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BayObLG - Beschluß vom 10.06.1998 (2Z BR 67/98)

Ermittlung des Vorliegens eines Eigentümerbeschlusses oder Eines Eigentümernichtbeschlusses

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Eigentümerversammlung vom 25.3.1996 stimmten mehr Wohnungseigentümer für als gegen den Antrag der Antragstellerin: 'Verlegung der Zuwegung... [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.06.1998 (2Z BR 170/97)

Abgrenzung einzelner Sondernutzungsrechte auf einer gemeinschaftlichen Dachterrasse

I. Die Antragstellerinnen und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus mehreren Häusern bestehenden Anlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Im ersten Obergeschoß eines Hauses [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.06.1998 (2Z BR 19/98)

Nachholen einer im ersten Rechtszug unterbliebenen Beteiligung der Wohnungseigentümer zur Heilung eines Verfahrensmangels im Beschwerdeverfahre...

I. Die Antragsteller (ein Ehepaar), der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 216 Wohnungen bestehenden Anlage; der Antragsgegner ist zugleich der Verwalter. Als Inhalt des [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.05.1998 (2Z BR 175/98)

Nutzung eines in der Teilungserklärung als Hobbyraum bezeichneten Raumeigentums zu Wohnzwecken

I. Die Antragstellerin, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus neun Wohnungen und dem im Dachgeschoß gelegenen Raumeigentum Nr. 10 besteht, das im Nachtrag vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.05.1998 (2Z BR 57/98)

Vorliegen einer baulichen Veränderung bei von Plänen abweichender Erstellung

I. Den Antragstellern gehört die Wohnung Nr. 10 in einer Wohnanlage, die aus drei Häusern mit insgesamt 24 Wohnungen besteht. Für die Antragsgegner wurde am 20.12.1989 eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch der [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.05.1998 (2Z BR 22/98)

Wirksamkeit bestandskräftig gewordener Eigentümerbeschlüsse bei Verstoß gegen Regelungen der vereinbarten Gemeinschaftsordnung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Nach § 2 Nr. 3 der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.05.1998 (2Z BR 87/98)

Umfang der Verpflichtung zur Instandhaltung und Instandsetzung eines Dachgartens durch einen Wohnungseigentümer, dem ein Sondernutzungsrecht...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört die Wohnung Nr. 5. Nach Begründung von Wohnungseigentum im Jahr 1981 errichteten die Rechtsvorgänger [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.05.1998 (2Z BR 21/98)

Gültigkeit von Mehrheitsbeschlüssen zur Änderung von Bestimmungen der Teilungserklärung (Gemeinschaftsordnung)

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 30 Wohnungen bestehenden Wohnanlage; der weitere Beteiligte ist Verwalter. Der Antragsteller beantragt die Ungültigerklärung von [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.05.1998 (2Z BR 38/98)

Beschlussanfechtungsverfahren gegen einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, zu der eine Tiefgarage mit mehreren Doppelstockgaragen gehört. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Die Gemeinschaftsordnung [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.05.1998 (2Z BR 25/98)

Eintreten von Hauptsacheerledigung bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1984 begründeten Wohnanlage. Die Wohnung und der Tiefgaragenstellplatz Nr. 2 gehören den beiden Antragstellern in Erbengemeinschaft; [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.05.1998 (2Z BR 40/98)

Wert der Rechtsmittelbeschwer eines Wohnungseigentümers bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 22.7.1997 faßten die Wohnungseigentümer [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.05.1998 (2Z BR 51/98)

Beurteilung von Beschluss und Nichtbeschluss bei Abstimmungen von Wohnungseigentümern

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört das im Erdgeschoß gelegene Büro. Er möchte sein [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.04.1998 (2Z BR 23/98)

Zulässigkeit von Beschlussfassungen unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus den Häusern 1, 3, 5 und 7 besteht. Gemäß § 17 Abs. 4 der Gemeinschaftsordnung sind an den oberirdischen Kfz-Stellplätzen [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.04.1998 (2Z BR 65/97)

Prüfung der Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus mehreren Gebäuden mit rund 300 Appartementwohnungen, Restaurant, Schwimmbad, medizinischen Bädern und weiteren [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.04.1998 (2Z BR 41/98)

Geltendmachen öffentlich-rechtlicher Schutzansprüche nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus zwei dreigeschossigen Wohnblöcken und einem [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.04.1998 (2Z BR 65/98)

Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen Zwischenentscheidungen eines Amtsgerichts

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus 139 Wohnungen, mehreren Läden und einer Tiefgarage besteht; die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. In der [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.04.1998 (2Z BR 61/98)

Unterlassungsanspruch gegen von den Wohnungseigentümern gebilligte Bauvorhaben

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit drei Wohnungen. Den Antragsgegnern gehört die Wohnung Nr. 1; außerdem wurde ihnen das Sondernutzungsrecht an einer unmittelbar an ihre Wohnung [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.04.1998 (2Z BR 164/97)

Zustimmung zu einer baulichen Veränderung

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Anlage; ihre Miteigentumsanteile betragen jeweils 1/2. Das Anwesen verfügt über eine gemeinschaftliche Kalt- [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.04.1998 (2Z BR 20/98)

Erstattung außergerichtlicher Kosten eines Gegners bei Zurücknahme eines Antrags oder eines Rechtsmittels

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Feriendorfanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat beantragt, die Eigentümerbeschlüsse vom 26.6.1993 zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.04.1998 (2Z BR 63/98)

Versäumnis einer Frist zur Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalter der weitere Beteiligte ist. Die Wohnungseigentümer genehmigten am 12.4.1995 und am 4.7.1996 jeweils unter [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.03.1998 (2Z BR 37/98)

Antragsfrist für die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer im Amtsgerichtsbezirk St. gelegenen Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 24.2.1997 faßten die Wohnungseigentümer [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.03.1998 (2Z BR 154/97)

Weiterbenutzung eichpflichtiger Wärme- oder Warmwasserverbrauchserfassungsgeräte nach Ablauf der Eichfrist

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer in den Jahren 1972/73 errichteten Anlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Zu der Anlage gehört ein Appartementhaus mit [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1998 (2Z BR 152/97)

Auslegung von Willenserklärungen durch den Tatrichter

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Einheiten bestehenden Anlage; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. In der Teilungserklärung der Antragstellerin vom 17.8.1990 [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1998 (2Z BR 165/97)

Grundsätze im Mahnverfahren gegen einen Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Mit Schreiben der Verwalterin vom 24.4.1995 wurden die Antragsgegner unter Fristsetzung bis 5.5.1995 zur Zahlung rückständigen [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.03.1998 (2Z BR 131/97)

Ortsübliche Nutzung im Rahmen eines Sondernutzungsrechts

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnung der Antragstellerin liegt im Erdgeschoß; vor einem zur Wohnung [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.03.1998 (2Z BR 5/98)

Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses nach Veräußerung des Wohnungseigentums

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohn- und Teileigentumsanlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller, damals noch Eigentümer einer Wohnung, hat beim Amtsgericht [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.03.1998 (RE-Miet 1/98)

Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit

I. Die Klägerin ist eine Baugenossenschaft. Am 16.7.1969 schloß sie mit der Beklagten, einem Genossenschaftsmitglied, einen Dauernutzungsvertrag. Darin überließ sie der Beklagten ab 1.6.1969 als 'Heim' eine ca. 73 m² [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.03.1998 (2Z BR 174/97)

Herausgabe von Gebrauchsvorteilen nach dem Widerruf der Gestattung einer unentgeltlichen Nutzung einer Sondernutzungsfläche

I. Die Beteiligten sind. die Wohnungseigentümer einer aus einem Vorder- und einem Rückgebäude bestehenden Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört das Rückgebäude und ein Wohnungseigentum im Vordergebäude. Außerdem ist ihm [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.03.1998 (2Z BR 150/97)

Verweisung eines Verfahrens vom Wohnungseigentumsgericht an das Streitgericht

I. Der Antragsteller ist Eigentümer einer Wohnung in einer großen Wohnanlage. Die Antragsgegnerinnen sind Rechtsanwältinnen. Sie haben in mehreren Wohnungseigentumssachen, an denen der Antragsteller jeweils auf der [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.03.1998 (2Z BR 8/98)

Abberufung eines Verwalters wegen seiner Verurteilung wegen eines Vermögens- oder Eigentumsdelikts

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die als Hotel geführt wird. In der Versammlung vom 5.12.1992 beschlossen die Wohnungseigentümer, den Verwaltervertrag mit der X-GmbH [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.03.1998 (2Z BR 4/98)

Sanierung eines Flachdaches durch Herstellung eines Walmdaches

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1963 errichteten Wohnanlage. Das Gebäude ist mit einem Flachdach ausgestattet, das in der Vergangenheit wiederholt instandgesetzt [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.03.1998 (2Z BR 7/98)

Anforderungen an einen Eigentümerbeschluss, der von einem Wohnungseigentümer die Zahlung einer Sonderumlage verlangt

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Mit zwischenzeitlich bestandskräftig gewordenem Beschluß vom 26.2.1996 beschlossen die Wohnungseigentümer den infolge des [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.03.1998 (2Z BR 12/98)

Prognose der zu erwartenden Kosten zur Festlegung der Höhe einer Sonderumlage

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; der weitere Beteiligte ist Verwalter Mit zwischenzeitlich bestandskräftigem Beschluß (TOP 3) vom 26.2.1996 beschlossen die [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.03.1998 (2Z BR 3/98)

Nachteilige optische Veränderung des architektonischen Gesamteindrucks eines Gebäudes durch Ersetzung von Glasbausteinen durch Fenste...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Versammlung vom 30. März 1995, in der nicht alle Wohnungseigentümer [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.03.1998 (2Z BR 6/98)

Anspruch auf Beseitigung einer entsprechend Baubeschreibung und Freiflächengestaltungsplan vorgenommene Anpflanzung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In dem im Erdgeschoß gelegenen Teileigentum Nr. 13 der Antragstellerin wird eine Fahrschule betrieben. Der Bauträger ließ entsprechend dem in der [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.02.1998 (2Z BR 135/97)

Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer für das Anbringen einer Garderobe im Treppenhaus

I. Die Antragstellerin, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus zwei Häusern mit je zwei Wohnungen besteht. Die Antragsgegner, deren Wohnung im Obergeschoß [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.02.1998 (2Z BR 119/97)

Grundsätze bei der Auslegung von Regelungen, die als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen sind

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus 58 Wohnungen und einer Tiefgarage (in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung vom 18.9.1961 als [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.02.1998 (2Z BR 134/97)

Rechtsschutzbedürfnisses für die Anfechtung der Genehmigung des Wirtschaftsplans nach Genehmigung der Jahresabrechnung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage. Diese besteht aus 172 Wohnungen, fünf Läden und einer Tiefgarage, die insgesamt ein Teileigentum bildet. Nach der als [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.02.1998 (2Z BR 2/98)

Beteiligung der übrigen Wohnungseigentümer im Verfahren um die Übertragung eines vom teilenden Alleineigentümer begründetes Recht...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind Wohnungseigentümer einer aus zehn Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die ursprünglichen Grundstückseigentümer begründeten mit Teilungserklärung vom 25.11.1987 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.02.1998 (2Z BR 142/97)

Kostentragung nach Rücknahme einer sofortigen Beschwerde

I. Die Antragsteller zu 1 bis 3 und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; der Antragsgegner, der die Anlage errichtete, ist zugleich Verwalter. Ihm gehören 11 der 14 Wohnungen sowie die [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.02.1998 (2Z BR 161/97)

Pizza-Liefer-Service als Laden

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Teileigentum der Antragsgegner ist in der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung als 'Ladeneinheit' beschrieben. Die Antragsgegner überließen [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.02.1998 (2Z BR 129/97)

Errichtung eines Klingeltableaus an der Tiefgarage einer Wohnanlage

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus 123 Wohnungen, 8 gewerblichen Einheiten und einer Tiefgarage mit 212 Stellplätzen bestehenden Anlage. Die Antragstellerin ist Eigentümerin von 13 [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.02.1998 (2Z BR 127/97)

Heilung eines zur Unwirksamkeit des Teilungsvertrags führenden Gründungsmangels

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört ein Dachgeschoßraum, der im Teilungsvertrag vom Jahr 1971 wie folgt beschrieben ist: Teileigentum von 26/1000 an der [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.02.1998 (2Z BR 110/97)

Zustimmung zum Ausbau eines Dachgeschosses zu Wohnzwecken durch die betroffenen Wohnungseigentümer

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Anlage. § 3 Abs. 2 der Teilungserklärung vom 8.7.1986 lautet auszugsweise: Gegenstand des gemeinschaftlichen [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.02.1998 (2Z BR 147/97)

Fristbeginn zur Einlegung der sofortigen (weiteren) Beschwerde bei Verkündung der angefochtenen Entscheidung zu Protokoll

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teilerbbauberechtigten, einer aus einem Hauptgebäude und einem angrenzenden Nebengebäude bestehenden Wohnanlage. Das im Erdgeschoß des Hauptgebäudes [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.01.1998 (2Z BR 53/97)

Haftung eines Verwalters für Wasserschäden

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die Antragsgegnerin zu 2 ist Verwalterin. Die Antragstellerin hatte ihre Wohnung im September 1993 verkauft; der Käufer [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.01.1998 (2Z BR 146/97)

Zweckbestimmung und Nutzung eines Teileigentums

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehört das Teileigentum Nr. 25, das in der Teilungserklärung vom Jahr 1983 ebenso wie in der [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.01.1998 (2Z BR 114/97)

Beschlussfassung über die Wohngeldvorauszahlungspflicht

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer aus 19 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 22 Stellplätzen bestehenden Anlage, die von der Antragsgegnerin auf einem ihr gehörenden Grundstück errichtet wurde. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.01.1998 (2Z BR 30/97)

Bewilligung der übrigen Wohnungseigentümer bei der Übertragung eines Teils eines Sondereigentums von einem Wohnungseigentümer auf...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer zweier Dachgeschoßwohnungen in einer Wohnanlage, die aus zwei Häusern mit insgesamt 24 Wohnungen besteht. Der Beteiligten zu 1 gehört die Wohnung Nr. 10. Zu dieser gehört [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.01.1998 (2Z BR 102/97)

Auslegung der Regelung einer Gemeinschaftsordnung über die Kostenverteilung nach einem zulässigen Umbau

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs -und Teileigentümer einer Anlage. Der Antragsteller hat die Eigentümerbeschlüsse der Versammlung vom 16.4.1996 über die Jahresabrechnung (Gesamt- und [...]