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OLG Koblenz - Beschluss vom 17.01.2014 (13 UF 840/13)

Abänderung eines nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht durchgeführten Versorgungsausgleichs; Berücksichtigung fortlaufender...

1. Auf die Beschwerde der ... Versorgungs- und Zusatzversorgungskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 18.11.2013 (Az.: 19 F 154/13) in Ziff. 1 teilweise abgeändert dahingehend, dass [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.01.2014 (10 WF 4/14)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren vor Ablauf des Trennungsjahres

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 7. Mai 2013 um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (VKH) für die Scheidung der am .... 2004 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2014 (I-3 Wx 130/13)

Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Geschäftswert: 939,50 €. Mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 14. Juni 2012 war der Beteiligte zu 4. zum Nachlasspfleger mit dem Wirkungskreis [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.01.2014 (13 WF 1135/13)

Pflichten des Sorgerechtsinhabers nach Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung zur Erbausschlagung

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 23.01.2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.01.2014 (10 UF 248/13)

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens...

Der Antragsgegnerin wird von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 27. August 2013 gewährt. I. [...]
BGH - Beschluss vom 16.01.2014 (XII ZB 455/13)

Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich bei einem Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandgerichts in Schleswig vom 17. Juli 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 5.496 € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.01.2014 (25 UF 128/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs unter türkischen Ehegatten hinsichtlich in der Türkei erworbener AnrechteAusschluss des Versorgungsausgleichs...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 4. Juni 2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln (313 F 227/12) 2. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.01.2014 (10 UF 80/13)

Voraussetzungen der Beibehaltung der Alleinsorge der mit dem Kindesvater nicht verheirateten Kindesmutter; Übertragung der alleinigen...

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 6. März 2013 in Ziffer 1 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Gesundheitssorge für E., geb. am .... 1996, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.01.2014 (9 UF 216/12)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.01.2014 (9 UF 216/12)

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 30. Oktober 2012 (Az.: 34 F 108/11) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Aufenthaltsbestimmungsrecht [...]
BGH - Beschluss vom 16.01.2014 (XII ZB 95/13)

Vergütung eines berufsmäßigen Ergänzungspflegers für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtling

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2013 teilweise aufgehoben und insgesamt neu gefasst. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.01.2014 (3 WF 139/13)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Feststellung der Vaterschaft

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) - Familiengericht - vom 30.10.2013 dahingehend abgeändert, dass die Gerichtskosten durch die Beteiligte zu 1. und den [...]
BGH - Beschluss vom 16.01.2014 (XII ZB 525/13)

Festsetzung der Höhe des Stundensatzes bei der Betreuervergütung (hier: Studienabschluss als Diplom-Agraringenieur)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 5. September 2013 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Verfahrenswert: 179 € Die Rechtsbeschwerde, mit [...]
BGH - Beschluss vom 16.01.2014 (XII ZB 413/12)

Versagung einem beteiligten Ehegatten Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz in einer Versorgungsausgleichsfolgesache

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 10. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Juni 2012 aufgehoben. Der Antragstellerin wird für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2014 (3 UF 244/13)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Eingehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft

Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass er beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen und die Beschwerde zurückzuweisen. Der Antragsgegner erhält [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.01.2014 (20 WF 1200/13)

Berücksichtigung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 25.11.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eilenburg vom 18.10.2013 - 1 F 474/13 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde [...]
BGH - Beschluss vom 15.01.2014 (XII ZB 71/11)

Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der Ablehnung einer Betreuerstellung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin vom 26. Januar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 15.01.2014 (XII ZB 443/13)

Anwendbarkeit von § 1772 Abs. 1 S. 1 BGB bei Begehren der Annahme des Kindes seines geschiedenen Ehegatten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Juli 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000 € I. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2014 (8 UF 237/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines sicherheitshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten LebensversicherungFassung...

Auf die Beschwerde der O AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 28.08.2013 - in der Fassung des Rubrumsberichtigungsbeschlusses vom 16.09.2013 - im Ausspruch über den Versorgungsausgleich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2014 (6 WF 5/14)

Umfang der Auskunftspflicht eines Versorgungsträgers

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die gemäß den §§ 35 Abs. 5 FamFG, 567 ff. ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.01.2014 (20 WF 12/14)

Ermittlung der Höhe des Kindesunterhalts bei zeitweiser Erwerbstätigkeit

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiberg vom 13./16.12.2013 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Familiengericht hat dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.01.2014 (27 UF 92/13)

Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt nach gerichtlicher Feststellung der Vaterschaft

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 26.4.2013 geändert und der Antrag abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.01.2014 (19 UF 398/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist im Unterhaltsverfahren nach Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe...

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist nach §§ 112, 113 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 234 Abs. 1 ZPO wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Der Antrag der [...]
KG - Beschluss vom 14.01.2014 (17 WF 265/13)

Verfahrenswert des Scheidungsverfahrens

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen die Verfahrenswertfestsetzung in dem am 21. Oktober 2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg in der Fassung des [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2014 (II ZR 192/13)

Anforderungen an die Ermittlung ausländischen Rechts durch einen Tatrichter; Zahlungsklage im Zusammenhang mit der Nichtabführung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 29. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.01.2014 (7 UF 1741/13)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.01.2014 (7 UF 1741/13)

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensache - vom 22. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG München - Beschluss vom 13.01.2014 (34 Wx 166/13)

Zustimmung der Nacherben zur Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks; Auslegung eines Testaments

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 11. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 3.000,00 €. I. Der Beteiligte begehrt im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.01.2014 (20 W 397/12)

Wirksamkeit der Eheschließung vor einem Botschaftssekretär der pakistanischen Botschaft als Nikah RegistrarBeurkundung des Familienstandes...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Standesamt ... der Stadt1in wird angewiesen, den Personenstand des am ... 2010 verstorbenen B im Sterberegister mit 'verheiratet' sowie dem Zusatz 'Die Ehe war nach [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.01.2014 (9 WF 4/14)

Rechtsfolgen der fehlenden Erklärung über die Folgesachen im Scheidungsantrag

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.01.2014 (3 UF 223/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer fondsbezogenen Rentenversicherung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3.) vom 23.10.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus vom 17.9.2013 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2014 (L 34 AS 1036/13)

Auskunftsanspruch des GrundsicherungsträgersBestehen von einredefreien, zu erfüllenden Unterhaltsansprüchen als GegenrechtAbwägung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.01.2014 (1 UF 247/13)

Beweiskraft eines anwaltlichen EmpfangsbekenntnissesMaßgebliches Datum für die Zustellung eines Schriftstücks

Der Beteiligten zu 2.) wird Wiedereinsetzung hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist gewährt. I. Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 09.01.2013 dem Antragsteller die Befugnis übertragen, den Namen des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.01.2014 (13 WF 13/14)

Geltendmachung der Zweitschuldnerhaftung durch die Staatskasse bei vergleichsweiser Kostenübernahme durch einen Beteiligten, dem Verfahrenskostenhilfe...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 14.11.2013 aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag des Antragsgegners aus [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 10.01.2014 (10 U 11/13)

Beweiswürdigung bei einem Verkehrsunfall unter Beteiligung mit ABS ausgerüsteter Fahrzeuge

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Februar 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal - Geschäfts-Nr.: 23 O 308/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.01.2014 (5 UF 406/13)

Begriff der mündlichen Erörterung i.S. von § 32 Abs. 1 S.1, 57 S. 2 Nr. 4 FamFG; Begriff der Vertretung i.S. von § 9 Abs. 5 FamFG,...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 1.500,- EUR festgesetzt. Gegenstand der Beschwerde ist eine im Wege der einstweiligen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.01.2014 (3 W 582/13)

Voraussetzungen der Löschung einer ZwangssicherungshypothekAnforderungen an den Nachweis der Nichtexistenz der Gläubigerin

Auf die Beschwerden des Antragstellers werden die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts - Grundbuchamt - H. vom 12.07.2013 und vom 11.09.2013 - Nichtabhilfeentscheidung vom 29.11.2013 - aufgehoben. I. In dem im Betreff [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2014 (XII ZB 354/13)

Nachträgliche rückwirkende Feststellung der Berufsmäßigkeit einer Betreung

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 17. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 08.01.2014 (2 UF 309/13)

Titulierung von Kindesunterhalt bei bereits erfolgter Titulierung durch den Träger der Unterhaltsvorschussleistungen

1. Die Beschwerden der Antragstellerinnen zu 1. und 2. gegen den Teil-Versäumnis- und Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kulmbach vom 23.08.2013, Az: 001 F 482/12 werden zurückgewiesen. 2. Von den [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2014 (XII ZB 366/13)

BGH - Beschluss vom 08.01.2014 (XII ZB 366/13)

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 14. Juni 2013 aufgehoben. Auf die Beschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2014 (8 UF 179/13)

Voraussetzungen einer Volljährigenadoption

In Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird die Annahme der Frau U durch Frau I als Kind hiermit ausgesprochen. Die Anzunehmende führt zukünftig den Namen I als Geburtsnamen. Die Wirkungen der Annahme richten sich [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.01.2014 (10 WF 2/14)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem GewaltschutzG

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Die Antragstellerin hat am 18. November 2013 im vorliegenden Verfahren im Wege einstweiliger Anordnung eine Gewaltschutzverfügung gegen den Antragsgegner begehrt und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.01.2014 (15 UF 285/13)

Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Kindesmutter

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall vom 16.09.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2014 (8 WF 179/13)

Zuständigkeit der Familiengerichte für die Regelung des Umgangs mit einem volljährigen unter Betreuung stehenden Kind

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde ist zulässig und in der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2014 (3 UF 192/13)

Verfahrensführungsbefugnis und Aktivlegitimation der Kindermutter bei Bezug von SGB-II-Leistungen; Voraussetzungen und Umfang des...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 06.08.2013 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Unterhaltsantrag der Antragstellerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.01.2014 (8 WF 189/13)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Vortrags eines Beteiligten im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber in der Sache nicht begründet. Es kann zunächst auf die überzeugenden Ausführungen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2014 (6 WF 133/13)

Überprüfung des Kostenansatzes hinsichtlich der Höhe der Sachverständigen- und der Verfahrenspflegerkosten

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 21.05.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Gelsenkirchen vom 18.04.2013 (AZ: 23 F 1/07) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.01.2014 (2 WF 236/13)

Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses

1. Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf bis zu 300,00 € festgesetzt. Das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.01.2014 (15 UF 55/13)

Beibehaltung eines Wechselmodells

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 12. Februar 2013 geändert: Es verbleibt bei dem gemeinsamen Sorgerecht der Kindeseltern für das am ... 2003 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.01.2014 (II-5 WF 24/14)

Gegenstandswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der am 15. Oktober 2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach (27 F 156/13) hinsichtlich der Festsetzung des [...]