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OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2014 (6 WF 143/13)

Anwaltsgebühren bei getrennter Führung des Ehescheidungs- und des Sorgerechtsverfahrens

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 10.04.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund (AZ: 107 F 6720/11) wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 30.01.2014 (3 A 247/13)

Vornahme der Auswahl nach pflichtgemäßen Ermessen unter der gesamtschuldnerisch haftenden Mutter und dem minderjährigen Kind für...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 8. November 2012 - 3 K 1127/10 -wird insoweit geändert, als hierin die Klage des Klägers abgewiesen worden ist. Nr. 3 und 4 des Bescheids des Beklagten vom 16. Juni 2010 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.01.2014 (7 UF 54/14)

Wirksamkeit nur Teilbereiche umfassender übereinstimmender Sorgeerklärungen

I. Die Beschwerde des Beteiligten B gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a.d.Aisch vom 12.11.2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 29.01.2014 (XII ZB 93/13)

Vergütung eines Ergänzungspflegers für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtling i.R.e. ausländerrechtlichen und...

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2013 teilweise aufgehoben und insgesamt neu gefasst. Auf [...]
BGH - Beschluss vom 29.01.2014 (XII ZB 372/13)

Zulässigkeit der nachträglichen Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Ergänzungsbetreuung

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 13. Juni 2013 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird unter Abänderung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.01.2014 (10 WF 25/14)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein einstweiliges Verfügungsverfahren nach dem Gewaltschutzgeset...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 3. Januar 2014 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt in einem gegen ihren getrennt [...]
BGH - Beschluss vom 29.01.2014 (XII ZB 303/13)

Subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit im Rahmen der Gesamtwürdigung eines objektiv einseitig belastenden Ehevertrages

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2014 (11 Wx 73/13)

Aufteilung eines ausländischen Eigennamens in einen Vor- und einen Geburtsnamen

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 30. Juni 2013 - 8 UR III 38/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 2 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.01.2014 (13 WF 93/14)

Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts

Die Sache wird dem Amtsgericht - Familiengericht - Linz am Rhein zur Durchführung des Abhilfeverfahrens zurückgegeben. I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Linz am Rhein dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2014 (II-8 UF 180/13)

Grund und Höhe des nachehelichen Unterhalts

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Ratingen vom 07.05.2013 wird zurückgewiesen. II. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2014 (6 UF 289/13)

Bestellung eines Vormundes für einen unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen

Auf die Beschwerden des Jugendamtes des Kreises ..., ASD, und des Amtsvormundes vom 11. November 2013 wird der angefochtene Beschluss abgeändert und wie folgt neu gefasst. Es wird bezüglich des Minderjährigen ..., [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 27.01.2014 (2 WF 52/13)

Rechtsfolgen des Wechsels eines minderjährigen Kindes in die Obhut des bisher barunterhaltspflichten Elternteils hinsichtlich der...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 3.7.2012 (251 FH 45/12) aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers vom 23. März 2012 auf Festsetzung von Unterhalt im [...]
KG - Beschluss vom 27.01.2014 (17 WF 12/14)

Anspruch eines volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt neben einer Teilzeiterwerbstätigkeit

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 2. Dezember 2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 131 F 18223/13 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist statthaft und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.01.2014 (16 UF 108/12)

Anforderungen an die Form der internen Teilung eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten Ziffer 1 Deutsche-Telekom Pensionsfonds a. G. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biberach vom 13.03.2012 (4 F 833/11) in Ziffer 5 der Beschlussformel [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.01.2014 (10 UF 11/14)

Verfahrenswert eines Unterhaltsstreitverfahrens nach Erhebung von Einwendungen im vereinfachten Verfahren

1. Der Antragsgegner hat die Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover durch Rücknahme verloren (§ 117 Abs. 2 Satz 1 FamFG i. V. m. § 516 Abs. 3 ZPO). Ihm werden die durch das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2014 (21 W 54/13)

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Frankfurt am Main vom 11.06.2013 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 1) [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.01.2014 (6 UF 200/13)

Aussetzung der Ruhegehaltskürzung im Hinblick auf Unterhaltsverpflichtungen des ausgleichsverpflichteten Ehegatten

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 12. November 2013 - 20 F 135/13 VA - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die aufgrund des Beschlusses [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2014 (4 UF 333/11)

Zulässigkeit eines unbezifferten Antrags im Unterhaltsprozess nach umfassender Übergabe von Belegen

1. Der Beklagte wird infolge der am 26.11.2013 erklärten Rücknahme seiner Berufung der Wirkungen des Rechtsmittels für verlustig erklärt. 2. Die Berufung der Klägerin wird hinsichtlich des Unterhaltszeitraumes ab [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.01.2014 (20 WF 15/14)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der geschlossenen Unterbringung eines minderjährigen, aber verfahrensfähigen Beteiligte...

Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 21.11.2013 - 336 F 3984/13 - unter Nr. 2 des Tenors abgeändert. Dem Betroffenen wird Rechtsanwalt xxx [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.01.2014 (22 WF 15/14)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der VerfahrenskostenhilfeBerücksichtigung der Auswahl des Verfahrensbevollmächtigten durch...

Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 21.11.2013 - 336 F 3984/13 - unter Nr. 2 des Tenors abgeändert. Dem Betroffenen wird Rechtsanwalt xxx [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.01.2014 (1 BvL 2/13)

Zulässigkeit eines Vorlageverfahrens vor dem BVerfG im Zusammenhang mit dem Adoptionsrecht von eingetragenen Lebenspartnerschaften;...

Die Vorlagen sind unzulässig. A. Die Vorlageverfahren betreffen die Frage, ob die Nichtzulassung der gemeinschaftlichen Adoption durch eingetragene Lebenspartner gemäß § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB und § 9 Abs. 6 und 7 des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2014 (2 WF 271/13)

Nachträgliche Berücksichtigung einer Abfindung für Unterhalt bei der Berechnung des einzusetzenden Vermögens bzw. Einkommens

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 30.09.2013 (Az.: 15 F 4/11) aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2014 (5 WF 157/13)

Voraussetzungen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

1) Auf die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 24.07.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Auf die Erinnerung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2014 (1 UF 179/13)

Pflicht zur Mitwirkung bei einer Röntgenuntersuchung zur Altersfeststellung

1. Es wird festgestellt, dass sich das Verfahren erledigt hat, nachdem der Betroffene inzwischen jedenfalls das 18. Lebensjahr erreicht hat. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.01.2014 (27 UF 113/13)

Feststellung des Herrührens titulierter Unterhaltsansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung in der Insolvenz des Unterhaltsschuldner...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 06.06.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wermelskirchen (5 F 170/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag wird abgewiesen. 2. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.01.2014 (10 UF 319/13)

Gleichartigkeit von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einem Zeitsoldatenverhältnis i.S. von § 18 Abs. 1 VersAusglG...

Auf die Beschwerde des Bundesverwaltungsamts wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 23. Juli 2013 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (II des Tenors) unter Zurückweisung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2014 (9 UF 16/13)

Gerichtliche Überprüfung der Ausschlagung der Erbschaft durch den Vormund

Die Beschwerde gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 27. November 2012 (Az.: 21 F 220/10) wird zurückgewiesen Für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2014 (4 WF 264/13)

Zulässigkeit nachträglicher Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Antragsgegnerin beantragte in dem zwischen den Beteiligten seit dem 2.2.2012 rechtshängigen Scheidungsverbundverfahren im Termin zur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.01.2014 (12 WF 168/13)

Streitwert bei Klage und Widerklage im Verfahren über den Zugewinnausgleich

Auf die Beschwerde des erstinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin Rechtsanwalt S wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl vom 19.02.2013 in Verbindung mit der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2014 (II-10 WF 1/14)

Prüfungsmaßstab im Verfahren der Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach - Familiengericht - vom 5. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden nicht [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2014 (XII ZB 68/11)

Anspruch der leiblichen Eltern auf Rückführung ihres Kindes aus einer Pflegefamilie

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 5. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. Januar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2014 (8 UF 82/13)

Gerichtliche Ausgestaltung des Wochend- und Ferienumgangs minderjähriger Kinder mit ihrem Vater

Auf die Beschwerden der Kindesmutter werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Familiengericht - Essen vom 28. Februar 2013 - 102 F 414/12 - und vom 09.07.2013 102 F 149/13 - teilweise abgeändert. Hinsichtlich des [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2014 (XII ZB 632/12)

Umfang tatrichterlicher Ermittlungen bei der Prüfung des Beruhens der Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen auf einem freien...

Dem Betroffenen wird für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. S. bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2014 (XII ZB 185/12)

Feststellung des Nichtbestehens einer realen Beschäftigungschance für einen Unterhaltspflichtigen i.R.e. gesteigerten Unterhaltspflicht;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2014 (25 UF 128/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs unter türkischen Ehegatten hinsichtlich in der Türkei erworbener AnrechteAusschluss des Versorgungsausgleichs...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 4. Juni 2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln (313 F 227/12) 2. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2014 (L 12 AS 888/13 NZB)

Gesetzesgemäße Kindergeldanrechnung beim Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II kein Grund zur Berufungszulassung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.03.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.01.2014 (15 WF 254/13)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Sorgerechtsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Öhringen vom 21.11.2013 abgeändert. Der Antragsgegnerin wird unter Beiordnung der Rechtsanwälte .... [...]
FG Münster - Urteil vom 22.01.2014 (12 K 3703/11 E)

Darlehenszinsen an Gesellschafter

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Abgeltungssteuer auf Zinsen anzuwenden ist, die eine GmbH-Gesellschafterin auf Darlehen erhält, die sie der GmbH eingeräumt hat. Die verheirateten Kläger werden zur [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.01.2014 (9 WF 131/13)

Einsatz einer Kapitallebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 9. Oktober 2013 - 20 F 213/13 VKH1 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.01.2014 (13 WF 43/14)

Kosten eines vom Gericht beauftragten Mediators

1. Auf die Beschwerde von Rechtsanwältin ...[C] wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 20.11.2013 abgeändert dahin, dass die Tätigkeit von Rechtsanwältin ...[C] entsprechend ihrer [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2014 (12 A 2071/12)

Gewährleistung des Selbstbehalts eines Kostenbeitragspflichtigen i.R.d. Heranziehung zu den Kosten aus dem Einkommen

Die Berufung der Beklagten wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Berufungszulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Zulassungsvorbringen führt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.01.2014 (6 WF 7/14)

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.01.2014 (6 WF 7/14)

1. Auf die als sofortige Beschwerde zu wertende Eingabe der Antragstellerin vom 19. Dezember 2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 16. Dezember 2013 - 4 F 259/13 VKH1 - unter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2014 (1 SV 1/14)

Deliktische Ansprüche wegen Körperverletzung als Familiensache nach § 266 Abs. 1 FamFG

Die Verfügung des Familiengerichts vom 11.11.2013, mit welcher das Verfahren an die Zivilabteilung des Amtsgerichts Alsfeld abgegeben wurde, wird aufgehoben. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2014 (5 WF 310/13)

Erforderlichkeit einer Kostenentscheidung im Verfahren vor den Familiengerichten

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gießen vom 9.9.2013 wird aufgehoben und das Verfahren an das Amtsgericht, auch zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, zurückverwiesen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.01.2014 (11 UF 127/13)

Antterkennung einer ukrainischen Adoptionsentscheidung

Die Beschwerde des Antragstellers vom 31.3.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 24.2.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.01.2014 (17 WF 10/14)

Verfahrenswert des Hauptsacheverfahrens auf Zahlung von Unterhalt

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wird der Gegenstandswert für den ersten Rechtszug in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2014 (1 UF 356/13)

Verfahren des Familiengerichts im Sorgerechtsverfahren nicht miteinander verheirateter Eltern

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Bad Schwalbach zurückverwiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2014 (26 UF 104/13)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen illoyaler Vermögensverfügungen des ausgleichsberechtigten Ehegatten

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gummersbach vom 7.6.2013 (23 F 159/11) wird zurückgewiesen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.01.2014 (11 WF 271/13)

Rechtsfolgen der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Kindschaftsverfahren bei vorhergegangener Bestellung eines Verfahrensbeistandes

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten E. H. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Crailsheim vom 21.11.2013 - 2 F 328/13 - abgeändert. Der Beteiligten E. H. wird ratenfreie [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.01.2014 (17 WF 229/13)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Abänderung eines ausländischen UnterhaltstitelsAnpassung des Bedarfs...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegner Ziff. 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wangen vom 16.10.2013, 6 F 158/13, abgeändert . 2. Den Antragsgegnern Ziff. 1 und 2 wird für den [...]