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LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.07.2005 (7 Sa 1257/04)

Berücksichtigung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld bei Berechnung des ergebnisbezogenen Entgelts - Monatsentgelt während des Mutterschutzes...

Die Parteien streiten darüber, wie sich die Mutterschutzzeiten der Klägerin auf ihren Anspruch auf ein ergebnisbezogenes Entgelt auswirken. Die 1961 geborene Klägerin ist seit dem 16.03.1998 bei der Beklagten als [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2005 (11 Sa 615/05)

Tariflicher Arbeitszeitverkürzungs-Tag als besondere Arbeitszeit - Vertrauensschutz auf Fortbestand tariflicher Rechte trotz rückwirkender...

Der am 11.08.1946 geborene Kläger ist seit dem 23.02.1970 bei der Beklagten als Programmierer zuletzt mit einem durchschnittlichen Bruttomonatseinkommen von 4.000 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2005 (11 Sa 586/05)

Tarifbindung bei normativer Rückwirkung eines firmenbezogenen Sanierungstarifvertrages - Rückwirkung aufgrund arbeitsvertraglicher...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger noch Restlohnansprüche für die Zeit von März bis Juni 2004 und anteiliges Urlaubsgeld für die Zeit vom 01.01.-30.06.2004 zustehen. Der am 07.01.1946 geborene Kläger war seit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.07.2005 (16 Sa 2022/04)

Voraussetzungen einer Zurückverweisung bei Teil-Urteil Zulässigkeit eines Teil-Urteils bei fristloser und fristgemäßer Kündigun...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses vom 13.02.2004 und daraus folgender Annahmeverzugsansprüche für die Zeit bis zum Ablauf der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.07.2005 (15 Sa 508/05)

Unwirksame Kündigung aufgrund unzureichender Anhörung des Betriebsrates und Arbeitnehmers bei Verdachtskündigung - Darlegung konkreter...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit von zwei fristlosen, hilfsweise fristgemäß ausgesprochenen Kündigungen der Beklagten sowie über Gehaltsansprüche des Klägers aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.07.2005 (7 Ta 54/05)

Gebührenstreitwert bei streitigem Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Das Arbeitsgericht hat die Streitwertfestsetzung zu Recht auf § 8 Abs. 2 BRAGO a. F. gestützt. Bei der von den Beteiligten des Beschlussverfahrens Arbeitsgericht Köln 14 BV 97/04 ausgetragenen Streitigkeit handelte es [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2005 (11 Sa 253/05)

Unbegründete Feststellungsklage eines sehbehinderten Angestellten zur Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei vorgezogenem Rentenbezug...

Mit seiner am 16.08.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt Kläger die Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihm denjenigen Schaden zu ersetzen, den er durch den Eintritt des vorzeitigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2005 (4 Sa 442/05)

Keine Verzugszinsen bei einstweiliger Verfügung zur Sicherung des Notbedarfs

Die Parteien streiten im anhängigen einstweiligen Verfügungsverfahren um Vergütungsansprüche aus Arbeitsverhältnis. Der Kläger begehrt für die Monate Februar, März und April 2005 im Wege des einstweiligen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2005 (6 Sa 286/05)

Unwirksame Kündigung bei Aufnahme anderweitiger Arbeit während Annahmeverzugs des Arbeitgebers - Anhörung des Arbeitnehmers vor...

Der Kläger, welcher seit 01.01.2000 als Modelleur bei der Beklagten beschäftigt ist, hat mit der Klage, welche am 24.02.2004 beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, eine außerordentliche und hilfsweise Kündigung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2005 (4 Sa 363/05)

Unwirksamer Widerruf außertariflicher Funktionszulage bei fehlender Zustimmung des Personalrats

Die Parteien streiten um die Weitergewährung einer Funktionszulage. Die Klägerin ist seit 01.01.1984 bei der Beklagten als Steno- und Phonotypistin unter Eingruppierung in die Vergütungsgruppe VII BAT beschäftigt. Nach [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2005 (4 Sa 362/05)

Unwirksamer Widerruf außertariflicher Funktionszulage bei fehlender Zustimmung des Personalrats

Die Parteien streiten um die Weitergewährung einer Funktionszulage. Die Klägerin ist zuletzt ununterbrochen seit 02.03.1992 bei der Beklagten als Steno- und Phonotypistin unter Eingruppierung in die Vergütungsgruppe [...]
LAG München - Urteil vom 14.07.2005 (4 Sa 114/05)

Kein Arbeitnehmerstatus des Versicherungsvertreters und Inhabers einer Generalagentur

Der Kläger macht unter Berufung auf seinen behaupteten, streitigen, Arbeitnehmerstatus die fehlende soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung der Beklagten geltend. Der am 0.0.1953 geborene Kläger war seit [...]
LAG München - Urteil vom 14.07.2005 (3 Sa 1368/04)

Probezeitkündigung nach Inaussichtstellen einer Dauerstellung

Die Parteien streiten um von der Klägerin gegenüber dem Beklagten geltend gemachte Schadenersatzansprüche in Form entgangenen Arbeitsentgelts für die Monate April bis einschließlich September 2004, die der Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2005 (4 Sa 239/05)

Betriebsgröße zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei Zusammenarbeit von Vereinen

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Seit 01.11.2003 war der Kläger als Hausmeister und Lagerarbeiter zu einer monatlichen [...]
LAG München - Urteil vom 14.07.2005 (3 Sa 1182/04)

Eingruppierung bei wissenschaftlicher Tätigkeit ohne wissenschaftliche Hochschulausbildung

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit 01.09.1985 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis findet der Bundesangestellten-Tarifvertrag [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2005 (12 (10) Sa 598/05)

Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist - Anforderungen an die Fristenverwaltung durch einen elektronischen Fristenkalender (hier...

Die Parteien streiten darüber, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen bereits seit Juni 1973 kraft Fiktion nach Art. 1 § 10 Abs. 1 Nr. 1 AÜG besteht oder ob es erst durch Arbeitsvertrag vom 29.01.1985 zum 01.03.1985 [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 13.07.2005 (10 Ta 409/05)

Nachträgliche Zulassung Kündigungsschutzklage, Zurechnung des Verschuldens der Bevollmächtigten, Statthaftigkeit Rechtsbeschwerd...

I. Die Parteien streiten im Zulassungsverfahren nach § 5 KSchG um die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage. Die Klägerin ist seit dem 01.08.1988 bei dem Beklagten beschäftigt. Das Kündigungsschutzgesetz [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2005 (10 Sa 197/05)

Entfernung der Abmahnung aus Personalakte bei falscher Behauptung eines Schadens und fehlender Pflichtverletzung - vollständige Entfernung...

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Entfernung zweier Abmahnungsschreiben aus seiner Personalakte. Der Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 01.05.1991, derzeit als Rettungsassistent beschäftigt. Er ist Mitglied [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2005 (9 Sa 268/05)

Konkludente Annahme der gesamten Betriebsrentenzusage durch Entgegennahme der Zahlungen

Die Parteien streiten um die Nachzahlung von Betriebsrente sowie um die Leistung von Schadensersatz bzw. Sozialplanabfindung. Von einer nochmaligen Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.07.2005 (7 TaBV 74/04)

Ermessensüberschreitung der Einigungsstelle bei Einführung freiwilliger Zusatzleistungen für Übernahme von Führungsverantwortung...

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Einführung eines sog. Führungskräftefluges für die Angestellten der Leitungsebene III (Abteilungsleiterebene). Wegen des Sach- und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2005 (10 Sa 196/05)

Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte bei übertriebener Darstellung - vollständige Entfernung der Abmahnung auch bei fehlerhafter...

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Entfernung eines Abmahnungsschreibens aus seiner Personalakte. Der Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 01.05.1991, zuletzt als Rettungsassistent beschäftigt. Mit Schreiben vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2005 (7 Sa 1597/04)

Annahmeverzug bei Zuweisung vertragwidriger Tätigkeit - Schreibarbeiten für Kundendienstmitarbeiter im Innen- und Außendienst

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um Lohnansprüche des Klägers für den 01.09.2003 sowie den Zeitraum 08.10. bis 15.11.2003. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2005 (12 Sa 616/05)

Sozialauswahl: Berücksichtigung der Rentennähe zu Gunsten eines älteren Arbeitnehmers?

Im Streit über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung, zu deren soziale Rechtfertigung sich die Beklagte auf betriebsbedingte Gründe beruft, streiten die Parteien im wesentlichen um die getroffene Sozialauswahl. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2005 (9 Sa 252/05)

Unbestimmte Vertragsstrafenregelung bei Anknüpfung an Kündigungsentschädigung

Die Parteien streiten um die Leistung einer Vertragstrafe. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.07.2005 (4 Ta 435/05)

Keine PKH-Bewilligung für einen Mehrvergleich bei Antragstellung nach Verfahrensbeendigung

I. Der Kläger hat mit Klageschrift vom 19.04.2005, beim Arbeitsgericht am 22.04.2005 eingegangen, Kündigungsschutzklage erhoben und folgenden Antrag angekündigt: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 12.07.2005 (6 Sa 902/04)

Unverhältnismäßige Änderungskündigung bei weniger einschneidenden Änderungen - Bindung des Arbeitgebers an früheres Änderungsangebot...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung mit Auslauffrist. Der am 28.07.1948 geborene, für eine Person unterhaltspflichtige Kläger war seit 01.10.1976 im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2005 (5 Sa 242/05)

Übertragung einer Direktversicherung auf Folgearbeitgeber - konkludente Vereinbarung bei unwiderruflichem Bezugsrecht und teilweiser...

Der am 29.05.1959 geborene Kläger ist vom 01.01.1996 bis zum 31.07.2003 bei dem Beklagten als kaufmännisch-technischer Angestellter beschäftigt gewesen. Unter Berücksichtigung der vom Kläger mit dem Schriftsatz vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.2005 (2 TaBV 25/05)

Unwirksame fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Sachbeschädigung an eigenmächtig installierter Überwachungskamera...

I. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu einer von der antragstellenden Arbeitgeberin beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds C.. Die Arbeitgeberin, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2005 (2 Sa 65/05)

Unzulässige Berufung bei unzureichender Berufungsbegründung - keine konkludente Konkretisierung der Arbeitspflicht auf bestimmte...

Die Parteien streiten um eine Zahlungsverpflichtung der Beklagten für Überstunden. Die Beklagte erstellt Fertighäuser weitestgehend in der Weise, dass vorgefertigte Schalungselemente mit Beton ausgegossen werden. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.07.2005 (4 Sa 138/05)

Spezialitätsgrundsatz auch bei Konkurrenz zwischen nur nachwirkendem Haus-Tarifvertrag und Flächentarifvertrag

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers seit dem 01. April 2003. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 14. Juni 1993 als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Grundlage ist der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.07.2005 (4 Sa 139/05)

Spezialitätsgrundsatz auch bei Konkurrenz zwischen nur nachwirkendem Haus-Tarifvertrag und Flächentarifvertrag

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers seit dem 01. April 2003. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 10. August 1992 als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Grundlage ist der [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.07.2005 (9 Sa 1566/04)

Betriebsübergang bei Fortsetzung unveränderter Sicherungstätigkeit an Flughafen mit halber Belegschaft

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigungen der Beklagten vom 21. April 2004 und 4. Mai 2004 beendet worden ist, ob die Beklagte dem Kläger Gehalt bzw. Vergütung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.07.2005 (2 Sa 145/05)

Aussetzung bei Streit über Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung

Die Parteien streiten um die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe der Klägerin für das Jahr 2004 zusätzliches Urlaubsgeld und eine Sonderzuwendung zusteht. Die Klägerin ist am ....1948 geboren. Bei der Beklagten wurde [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.07.2005 (9 Sa 24/05)

Tarifvertragliche Verfallfrist bei Kündigungsschutzklage gegen einseitige Anordnung von Kurzarbeit ohne Ausspruch einer Änderungskündigun...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Verzugslohn für die Zeit von November 2002 bis Juli 2003 zusteht oder ob dieser Anspruch verfallen ist. Der Kläger, geboren am 1. Juli 1961, ist bei der Beklagten seit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2005 (5 Sa 1031/04)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Wahrung der Schriftform durch Anhang der Namensliste an Interessenausgleich...

Die am 09.01.1958 geborene Klägerin ist seit dem 03.02.1997 bei der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt gewesen. Die Beklagte stellt Flaschenverschlüsse für die Mineralwasser- und Süßgetränkebranche her. Am 27.01.2004 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.07.2005 (5 Ta 160/05)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Verzug mit Ratenzahlung - Unerheblichkeit aktueller Zahlungsfähigkeit

I. Aufgrund der im Beschluss des Arbeitsgerichts vom 13.10.2004 - 4 Ca 751/03 - getroffenen Zahlungsbestimmung hatte der Kläger im Rahmen der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe ab dem 01.11.2004 monatliche Raten in [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2005 (7 Sa 487/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 14.02.1994 bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten vom 26.07.2004 mit dem 30.11.2004 beendet worden ist oder darüber [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2005 (7 Sa 623/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 28.10.1991 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 31.12.2004 beendet [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2005 (7 Sa 622/04)

Keine tariflichen Ausschlussfristen bei Betriebseinstellung aus wirtschaftlichen Gründen auch bei Übernahme durch anderes Unternehmen...

Die klagende A macht im vorliegenden Verfahren aus übergegangenem Recht Entgeltansprüche der Maler und Lackierer B., C. und D. sowie der Büroangestellten E. geltend, die bei der insolventen F-GmbH beschäftigt waren. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.07.2005 (2 Ta 158/05)

Keine Rechtsanwaltsbeiordnung nur wegen weiter Entfernung zum Gericht - Prozesskostenhilfe, Rechtsanwaltsbeiordnung, weite Entfernun...

I. Mit der Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Versagung der Rechtsanwaltsbeiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung. Mit der am 03.11.2004 vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage hat der Kläger [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.07.2005 (2 Ta 576/04)

Kein Arbeitsrechtsweg bei selbständiger Erledigung von Werbeaufträgen als Verkosterin von Lebensmitteln

I. Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Vergütung für eine Verkostungsaktion 'Dr. Oetker Culinaria' in Anspruch. Die Beklagte betreibt [...]
LAG Berlin - Urteil vom 08.07.2005 (6 Sa 2/05)

Versorgungszusage nach Baukastenprinzip - keine Quotelung des Anspruchs neben nachträglichem Abschlag bei vorzeitigem Ausscheiden

Der am ..... 1943 geborene Kläger stand seit dem 28. Januar 1963 in einem Arbeitsverhältnis zur G.-Synchron GmbH, der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Mit Schreiben vom 31. Dezember 1966 (Abl. Bl. 10 u. 11 d.A.) wurde [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2005 (7 Sa 684/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 15.08.1988 bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten vom 26.07.2004 mit dem 31.12.2004 beendet worden ist oder darüber [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2005 (10 Sa 2149/04)

Arbeitsentgelt für Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit der Schulung; konkreter, betriebsbezogener Schulungsbedarf;...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Der am 24.02.1950 geborene Kläger steht seit 40 Jahren in den Diensten der Beklagten und war zuletzt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2005 (7 Sa 540/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 01.08.1973 bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten vom 26.07.2004 mit dem 28.02.2005 beendet worden ist oder darüber [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.07.2005 (10 TaBV 71/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren - dreifacher Ausgangswert bei hartnäckigen Verstößen gegen des Mitbestimmungsrecht

I. In dem zugrunde liegenden Beschlussverfahren hat der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Unterlassung des Einsatzes von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern außerhalb des Dienstplans verlangt. Durch Vergleich vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.07.2005 (9 Ta 117/05)

Abfindung als zur Prozessführung einzusetzendes Vermögen

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Mainz einen Rechtsstreit um den Erlass einer einstweiligen Verfügung geführt, mit welcher der Verfügungskläger die Erteilung einer Arbeitsbescheinigung und die Herausgabe [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2005 (7 Sa 512/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen zum 01.08.1987 begründete Arbeitsverhältnis als Versandmitarbeiter aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten vom 26.07.2004 mit dem 31.01.2005 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2005 (7 Sa 4/05)

Aktienerwerb von Muttergesellschaft durch Arbeitnehmer der Tochter, nicht erfolgter Börsengang, Verschmelzung durch Aufnahme der Tochter...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte im Zusammenhang mit der Zeichnung von 6.000 Aktien in Höhe von EUR 30.000,00 wegen des bislang unterbliebenen Börsenganges Ansprüche zustehen. Der am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.07.2005 (9 Ta 143/05)

Streitgegenstand bei Vergleich nach Änderungskündigung

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Kaiserslautern am 28.04.2005 eine Klage eingereicht, mit welcher er sich gegen eine Änderungskündigung gewendet hat; er hat das Änderungsangebot nicht unter dem Vorbehalt des § 2 [...]