Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | LAG | Eintrag 550 bis 600

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LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2005 (12 Sa 595/05)

Vertragsabschluss; Auslegung von Willenserklärungen; Duldungs- und Anscheinsvollmacht

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen Ihnen seit dem 04.05.2004 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht sowie eine etwaige Beschäftigungspflicht der Beklagten. Der am 13.01.14xx geborene Kläger absolvierte [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2005 (17 Ta 552/05)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen

Die Beschwerde der Klägerin, gegen die keine Zulässigkeitsbedenken bestehen, hat in der Sache teilweise Erfolg. 1. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert des Verfahrens mit 59.641,00 EUR zu hoch bemessen. a) Für den [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2005 (17 Ta 538/05)

Streitwert für Beschlussverfahren um Aufhebung einer Versetzung - Berücksichtigung des Mehrvergleichs im Beschlussverfahren in Höhe...

Die Beschwerde, gegen die keine Zulässigkeitsbedenken bestehen, hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert des von den Beteiligten zur Beilegung des Verfahrens am 20.06.2005 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.09.2005 (8 TaBV 1/05)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei dem Krankenhaus der Antragsstellerin und Arbeitgeberin in Z. um einen als selbständigen Betrieb geltenden Betriebsteil im Sinne von § 4 Abs. 1 BetrVG handelt oder das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2005 (13 Sa 275/05)

Beschäftigung nach Verurteilung zur vorläufigen Weiterbeschäftigung

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch auflösende Bedingung zum 18.03.2004 beendet worden ist, sondern fortbesteht. Außerdem hat er Verurteilung der Beklagten zur [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2005 (19 Sa 1364/05)

Unwirksamkeit einvernehmlicher Vereinbarung des sofortigen Wechsels der Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband mit Tarifbindung in Mitgliedschaft...

Die Parteien streiten über Restvergütungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 18.03.1985 für die Beklagte tätig und seit dem 01.01.1977 Mitglied der IG Metall. Die Beklagte, die Möbel herstellt, war [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2005 (5 Sa 431/05)

Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung einer Näherin - Darlegungslast der Arbeitnehmerin zur Vergleichbarkeit

Die am 11.03.1947 geborene Klägerin ist verheiratet und seit dem 13.06.1988 bei der Beklagten als Näherin beschäftigt. Die Arbeitnehmerin U ist bei der Beklagten im Bereich Modellgestaltung, Fertigung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2005 (5 Sa 384/05)

Aufrechnung mit Überstundenvergütung gegenüber Arbeitgeberdarlehen - unsubstantiiertes Bestreiten des Arbeitgebers bei Arbeit während...

Der Beklagte ist aufgrund des Arbeitsvertrages vom 10.09.2000 (Bl. 130 f. d. A.) seit dem 01.10.2000 und über den 30.09.2001 hinaus als Lagerarbeiter bei der Klägerin beschäftigt gewesen. Die Klägerin bzw. deren [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2005 (19 Sa 936/05)

Unwirksamkeit einvernehmlicher Vereinbarung des sofortigen Wechsels der Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband mit Tarifbindung in Mitgliedschaft...

Die Parteien streiten über Restvergütungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 23.08.1982 für die Beklagte tätig und seit dem 01.07.2004 Mitglied der IG Metall. Die Beklagte, die Möbel herstellt, war [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.09.2005 (13 Ta 401/05)

Aktenversendungspauschale je Sendung unabhängig von Anzahl der Aktenstücke

I. Unter dem 02. Mai 2005 beantragte der Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren und die Verfahren 3 Ca 10128/04 und 3 Ca 11445/04 jeweils Akteneinsicht als Vertreter des Herrn B, einem der Gesellschafter der [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 27.09.2005 (4 Ta 163/05)

Unzumutbarer Einsatz einer noch nicht fälligen Lebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten

1. Die Klägerin hatte beim Arbeitsgericht Zwickau Kündigungsschutzklage verbunden mit einem Antrag auf Prozessbeschäftigung erhoben. Mit am 29.04.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz beantragt die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.09.2005 (11 Ta 162/05)

Gegenstandswert für vergleichsweise Titulierung des Anspruchs auf Zeugniserteilung

I. Die Parteien haben in der Hauptsache über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund ordentlicher Kündigung der Beklagten gestritten und den Rechtsstreit durch einen dem Arbeitsgericht gemäß § 278 Abs. 6 ZPO [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.09.2005 (4/18 TaBV 77/05)

Qualitätsmanager einer Luftverkehrsgesellschaft als leitender Angestellter

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Versetzung. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt ein Luftverkehrsunternehmen. Der Antrag stellende Betriebsrat repräsentiert ihr Bodenpersonal. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2005 (5 Sa 47/05)

Wirksame Versetzung in Service-Agentur

Der Kläger gehört - bei einer anrechenbaren Dienstzeit ab dem 01.06.1990 - dem Betrieb der Beklagten in L. nach näherer Maßgabe des Arbeitsvertrages vom 14.04.1993 (= von beiden Parteien unterschriebenes Einstellungs- [...]

LAG München - Beschluss vom 27.09.2005 (8 TaBV 29/04)

Zweiter Wahlgang bei Stimmengleichheit im vereinfachten Wahlverfahren zur Schwerbehindertenvertretung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung im Betrieb P. der Beteiligten zu 5. (künftig: Arbeitgeberin) ordnungsgemäß beendet ist; im Kern geht es darum, dass in einem 'ersten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2005 (17 Ta 560/05)

Gegenstandswert bei vergleichsweiser Beilegung des Kündigungsrechtsstreits

Die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. H. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.09.2005 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Beschwerde, die keinen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.09.2005 (8 Ta 211/05)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage angeforderter Änderungserklärung

Die durch die ehemaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers eingelegte sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht erhoben. In der Sache selbst hat sie jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Entscheidung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.09.2005 (13 TaBV 89/05)

Unterlassungsanspruch; Betriebsrat; Anspruch; Durchführung; Betriebsvereinbarung; Wechselschicht

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs darum, ob in bestimmten Arbeitsbereichen Wechselschichtarbeit zu leisten ist. Antragsteller ist der für den Betrieb S2xxxxxxx der Arbeitgeberin [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2005 (17 Ta 528/05)

Streitwert für Mehrvergleich nach Maßgabe des Titulierungsinteresses

Den Beschwerdeführern kann nicht darin beigetreten werden, dass der Streitwert des Vergleichs mit 53.817,21 EUR festzusetzen ist, dies unter Beachtung eines sog. Mehrvergleichs mit einem Wert von insgesamt 32.861,97 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2005 (5 Ta 187/05)

Unanfechtbarkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung - Unbeachtlichkeit anderslautender Rechtsmittelbelehrung

I. In dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 4 Ca 1708/05 - klagt die Klägerin im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage u.a. mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen am [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.09.2005 (7 Sa 1196/05)

Wirksame Kündigung bei Betriebsstillegung - keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Massenentlassung...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 07.06.1993 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 30.11.2004 beendet [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2005 (16 Sa 203/05)

Abwicklungsvertrag

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die von der Beklagten ausgesprochenen Kündigungen vom 06.01.2004, 13.01.2004 und 25.02.2004 und begehrt darüber hinaus die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2005 (4 Ta 225/05)

Gegenstandswert bei Lohnforderung neben Kündigungsschutzantrag bei Identität von Feststellungs- und Zahlungsklage

I. Der Kläger, im Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung rund drei Monate bei der Beklagten beschäftigt, klagte gegen die Rechtswirksamkeit dieser Kündigung, begehrte mit Klageschrift vom 19.01.2005 Lohnabrechnungen ab [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2005 (4 Ta 203/05)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen in einem Kündigungsschutzverfahren

Im Ausgangsverfahren begehrte der Kläger die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis unverändert weiter besteht, weiter begehrte er Weiterbeschäftigung. Nachdem die Beklagte eine außerordentliche Kündigung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.2005 (6 Sa 359/04 ö.D.)

Berufungsbegründung bei Rechtsverstoß und unrichtiger Tatsachenfeststellung - Darlegungslast des Klägers bei Eingruppierungsfeststellungsklage...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers im Zeitraum 01.08.2001 bis 29.02.2004 und sich daraus ergebende Vergütungsdifferenzen. Der am ...1952 geborene Kläger - Dipl.-Ing. Hochbau (FH) - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2005 (8 Sa 303/05)

Vertragsauslegung bei betrieblicher Sonderzahlung - Wegfall des Vertrauensschutzes bei Rückwirkung von Tarifverträgen

Die Parteien streiten um die Frage, ob die bisherige Gewährung einer betrieblichen Sonderzahlung durch einen Sanierungs-Tarifvertrag beseitigt werden konnte. Der nicht gewerkschaftsangehörige Kläger arbeitet bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2005 (8 Sa 292/05)

Wirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses im Hochschulbereich

Der Kläger wendet sich mit seiner am 23.06.2004 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage gegen die Beendigung seines mit dem beklagten Land unter dem 05.08.2003 geschlossenen Arbeitsvertrages, der eine befristete Einstellung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2005 (4 Ta 186/05)

Beweiswürdigung bei verspäteter Zulassung der Kündigungsschutzklage

I. Mit Schreiben vom 11.01.2005, dem Kläger am gleichen Tag übergeben, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Hiergegen erhob der Kläger, vertreten durch seine bisherigen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2005 (10 Sa 28/05 B)

Rechtmäßige Kürzung von Sonderzuwendungen an niedersächsische Beamte

Die Parteien streiten darum, ob Kürzungen der Versorgungsansprüche der niedersächsischen Landesbeamten der Besoldungsgruppe A 13 Auswirkungen auf die vom Beklagten dem Kläger zu gewährenden Altersversorgung haben. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2005 (8 Sa 974/05)

Kündigung, Schwerbehinderung, Klagefrist, fehlende Zustimmung des Integrationsamtes

Mit seiner am 27.09.2004 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich der mit einem GdB von 80 schwerbehinderte Kläger gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitiges Schreiben vom 16.08.2004 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2005 (11 Sa 323/05)

Annahmeverzug und (Teil-) Abeitsfähigkeit

Die Klägerin fordert nach den Grundsätzen des Annahmeverzuges Arbeitsentgelt für den Zeitraum vom 10.06.2004 bis zum 31.07.2004. Die Klägerin ist am 32.12.13xx geboren. Die Klägerin besuchte die Meisterschule im [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.09.2005 (10 Sa 1241/04)

Annahmeverzug bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit eines Schwerbehinderten im ungekündigten Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis um tatsächliche Beschäftigung, die Zahlung von Arbeitsvergütung und die Erstattung von Gutachterkosten. Die am 06.05.1955 geborene Klägerin steht seit 1989 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2005 (4 Sa 345/05)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei Kündigung infolge Informationen aus dem Bereich des früheren Arbeitgebers...

Die Parteien streiten um Schadensersatz. Der Kläger behauptet, sein früherer Arbeitgeber (die Beklagte) habe gegenüber seinem nachfolgenden Arbeitgeber unrichtige Auskünfte erteilt, welche zum Verlust seines [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.09.2005 (4 Ta 395/04)

PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung

I. Das Arbeitsgericht hat dem Kläger mit Beschluss vom 06.05.2003 in vollem Umfang mit Wirkung vom 17.03.2003 Prozesskostenhilfe bewilligt, ihm Rechtsanwalt R1xxxxxx aus L1xxxxxxxxxx beigeordnet, ihm monatliche Raten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2005 (4 Sa 359/05)

Fahrtkostenzuschüsse und Spesen aufgrund betrieblicher Übung

Die Parteien streiten um die Zahlung von Spesen und Reisekosten, die der Klägerin anlässlich der Teilnahme der Sitzungen der Tarifkommission entstanden sind. Die Klägerin ist bei der Beklagten in T. als Receptionistin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2005 (4 Sa 466/05)

Fahrtkostenzuschüsse und Spesen aufgrund betrieblicher Übung

Die Parteien streiten um die Zahlung von Spesen und Reisekosten, die dem Kläger anlässlich der Teilnahme der Sitzungen der Tarifkommission entstanden sind. Der Kläger ist bei der Beklagten in T. als Croupier [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2005 (5 Ta 130/05)

Arbeitsrechtsweg bei arbeitnehmerähnlichem Bauhandwerker

I. Der Kläger nimmt die Beklagte nach näherer Maßgabe seines Klagevorbringens auf Zahlung von Lohn, Auslösung sowie von Fahrt- und Scheckkosten in Anspruch. Er stützt seine Klage u.a. darauf, dass er in der Zeit vom [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.09.2005 (9 TaBV 47/04)

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei abweichender Arbeitszeitregelung mit nicht tarifgebundenem Mitarbeiter aufgrund Inhaltsnor...

I. Die Beteiligten streiten über den Unterlassungsanspruch des Betriebsrats in Bezug auf arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitsstunden. Die Antragstellerin betreibt in B..., C... und D...drei betriebsratsfähige [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2005 (8 Sa 827/04)

Mitbestimmung bei kollektiver Regelung von Übergangsgeldern - Umkehr der Beweislast für fehlende Mitbestimmung bei jahrzehntelanger...

Die Parteien streiten darüber, nach welchen Regelungen der Kläger nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 60. Lebensjahres von der Beklagten neben einer Pensionskassenrente eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2005 (8 Sa 1853/04)

Wirksamkeit zweistufiger Ausschlussfrist mit dreimonatiger Klagefrist

Der Kläger verlangt von der Beklagten Vergütung für Dezember 2002 und Januar 2003 aus einem Ende Januar 2003 beendeten Arbeitsverhältnis. Im schriftlichen Arbeitsvertrag zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten und [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.09.2005 (9 Sa 137/05)

Freiwillige Abfindungszahlung im Insolvenzverfahren unter Berücksichtigung des Klageverhaltens

Die Parteien streiten über eine Schadensersatzpflicht des Beklagten in seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma C..., D.... Der Kläger war bei der Gemeinschuldnerin seit dem 19.08.1957 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.09.2005 (4 Ta 224/05)

Verschuldete Versäumung der Klagefrist bei Vertrauen auf Wiedereinstellungszusage

Im Ausgangsverfahren machte der Kläger mit am 12.05.2005, beim Arbeitsgericht Trier eingegangene Klage die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 15.12.2004, zugegangen am 17.12.2004, geltend und beantragte die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.09.2005 (5 Ta 176/05)

Anwaltsverschulden bei verspäteter Kündigungsschutzklage - Organisation der Fristenkontrolle bei erforderlicher Deckungszusage

Die Beklagte kündigte dem Kläger mit dem - dem Kläger am 17.12.2004 zugegangenen - Schreiben vom 16.12.2004 (Bl. 31 d. A.) ordentlich zum 31.07.2005. Am 29.12.2004 beauftragte der Kläger seinen früheren [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.09.2005 (2 Ta 195/05)

Berücksichtigung von Unterlagen im Nachprüfungsverfahren bis zur Nichtabhilfeentscheidung

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfe. Der Kläger hatte am 4.2.2004 Klage gegen eine Kündigung erhoben. Das Arbeitsgericht hatte mit Beschluss vom 24.3.2004 dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2005 (13 Sa 227/05)

Leistungsprämie im Altersteilzeitarbeitsverhältnis

Der Kläger, der sich seit dem 01.10.2001 in Altersteilzeit befindet, begehrt Zahlung der Leistungsprämie 2003, die die Beklagte als freiwillige Sozialleistung ihren Mitarbeitern gewährt hat. Der 1946 geborene Kläger [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2005 (4 Ta 404/04)

PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung

I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 19.05.2005 das PKH-Gesuch mit der Begründung zurückgewiesen, habe die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erst nach Verfahrensbeendigung bei [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.09.2005 (4 Ta 197/05)

Prozesskostenhilfe, nachträgliche Veränderung der Vermögensverhältnissse

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt; zunächst mit der Maßgabe, dass er keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten hat. Nachdem ihm ein gerichtlicher [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.09.2005 (9 Sa 110/05)

Arbeitnehmerüberlassung im Konzern - Geltendmachung früherer Begründung des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsrentenanspruch

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen bereits seit dem 2. November 1984 ein Arbeitsverhältnis besteht, was für die Anwartschaft des Klägers auf betriebliche Versorgungsleistungen maßgeblich ist. Der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.09.2005 (4 Ta 215/05)

Inhalt einer Beschwerde

Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt. Im Verfahren über die Prüfung der nachträglichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurde der Kläger aufgefordert, eine Erklärung über die [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 20.09.2005 (3 TaBV 1069/05)

Kleiderordnung in Spielcasino und Kostentragung - keine Annexkompetenz des Betriebsrates zur Kostenregelung

I. Der Antragsteller ist der im Betrieb der Arbeitgeberin, der Beteiligten zu 2), gebildete Betriebsrat; er wendet sich in dem von ihm eingeleiteten Verfahren gegen einen Spruch der Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin [...]