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BGH - Beschluss vom 07.05.2014 (XII ZB 408/13)

Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft über Einkommen und Vermögen im Zusammenhang mit Kindesunterhalt

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. Juni 2013 wird auf Kosten des Beklagten verworfen. Wert: bis 600 € I. Der 2004 geborene Kläger [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.05.2014 (6 WF 72/14)

Maßgebliches Recht für die Berechnung der Verfahrenskostenhilfegebühren des beigeordneten Rechtsanwalts in Übergangsfällen

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 7. April 2014 - 2 F 157/13 S - wird zurückgewiesen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2014 (XII ZB 258/13)

Nachrangigkeit des neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten bei Berücksichtigung dessen Unterhaltsanspruchs...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 1. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. Mai 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin für die Zeit seit dem [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2014 (XII ZB 138/13)

Beschwerderecht eines nahen Angehörigen bei Ablehung eines Betreuerwechsels bei unverändert fortbestehender Betreuung

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 6. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2014 (XII ZB 645/12)

Verzinsung des Ausgleichswertes für den Zeitraum seit dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleic...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. Oktober 2012 aufgehoben, als darin über die Zahlungspflicht der weiteren Beteiligten zu [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 07.05.2014 (1 UF 235/14)

Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Gesuchs auf Anordnung eines dinglichen Arrestes ohne mündliche Verhandlung in FamiliensachenAnforderungen...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 34.423,36 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2014 (10 UF 27/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Teilausschluss hinsichtlich des maßgeblichen Zeitraums aufgrund notarieller Vereinbarun...

Auf die Beschwerden des Antragsstellers und der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 19. November 2013 teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Im Wege der [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.05.2014 (1 BvL 9/12; 1 BvR 1145/13)

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Anpassung rechtskräftiger Entscheidungen über den Versorgungsausgleich; Wechselseitiger...

1. § 32 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 700) ist, sofern danach bei Anrechten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine Anpassung nach § 33 und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.05.2014 (17 UF 60/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Familiengerichts über seine internationale Zuständigkeit

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Albstadt vom 4. Februar 2014, Az. 3 F 391/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 06.05.2014 (X ZR 135/11)

Einordnung einer Zuwendung als Schenkung oder als gemeinschaftsbezogene Zuwendung bei Dienen dieser Zuwenudng als Absicherung des anderen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Oktober 2011 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2014 (3 UF 7/14)

Widerruf eines Anerkenntnisses wegen Änderung der materiellen Rechtslage

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen vom 31.10.2013 (33 F 270/12) im Umfang der Anfechtung zu Ziffer 4. aufgehoben und an das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2014 (8 UF 45/14)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17.02.2014 gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Warendorf vom 15.01.2014 (9 F 338/13) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2014 (15 UF 99/13)

Angemessenheit der TeilungskostenZulässigkeit der rein prozentualen BemessungUmfang der Überprüfung der angesetzten Teilungskosten...

I. Auf die Beschwerde der V. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gifhorn vom 06.03.2013 - 16 F 697/12 S - im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Nr. II. des Tenors) teilweise geändert und im 3. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2014 (27 UF 40/14)

Ablehnung der (Rück-) Übertragung der elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens

1. Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Monschau vom 17.03.2014 - 6 F 35/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Mutter auferlegt, eine [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2014 (I ZR 245/12)

Einordnung von Vereinbarungen zwischen Unternehmern als gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 5. Zivilsenat - vom 31. Oktober 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden [...]
BGH - Beschluss vom 30.04.2014 (XII ZB 704/13)

Beschwerdeberechtigung eines Sozialhilfeträgers bei Rückforderung erbrachter Sozialleistungen gegen einen Betreuten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 21. November 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 504 € I. Der Landkreis S.-H. (im [...]
BGH - Beschluss vom 30.04.2014 (XII ZB 668/12)

Verrechnungsabrede zweier im Landesdienst stehende Ehegatten hinsichtlich ihrer beiderseitigen Anrechte auf Beamtenversorgung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 22. Oktober 2012 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2014 (15 W 358/13)

Wirksamkeit eines ausländischen Adoptionsbeschlusses hinsichtlich der Bestimmung des Familiennamens

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beteiligte zu 3) wird angewiesen, dem Geburtseintrag des Beteiligten zu 1) im Wege der Folgebeurkundung den Familiennamen '...' beizuschreiben. [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2014 (IV ZR 47/13)

Begehen des den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmenden schädigenden Verhaltens beim Schadensersatzrechtsschutz nach dem Tatsachenvortrag...

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Januar 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt Versicherungsschutz aus einem am 1. Februar [...]
BGH - Beschluss vom 30.04.2014 (XII ZB 632/13)

Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers als Härte für den Betreuten...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 1. Oktober 2013 aufgehoben. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 30.04.2014 (XII ZB 148/14)

Antrag auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit des Beschlusses bzgl. Ermessens

Die Anträge des Antragsgegners 1. auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit des Beschlusses des 17. Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. März 2014, 2. auf vorübergehende [...]
BGH - Beschluss vom 30.04.2014 (XII ZB 190/13)

Nnachträgliche Feststellung berufsmäßiger Amtsführung eines Umgangspflegers

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 5 (Landeskasse) wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 18. März 2013 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2014 (XI ZR 130/13)

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds; Aufklärungspflicht...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Februar 2013 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die ausgesprochene Verurteilung [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 29.04.2014 (5 UF 16/14)

Beginn der Beschwerdefrist eines Antrags im Adoptionsverfahren durch einen nicht zum Verfahrensbevollmächtigten bestellten Notar

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Bremen vom 20.12.2013 (61 F 2825/13) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 29.04.2014 (2 B 413/13)

Antragsbefugnis eines Elternteils im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz bei gemeinsamem Sorgerecht der Eltern; Voraussetzungen...

Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin ... in ... beigeordnet. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 29.04.2014 (2 B 437/13)

Widerspruchsbefugnis eines Elternteils gegen einen Bescheid über die Anordnung der Förderschulpflicht bei gemeinsamen Sorgerecht...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. August 2013 - 5 L 394/13 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.04.2014 (7 UF 2/14)

Umfang der Pflicht eines wiederverheirateten, einem Kind zum Unterhalt verpflichteten Elternteils zur Erteilung von Auskunft über...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Marburg - Familiengericht - vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.04.2014 (2 UF 238/13)

Voraussetzungen des Betreuungsunterhalts der nichtehelichen Mutter

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Karlsruhe vom 06.09.2013 - 6 F 47/13 - wie folgt abgeändert: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2014 (2 W 11/11)

Überführung eines in fremder Schrift geschriebenen Namens in lateinische Schrift

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Geschäfts-Nr. 60 III 1/10 vom 11.8.2010 geändert. Das Standesamt Hamburg-H.... wird angewiesen, den Geburtseintrag Nr. 1812/2002 des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.04.2014 (12 Wx 24/14)

Berufung des Gerichts auf die Verfristung des Vergütungsanspruchs nach Einräumung einer Frist zur Einreichung des Antrags

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Halle vom 13. Februar 2014 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 31. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.04.2014 (18 WF 85/14)

Bewertung von Verbindlichkeiten im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg - Familiengericht - vom 14.2.2014 - 8 F 1467/13 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Die Antragstellerin begehrt die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2014 (6 WF 111/14)

Zulässigkeit der Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Herabsetzung seiner Vergütung im Abhilfeverfahren auf die Erinnerung...

Der Senat lehnt eine Sachentscheidung ab. Die Vorlage an den Senat ist unzulässig. Gemäß § 55 Abs.1 RVG wird die dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Landeskasse zu gewährende Vergütung durch den Urkundsbeamten der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.04.2014 (16 WF 56/14)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für das minderjährige Kind im Verfahren der Anfechtung der Vaterschaft

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 13.03.2014, Az. 10 F 967/13, wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2014 (2 WF 44/14)

Berücksichtigung nachgereichter Erklärungen und Belege im Beschwerdeverfahren wegen Versagung der Verfahrenskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der am 03.01.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck aufgehoben. I. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2014 (II-3 UF 2/14)

Rückforderungen von Zuwendungen an ein Schwiegerkind nach Scheidung der Ehe

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Moers vom 06.12.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2014 (14 UF 31/14)

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lemgo vom 28.1.2014 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der vorgenannte Beschluss [...]
BSG - Urteil vom 24.04.2014 (B 13 R 25/12 R)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Minderung um Rentenanwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs; Besitzschutz für Folgerenten;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.04.2014 (13 UF 27/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer sicherungshalber abgetretenen Lebensversicherung

Auf die Beschwerde des beteiligten Versorgungsträgers zu 4 wird der Ehescheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 13. Februar 2013 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich teilweise [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.04.2014 (13 WF 293/14)

Bestellung des Jugendamts als Ergänzungspfleger minderjähriger Kinder in einem Strafverfahren gegen die allein sorgeberechtigte Murtter...

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Neuwied vom 27.12.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.04.2014 (3 W 142/14)

Fortdauer der Vertretungsberechtigung gegenüber dem Grundbuchamt nach Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich des eingetragenen Eigentümer...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - H vom 10.02.2014 - Nichtabhilfeentscheidung vom 18.03.2014 - aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.04.2014 (6 WF 190/13)

Vergütung eines zum Ergänzungspfleger bestellten Rechtsanwalts für die Prüfung eines Vertrages

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Detmold vom 28.05.2013 (Az.: 30 F 446/11) abgeändert und die Vergütung für die Tätigkeit der Ergänzungspflegerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.04.2014 (21 UF 210/13)

Umfang des Anspruchs auf Elternunterhalt

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 27.11.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 15.11.2013 (60 F 289/12) in der Fassung des Tenorergänzungsbeschlusses vom 13.12.2013 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2014 (9 UF 177/13)

Berücksichtigung von Schenkungen der Eltern eines Ehegatten beim Zugewinnausgleich

1. Der angefochtene Beschluss wird zu Ziff. III. unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller 31.680,87 € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.04.2014 (25 WF 45/14)

Voraussetzungen der Festsetzung eines Ordnungsmittels wegen Verstoßes gegen eine Elternvereinbarung über den Umgang mit dem Kind

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 4. März 2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 28. Januar 2014 (Az.: 39 F 5/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Von der Erhebung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.04.2014 (9 WF 32/14)

Anforderung an die Begründung der Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilf...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 20. Februar 2014 - 8 F 31/14 VKH1 - wird teilweise dahin geändert, dass den Beteiligten zu 1. und 2. im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2014 (14 UF 49/14)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags zur VormundbestellungFehlende Beschwerdebefugnis

Die Beschwerde der Großmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Detmold vom 18.11.2013 wird als unzulässig verworfen. Die Großmutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.04.2014 (7 UF 1115/13)

Wertermittlung eines Anrechts der betrieblichen AltersversorgungTeilungskosten einer Direktzusage

1. Auf die Beschwerden der A. ... Kreditversicherung und der G. ... Versorgungskasse VVaG sowie der Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.04.2014 (10 UF 19/14)

Verfahren des Gerichts im einstweiligen Anordnungsverfahren über die Entziehung des AufenthaltsbestimmungsrechtsPflicht zur Anhörung...

Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 20. Januar 2014 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für den ersten Rechtszug und das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.04.2014 (2 W 22/14)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge gegenüber dem Handelsregister

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bremen - Registergericht - vom 4. Februar 2014 dahingehend ergänzt, dass der Nachweis der Erbfolge auch erbracht werden kann durch [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.04.2014 (12 U 149/13)

Formularmäßige Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken in der Kfz-Kaskoversicherung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.09.2013 - 10 O 72/12 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das [...]