Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | LAG | Eintrag 600 bis 650

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LAG Hamm - Urteil vom 20.09.2005 (19 Sa 1014/05)

Keine Aufrechnung bei Erbringung einer anderen als der geschuldeten Leistung - unzulässige Aufrechnung gegenüber Vergütungsanspruch...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer außertariflichen Zulage für die Monate September bis Dezember 2004. Der am 21.01.15xx geborene, verheiratete und gegenüber 3 Kindern unterhaltspflichtige Kläger ist seit dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.09.2005 (2 Ta 189/05)

Arbeitrechtsweg bei freiem Mitarbeitervertrag

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Beklagte gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, mit der dieses den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bejaht hat. Die Beklagte ist ein Software-Unternehmen. Die Klägerin war [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.09.2005 (8 Sa 2213/03)

Zukunftsprognose bei krankheitsbedingter Kündigung - Maßgeblichkeit der Verhältnisse zum Kündigungszeitpunkt

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1964 geborene, ledige und mit einem GdB von 30 einem Schwerbehinderten gleichgestellte Kläger, welcher im Betrieb der Beklagten seit dem 01.09.1982 als technischer Angestellter [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.09.2005 (2 Sa 106/05)

Unbegründeter Schmerzensgeldanspruch bei Arbeitsplatzschikane - Mobbing

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Mit der Berufung schildert der Kläger im Einzelnen Sachverhalte aus den Jahren 2001 bis zum Jahr 2005, um [...]

LAG München - Beschluss vom 19.09.2005 (4 Ta 281/05)

Arbeitsrechtsweg bei Aufrechnung des Arbeitgebers mit geldwerten Vorteilen aus Werkmietwohnung

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der - ausweislich der vorgelegten Unterlagen - am 18.02.1952 geborene Kläger ist seit 01.06.1982 beim M., dessen Trägerin die Beklagte ist, als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2005 (16 Sa 225/05)

Erklärungsfrist bei fristloser Kündigung - Fristhemmung zur Aufklärung mit gebotener Eile - Darlegungspflicht des Arbeitgebers

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der 1962 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2005 (10 Sa 2425/04)

außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit; genesungswidriges Verhalten; Besuch...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die am 22.12.13xx geborene, ledige Klägerin ist seit dem 16.11.1979 bei der Beklagten, die ca. 700 Mitarbeiter beschäftigt, als [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2005 (12 (13) Sa 648/05)

Unberechtigter Eingriff des Arbeitgebers in die Dynamisierung der Alterversorgung bei Gesamtversorgungssystem mit Anrechnungsklausel...

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung. Der am 22.07.1934 geborene Kläger war vom 01.10.1964 bis 31.12.1997 beim T beschäftigt. Ab 01.01.1998 nimmt er [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.09.2005 (3 Sa 33/05)

Weiterbeschäftigungsanspruch bei rechtswidriger Freistellung vor Abschluss des Zustimmungsersetzungsverfahrens - Verfügungsgrund...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Anspruch des Verfügungsklägers auf Weiterbeschäftigung. Der Verfügungskläger ist seit dem 22. Februar 1999 als Betriebshelfer bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2005 (8 Sa 470/05)

Anspruch auf Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses - Darlegungslast des Auszubildenden

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Arbeitgebers zur nochmaligen Verlängerung eines Berufsausbildungsverhältnisses. Zum Sachstand wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.09.2005 (2 Sa 318/04)

Arglistige Täuschung bei Abschluss der Arbeitsvertrages - Unterstützung von Doping im DDR-Leistungssport

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren unverändert darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund einer Anfechtungserklärung bzw. aufgrund von Kündigungen des Beklagten sein Ende gefunden hat. [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 16.09.2005 (5 Sa 229/05)

Weitergeltung des BAT bei unbefristeter Versetzung in Beitrittsgebiet während des befristeten Vertrages

Die tarifgebundenen Parteien streiten über die Frage, ob sich die Vergütung der Klägerin seit dem 01.02.2003 nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) oder nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.09.2005 (13 TaBV 66/05)

Kein allgemeiner Anspruch des Betriebsrates auf Internet- Zugang und E-Mail-Verkehr - Erforderlichkeit der Informationsbeschaffung...

A. Die Beteiligten streiten darum, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, den im Betriebsratsbüro vorhandenen PC an das betriebsinterne E-Mail-System und an das Internet anzuschließen. Die Arbeitgeberin, ein [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.09.2005 (1 Ta 69/05)

Streitwert bei Einsetzung der Einigungsstelle

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren über die Höhe des Streitwertes. Die Arbeitgeberin hat am 17.01.2005 beim Arbeitsgericht einen Antrag gem. § 98 ArbGG auf Einsetzung einer Einigungsstelle gestellt. Im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2005 (11 Sa 788/05)

Der am 08.02.1952 geborene verheiratete Kläger verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Fliesenleger. Als solcher war er seit dem 16.05.1995 bei der Beklagten in der Abteilung Fliesenverlegung beschäftigt. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.09.2005 (9 Sa 682/05)

Auslegung einer Erklärung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Freistellung eines Arbeitnehmers)

I. Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtsstreits. Zuvor haben sie darüber gestritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Gehalt, Arbeitgeberzuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung, [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.09.2005 (21 TaBV 7/04)

Tarifpluralität und Tarifeinheit bei Verschmelzung durch Aufnahme - kein Eingriff in individuelle Koalitionsfreiheit durch Vorrang...

I. Die antragstellende Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat am Standort S-L für den Gemeinschaftsbetrieb der Unternehmen T-S. International GmbH, T-S. G. GmbH und D. T. T. GmbH (fortan: Betriebsrat) [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.09.2005 (9 TaBV 189/04)

Grundlagenschulung für erstgewählte Betriebsratsmitglieder im Betriebsverfassungsrecht nach Erforderlichkeit des Einzelfalles

I. Die Beteiligten streiten um die Kostenübernahme für eine Betriebsratsschulung. Der Beteiligte zu 1) (im Folgenden: Betriebsrat) ist der gewählte Betriebsrat der Beteiligten zu 2) (im Folgenden: Arbeitgeberin). Er [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.09.2005 (21 TaBV 9/04)

Vertretungsbefugnis von Mitarbeitern einer Konzernobergesellschaft - Bindung des übernehmenden Rechtsträgers an Firmentarifverträge...

I. Die Beteiligten streiten um die zutreffende Eingruppierung der Arbeitnehmerin U.. Die Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin C. U. in [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.09.2005 (11 (12) TaBV 27/05)

Mitbestimmungspflichtige Verteilung vom Arbeitgeber bereitgestellter Mittel

I. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit freiwilliger Leistungen des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Gesamtbetriebsrats. Der Antragsteller ist der für das Bodenpersonal zuständige [...]

LAG München - Beschluss vom 15.09.2005 (10 Ta 388/03)

Kostenfestsetzung bei teils obsiegenden, teils unterliegenden Streitgenossen, die von einem gemeinsamen Rechtsanwalt vertreten werde...

I. Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Kostenausgleichung des zwischen ihnen geführten Berufungsrechtsstreits. Das Landesarbeitsgericht München hat in dem zugrunde liegenden Berufungsverfahren [...]

LAG München - Urteil vom 15.09.2005 (9 Sa 406/05)

Kündigungsfreiheit während der Probezeit

Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, über Vergütung und Ersatz von Umzugskosten. Nach dem zwischen den Parteien abgeschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrag wurde die Klägerin vom [...]

LAG München - Urteil vom 14.09.2005 (9 Sa 891/05)

Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bei Freistellung durch den Arbeitgeber - Interessenabwägung...

Der Verfügungskläger verlangt im Wege der einstweiligen Verfügung die Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Der Verfügungskläger, geboren am 13.5.1961, ist seit 1.7.1994 bei der Verfügungsbeklagten als [...]

LAG München - Urteil vom 14.09.2005 (5 Sa 460/05)

Beginn der Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang erst mit ordnungsgemäßer Unterrichtung - fehlerhafte Unterrichtung bei irreführenden...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis über den 31.07.2004 hinaus fortbestand. Der Kläger war seit 01.06.1991 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Projekteur zu einer monatlichen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2005 (13 Sa 32/05)

Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages bei Austausch des Vertragsarbeitgebers - kein Rechtsmissbrauch bei begründetem Arbeitgeberwechsel...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Befristung am 31.08.2004 endete. Zwischen der am 13.06.1974 geborenen Klägerin und der Beklagten bestand vom 01.09. 2003 bis 31.08.2004 aufgrund [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.09.2005 (2 Sa 279/05)

Entschädigungsklage des schwerbehinderten Bewerbers wegen Benachteiligung

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren unverändert darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 6.744,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem (der [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.09.2005 (7 Sa 242/05)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund Umorganisation - Zumutbarkeit freier Alternativarbeitsplätze...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung vom 30.04.2004, um davon abhängige Annahmeverzugsansprüche sowie einen arbeitgeberseitigen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.09.2005 (8/3 Sa 1816/04)

Übergang der Arbeitsverhältnisse mit tatsächlicher Übernahme der Leitungsmacht durch Betriebserwerber

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten als ehemaliger Arbeitgeberin betriebliche Zusatzrente verlangen kann. Der am 03. Februar 1937 geborene Kläger ist Diplom-Ingenieur für Elektrotechnik. Er [...]

LAG München - Beschluss vom 14.09.2005 (10 TaBV 11/04)

Verlust des Sonderkündigungsschutzes während des Zustimmungsersetzungsverfahrens - Nachrücken in Betriebsrat aufgrund Neuwahl

Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (Beteiligten zu 2) zu einer fristlosen, hilfsweise außerordentlichen Kündigung mit einer sozialen Auslauffrist des [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.09.2005 (3 Sa 504/05)

Keine identitätswahrende Übertragung bei Wechsel von Massenkabelfertigung zur Verarbeitung angekaufter Kabel nach Kundenwünsche...

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über das Vorliegen eines Betriebsübergangs. Von einer erneuten Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2005 (17 Sa 1965/04)

Unschlüssige Klage aus Versorgungszusage und betrieblicher Übung - Darlegungslast zum Gleichbehandlungsanspruch - Ausschluss verspäteten...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte an den Kläger eine Betriebsrente zahlen muss. Der Kläger ist am 19.01.1941 geboren. Er war vom 01.09.1993 bis zum 31.01.2004 bei dem Beklagten als Referent für Umwelt- und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.09.2005 (15 Sa 1610/03)

Herausgabe von Schmiergeldzahlungen und Schadensersatz - Beteiligung des Personalrats

Die Parteien streiten über die Herausgabe von Schmiergeld und über Schadensersatz. Der Beklagte stand seit 1975 zu tariflichen Bedingungen als Bautechniker in den Diensten des klagenden Landes. Er war bei der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.09.2005 (3 Sa 696/05)

Zulässige Berufung bei Absinken der Beschwer des Rechtsmittelklägers infolge Teilvergleichs - Bemessungsgrundlage für tarifliche...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die tariflichen Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit auf der Basis des vereinbarten, übertariflichen Stundenlohns zu zahlen. Der Kläger war [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.09.2005 (9 Sa 300/05)

Rechtmäßiger Ausgleich unterschiedlicher zeitliche Inanspruchnahme von Lehrern durch Erhöhung und Minderung der Pflichtstundenzahl...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land berechtigt ist, von der Klägerin eine Unterrichtsleistung von mehr als 19,25 Stunden pro Unterrichtswoche abzuverlangen. Die Klägerin, geboren am 13. Mai 1950, ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2005 (4/18/4 TaBV 16/05)

Kein Teilbeschluss bei zusammenhängenden Ansprüchen - Antrag auf Unterlassung künftiger Versetzungen bei Streit um Versetzungsbegriff...

A. Die Beteiligten streiten über Rechtsansprüche aufgrund der Umsetzung eines Arbeitnehmers. Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin beschäftigt an elf Standorten in Deutschland etwa 800 Arbeitnehmer. Der antragstellende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2005 (15 Sa 2194/04)

Sozial ungerechtfertigte ordentliche Änderungskündigung bei Beginn geänderter Vertragsbedingungen vor Ende der Kündigungsfrist

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Für die Angaben bezüglich der Sozialdaten der klagenden Partei und bezüglich des Arbeitsverhältnisses, hinsichtlich der anwendbaren [...]

LAG München - Urteil vom 13.09.2005 (6 Sa 141/05)

Sozialplanabfindung kein vertraglicher Anspruch aus Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über eine Abfindung aus dem Sozialplan vom 17. Mai 1999 (Blatt 18 bis 28 der Akte). Die im November 1964 geborene Klägerin ist seit dem 1. April 1992 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2005 (4 TaBV 86/05)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle - Erfüllung betriebsverfassungsrechtlicher Verhandlungspflichten - Scheitern...

I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. Die zu 2) und 3) beteiligten Arbeitgeberinnen betreiben einen Gemeinschaftsbetrieb in A mit etwa 1.000 Arbeitnehmern, der vom antragstellenden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2005 (15 Sa 2072/04)

Überprüfung der Unternehmerentscheidung bei betriebsbedingter Kündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am 04. Dezember 1968 geborene geschiedene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01. Oktober 1996 als Frachtchecker beschäftigt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.09.2005 (9 Sa 425/05)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch gegen Arbeitgeber bei unverbindlicher Berechnung des gesetzlichen Rentenanspruchs

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, einen Rentenabschlag des Klägers auszugleichen. Der Kläger, geboren 1943, war bei der Beklagten bzw. deren Betriebsvorgängerin als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2005 (15 Sa 2114/04)

Überprüfung der Unternehmerentscheidung bei betriebsbedingter Kündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am 01. Januar 1977 geborene verheiratete Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01. September 1996 als Frachtchecker beschäftigt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.09.2005 (9 Sa 312/05)

Eingruppierung unter Verwendung von allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen und Richtbeispielen - Beurteilung erforderlicher Spezialkenntnisse...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der Kläger, geboren am 13. September 1958, ist seit dem 18. August 1980 als Arbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2005 (10 Sa 704/04)

Zinsanspruch bei rechtskräftigem Hauptanspruch

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Zinsen auf titulierte Beitragsansprüche nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für gebuchte Umsätze im Zeitraum 01. Januar [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2005 (5 Sa 396/05)

Elternzeitverlangen vor gesetzlichem Schutzzeitraum bei Adoption - Nichtigkeit der Kündigung bei engem zeitlichen Zusammenhang zur...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei ordentlichen betriebsbedingten Kündigungen, die ausgesprochen wurden, nachdem die Klägerin von der Adoptionsstelle einen 'Kindervorschlag' erhalten, diesen sogleich [...]

LAG München - Beschluss vom 12.09.2005 (2 Ta 337/05)

Streitwert bei Freistellungsvergleich vor Ablauf der Kündigungsfrist

I. In dem zugrunde liegenden Kündigungsschutzverfahren haben die Parteien gemäß § 278 Abs. 6 ZPO einen Vergleich geschlossen, in dem u.a. die Freistellung des Klägers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist geregelt ist. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.09.2005 (10 TaBV 72/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, Einsatz von Mitarbeitern außerhalb des Dienstplans

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten über die Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über ein Prämiensystem gestritten. In der Betriebsvereinbarung Nr. 25 f vom 08.09. 2003 hatten die Beteiligten für alle [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2005 (10 Sa 1843/04)

Einbeziehung eines dem Abschluss des Arbeitsverhältnisses vorgeschalteten befristeten Praktikums bei der Berechnung der zulässigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 27. August 2004 - 2 Ca 572/03 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.2005 (16 Sa 1331/04)

Mitbestimmung bei Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf Zulagen

Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung, dass eine Verrechnung der Tariflohnerhöhung zum 01.05.2002 mit übertariflichen Zulagen rechtsunwirksam sei, begehrt neue Gehaltsabrechnungen für den Zeitraum vom [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.2005 (16 Sa 37/05)

Betriebsbedingte Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers nach AVR-K

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen zwei ihm gegenüber ausgesprochene Kündigungen vom 12.02.2004 zum 30.09.2004 sowie vom 19.05.2004 zum 31.12.2004 und begehrt darüber hinaus seine Weiterbeschäftigung als [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.09.2005 (17 Sa 759/05)

Kein Anspruch des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber auf Rückzahlung zu Unrecht erfolgter Erstattung der Urlaubsvergütung an Urlaubskass...

Der Kläger war bei der Beklagten zu 3), deren Gesellschafter die Beklagten zu 1) und 2) sind, als Bauhelfer tätig. Er verlangt von den Beklagten die Zahlung von 1.153,65 EUR auf sein Arbeitnehmerkonto bei der [...]