2. Rechtsprechung
  3. 2015
Details ausblenden
OVG Hamburg - Urteil vom 26.11.2015 (4 Bf 121/14)

Finanzielle Förderung der Kinderbetreuung im Verwandtenverhältnis durch Tätigkeit als Tagespflegeperson aus Mitteln der Kinderhilfe...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.11.2015 (4 UF 138/15)

Berechnung des Trennungsunterhalts bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen

I. Nach erneuter Überprüfung hält der Senat an seiner Auffassung fest, dass eine konkrete Bedarfsberechnung durch den Anspruchsteller erst dann erforderlich ist, wenn ein über die höchste Einkommensstufe der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.11.2015 (18 UF 560/15)

Begriff des geringfügigen Ausgleichswerts im Sinne von § 18 Abs. 2 VersAusglGBerücksichtigung der Teilungskosten

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Familiengericht - vom 27.04.2015, Az. 341 F 4556/14, in Ziffer 1 Abs. 4 seines Tenors abgeändert und insoweit wie folgt neu [...]
FG Münster - Urteil vom 26.11.2015 (3 K 3546/14 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung des Sockelbetrags des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro monatlich als Bezug bei der Ermittlung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Sockelbetrag des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro monatlich bei der Ermittlung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.11.2015 (2 UF 251/15)

Anspruch des (rechtlichen) Vaters auf Einwilligung der Kindesmutter und des Kindes in eine genetische Abstammungsuntersuchung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschwege vom 27.5.2015 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten werden den Antragsgegnerinnen als Gesamtschuldnerinnen zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.11.2015 (2 WF 191/15)

Umfang des Auskunftsanspruchs eines Elternteils nach Versagung des Umgangsrechts

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 08.07.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bottrop wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kindesmutter zu tragen. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.11.2015 (17 UF 221/15)

Antrag auf Rückführung eines Kindes nach ItalienBesonders deutliche Ablehnung der Rückführung als solche durch ein Kind

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 26.08.2015, Az. 24 F 1382/15, wird zurückgewiesen . 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2015 (14 UF 156/15)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Mutter

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bochum vom 30.7.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Verfahrenswert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2015 (3 UF 232/14)

Inhaltskontrolle eines den Versorgungsausgleich bezüglich eines Ehegatten ausschließenden Ehevertrages

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 04. November 2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - C vom 21. Oktober 2014 (59 F 220/14) unter Aufrechterhaltung der übrigen Anordnungen hinsichtlich [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.11.2015 (11 UF 1140/15)

Rechtliche Einordnung des Anspruchs eines Kindes auf Herausgabe seines Impfpasses und seines ärztlichen UntersuchungsheftsGeltendmachung...

1. Die Beschwerde gegen den Teil-Anerkenntnis- und Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cham vom 28.07.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. 3. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.11.2015 (2 Wx 312/15)

Vergütung für eine NachlasspflegschaftVoraussetzungen für die berufsmäßige Führung einer NachlasspflegschaftHeranziehung einer...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 29.06.2015 wird der am 11.06.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 02.06.2015 teilweise abgeändert. Für die Tätigkeit der Beteiligten zu [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.11.2015 (1 BvR 2269/15)

Verfassungsbeschwerde betreffend ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren; Gerichtliche Verwehrung der Beteiligung der Mutter (Beschwerdeführerin)...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren, welches der vor Abschluss des Anfechtungsverfahrens verstorbene Sohn der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2015 (10 WF 125/15)

Wirksamkeit eines Vergleichs in GewaltschutzsachenAnforderungen an die Form des Vergleichs und Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gerichtsgebühren werden für das Vollstreckungsverfahren erster und zweiter Instanz nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.11.2015 (10 WF 184/15)

Maßstäbe für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ratzeburg vom 16. Oktober 2015 (8 F 57/15) wird abgeändert: Dem Kindesvater wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt. I. Der Kindesvater begehrt die Bewilligung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2015 (2 WF 173/15)

Widerruf der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Darstellung des StreitverhältnissesRechtsfolgen des Verschweigens...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 22.07.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind seit Anfang 2014 voneinander getrennt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2015 (1 UF 189/15)

Voraussetzungen des gänzlichen Ausschlusses des Umgangs eines Elternteils mit seinem KindErhebung der Kosten für ein sehr teures...

I. Der angefochtene Beschluss wird abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass es einer familiengerichtlichen Regelung des Umgangs nicht bedarf. 2. Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden nicht erhoben, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.11.2015 (11 UF 1032/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten Rentenversicherung durch interne TeilungZulässigkeit der Zugrundelegung...

1. Auf die Beschwerde der G. Lebensversicherung AG wird der zweite Absatz von Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 30.07.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
BVerwG - Urteil vom 19.11.2015 (2 C 48.13)

Verhältnismäßigkeit einer Erkundigung durch die im Versorgungsausgleich ausgleichspflichtige Person über das weitere Lebensschicksal...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger erstrebt die Rückabwicklung der [...]
BVerwG - Urteil vom 19.11.2015 (2 C 20.14)

Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten; Rückabwicklung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger erstrebt die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.11.2015 (5 WF 101/15)

Kostenentscheidung nach erfolgloser Vaterschaftsfeststellung

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 24.06.2015 in Ziffer 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des Verfahrens tragen die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.11.2015 (3 WF 211/15)

Pflicht eines Ehegatten zur Freistellung des anderen von während der Ehezeit eingegangenen Verbindlichkeiten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 09.10.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Steinfurt vom 05.10.2015 (10 F 564/15) aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung und [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.11.2015 (2 UF 228/15)

Zulässigkeit der Beschwerde im HKÜ-VerfahrenFrist für die Begründung

1. Die Beschwerde der Kindsmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bamberg vom 17.9.2015 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
BGH - Beschluss vom 18.11.2015 (XII ZB 106/15)

Verstoß eines Rechtsanwalts gegen ein Tätigkeitsverbot mit der Übernahme eines Betreueramtes; Verhinderung der Fortsetzung der Interessenwahrnehmung...

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 2. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Beschluss vom 18.11.2015 (XII ZB 16/15)

Erforderlichkeit einer Betreuung mit den Aufgabenkreisen Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Einrichtungen...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 11. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Wert: 5.000 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2015 (6 WF 185/15)

Zulässigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe zu den Bedingungen eines am Bezirk des Prozessgerichts...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird für die erste Instanz rückwirkend, und zwar für das Ehescheidungsverfahren und die Folgesachen Sorgerecht und Versorgungsausgleich im Rahmen der ihm [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2015 (6 WF 55/15)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts für die Vertretung im Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle vom 28.1.2015 (Aktenzeichen: 5a F 686/10) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.11.2015 (4 WF 174/15)

Begriff der Entbehrlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung i.S. von Nr. 1003 Abs. 2 Hs. 2 RVG-VV

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Familienrichters des Amtsgerichts - Familiengericht - Cloppenburg vom 03. September 2015 geändert und wie folgt neu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.11.2015 (5 WF 188/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Aufhebung der Verfahrenskostenhilf...

Der Beteiligten ... wird wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 22.05.2014 wird aufgehoben. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2015 (12 WF 128/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilf...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 4.9.2015, Az. 31 F 352/11, wird unter Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.11.2015 (2 WF 243/15)

Geschäftswert des VersorgungsausgleichsverfahrensBerücksichtigung nicht ausgeglichener Anrechte

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengerichts - Aschaffenburg vom 07.10.2015 wie folgt abgeändert: Der Verfahrenswert für das Verfahren erster Instanz wird auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2015 (12 UF 186/15)

Anforderungen an die Beschwerdebegründung im familiengerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 17.07.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Dortmund (114 F 2130/13) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.11.2015 (3 UF 12/14)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Kürzung der Versorgungsanwartschaften des ausgleichsberechtigten Ehegatten aufgrund...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Ziffer II. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal - vom 25. September 2013, Az.: 5 F 320/12 S, (Entscheidung zum Versorgungsausgleich) - wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2015 (6 WF 272/14)

Einsatz einer angesparten Opferentschädigungsrente für die Vergütung des Vormundes

Auf die Beschwerde des Mündels vom 19.08.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 14.08.2014 (107 F 2522/10 SH) dahin abgeändert, dass die an den Vormund zu zahlende Vergütung von [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.11.2015 (3 UF 186/15)

Zulässigkeit der Beschwerde des Unterhaltsberechtigten gegen die Titulierung von KindesunterhaltAnforderungen an die Bestimmtheit...

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.11.2015 (4 WF 198/15)

Voraussetzungen eines Einsichtsrechts des anderen Beteiligten in die Angaben des Gegners über seine persönlichen und wirtschaftlichen...

Es wird deklaratorisch festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 05.08.2015, Az. 614 F 127/15 (VKH) gegenstandslos ist. 1. Mit Schriftsatz vom 03.02.2015 beantragte die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 13.11.2015 (4 UF 73/15)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von TrennungsunterhaltGeltendmachung des Trennungsunterhaltsanspruchs bei einer gegen...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 8.4.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2015 (3 UF 9/14)

Rechtsfolgen der Adoption von Kindern durch den unverheirateten und nicht in Lebenspartnerschaft lebenden Lebensgefährten der Mutte...

1. Die Beschwerde der Antragsteller vom 27.12.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus vom 09.12.2013 wird im Verfahren nach § 68 Abs.3 S.2 FamFG zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2015 (10 WF 120/15)

Zulässigkeit der Beschwerde des Testamentsvollstreckers gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft für minderjährige Erben und...

Die Beschwerde von Rechtsanwalt ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 26. Juni 2015 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2015 (1 UF 6/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich im Rahmen des ScheidungsverbundesErforderlichkeit der Einlegung...

I. Der angefochtene Beschluss wird in Ziff. 2 Abs. 1 und 2 des Tenors wie folgt abgeändert: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund [...]
BSG - Urteil vom 12.11.2015 (B 14 AS 23/14 R)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nach dem sog. Wechselmodell des BSG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2015 (L 6 AS 415/14)

Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIStreit über die Höhe der Anrechnung von für die in...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.04.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.11.2015 (20 WF 162/15)

Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers wegen Zurückweisung eines von einem Kind als möglicher Vermögenspfleger benannten...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Pfleglings wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 17.09.2015 - 22 F 34/12 - aufgehoben. Das Ablehnungsgesuch des Pfleglings vom 06.08.2015 gegen [...]
BGH - Beschluss vom 11.11.2015 (XII ZB 347/12)

Bemessung der Betreuervergütung bei Wechsel vom ehrenamtlichen Betreuer zum Berufsbetreuer; Maßgeblichkeit der erstmaligen Begründung...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8. Mai 2012 aufgehoben, soweit die dem weiteren Beteiligten zu 2 zustehende Vergütung für den [...]
BGH - Beschluss vom 11.11.2015 (XII ZB 7/15)

Entstehung eines Anspruchs auf Unterhalt durch Absinken des Einkommens des für den Kindesunterhalt unterhaltspflichtigen Ehegatten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Dezember 2014 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde im [...]
FG Münster - Urteil vom 11.11.2015 (7 K 453/15 E)

Ausgleichszahlung zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung vorweggenommene Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Ausgleichszahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als Werbungskosten oder als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind verheiratet und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.11.2015 (4 UF 257/13)

Begriff des ehebedingten Nachteils i.S. von § 1587b BGB

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin werden unter Zurückweisung der Beschwerden im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 08.11.2013 sowie der Ergänzungsbeschluss [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.11.2015 (4 WF 161/15)

Berücksichtigung des Vermögens der Ehegatten bei der Bemessung des Verfahrenswerts einer Ehesache

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheinbach vom 10.09.2015 betreffend die Festsetzung des Verfahrenswertes wird zurückgewiesen. I. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2015 (10 UF 210/14)

Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Zusammenlebens mit einer neuen Partnerin

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 30. Oktober 2014 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Strausberg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 5.644,45 € festgesetzt. Der Beschluss [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 813/14)

Versorgungsausgleich - Bindungswirkung familiengerichtlicher EntscheidungenBindungswirkung der familiengerichtlichen Entscheidung über...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Juni 2014 - 4 Sa 413/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
KG - Beschluss vom 09.11.2015 (19 UF 121/15)

Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsbegehrens hinsichtlich einer nach mündlicher Verhandlung aufgehobenen einstweiligen Anordnung...

Die Beschwerde der Mutter wird auf ihre Kosten nach einem Verfahrenswert in Höhe von 1.500,00 Euro zurückgewiesen. Der Antrag der Mutter vom 4.11.2015 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das [...]