Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | LAG | Eintrag 400 bis 450

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LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2005 (4 Sa 2419/04)

Forderungsanmeldung als Voraussetzung der Feststellungsklage gegen Insolvenzverwalter - Bedeutung des insolvenzpraktischen Begriffs...

Die Parteien streiten um das Bestehen einer Insolvenzforderung aus einem Besserungsschein. Der Beklagte ist der durch Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 01.04.2004 (4 IN 54/04) über das Vermögen der Firma [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2005 (2 Sa 425/05)

Unwirksame Änderungskündigung bei struktureller Änderung des Stundenlohns

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, die der Kläger unter Vorbehalt angenommen hat. Der Kläger ist seit dem 02.05.1995 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Obermonteur auf [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2005 (17 Ta 607/05)

Wertfestsetzung in Einstellungsersetzungsverfahren

Die Beschwerde, gegen die keine Zulässigkeitsbedenken bestehen, hat in der Sache teilweise Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2005 (4 Ta 252/05)

Prozesskostenhilfe

Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin durch Beschluss vom 31.08.2005 Prozesskostenhilfe bei einer monatlichen Ratenzahlung von 30 EUR bewilligt. Gegen den am 07.09.2005 zugestellten Beschluss richtet sich die am [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2005 (2 Ta 353/05)

Mutwillige Geltendmachung von Annahmeverzugslohn neben Kündigungsschutzklage

I. Die Klägerin arbeitete seit dem 1. August 1998 bei dem beklagten Land auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 11. September 1998, wegen dessen Inhalts auf die Kopie Bl. 7 f. d.A. Bezug genommen wird, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2005 (4 Ta 237/05)

Verfristete Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren

Im angefochtenen Beschluss wurden die Gebühren der Prozessbevollmächtigten des Klägers auf 269,70 EUR nebst Zinsen festgesetzt. Der Beschluss wurde mit Rechtsmittelbelehrung dem Kläger und Beschwerdeführer am [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2005 (9 Sa 882/05)

Kein Erschwerniszuschlag für Innenreinigungsarbeiten in Flughafentoiletten

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Erschwerniszulage für die Reinigung der am Flughafen Düsseldorf außerhalb des Sicherheitsbereichs liegenden Toiletten nach § 9 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.10.2005 (10 TaBV 111/05)

Keine Kostenfreistellung des Betriebsrates bei nicht erforderlicher Schulung im Rahmen eines Wochenseminars - fehlender Betriebsbezug...

A. Die Beteiligten streiten über die Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Der Arbeitgeber betreibt in W3xxxxxx zahlreiche Seniorenheime, in denen Betriebsräte gebildet sind. Die Antragstellerin, [...]

LAG München - Urteil vom 21.10.2005 (10 Sa 1077/04)

Kein Weihnachtsgeld für Versorgungsempfänger aufgrund betrieblicher Übung bei vorbehaltener Leistung - keine Gleichbehandlung bei...

Die Parteien streiten über die Bezahlung eines Weihnachtsgeldes, das der Kläger als Betriebsrentner von der Beklagten für die Zeit ab dem Jahr 2002 geltend macht. Der 1932 geborene Kläger war vom 01.09.1949 bis [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.10.2005 (10 TaBV 82/05)

Keine erforderliche Teilnahme an Schulungsseminar bei nur geringem Anteil betriebsbezogener Themen - Schulung zur aktuellen Rechtsprechung...

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2005 (7 Sa 946/05)

Unbegründeter Feststellungsantrag zum Garantiegehalt bei Rückstufung im Karrieresystem - keine Beteiligung des Betriebsrates bei...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte ihre vertragliche Pflicht zur Berechnung des monatlichen Garantieeinkommens sachgerecht erfüllt. Der am 12.06.1955 geborene Kläger ist seit dem 01.01.1979 für die Beklagte [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.10.2005 (13 TaBV 70/05)

Keine erforderliche Schulung durch Grundlagenseminar bei langjähriger Betriebsratstätigkeit

A. Die Beteiligten streiten um die Freistellung bzw. um die Erstattung von Kosten für eine Schulungsveranstaltung. Bei der Arbeitgeberin, einen Luftfahrtunternehmen, besteht für den Bodenbetrieb in D3xx-xxxx ein [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.10.2005 (13 TaBV 77/05)

Betriebsrats; Beschlussfassung; ordnungsgemäß; Einleitung; Beschlussverfahren; Beauftragung; Rechtsanwalt; Vollmandat; Restmanda...

A. Die Beteiligten streiten darum, ob der Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens und der Beauftragung der Rechtsanwälte I1xx und R1xxx ordnungsgemäße Beschlüsse des Betriebsrats zugrunde liegen; inhaltlich [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.10.2005 (1 Sa 528/04)

Unwirksame Prozessvertretung durch Arbeitsrechtliche Vereinigung H. e.V. bei fehlender satzungsmäßiger Ermächtigung

Die Parteien streiten um die Rückforderung überzahlten Gehalts. Die Beklagte war vom 01.05.2002 bis zum 30.09.2003 beim personalärztlichen Dienst der Klägerin als ärztliche Gutachterin in Vergütungsgruppe Ia BAT mit [...]

LAG München - Beschluss vom 20.10.2005 (4 TaBV 61/05)

Einigungsstelle

A. Die Beteiligten streiten über die im Rahmen eines Verfahrens nach § 98 ArbGG vom Betriebsrat und Beteiligten zu 1. begehrte Einrichtung einer Einigungsstelle im Betrieb 'G.' der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 2. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.10.2005 (8 Sa 205/05)

Kündigung, Betriebsratsanhörung, Betriebsübergang

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger zum einen gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche, betriebsbedingte Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.02.2004 zum 30.06.2004. Zum anderen begehrt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2005 (11 Sa 260/05)

Wirksamer Abfindungsvergleich im Gütetermin bei unbewiesener Tatsachengrundlage - unbegründete Anfechtung bei Abgabe einer Prognose...

Die Parteien streiten darüber, ob der Prozessvergleich vom 09.04.2003 das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis und das Kündigungsschutzverfahren beendet hat. Der am 02.03.1959 geborene Kläger war ab dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2005 (2 Sa 1318/04)

Darlegungs- und Beweislast bei Einwänden gegen Lohnforderung

Die Parteien streiten über restliche Vergütung für die Zeit vom 1.4.2000 bis 31.5.2003. Am 31.3.2000 schlossen der Kläger und der Beklagte zu 1) einen schriftlichen Anstellungsvertrag, in dem neben den drei Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2005 (6 Sa 482/05)

Unbegründete Schadensersatzforderung bei fehlgeschlagener Ankoppelung eines Lastwagenanhängers - Darlegungslast des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, der bei der Beklagten als Fahrer seit 01.03.1986 beschäftigt ist, Reparaturkosten zu erstatten, die anlässlich eines Ankupplungsvorganges am 28.09.2004 gegen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.10.2005 (16 Sa 801/05)

Unwirksame Formularklausel zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferien

Die Parteien streiten um Feiertagsbezahlung für den 25. und 26.12.2003. Die Klägerin ist seit dem 22.04.2003 bei der Beklagten als Innenreinigerin beschäftigt. Ihre regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 15 [...]

LAG München - Urteil vom 20.10.2005 (3 Sa 655/05)

Keine Regelfrist zur Entfernung der Abmahnung aus Personalakte

Die Parteien streiten um die von der Klägerin begehrte Entfernung dreier Abmahnungen aus der Personalakte der Klägerin. Die aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 09.07.2001 bei der Beklagten zur Betreuung und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2005 (6 Sa 240/05)

Erneute Anhörung des Betriebsrates zu betriebsbedingter Kündigung bei wesentlicher Veränderung der betrieblichen Situation

Die Parteien streiten in dem Verfahren 7 Ca 2189/04 und 7 Ca 255/05 Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten, welche mit Schreiben vom 21.09.2004 erklärt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.10.2005 (4 TaBV 38/05)

Kein gemeinsamer Betrieb bei gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen und Bindungen - keine konkludente Führungsvereinbarung allein...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beteiligten zu 2, 3 und 4 einen gemeinsamen Betrieb bilden. Antragsteller ist der Betriebsrat der Beteiligten zu 2 (nachfolgend Firma E.). Diese hat ihren Sitz in T., [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2005 (6 Sa 437/05)

Zulässige Klage bei über Vergleich hinausgehender Forderung - kein Tariflohn bei Vergleich über krankheitsbedingte Freistellung...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ab Juli 2004 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2006 ein über den im Vergleich vom 10.02.2004 vereinbarter Vergütungsbetrag von 3.000,00 EUR brutto ein [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2005 (5 (15) Sa 904/05)

Unwirksame Fristsetzung zur Annahme der Änderungskündigung - Rechtzeitigkeit der Annahmeerklärung

Die Parteien streiten über die Frage, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine Änderungskündigung der Beklagten beendet worden ist oder fortbesteht. Der am 29.11.1949 geborene Kläger ist seit dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.10.2005 (15 Sa 768/04)

Anhörung des Personalrats der Beschäftigungsdienststelle bei Abordnung - Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen in der Vergangenhei...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier krankheitsbedingter Kündigungen. Der am 21.01.12xx geborene, verheiratete und einer Person unterhaltsverpflichtete Kläger war seit dem 01.05.1989 bei der Beklagten [...]

LAG München - Urteil vom 20.10.2005 (4 Sa 1050/04)

Haftung des Anlageberaters einer Bank bei Missachtung von Kundenvorgaben beim Aktienkauf - Vorsatzfragen und Haftungserleichterungen...

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren früheren Arbeitnehmer auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Der, ausweislich der vorgelegten Unterlagen, am 00.00.1956 geborene Beklagte war gemäß Anstellungsvertrag vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2005 (1 Sa 730/05)

Unbegründete Klage auf Beitragszuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung aufgrund Aufhebungsvertrag

Die Parteien streiten um die Höhe des Beitragszuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung, den die Beklagte an den Kläger zu zahlen hat. Der 1948 geborene Kläger war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten [...]

LAG München - Beschluss vom 19.10.2005 (7 TaBV 48/05)

Betriebsverfassungsrechtliche Zurechnung des Kleinbetriebs zum Hauptbetrieb

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kinderhort P. (im folgenden Kinderhort P. neu) der Hauptverwaltung des Beteiligten zu 2) zuzurechnen ist und ob das Mandat des Beteiligten zu 1) sich auch auf diesen [...]

LAG München - Urteil vom 19.10.2005 (5 Sa 383/05)

Sozialplananspruch als vertraglicher Anspruch im Sinne tariflicher Verfallklausel

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der Kläger war vom 01.04.1993 bis 31.03.2000 bei der Beklagten bzw. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2005 (7 Ta 218/05)

Einigungsgebühr bei wesentlicher Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses

I. Auf der Grundlage einer gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter erhobenen Kündigungsschutzklage, der eine betriebsbedingte Kündigung zu Grunde lag haben die Parteien auf der Grundlage der Annahme eines später [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2005 (4 Ta 231/05)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage angeforderter Belege

Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. Im Prüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO hat die Klägerin auf Anfragen des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2005 (10 Sa 313/05)

Unwirksame fristlose Kündigung bei Erledigung privater Angelegenheiten während der Arbeitszeit - zumutbare Weiterbeschäftigung bis...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen sowie einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der am 16.04.1963 geborene Kläger war seit dem 01.01.1995 bei der Beklagten als Ingenieur für [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.10.2005 (2 Sa 481/05)

Kündigung des Insolvenzverwalters vor Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 in Sachen Junk/Kühnel Rs C 188/03

Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 02.07.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten zu 1., der das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 25.06.2004 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2005 (10 Sa 421/05)

Keine Entgeltfortzahlung bei verweigerter Teilnahme an Schulungsmaßnahme

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütungs- und Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten seit Juli 1979, zuletzt als Leiter der Niederlassung der Beklagten in B-Stadt beschäftigt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2005 (4 Ta 249/05)

Zulässige Nachholung der Glaubhaftmachung persönlicher Angaben im Beschwerdeverfahren bei Prozesskostenhilfe

Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger gegen eine ordentliche Kündigung und beantragte Prozesskostenhilfe. Er versprach die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich nachzureichen. [...]

LAG München - Urteil vom 18.10.2005 (6 Sa 1185/04)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Verstößen gegen Dokumentationspflicht in Altenheim

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung in Verbindung mit einem Weiterbeschäftigungsanspruch. Die im März 1967 geborene Klägerin war bei der Beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.2005 (13 Sa 863/05)

Tarifliche Informationspflicht des Arbeitgebers bei Befristung zur Elternzeitvertretung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Die am 14.02.1948 geborene Klägerin war bei der Beklagten aufgrund mehrerer aufeinanderfolgender befristeter Vollzeitarbeitsverträge seit August 2000 als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2005 (19 Sa 1079/05)

Wirksame Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Autohauses - Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang - keine unternehmensübergreifende...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung sowie einen Betriebsübergang und den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 2). Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.10.2005 (4 Ta 335/05)

Erfolgsaussicht bei der Prozesskostenhilfe - Kündigungsmöglichkeiten im befristeten Arbeitsverhältnis und im befristeten arbeitnehmerähnlichen...

Die hinreichende Erfolgsaussicht konnte nicht verneint werden. 1. Bei der Entscheidung nach § 114 ZPO ist das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsschutzgleichheit zu beachten, so dass die Anforderungen an die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2005 (13 Sa 332/05)

Unzulässiger Feststellungsantrag auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach rechtskräftig abgewiesener Kündigungsschutzklag...

Die Parteien streiten um die Weiterbeschäftigung der Klägerin nach gerichtlich angegriffener Kündigung der A, bei denen die Klägerin beschäftigt war. Die am 26. März 1955 geborene, verheiratete und einem Kind [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.2005 (9 (10) Sa 216/05)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur bei krassem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung. Der Kläger, geboren am 19. Oktober 1936, war vom 1. Juni 1965 bis zum 31. Oktober 1996 bei der Beklagten beschäftigt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2005 (5 Sa 64/05)

Unbegründete Statusklage eines Facharztes bei gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen - Zulässigkeit der gegenwartsbezogenen Statutsklage...

Die Beklagte wird als BGB-Gesellschaft von den Fachärzten Dres. med. B. B., P. B. und K. B. in M. betrieben. Die drei - eben genannten - Fachärzte haben mit dem Kläger den aus Bl. 29 ff. d. A. ersichtlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2005 (5 Sa 225/05)

Deklaratorische Beurkundung des Arbeitsvertrages - Aufrechnung mit Rückzahlungsanspruch wegen überzahlten Urlaubsgeldes - Aufwendungsersatz...

Der Kläger ist seit dem 15.06.2004 für die Beklagte tätig gewesen. Nach näherer Maßgabe der Gehaltsabrechnungen für die Monate Juni 2004 (anteilig) und Juli 2004 (Bl. 88 ff. d. A.) zahlte die Beklagte dem Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2005 (4 TaBV 134/05)

Zuständigkeit des Einzel- oder Gesamtbetriebsrats für Verhandlungen über Interessenausgleich

I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin vertreibt Hard- und Softwareprodukte und bietet Serviceleistungen in Zusammenhang hiermit an. Sie ist die [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.2005 (9 Sa 1526/04)

Eingruppierung eines wissenschaftlichen Institutsangestellten bei eigenverantwortlicher Erbringung hochwertiger Forschungsleistunge...

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger, geboren am 20. Januar 1946, hat im Jahr 1975 sein Studium der Psychologie abgeschlossen und im Jahr 1982 promoviert. Er war seit 1979 [...]

LAG München - Urteil vom 18.10.2005 (6 Sa 30/05)

Überraschende Beendigungsklausel in Ergänzung zum Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vertraglich vereinbarten Befristung in Verbindung mit einem Weiterbeschäftigungsanspruch. Die im April 1975 geborene Klägerin war auf der Grundlage eines schriftlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.2005 (9 (6) Sa 589/05)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur bei krassem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung. Der Kläger, geboren am 14. September 1940, war vom 1. April 1968 bis zum 27. Mai 1997 bei der Beklagten beschäftigt. Mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.2005 (9 Sa 215/05)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur bei krassem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung. Der Kläger, geboren am 10. Dezember 1934, war vom 1. Februar 1967 bis zum 31. August 1996 bei der Beklagten beschäftigt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2005 (6 Ta 177/05)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

Der Kläger, der seine Leistungsklage am 07.02.2005 einreichte und auf dessen Antrag hin am 30.03.2005 in der Güteverhandlung, weil die Beklagte weder erschienen noch vertreten war, ein der Klage stattgebendes [...]