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BayObLG - Beschluß vom 12.08.1999 (2Z BR 50/99)

Entscheidung in der Hauptsache eines Wohnungseigentumsverfahrens trotz Erledigung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus 15 Wohnungen, einem Teileigentum Hobbyraum und einer Tiefgarage mit 13 Stellplätzen besteht; die weitere Beteiligte ist die [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.08.1999 (2Z BR 59/99)

Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Antrags im Wohnungseigentumsverfahren

I. Der Antragsteller hat die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses beantragt, der der Antragsgegnerin zu 1 unter gewissen Voraussetzungen den Durchbruch durch eine innerhalb ihrer Wohnung gelegene tragende Wand [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.08.1999 (2Z BR 32/99)

Eigentümerbeschluss zur Änderung der Verteilung der Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage mit 15 Wohnungen, die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Zur Anlage gehört als eigenes Teileigentum mit einem Miteigentumsanteil [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.08.1999 (2Z BR 71/99)

Wirkung der Entlastung des Verwalters

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer haben am 24.1.1998 beschlossen: TOP 3 a) Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.08.1999 (2Z BR 34/99)

Beschwerdewert eines Antrags auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über die Verwalterbestellung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Teileigentümer eines Garagenhauses mit 117 Stellplätzen. 113 Garagen ist jeweils ein Miteigentumsanteil von 8,46/1000 zugeordnet, drei größeren Garagen jeweils ein [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.08.1999 (2Z BR 84/99)

Kostenentscheidung in Wohnungseigentumsverfahren und Wohngeldverfahren

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der Antragsgegnerin als Bauträgerin errichtet und anfangs auch verwaltet wurde. Aufgrund von Jahresabrechnungen, die der [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.08.1999 (2Z BR 67/99)

Schaffung eines weiteren Zugangs zu einer im Erdgeschoss liegenden Wohnung als eine eine intensivere Nutzung ermöglichende bauliche...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die im Erdgeschoß gelegenen Räume im Eigentum des Antragsgegners zu 1 sind in der Teilungserklärung vom 7.l0.1982 als 'Wohnung' [...]

BayObLG - 04.08.1999 (1Z RE-Miet 6/98)

Begriff des Mangels einer Mietwohnung

MM 2000, 176 WuM 1999, 568 [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.08.1999 (RE-Miet 6/98)

Schadstoffbelastung als Mangel der Mietwohnung

I. Der Kläger ist Eigentümer eines Einfamilienhauses, dessen Holzinnendecken bei Errichtung mit einem Perftachlorphenol (PCP) enthaltendem Holzschutzmittel. gestrichen wurden. Nachdem der Kläger mit seiner Familie das [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.07.1999 (2Z BR 100/99)

Nicht ordnungsmäßige Verwaltung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus fünf Wohnungen und fünf zugehörigen Garagen, einem [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.07.1999 (2Z BR 70/99)

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung

I. Die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin war am 25.7.1996 Mitglied der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Die weitere Beteiligte zu 1 ist die jetzige Verwalterin, der [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.07.1999 (2Z BR 159/98)

Nachholung der unterlassenen Beteiligung durch das Rechtsbeschwerdegericht

I. Dem Antragsteller und dessen Ehefrau, der weiteren Beteiligten zu 1, gehört das Sondereigentum Nr. 1 in einer aus zwei Wohnungen (Einfamilienhäusern) bestehenden Wohnanlage mit Garten. Der Antragsgegnerin und deren [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.07.1999 (2Z BR 94/99)

Teilungserklärung mit Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter

I. Die beiden Antragsteller und der Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die vom Antragsgegner als Bauträger errichtet wurde. In der Teilungserklärung vom 20.8.1993 heißt es, mit jedem [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.07.1999 (2Z BR 51/99)

Rechtsanwalt ohne Vollmacht im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Antragsteller sind Wohnungseigentümer, der Antragsgegner ist der Verwalter der Wohnanlage und tritt in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer auf. Die Rechtsanwälte A und B haben im Namen der [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.07.1999 (2Z BR 5/99)

Bemessung des Beschwerdewerts bei der Anfechtung der Entlastung eines Verwalters

I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die seit 1989 von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehören zwei Wohnungen und eine [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.07.1999 (2Z BR 87/99)

Vorsorge für das Einlagen eines Rechtsmittel bei Auslandsreise eines Beteiligten eines Wohnungseigentumsverfahrens nach dessen Ablehnungsgesuch...

I. Der Antragsteller sowie die Antragsgegnerinnen zu l und 2 streiten um die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen an der Wohnanlage der Beteiligten. Nachdem ein Teil der Sache durch Senatsbeschluß vom 26.1.1999 (2Z BR [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.07.1999 (2Z BR 56/99)

Auslegung einer Teilungserklärung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. In der Teilungserklärung vom 30.10.1984 ist das Sondereigentum des Antragstellers als 'im Kellergeschoß gelegenes Restaurant samt Weinstube und [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.07.1999 (2Z BR 30/99)

Beseitigungsverlangen gegen einen ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer auf einer Sondernutzungsfläche errichteten Carpor...

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Anlage. Ein Teil des Grundstücks wird als Hofbereich genutzt, der als Zugang und [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.06.1999 (2Z BR 179/98)

Jahresabrechnung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 81 Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach § 8 Nr. 1 der Gemeinschaftsordnung (im folgenden: [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.06.1999 (2Z BR 48/99)

Nachteilhafte bauliche Veränderung

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnblocks bestehenden Wohnanlage, die über einen gemeinschaftlichen Zugangsweg verfügt. Den Antragsgegnern gehört eine im Erdgeschoß des einen Hauses gelegene [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.06.1999 (3Z BR 98/99)

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Im Rahmen ihrer Anträge an das Amtsgericht vom 7.8.1998 auf Ungültigerklärung der in der Wohnungseigentümerversammlung vom 16.7.1998 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.06.1999 (2Z BR 19/99)

Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses zur Sanierung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus zwei aneinandergebauten Häusern mit jeweils sechs Wohnungen besteht; der weitere Beteiligte ist Verwalter. An den Häusern [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.06.1999 (2Z BR 46/99)

Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Nach § 3 Abs. 4. der in der Teilungserklärung vom 24.10.1984 enthaltenen Gemeinschaftsordnung haftet ein neuer Wohnungseigentümer [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.06.1999 (3Z BR 133/99)

Beschwerde des Kostenschuldner, der eine Heraufsetzung des Geschäftswerts in einer Wohnungseigentumssache erstrebt

I. Das Amtsgericht hat - nachdem die ursprünglich gestellten Anträge teilweise für erledigt erklärt, teilweise zurückgenommen worden waren - mit Beschluß vom 2.2.1999 u.a. den Antrag der Antragsteller, die [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.06.1999 (2Z BR 15/99)

Formerfordernis der Zustimmung zu einer baulichen Veränderung

1. Die beiden Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Wohnungen bestehenden Anlage. Das Wohnungseigentum wurde von der Mutter der Antragsteller und ihren drei Söhnen - den [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.06.1999 (2Z BR 40/99)

Zur Pflicht des Verwalters, das gemeinschaftliche Eigentum regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob Maßnahmen der Instandsetzung...

I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnanlage, deren Verwalterin die Antragsgegnerin ist. Die Antragstellerin hat beantragt, die Antragsgegnerin zur Zahlung von 8420,39 DM nebst Zinsen zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.05.1999 (2Z BR 25/99)

Zum Beschluss des Versammlungsleiter, die Stimmen eines Eigentümers wegen Missbrauchs der Stimmenmehrheit nicht mit zu zählen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus 188 Wohnungen und 210 Tiefgaragenstellplätzen besteht; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Der [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.05.1999 (2Z BR 38/99)

Anfechtung einer Eigentümerversammlung wegen mangelhafter Einladung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung ist in § 12 u.a. [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.05.1999 (2Z BR 188/98)

Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerinnen sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Doppelhaushälften und einem Garagengebäude bestehenden Anlage. Den Antragsgegnerinnen gehört die zur Straße hin gelegene [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.05.1999 (2Z BR 37/99)

Abgrenzung zwischen Instandsetzung und baulicher Veränderung

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus zwei Wohnungen und einem Werkstattgebäude bestehenden Wohnanlage. Wohnungseigentum wurde im Jahr 1993 vom Antragsgegner durch [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.05.1999 (2Z BR 1/99)

Zur Zustellung an den persönlich oder als Eigentümer an einem Wohnungseigentumsverfahren beteiligten Verwalter

I. Antragsteller, weitere Rechtsbeschwerdeführer und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage; der weitere Beteiligte ist Verwalter. Die Anlage besteht aus acht Häusern mit insgesamt 94 Wohnungen; fünf [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.05.1999 (RE-Miet 1/99)

Zur Frage, ob der Mieter dem Mietzinsanspruch des Vermieters im Hinblick auf den Mängelbeseitigungsanspruch gemäß § 536 BGB die...

I. Der Kläger hat 1978 an die Beklagte eine Wohnung im 5. Stock seines Miethauses in München vermietet. 1983 baute er den 6. Stock dieses Hauses ohne Genehmigung aus. Die so entstandene, über derjenigen der Beklagten [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.05.1999 (2Z BR 58/99)

Voraussetzungen der nachträglichen Androhung von Zwangsmitteln

I. Der Vollstreckungsgläubiger und die Vollstreckungsschuldnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Durch rechtskräftigen Beschluß des Amtsgerichts vom 30.3.1994 wurde die Vollstreckungsschuldnerin [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.05.1999 (2Z BR 178/98)

Schwimmbecken in zur Sondernutzung überlassener Gartenfläche

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus fünf Wohnungen bestehenden Anlage. Den Antragstellern gehört die Wohnung Nr. 1 im Erdgeschoß, der in Nr. III 2 der Teilungserklärung vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.05.1999 (2Z BR 185/98)

Weitere Beschwerde durch den Vollstreckungsgläubiger gegen die Aufhebung der Ermächtigung zur Ersatzvornahme

I. Den Vollstreckungsschuldnerinnen gehört die Wohnung Nr. 10 in der aus drei Häusern bestehenden Wohnanlage K.-Straße 20, 22 und 24. Auf Antrag der Vollstreckungsgläubiger wurden sie durch Beschlüsse des Amtsgerichts [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.05.1999 (2Z BR 26/99)

Weitere Beschwerde durch nicht mehr bevollmächtigten Verfahrensbevollmächtigten

I. Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Am 28.4.1998 hat das Amtsgericht den Antragsgegner verpflichtet, insgesamt 7527,91 DM nebst Zinsen an die [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.04.1999 (2Z BR 175/98)

Übereinstimmende Erledigterklärung durch Antrag und fehlenden Widerspruch

I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehören eine Wohnung und ein Stellplatz in der [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.04.1999 (2Z BR 177/98)

Erledigung der Hauptsache im Wohngeldverfahren

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller haben beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, rückständiges Wohngeld aufgrund der Jahresabrechnung 1996 in Höhe von 13472,79 DM, [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1999 (2Z BR 186/98)

Ersatzanspruch des Wohnungseigentümer, der als Verwalter gemeinschaftliche Kosten vorgeschossen hat

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind jeweils mit ihren Ehefrauen, den weiteren Beteiligten, die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Anlage. Der Antragsteller verlangt vom Antragsgegner [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1999 (2Z BR 9/99)

Ermessensfehler bei der Kostenentscheidung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus acht Wohnungen bestehenden Anlage. Der Antragsteller hat beantragt, die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 17.10.1997 für ungültig [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1999 (2Z BR 161/98)

Bestellung eines gemeinschaftlichen Vertreters zur einheitlichen Stimrechtsausübung für ein in Bruchteilsgemeinschaft stehendes Teileigentu...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus mehreren Häusern mit insgesamt 233 Wohnungen und einer Tiefgarage besteht. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1999 (2Z BR 41/99)

Schadensersatz bei nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechender Heizkostenabrechnung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller tragen vor, seit dem Ablesezeitraum 1995/ 1996, für den zur Wärmeerfassung erstmals nicht mehr [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.04.1999 (2Z BR 28/99)

Feststellung der Zustimmung des Verwalters zu einer baulichen Veränderung durch das Rechtsbeschwerdegericht

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus einem größeren Wohnblock. Der Antragsteller ist [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.03.1999 (2Z AR 1/99)

Bindungswirkung der Abgabe eines Verfahrens durch das Prozessgericht an das Wohnungseigentumsgericht

I. Die Antragsgegnerin zu 2 begründete mit Teilungserklärung vom Dezember 1992 auf einem aus der Vereinigung von drei Grundstücken gebildeten Grundstück von 10.171 m² Wohnungs- und Teileigentum mit den Wohnungen Nummer [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (2Z BR 105/98)

Gerichtliche Durchsetzung eines Rauchverbots, dass in einer Eigentümerversammlung abgelehnt wurde

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage; der weitere Beteiligte ist Verwalter. Dem Antragsteller gehören ein Wohnungseigentum (39,46/1000 Miteigentumsanteile [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (2Z BR 22/99)

Zur Kostenentscheidung im Wohngeldverfahren

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Amtsgericht hat den Antragsgegner mit Beschluß vom 30.6.1998 antragsgemäß verpflichtet, an die Antragsteller 20937,38 DM [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (2Z BR 169/98)

Ersetzung eines fehlerhaften Negativbeschlusses durch einen positiven Beschluss nach Ablehnung eines Beschlussantrags

. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der Antragsgegnerin errichtet und teilweise verkauft wurde. Der Antragstellerin zu 1 sowie den Antragstellern zu 2, einem [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.03.1999 (2Z BR 182/98)

Haftung für Wohngeldrückstände des Rechtsvorgängers aus den Abrechnungen früherer Jahre

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die Antragsteller machen gegen den Antragsgegner, der aufgrund Kaufvertrags und Auflassung vom 6.11.1992 seit dem 15.11.1994 als [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.03.1999 (2Z BR 151/98)

Reihenfolge von Tagesordnungspunkten auf der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die zwei Antragstellerinnen und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Anlage, der weitere Beteiligte ist Verwalter. Die Antragstellerin zu 1 ließ an der zur Straße hin [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.03.1999 (2Z BR 184/98)

Erhebung einer Sonderumlage wegen Wohngeldrückständen eines Wohnungseigentümers

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus drei Häusern mit insgesamt 188 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 210 Stellplätzen besteht. Die Antragsgegnerin hat die Anlage als Bauträger [...]