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BGH - Beschluss vom 19.02.2014 (XII ZB 165/13)

Ordnungsgeld gegen das Jugendamt bei Verstoß gegen eine Umgangsvereinbarung bzgl. eines Kindes und eines Elternteils

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 1. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 4. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.02.2014 (16 UF 217/13)

Voraussetzungen der Entscheidung über die Anpassung wegen Unterhalts

1. Es ist beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers vom 25.07.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tettnang vom 26.06.2013, Az. 7 F 67/13, ohne erneute mündliche Verhandlung und ohne [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2014 (6 UF 28/14)

Bestellung eines Vormundes für einen unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 2. Im Wege der einstweiligen Anordnung wird bezüglich des Beteiligten zu 1. das Ruhen der elterlichen Sorge beider Elternteile festgestellt und Vormundschaft angeordnet. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2014 (I-3 Wx 292/11)

Vergütung des Nachlasspflegers

Die angefochtene Entscheidung wird teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst. Die dem Beteiligten zu 1. aus dem Nachlass zu zahlende Vergütung wird - einschließlich Umsatzsteuer - auf 13.090 EUR [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2014 (6 UF 154/13)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 20.9.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 30.8.2013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.02.2014 (13 WF 157/14)

Geschäftswert für den Versorgungsausgleich bei Ausschluss aufgrund notarieller Vereinbarung

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 23.01.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.02.2014 (6 WF 1/14)

Zulässigkeit weiterer Auskunftsansprüche im Rahmen einer StufenklageVoraussetzungen des Anspruchs auf Auskunft über illoyale Vermögensminderunge...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 24. Juli 2013 - 22 F 88/12 GÜ - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2014 (4 UFH 1/14)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Verhinderung der Begutachtung eines verhaltensauffälligen hochbegabten Kindes durch...

Der Kindesmutter wird im Wege der einstweiligen Anordnung das Sorgerecht für den am 17.10.2002 geborenen M in den Bereichen Schulangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmungsrecht, letzteres soweit es [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2014 (13 UF 175/13)

Aufhebung einer gemeinsamen SorgeUngünstige Auswirkung eines Elternstreits auf das KindeswohlGünstige Prognose einer Entscheidungswirkun...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 18. Juli 2013 abgeändert: Die Anträge des Antragstellers und der Antragsgegnerin werden abgewiesen. Im Übrigen wird die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.02.2014 (2 WF 158/13)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bamberg vom 7.1.2013 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegnerin eine monatliche [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.02.2014 (13 WF 146/14)

Auskunftsansprüche der Eltern untereinander über die persönlichen Verhältnisse des gemeinsamen Kindes

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 06.01.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.02.2014 (18 UF 58/13)

Entziehung des Rechts eines Elternteils zur Regelung des Umgangs eines gemeinsamen Kindes mit dem anderen Elternteil

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 25.02.2013 (42 F 3034/12) aufgehoben, soweit den Beschwerdeführern darin das Recht zur Regelung des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 13.02.2014 (L 7 AS 34/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Auskunftspflicht des geschiedenen Ehegatten zu Einkommen und Vermögen; Einrede der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 20.11.2009 sowie der Bescheid des Beklagten vom 01.10.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.10.2008 aufgehoben. II. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2014 (1 UF 33/14)

Verfahren des Familiengerichts bei örtlicher Unzuständigkeit in Kindschaftssachen

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weilburg vom 22.01.2014 wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Wetzlar verwiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2014 (II-5 WF 24/14)

Gegenstandswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens mit dem Gegenstand der Anforderung eines Verfahrenskostenvorschusses

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der am 15. Oktober 2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Mönchengladbach (27 F 156/13) hinsichtlich der Festsetzung des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.02.2014 (15 WF 410/13)

Erfallen der Terminsgebühr im SorgerechtsverfahrenAnwaltsgebühren bei Einleitung zweier Verfahren wegen desselben Sachverhalts durch...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter gegen den Beschluss vom 14. November 2013, durch den die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung vom 27. August 2013 zurückgewiesen worden ist, wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.02.2014 (II-6 UF 246/13)

Ablehnung der Abänderung der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 27.11.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde werden der Antragstellerin auferlegt. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2014 (2 UF 276/13)

Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Melsungen vom 23.07.2013 wird wie folgt abgeändert: Die Kürzung der laufenden Altersversorgung des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, VSNR.: [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2014 (XII ZB 46/13)

Vergütung für einen anwaltlichen Ergänzungspfleger für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtling; Nachträgliche...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 (Staatskasse) wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2013 aufgehoben. Die Beschwerden der [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2014 (XII ZB 614/13)

Anforderungen an eine betreuungsgerichtliche Genehmigung der Verlängerung der Unterbringung

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 2. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2014 (XII ZB 607/12)

Regelmäßige Annahme einer schweren Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 BGB bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 14. Zivilsenats 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. Oktober 2012 aufgehoben. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen [...]
KG - Beschluss vom 12.02.2014 (25 WF 150/13)

Umfang der Bevollmächtigung im ScheidungsverfahrensUmfang der durch den Betreuer erteilten Vollmacht zur Vertretung im Scheidungsverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg vom 18. Oktober 2013 abgeändert: Der Kostenfestsetzungsantrag vom 30. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2014 (XII ZB 706/12)

Einlegung einer Anschlussbeschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei Verfolgung des gleichen Ziels wie mit dem Hauptrechtsmitte...

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 2. November 2012 wird mit der [...]
KG - Beschluss vom 12.02.2014 (17 UF 155/13)

Ausübung des Wahlrechts des ausgleichsberechtigten Ehegatten hinsichtlich der Durchführung der externen Teilung eines Versorgungsanrechts...

Auf die Beschwerde der früheren Ehefrau wird der am 30. August 2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 125 F 11680/13 - teilweise geändert und die Ziff. 3 neu gefasst: 3. Im Wege der externen [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2014 (XII ZB 592/12)

Bestellung eines Ergänzungspflegers anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kin...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 10. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Celle vom 11. September 2012 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.02.2014 (5 K 487/11)

Zu den Voraussetzungen der steuerlichen Berücksichtigung von am Ende eines Jahres gezahlten Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende...

Streitig ist, ob der Kläger eine Barzahlung in Höhe von 5.000 € an seine in Indonesien lebenden Eltern nachgewiesen hat und ob ein Betrag in Höhe von 3.840 € als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33a Abs. 1 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2014 (6 UF 177/13)

Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der elterlichen SorgeGefährdung des KindeswohlsEingeschränkte Bindungstoleranz

Die Beschwerde des Kindesvaters vom 24.10.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 17.9.2013 wird zurückgewiesen. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.02.2014 (2 Wx 245/13)

Erbquoten unter Ehegatten nach türkischem Recht

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts Gummersbach vom 02.09.2013 - 40 VI 564/13 - aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Erteilung des mit der notariellen Urkunde vom [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.02.2014 (10 UF 311/13)

Verfahrenswert einer Haushaltssache

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 22. November 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.02.2014 (9 UF 71/14)

Anforderungen an die Durchführung einer Berufsausbildung durch ein unterhaltsberechtigtes Kind

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 3. Juli 2014 - 41 F 111/14 UK - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2014 (II ZR 276/12)

Anrechnung von Steuervorteilen des Anlegers auf dessen Schadensersatzanspruch gegen Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. August 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger verlangt Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.02.2014 (4 UF 7/14)

Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils zur Durchführung einer Haaranalyse bei einem Kind im Wege einstweiliger Anordnung

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 17.12.2013 hinsichtlich der Absätze 2 bis 5 des Tenors aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde der Kindesmutter [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.02.2014 (23 WF 1209/13)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs; Erfallen der Terminsgebühr

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bautzen vom 04.11.2013, 12 F 91/12, wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.02.2014 (2 UF 148/13)

Erhebung der Einrede der Entreicherung durch den Unterhaltsberechtigten nach Rechtshängigkeit eines Abänderungsverfahrens

1. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 27.03.2013 (7 F 234/12) unter Ziffer 1. und 2. wie folgt abgeändert: Der Antragsgegner wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.02.2014 (9 UF 69/13)

Berechnung des Versorgungsausgleichs bei teilweisem Ausschluss aufgrund Vereinbarung der Ehegatten

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 10. Juli 2013 - 21 F 64/12 VA - in Ziffer I. 1. und 2. der Entscheidungsformel [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.02.2014 (9 WF 99/13)

Beginn der Frist für die Abänderung der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe gem. § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO a.F. bei Abschluss...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Ingbert vom 27. Februar 2013 - 11 F 133/07 UK - wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2014 (VI R 34/12)

Unterhalt, Investitionsabzugsbetrag, Leistungsfähigkeit, Opfergrenze

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.02.2014, unbegründet. Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 24.4.2012 - 15 K 234/11; EFG (2012, 1349), BFH-anhängig [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2014 (XII ZB 25/13)

Bemessung der Leistungsfähigkeit eines verheirateten Unterhaltspflichtigen bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Dezember 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Der Antragsteller nimmt die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.02.2014 (13 UF 754/13)

Pflicht eines Elternteils zur Übernahme in der Krankenversicherung nicht erstattungsfähiger Kosten einer wiederkehrenden homöopatischen...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 24.09.2013, Aktenzeichen 191 F 153/13, teilweise abgeändert dahin, dass der Antragsgegner verpflichtet [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.02.2014 (12 WF 19/14)

Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 6.1.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jülich vom 29.11.2013 (10 F 716/13) in der Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 27.1.2014 (10 F [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.02.2014 (13 WF 43/14)

Zuständiges Beschwerdegericht gegen gerichtliche Entscheidungen des Amtsgerichs nach dem JVEG in Familiensachen

Die Gegenvorstellung der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Koblenz gegen den Senatsbeschluss vom 21.01.2014 wird zurückgewiesen. 1. Die Gegenvorstellung befasst sich alleine mit der Frage der Zuständigkeit des OLG [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 04.02.2014 (4 WF 127/13)

Zulässigkeit der Gehörsrüge des Antragsgegners im Verfahrenskostenhilfe-Bewilligungsverfahren

Die Gehörsrüge der Antragsgegnerin gegen den Senatsbeschluss vom 5.11.2013 wird als unzulässig verworfen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. In dem vorliegenden Unterhaltsabänderungsverfahren hat das [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 04.02.2014 (12 U 144/13)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung eines im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden Grundstücks

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.10.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer geändert. Die Teilungsversteigerung betreffend das im Grundbuch von ......... Blatt .........eingetragene [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.02.2014 (13 WF 83/14)

Vollstreckung von Kindesunterhalt durch das inzwischen volljährig gewordene Kind aus einem von einem Elternteil in Verfahrensstandschaft...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 25.10.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird auf 1.452 € festgesetzt. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.02.2014 (26 WF 168/13)

Erhebung der Kosten sachverständiger Ermittlung des Einkommens des Unterhaltsschuldners im Abänderungsverfahren

Auf die die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Gummersbach vom 22. Oktober 2013 (23 F 407/10) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die in der Gerichtskostenrechnung vom 4.Oktober 2013 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.02.2014 (22 UF 1113/13)

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Antragsgegner ist Vater der drei Kinder S., M. und D.. Der Landkreis x hat [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.02.2014 (15 WF 445/13)

Höhe der Vergütung des Verfahrensbeistandes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 57 Abs. 2 FamGKG zulässige Beschwerde der Kindesmutter vom 19. Dezember 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 16. Dezember 2013, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 31.01.2014 (11 UF 1498/13)

Wertermittlung des Ehezeitanteils von Anrechten in der betrieblichen AltersversorgungKorrektur des anzusetzenden Zinssatzes

1. Auf die Beschwerde der G... Lebensversicherung AG, wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 30.9.2013 (334/13) in Nr. 2 des Tenors hinsichtlich der in der betrieblichen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.01.2014 (12 WF 10/14)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen einen Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl (32 F 290/13) - vom 4.12.2013, durch den ihr Gesuch auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 30.01.2014 (4 WF 180/13)

Aussetzung eines auf Beteiligung am Abtrag gemeinsamer Schulden gerichtetes Verfahren bei gleichzeitig geführtem Trennungsunterhaltsverfahren...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 30.10.2013wird zurückgewiesen. Im vorliegenden Verfahren macht der Antragsteller schuldrechtliche [...]