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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2005 (2 Sa 343/05)

Sozialwidrigkeit krankheitsbedingter Kündigung bei fehlender negativer Zukunftsprognose

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten Kündigung vom 12.10.2004. Die im Jahre 1958 geborene und verheiratete Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 16.06.2001 aufgrund eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2005 (19 Sa 286/05)

Rückzahlung von Ausbildungskosten; Unzulässigkeit der Rückzahlungsvereinbarung bei betriebsbedingter Kündigung; keine Umgehung...

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Darlehensrückzahlungsanspruchs der Klägerin. Die Klägerin, die im Besitz einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung des Landesarbeitsamtes Baden-Württemberg [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2005 (2 TaBV 40/05)

Einigungsstelle zur Klärung der Sozialplanpflicht des Betriebsveräußerers bei Widerspruch eines Drittels der Belegschaft gegen Übergang...

I. Die Beteiligten streiten vorliegend um die Errichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin schloss mit dem antragstellenden Betriebsrat am 28.10.2004 Betriebsvereinbarungen über einen Interessenausgleich und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2005 (9 Ta 181/05)

Darlegung der Erforderlichkeit von Kopierkosten bei Verwertung beigezogener Ermittlungsakte

I. Die Klägerin hat im Rahmen eines vor dem Arbeitsgericht geführten Rechtsstreites unter anderem von dem Beklagten zu 2) die Leistung von Schadensersatz wegen eines - aus Sicht der Klägerin - vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2005 (9 Ta 193/05)

Bewilligungsreife bei Prozesskostenhilfe

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Ludwigshafen am 10.03.2005 eine Kündigungsklage erhoben und gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt D. beantragt. Dem Antrag war [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2005 (10 Ta 172/05)

Keine Erfolgsaussicht bei Geltendmachung von Anwaltskosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens als vorprozessualer Verzugsschaden

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Recht den Antrag der Klägerin auf [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.08.2005 (10 TaBV 94/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung - prozentuale Kürzung des dreifachen Jahresbetrages...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Umgruppierung von zunächst acht, später sechs Arbeitnehmern verlangt, nachdem die Arbeitgeberin [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2005 (16/10 Ta 345/05)

Keine Aussetzung des Verfahrens um Bürgenhaftung des Bauunternehmers bei Parallelverfahren über Sozialkassenbeiträge

I Die Beklagte wendet sich im Beschwerdewege dagegen, dass das Arbeitsgericht eine Aussetzung des Rechtsstreits abgelehnt hat. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2005 (4 Ta 384/05)

Vertretung der persönlich geladenen Partei durch Prozessbevollmächtigten - erforderliche Feststellungen des Gerichts bei unzureichendem...

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes. Im Ausgangsrechtsstreit nimmt die Klägerin den Beschwerdeführer auf Schadensersatz wegen verspäteter Stellung eines Insolvenzantrages in [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2005 (5 Sa 1594/03)

Befristung eines Arbeitsvertrages bis zur Unterbringung eines Arbeitnehmers mit besonderem Bestandschutz

Die Parteien streiten nach teilweiser Klagerücknahme im Berufungsverfahren noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. Juni 2003 geendet hat. Der 1978 geborene Kläger war vom 01.09.1999 bis zum [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2005 (5 Sa 226/05)

Befristung eines Arbeitsvertrages bis zur Unterbringung eines Arbeitnehmers mit besonderem Bestandschutz

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nach Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Bundesarbeitsgericht noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. Juni 2003 geendet hat. Der Kläger [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.08.2005 (10 TaBV 5/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs zu Prämienregelungen - vermögensrechtlicher Gegenstand...

I. im zugrunde liegenden Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die Unwirksamkeit eines Spruches der Einigungsstelle vom 24.06.2003, die eine Neuregelung einer Prämienregelung zum Gegenstand hatte, geltend gemacht. [...]
LAG Berlin - Urteil vom 19.08.2005 (13 Sa 1081/05)

Blankettverweisung in Sozialplan

Die Parteien streiten um die Zahlung von Treuegeld. Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 6. April 2005 der Klage sowohl hinsichtlich des Leistungs- als auch des Feststellungsantrages für die Zukunft [...]
LAG Berlin - Urteil vom 19.08.2005 (6 Sa 1106/05)

Widerrufsvorbehalt bei Gratifikationszusage in Formularvertrag

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2004 in rechnerisch unstreitiger Höhe von 1.662,-- EUR brutto in Anspruch. Nach Nr. 2.2 ihres Arbeitsvertrags vom 30. April 1990 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 19.08.2005 (13 Sa 964/05)

Zulässige Versetzung einer Politesse vom Polizeipräsidenten des Landes Berlin zu bezirklichem Ordnungsamt

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Wirksamkeit einer Versetzung vom 8. Dezember 2004. Die Klägerin war seit dem 1. Mai 1976 bei dem Polizeipräsidenten des beklagten Landes als 'Angestellte im [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.08.2005 (13 TaBV 46/05)

Darlegungslast des Betriebsrates im Beschlussverfahren um Kostenerstattung von Schulungsmaßnahmen - kein Entsendungsbeschluss nach...

A. Die Beteiligten streiten um den Ersatz von Kosten für eine Schulungsveranstaltung. Das antragstellende Betriebsratsmitglied K1xxxxxxx gehört erstmals seit April 2002 dem im Betrieb der Arbeitgeberin bestehenden, [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.08.2005 (4 Sa 335/05)

Kündigung bei häufigen krankheitsbedingten Fehlzeiten eines jungen Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über eine krankheitsbedingte Kündigung. Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens der Parteien und der erstinstanzlich gestellten Anträgen wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2005 (4 Sa 553/05)

Verlängerung der Nebentätigkeitsgenehmigung bei Bistrobetrieb durch teilzeitbeschäftigte Kindergärtnerin

Die Klägerin ist beim Beklagten seit dem 01.10.1999 als Kindergärtnerin in dessen Kindergarten 'D.-Kindergarten' als Teilzeitbeschäftigte tätig. Ihre Arbeitszeit beträgt zurzeit 50 % der regelmäßigen, wöchentlichen [...]
LAG München - Urteil vom 18.08.2005 (3 Sa 314/05)

Rechtmäßiger Effektenkreditvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer - Rückzahlungsanspruch - Fürsorgepflicht des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Effektenkreditvertrages und über die von der Beklagten widerklagend begehrte Rückzahlung des noch offenen Kredits aufgrund dieses Vertrages. Die Klägerin ist seit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2005 (4 Sa 386/05)

Unwirksame Verdachtskündigung bei fehlender Anhörung des Betroffenen - Anhörung des wegen dringenden Tötungsverdachts inhaftierten...

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Verdachtskündigung. Der Kläger ist seit Oktober 1985 als Gemeindearbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Aufgrund [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2005 (4 Sa 49/04)

Altersteilzeit im Blockmodell und Insolvenz - Ansprüche aus Arbeitsphase vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderungen

Die Parteien streiten um die rechtliche Qualifizierung von Forderungen aus Altersteilzeitverhältnis. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. L. Nachfolger GmbH & Co. KG. Durch Beschluss des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.08.2005 (4 TaBV 33/05)

Kein Anspruch des Betriebsrates auf Interessenausgleich in Tendenzunternehmen im Pressewesen

I. Die Beteiligten streiten um die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in einem Tendenzunternehmen im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsänderung. Der Betriebsrat vertritt die Auffassung, der Arbeitgeber sei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2005 (1 Sa 171/05)

Anspruch des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber auf Auszahlung der Rentenleistungen einer privaten Unfallversicherung für fremde Rechnung...

Die Parteien streiten um die Auszahlung der vierteljährlichen Rentenzahlung einer privaten Unfallversicherung sowie Abtretung der Auszahlungsansprüche der Beklagten gegenüber dem Versicherungsunternehmen. Die am [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.08.2005 (15 Sa 748/05)

Kündigung wegen dauerhafter Leistungsunfähigkeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Der am 23.01.12xx geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger war seit dem 15.01.1981 bei der Beklagten beschäftigt und zuletzt als [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.08.2005 (8 (13) Ta 300/05)

Unvollständiger Aussetzungsbeschluss wegen Vorgreiflichkeit - Interessenabwägung bei Ausübung des Ermessens

I. Mit der sofortigen Beschwerde vom 15.07.2005 wendet sich der Kläger gegen den Aussetzungbeschluss des Arbeitsgerichts vom 05.07.2005. Das Protokoll der Sitzung vom 05.07.2005 enthält dazu folgende Begründung: Der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2005 (15 Sa 323/05)

Unwirksamkeit von Befristungen nach HRG 2002, Rückwirkende Heilung nach HdaVÄndG v. 27.12.2004

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit 01.10.1997 ununterbrochen aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge für das beklagte Land am [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.08.2005 (6 Sa 379/05)

Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung

I. Die Parteien streiten über rückständige Vergütungsansprüche des Klägers aus seiner Tätigkeit als Übungsleiter für den beklagten Sportverein für die Zeit von Januar 2000 bis Oktober 2002. Von der erneuten Darstellung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.08.2005 (15 Sa 399/05)

Kündigung wegen Beleidigung eines Arbeitskollegen; Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung, die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte sowie um die Feststellung der Arbeitszeiten des Klägers. Darüber [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2005 (18 Sa 729/05)

Tarifliche Ausschlussklausel im Baugewerbe - rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs - Beweiswert des Fax-Sendeberichtes mit OK-Vermer...

Der am 29.02.1952 geborene verheiratete Kläger ist seit Oktober 1978 bei der Beklagten als Baufachwerker tätig. Sein Stundenlohn betrug zuletzt 14,55 EUR. In der Abrechnung 11/03 zahlte die Beklagte an den Kläger als [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2005 (4 Sa 406/05)

Befristung nach dem Hochschulrahmengesetz

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund der mit Arbeitsvertrag vom 09.09.2002 vereinbarten Befristung zum 31.10.2004. Der am 15.02.1959 geborene Kläger ist promovierter Biologe und [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.08.2005 (13 Sa 78/04)

Sozialauswahl bei betriebsbedingter Änderungskündigung - Darlegungslast des Arbeitnehmers

Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche Änderungskündigung, deren Änderungsangebot er unter Vorbehalt seiner sozialen Rechtfertigung annahm. Die beiden beklagten Arbeitgeber machen dringende betriebliche [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.08.2005 (12 TaBV 11/04)

Teilnichtiger Einigungsstellenspruch zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile einer Teilauslagerung im Kantinenbereich - Überschreiten...

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs vom 09.02.2004. Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen. In der von ihr betriebenen Filiale in Karlsruhe waren [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.08.2005 (3 (8) Sa 486/05)

Keine Fristwahrung bei Kündigungsschutzklage gegen Insolvenzschuldnerin nach Insolvenzeröffnung - allgemeiner Feststellungsantrag...

Die Parteien streiten zuletzt in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit zweier ordentlicher arbeitgeberseitiger Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 01.09.1986 bei der Firma R GmbH & Co. KG als Verkaufsleiter [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.08.2005 (7 Sa 520/05)

Bedeutung des Lebensalters bei der Sozialauswahl - Zumutbarkeit der Versetzung einer älteren ledigen Arbeitnehmerin gegenüber der...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträgen und wegen der Gründe, die die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2005 (18 Sa 296/05)

Halbierung des Ehegattenortszuschlags bei Beschäftigung des Ehepartners im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über die Höhe des der Klägerin zustehenden tariflichen Ortszuschlages. Zwischen den Parteien besteht ein Arbeitsverhältnis, auf das die tariflichen Vorschriften des Bundes-Manteltarifvertrags für [...]
LAG München - Urteil vom 17.08.2005 (9 Ta 344/05)

Streitwertbestimmung

Soweit die Beklagtenvertreter mit ihrer Beschwerde die Bewertung des Antrages auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Verringerung der Arbeitszeit und deren Neuverteilung mit einem Streitwert von EUR 31.817,16 (36 Monate x [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2005 (3 Sa 375/05)

Außerordentliche Kündigung eines Bäckereifahrers bei versuchter Unterschlagung eines Brotes

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der 58jährige Kläger ist seit 1990 bei dem Beklagten, welcher eine Bäckerei/Konditorei sowie ein Restaurant mit insgesamt ca. 50 Beschäftigten betreibt, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2005 (3 Sa 269/05)

Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan anlässlich des Ausscheidens des Klägers aus dem Konzern

Die Parteien streiten um einen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan anlässlich des Ausscheidens des Klägers aus dem Konzern. Der am 22.09.1949 geborene Kläger war in der Zeit vom 01.04.1965 bis 31.12.2002 bei der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.08.2005 (13 SaGa 929/05)

Beschäftigungsanspruch und Freistellungsrecht während der Kündigungsfrist

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagten), den Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen. Der Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.08.2005 (6 Ta 199/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Mitbestimmung des Betriebsrates

Das Arbeitsgericht hat, nachdem das einstweilige Verfügungsverfahren durch Beschluss vom 25.05.2005 beendet war, den Wert des Gegenstandes für die anwaltliche Tätigkeit auf Antrag hin auf 4.000,00 EUR im angefochtenen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2005 (16 Ta 433/05)

Einigungsgebühr nach Abschluss eines Vergleichs über den ungekündigten Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses

I. Mit Kündigungsschutzklage vom 23.09.2004 wandte sich die Klägerin des Ausgangsrechtsstreits gegen die Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Antrag, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2005 (16 Ta 363/05)

Einigungsgebühr nach erfolgter Einigung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und anschließender Klagerücknahme

I. Mit Kündigungsschutzklage vom 28.09.2004 wandte sich der Kläger des Ausgangsrechtsstreits gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Antrag, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2005 (16 Ta 325/05)

Einigungsgebühr nach Rücknahme einer Kündigung

I. Mit Kündigungsschutzklage vom 01.09.2004 wandte sich der Kläger des Ausgangsrechtsstreits gegen die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Antrag, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.08.2005 (7 Sa 720/05)

Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 09.09.1996 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 30.06.2004 beendet [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.08.2005 (6 Sa 73/05)

Tarifvertragliche Erweiterung des Direktionsrechts

Die am .... 1951 geborene Klägerin steht seit dem 01. Januar 1982 in den Diensten der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin. Sie genießt aufgrund beiderseitiger Tarifbindung und arbeitsvertraglicher Bezugnahme gemäß § [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.08.2005 (7 Sa 719/05)

Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 18.03.1999 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 30.09.2004 beendet [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.08.2005 (4 Sa 412/05)

Entfernung einer teilweise unbestimmten und unbegründeten Abmahnung aus der Personalakte

Die Parteien streiten um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 79 Abs. 2 ArbGG auf den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.08.2005 (7 Sa 721/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 06.09.1995 bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten vom 26.07.2004 mit dem 31.10.2004 beendet worden ist oder darüber [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.08.2005 (8 Sa 826/05)

Sozialkassenbeiträge für Fertigbauarbeiten - kein Unternehmenszusammenschluss bei bloßer Minderheitsbeteiligung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten an den Kläger als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes Sozialkassenbeiträge für die Monate Dezember 1999 bis November 2001 zu [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.08.2005 (7 Sa 1256/04)

betriebsbedingte Kündigung, Stilllegung eines Betriebsteils, Massenentlassungsanzeige, Weiterbeschäftigung innerhalb des Konzern...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung und dabei zuletzt insbesondere über die Frage, ob die Nichterstattung einer Massenentlassungsanzeige vor [...]