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LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2005 (19 Sa 1080/05)

Sozialauswahl in Gemeinschaftsbetrieb bei Stilllegung eines der Unternehmen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten zu 1) und den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 2) aufgrund eines [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.10.2005 (4 Ta 166/05)

Kostenbeschwerde bei Teilanerkenntnis- und Schlussurteil

Gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ist die Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Eine Ausnahme davon sieht § 99 Abs. 2 ZPO [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.10.2005 (9 (2) Sa 410/05)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur bei krassem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung. Der Kläger, geboren am 30. April 1938, war vom 16. Juni 1962 bis zum 30. November 1997 bei der Beklagten beschäftigt. Er [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2005 (5 Sa 341/05)

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei Diebstahl durch Lagerarbeiter

Der Kläger ist seit dem 22.10.1990 bei der Beklagten (zuletzt) als Lagerarbeiter beschäftigt gewesen. Mit seiner Kündigungsschutzklage wehrt sich der Kläger gegen die fristlose Kündigung vom 11.01.2005, die ihm die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.10.2005 (2 Ta 222/05)

Verfristete Beschwerde bei Wertfestsetzung

I. Die Parteien haben in der Hauptsache um die Wirksamkeit einer Kündigung gestritten. Im Gütetermin vom 01.03.2005 haben die Parteien einen verfahrensbeendenden Vergleich abgeschlossen. Mit Beschluss vom 11.07.2005 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.10.2005 (10 TaBV 143/05)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei bestehender Betriebsvereinbarung und Konkretisierung der Arbeitspflicht -...

A. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin betreibt in S2xxxxx ein Lager, Fuhrpark und Verwaltung, von wo aus sie insgesamt 61 Verkaufsstellen beliefert und verwaltet. In [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2005 (16/10 Sa 725/05)

Keine Bürgenhaftung des Bauunternehmers für Arbeiten mit eigenen Beschäftigten

Der Kläger nimmt die Beklagte nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) als Bürgen für Urlaubskassenbeiträge in Anspruch. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er hat [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.10.2005 (10 Ta 245/05)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei schlichter Unkenntnis der Klagefrist

Die nach § 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss sowohl im Ergebnis zu Recht als auch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.10.2005 (10 Ta 246/05)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei schlichter Unkenntnis der Klagefrist

Die nach § 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss sowohl im Ergebnis zu Recht als auch [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2005 (14 Sa 823/05)

Kein Aufwendungsersatz bei Schaden an verkehrsuntauglichem Fahrzeug des Arbeitnehmers - Risikoverteilung nach Verantwortungsbereiche...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den an ihrem Pkw entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Klägerin war in dem Zeitraum vom 02.08.2004 bis 15.02.2005 bei der Beklagten als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.10.2005 (10 Sa 818/05)

Unbegründeter Anspruch auf Sozialplanabfindung bei altersbedingtem Ausscheiden vor Kündigungstermin - wirksame Altersbefristung des...

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger die Zahlung einer Sozialplanabfindung sowie einer Urlaubsabgeltung aus dem Jahre 2003 geltend. Der am 01.02.11xx geborene Kläger war seit dem 01.02.1972 bei der Beklagten als [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.10.2005 (11 Sa 362/05)

Kündigung bei Schlechtleistung nur nach Abmahnung - Betriebsleiter als leitender Angestellter

Die Parteien streiten in erster Linie um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und im Hinblick auf einen Auflösungsantrag der Arbeitgeberin um die Frage, ob der Kläger ein leitender Angestellter war. Der Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2005 (12 Sa 2008/04)

Eintritt in Leasingvertrag über Dienstwagen bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Herausgabe des Wertersatzes bei...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung eines Firmenfahrzeugs durch den Arbeitnehmer über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus. Der Beklagte stand bis zum [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2005 (3 Sa 392/04)

Auslegung eines Personalüberleitungsvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger an Tariferhöhungen teilnimmt, die nach einem zum 01. Januar 2003 erfolgten Betriebsübergang wirksam wurden bzw. werden. Der Kläger war seit 01. Oktober 1987 als [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2005 (9 Sa 19/05)

Unwirksame Befristung einer universitären Lektorenstelle bei turnusmäßiger Neubesetzung - Darlegungslast des Arbeitgebers für entsprechende...

Die Parteien streiten in der Berufung darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis durch Befristungsablauf mit dem 31.03.2005 beendet worden ist. Die am 0.0.1966 in B. geborene Klägerin ist seit dem 03.04.2001 mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2005 (4 Sa 557/05)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter bei unterlassener Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes

Mit seiner Klage verfolgt der Kläger eine Schadenersatzforderung gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen seiner früheren Arbeitgeberin. Er war Arbeitnehmer der Fa. I. GmbH, über deren Vermögen am [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2005 (4 Sa 2340/04)

Forderung auf Arbeitsentgelt als Alt - oder Neumasseverbindlichkeit - Annahmeverzugsansprüche des nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit...

Die Parteien streiten noch über Entgeltansprüche gegen den Beklagten zu 1) als Insolvenzverwalter und gegen die Beklagte zu 2) und zu 3) als Betriebsübernehmerinnen. Der Beklagte zu 1) ist der durch Beschluss des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2005 (15 Sa 1156/05)

Unwirksamkeit einseitiger Änderung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit aufgrund tarifvertraglichen Gestaltungsrechts - Auslegung...

Die Parteien streiten darum, ob die von der Beklagten mit Schreiben vom 13.12.2004 ausgesprochene Änderung der Arbeitsbedingungen unwirksam ist. Der am 01.02.13xx geborene, verheiratete und einem Kind gegenüber [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2005 (4 Sa 648/05)

Nichtanrechnung früherer Beschäftigungszeit nach Bundesangestelltentarif bei Eigenkündigung zur beruflichen Fortentwicklung - Begriff...

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Beschäftigungszeiten nach § 19 BAT. Der Kläger, geboren am 11.04.1955 war vom 11.01.1977 bis 31.07.1980 als Arbeiter bei der Standortverwaltung B-Stadt beschäftigt. Vom [...]
LAG München - Urteil vom 13.10.2005 (3 Sa 431/05)

Unbegründete Anfechtung der Eigenkündigung bei Arbeitgeberdrohung mit fristloser Kündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Eigenkündigung des Klägers, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sowie die vom Kläger begehrte Unterlassung der Erhebung, Bearbeitung oder Nutzung von Zugangsdaten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2005 (5/9 TaBV 51/05)

Betriebsverfassungsrecht - Koppelungsgeschäft; Zustimmung; Betriebsrat; sachfremde Verknüpfung

: I. Die Beteiligten streiten um die Reichweite der Mitbestimmungsrechte des Beteiligten zu 1. (Betriebsrat) bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit bei der Beteiligten zu 2. [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 13.10.2005 (9 Sa 141/05)

Inhaltskontrolle; Unklarheitsregelung

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2003 unter Berücksichtigung eines bereits geleisteten Betrages. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 14. Juli 2003 als [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 13.10.2005 (9 Sa 205/05)

betriebsbedingte Kündigung; Interessenausgleich mit Namensliste, Betriebsratsanhörung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aus betrieblichen Gründen auf Grund eines Interessenausgleichs mit Namensliste und über einen vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2005 (12 Sa 931/05)

Betriebsratsanhörung nach Betriebsübergang und Widerspruch

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnis auf Grund von zwei Kündigungen, zu deren Rechtfertigung sich die Beklagte auf betriebsbedingte Gründe beruft. Die Klägerin, am 12.10.1963 geboren, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2005 (10 Sa 204/05)

Kein Anspruch auf Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung durch Arbeitnehmer - Zurechenbarkeit von Erklärungen zur Stillegung des...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war seit dem 12.10.1982 bei der P. H. AG, zuletzt als Oberpolier in der Niederlassung M. beschäftigt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2005 (2 Sa 82/04)

Zur krankheitsbedingten Kündigung des Mitarbeiters einer Spielbank

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung. Der am 27.06.1955 geborene ledige Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.07.1985 als Croupier im C2xxxx D3xxxxxx-H1xxxxxxxxx [...]
LAG München - Urteil vom 12.10.2005 (9 Sa 856/05)

Eilantrag des Arbeitgebers auf Unterlassung von Wettbewerb - Unterlassungsverfügung gegenüber Einwand fristloser Arbeitnehmerkündigung...

Die Parteien streiten im Verfahren der einstweiligen Verfügung über die Verpflichtung zur Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Der Verfügungsbeklagte war seit 1.7.2000 gemäß dem schriftlichen Anstellungsvertrag vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2005 (10 Sa 467/05)

Nachwirkung tarifvertraglicher Regelungen zur Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Anzahl der vom Kläger wöchentlich zu erbringenden Arbeitsstunden. Der Kläger ist seit dem 01.09.2002 bei der Beklagten als Diplom - Sozialarbeiter beschäftigt. Aufgrund beiderseitiger [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.10.2005 (7 (6) Sa 99/05)

Unwirksame Kürzung der Altersteilzeitvergütung eines angestellten Gymnasiallehrers bei Erhöhung der Pflichtstundenzahl

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer vom beklagten Land vorgenommenen Kürzung der Altersteilzeitvergütung des Klägers. Der 61 Jahre alte Kläger ist auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 29.11.1974 bei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2005 (10 Sa 502/05)

Sonderkündigungsschutz vor behördlichen Feststellung der Schwerbehinderung oder Gleichstellung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 08.12.1957 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war bei der Beklagten seit dem 02.01.1995 als [...]
LAG München - Beschluss vom 12.10.2005 (9 TaBV 30/05)

Auszubildendenvertreter; Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses

I. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 78a Abs. 4 BetrVG. Der Beteiligte zu 2. absolvierte bei der Beteiligten zu 1. eine Ausbildung zum IT Systemelektroniker. Die Ausbildung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.10.2005 (4/18 TaBV 49/05)

Streitgegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahren bei Einstellungen und Versetzungen - kein weiteres Verfahren für Änderungskündigung...

A. Die Beteiligten streiten über die Durchführung personeller Maßnahmen. Die antragstellende Arbeitgeberin ist eine große Luftverkehrsgesellschaft. Sie betreibt mehrere Bodenbetriebe in Deutschland, u.a. in A und in B. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2005 (12 Sa 769/05)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen unterbliebener Beförderung im öffentlichen Dienst bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils...

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte K3xxx verpflichtet ist, an dem Kläger ab dem 01.06.2004 eine Vergütung nach Vergütungsgruppe BAT III bzw. ab dem 01.10.2004 eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe BAT IV [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.10.2005 (6 Ta 167/05)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei Beschäftigung bis zu einem Jahr - Addition rückständiger Lohnansprüche

Die Klägerin, welche seit 01.09.2004 bei der Beklagten zu einem Bruttogehalt von 781,00 EUR pro Monat beschäftigt war, hat sich mit der Klage vom 24.01.2005 gegen eine fristlose Kündigung der Beklagten vom 03.01.2005, [...]
LAG München - Beschluss vom 11.10.2005 (6 TaBV 65/04)

Mitbestimmung bei Einstellung von Aushilfskräften in der papierverarbeitenden Industrie

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts aus § 99 BetrVG. Die Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) ist Mitglied im Verband der Bayerischen Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.10.2005 (9 Sa 320/05)

Verdachtskündigung bei konkurrierender Tätigkeit der Ehefrau

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten vom 6. Juli 2004 zum 28. Februar 2005 beendet worden ist. Der Kläger, geboren am 15. Juni [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2005 (5 Sa 441/05)

Unzulässige Vorratsanhörung des Betriebsrates bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund geplanter Betriebsstilllegung - keine Heilung...

Die Klägerin ist Mitglied des sieben-köpfigen Betriebsrates (gewesen), der für den Betrieb gewählt worden ist, den die L. B. GmbH (- folgend: Insolvenzschuldnerin) auf dem Gelände S.-C.-Straße 3, A-Stadt, unterhalten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2005 (5 Sa 440/05)

Unzulässige Vorratsanhörung des Betriebsrates bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund geplanter Betriebsstilllegung - keine Heilung...

Der Kläger ist Mitglied des sieben-köpfigen Betriebsrates (gewesen), der für den Betrieb gewählt worden ist, den die L. B.GmbH (- folgend: Insolvenzschuldnerin) auf dem Gelände S.C.-Straße 3, A-Stadt, unterhalten hat. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.10.2005 (5 Ta 227/05)

Gegenstandswert einer Klage auf Feststellung einer Leistungspflicht - Angemessenheit eines hälftigen Abschlags

I. Als Prozessbevollmächtigter hat der Beschwerdeführer den Kläger in dem Erkenntnisverfahren - 1 Ca 3274/04 - vertreten. Der Kläger begehrte dort 1. für die Zeit vom 01.10.2003 bis zum 31.08.2004 die Vergütung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.10.2005 (6 Ta 210/05)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen

Der Klägervertreter wendet sich mit seiner Beschwerde, welche am 26.08.2005 beim Arbeitsgericht eingegangen ist, gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes vom 24.08.2005, der ihm am 25.08.2005 zugestellt worden ist, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.10.2005 (1 Ta 151/05)

Keine Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung durch Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei Festsetzung der Vergütung

I. Die Klägerin hat am 03.02.2005 eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Kiel (5 Ca 305 d/04) eingereicht und am 21.05.2005 beantragt, ihr hierfür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B... zu [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.10.2005 (10 TaBV 102/05)

Beschlussverfahren, Gegenstandswerteinstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsänderung

I. Im Ausgangsverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der antragstellende Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich die Auslagerung [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.10.2005 (2 Ta 332/05)

Heimarbeitsverhältnis nur bei besonderem Abhängigkeitsverhältnis - kein Arbeitrechtsweg bei anderweitiger wirtschaftlicher Betätigung...

I Der Kläger verfolgt mit seiner Klage Werklohnansprüche für von ihm im Zeitraum April 2002 bis April 2003 geleistete Weblohnarbeiten geltend mit der Behauptung, er sei Hausgewerbetreibender im Sinne von § 2 Abs. 2 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.10.2005 (16 Sa 425/05)

Unwirksame Kürzung tariflicher Rentenbeihilfen im Baugewerbe

Die Parteien streiten um die Höhe der von dem Beklagten an die Klägerin zu zahlenden Rentenbeihilfe und in diesem Zusammenhang um die Frage, ob die Höhe der Rentenbeihilfe tarifvertraglich wirksam gekürzt werden [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 10.10.2005 (7/4/7 Sa 196/04)

Berufungsfrist bei verspäteter Urteilszustellung

Die Parteien streiten mit der am 19.05.2004 beim Thüringer Landesarbeitsgericht eingegangenen Berufung des Beklagten gegen ein am 17.10.2003 verkündetes und ihm am 29.04.2004 zugestelltes klagestattgebendes Urteil des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2005 (4 Ta 236/05)

Kein Arbeitsrechtsweg bei freier Tätigkeit in Steuerbüro - unsubstantiierter und schlagwortartiger Sachvortrag zur Arbeitnehmereigenschaf...

Der Kläger macht Vergütungsansprüche in Höhe von geschätzten 9.000,00 EUR geltend. Er war ehemals im Steuerberatungsbüro seines eigenen Bruders mit der Erbringung von Vorbereitungsarbeitungen für Steuererklärungen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2005 (10 Ta 282/05)

schriftlicher Vergleich, Terminsgebühr

I. Die Parteien haben um Wirksamkeit einer Kündigung, die zum 31.12.2004 ausgesprochen war, gestritten. Mit Schriftsatz vom 11.03.2005 hat die Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beifügung der erforderlichen Erklärung zu [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 10.10.2005 (7/4/7 Sa 356/04)

Berufungsbegründung bei fehlender Zustellung des vollständig abgefassten Urteils

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer Kündigung der Beklagten vom 07.08.2003 zum 30.09.2003 sowie hilfsweise um deren Verpflichtung, die Klägerin im Obsiegensfalle als Personalleiterin bis zum [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.10.2005 (6 TaBV 11/04)

Tendenzträgereigenschaft der DGB-Rechtsschutz-GmbH - keine Mitbestimmung bei Zuweisung neuer Teamleiterkompetenzen

I. Da der Beschluss des Landesarbeitsgerichts der Rechtsbeschwerde nicht unterliegt, wird bezüglich des Vorbringens der Beteiligten in erster Instanz auf den Inhalt des angefochtenen arbeitsgerichtlichen Beschlusses [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.10.2005 (10 Ta 221/05)

Unberechtigte Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Wegfall des bisherigen Mini-Jobs im Lauf des Prozesskostenhilfeverfahren...

Die statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Mit Recht wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde gegen die in der angefochtenen Entscheidung erfolgte Aufhebung der [...]