zur Wirksamkeit von Statusurteilen in der ehemaligen DDR

FamRZ 2001, 1013 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.10.2000 (19 UF 120/00)

Aussetzung und eine Abänderung der Unterhaltsbestimmung zu Gunsten eines volljährigen Kindes; Anrechnung von Einkünften des unterhaltsberechtigten...

FamRZ 2001, 1640 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.10.2000 (9 WF 577/00)

Beweisgebühr bzw Streitwert bei Streit zwsichen Ehegatten über die Regelung der elterlichen Sorge

Die Beschwerde, mit welcher sich der Bezirksrevisor dagegen wendet, dass das Familiengericht für die Anhörung der Parteien zur elterlichen Sorge einen Streitwert von 1500 DM festgesetzt hat, hat in der Sache Erfolg. [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.10.2000 (1Z BR 99/00)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Vernachlässigung des Kindes

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter der nichtehelichen Kinder A (jetzt 11 Jahre alt), B (jetzt 8 Jahre alt), C (jetzt 5 Jahre alt) und D (jetzt 4 Jahr e alt). Die Kinder stammen von drei Vätern ab; nur C und D sind [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.10.2000 (9 WF 102/00)

Rechtsmissbrauch durch Vollstreckung aus Jugendamtsurkunden, die in der irrigen Ansicht errichtet wurden, damit titulierten Unterhalt...

FamRZ 2001, 559 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.10.2000 (13 UF 220/99)

Unterhaltsvorschuss - Zahlung ab Bewilligungsbescheid

Der Kläger macht gegen den Beklagten als Vater der Kinder Katharina, Kurt, Marie, rückständigen Kindesunterhalt aus der Zeit vom 01.11.1994 bis zum 29.02.1996 aus übergangenem Recht gem. § 7 des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.10.2000 (13 UF 29/00)

Ehesachen - kontradiktorisches Urteil statt Versäumnisurteil - Härteklausel bei Ehescheidung - religiöses Bekenntnis - Examen

Der Antragsteller begehrt die Scheidung der geschlossenen Ehe der Parteien. Er war als Soldat auf Zeit Strahlflugzeugführer bei der Bundeswehr. Jetzt ist er Verkehrspilot bei einer in England ansässigen [...]