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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2005 (6 Ta 189/05)

Gegenstandswert des Weiterbeschäftigungsantrages

Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss den Wert des Streitgegenstandes für die anwaltliche Tätigkeit in Höhe von 3.120,00 EUR festgesetzt, was vier Bruttomonatsgehältern entspricht, nachdem das Verfahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2005 (7 Ta 149/05)

Zwangsgeldfestsetzung gegen Rechtsanwalt auf Zeugniserteilung und Auskunft über vereinnahmte Gebühren

I. Die Gläubigerin war bei den Beklagten als Rechtsanwältin beschäftigt. Durch rechtskräftiges Versäumnisurteil vom 18.01.2005 wurden die Beklagten verurteilt, der Gläubigerin ein wohlwollendes qualifiziertes [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2005 (4 Sa 329/05)

Beschwerdewert bei beschränkter Berufung gegen klageabweisendes Urteil

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin aufgrund einer Dienstanweisung des Verbandsvorstehers des Beklagten verpflichtet ist, an Nachmittagen den Bustransport von Kindergartenkindern von G. nach A-Stadt und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2005 (11 Sa 378/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung - tatrichterliche Würdigung der Bereitschaft zur Annahme eines Änderungsangebotes...

Mit seiner am 14.07.2004 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine betriebsbedingte Kündigung, die die Beklagte unter dem 24.06.2004 zum 31.07.2004 ausgesprochen hat, und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2005 (6 TaBV 36/05)

Offensichtlich unzuständige Einigungsstelle bei fehlender Betriebsänderung - kein wesentlicher Betriebsteil bei nur begleitender...

1. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Einigungsstelle im Betrieb der Beteiligten zu 2) deshalb eingerichtet werden soll, weil im Zusammenhang mit der Verschmelzung der Beteiligten zu 2) und einer weiteren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2005 (11 Ta 173/05)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage angeforderter Änderungserklärung

I. Mit seiner (sofortigen) Beschwerde wendet sich der Kläger gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.03.2005, mit dem dieses den Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss vom 16.05.2001 aufgehoben hat. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.08.2005 (15 Sa 901/05)

Geriatriezulage für Pflegehilfskräfte in Altenheimen der Arbeiterwohlfahrt

Die Parteien streiten um die Zahlung einer sogenannten Geriatriezulage. Die am 25.10.1958 geborene Klägerin absolvierte zunächst in der Deutschen Demokratischen Republik eine Ausbildung als Facharbeiterin für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2005 (6 Sa 334/05)

Annahmeverzug und Prozessbeschäftigung bei Änderungskündigung - fehlendes Angebot des Arbeitnehmer bei Erklärung bloßer Arbeitsbereitschaft...

Der Kläger, der 1966 geboren, verheiratet und 3 Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, arbeitet bei der Beklagten seit 15.08.1983 bei einem durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst von 2.500,-- EUR. Der schriftliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2005 (7 Ta 168/05)

Gegenstandswert bei Klage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus arbeitgerichtlichem Vergleich nebst Zahlungsantrag

I. Mit der am 03.01.2005 beim Arbeitsgericht Koblenz eingegangenen Klage hat die Klägerin angekündigt, zu beantragen, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.12.2004 - 4 Ca [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.08.2005 (18 Sa 255/05)

Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Überlappung verschiedener Erkrankungen

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Entgeltfortzahlung für den Zeitraum 04.05.2004 bis 15.06.2004. Die am 20.02.1970 geborene Klägerin ist seit dem 15.03.1992 als Reinigungskraft bei der [...]
LAG München - Urteil vom 10.08.2005 (9 Sa 239/05)

Kostenpauschale für die Bearbeitung von Lohnpfändungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, bei Pfändungen der Bezüge des Klägers diesem 3 % des gepfändeten Betrages als Bearbeitungsgebühr vom verbleibenden Arbeitslohn abzuziehen. Der Kläger ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.08.2005 (7 Ta 132/05)

Fehlgeschlagene Vergütungserwartung bei Dienstleistungen des nichtehelichen Lebenspartners in Familienbetrieb - Darlegungs- und Beweislast...

I. Die Klägerin verlangt mit ihrer am 08.12.2004 beim Arbeitsgericht Mainz eingegangenen Klage - 10 Ca 3181/04 - nachträglich Arbeitsentgelt für die nach ihrer Behauptung geleisteten Dienste - nach teilweiser [...]
LAG München - Beschluss vom 10.08.2005 (7 TaBV 66/04)

Zutrittsrecht zu Betriebsversammlungen durch Arbeitnehmerkoalition ohne Gewerkschaftsstatus

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der antragstellende Verband als Koalition im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG ein Zutrittsrecht zum Betrieb der Beteiligten zu 3. hat, um an Betriebsversammlungen gem. § 46 BetrVG [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2005 (12 Sa 740/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen

1. Das Berufungsverfahren betrifft die Wirksamkeit einer Kündigung, die der Arbeitgeber nach Konsultation des Betriebsrats und vor Anzeige der Massenentlassung bei der Bundesagentur für Arbeit ausgesprochen hat. Es [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.08.2005 (7 Ta 124/05)

Unbegründeter Zwangsgeldantrag zur Durchsetzung eines Vergleichs zur Informationspflicht über betriebliche Personenkontrollen - Auslegung...

I. In einem aus Anlass der Durchführung einer Personenkontrolle am 16.04.2003 vom Betriebsrat, dem Antragsteller, beim Arbeitsgericht Mainz anhängig gemachten Beschlussverfahren haben die Beteiligten am 16.05.2003 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.08.2005 (10 Ta 174/05)

Zwangsvollstreckung aus Unterlassungstitel

Die nach §§ 85 Abs. 1 ArbGG, 793 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss sowohl im Ergebnis zu Recht als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2005 (2 Sa 305/05)

Unbegründete Eingrenzung des Arbeitsortes eines Anzeigensachbearbeiters bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren zuletzt noch über den Arbeitsort des Klägers. Der Kläger ist seit dem Jahre 1981 aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 15.04.1981 (Bl. 8, 9 d.A.) bei der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2005 (3 Sa 430/05)

Tarifliche Einmalzahlung, Anrechnung auf übertarifliche Zulage

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger von der Beklagten eine tarifvertraglich vorgesehene Einmalzahlung in Höhe von 294,-- EUR brutto verlangen kann. Der Kläger ist bei der Beklagten, welche ein Dachziegelwerk [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.08.2005 (2 Ta 242/05)

Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklage - Prüfung der Verschuldensfrage bei unterstellter Verspätung - Vollbeweis rechtzeitiger...

I. Mit Schreiben vom 15.11.2004 kündigte die Beklagte der Klägerin zum 30.11.2004. Am 20.12.2004 ging beim Arbeitsgericht Köln die Kündigungsschutzklage des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ein. In der Akte [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.08.2005 (2 Sa 173/05)

Absinken des effektiven Bruttolohns unter Verdienstsicherungsbetrag bei Einführung eines Prämienlohns in Metallindustrie

Die Parteien streiten um die Frage, wie die Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer nach dem Manteltarifvertrag für die Metallindustrie Schleswig-Holstein (MTV) zu berechnen ist. Der Kläger ist am ....1949 geboren. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.08.2005 (2 Ta 162/05)

Außergebührenrechtlicher Einwand bei Zahlungen an beigeordnetem Anwalt

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Klägervertreter gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem festgestellt worden ist, dass ihm eine mit Kostenrechnung vom 10. Juni 2004 geltend gemachte Vergütung nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.08.2005 (2 Ta 166/05)

Besetzung des Gerichts bei Rechtswegentscheidungen

Der Kläger wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 9.6.2005, mit dem der Rechtsstreit hinsichtlich des Antrags zu 1 an das Landgericht verwiesen worden ist. Gegen diesen am 13.6.2005 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.08.2005 (16/15 Sa 516/01)

Passivlegitimation im Prozess um Urlaubskassenbeiträge des polnischen Unternehmers mit deutscher Niederlassung bei Insolvenzeröffnung...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist, für ihre in Deutschland im Zeitraum von Januar bis September 2000 mit Zustimmung ihres polnischen Konkursverwalters beschäftigten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2005 (7 Sa 336/05)

Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Irrtums über den Erklärungswert

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer Aufhebungsvereinbarung sein Ende gefunden hat. Der am 30.09.1958 geborene Kläger ist seit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.08.2005 (2 Ta 43/05)

Arbeitsgerichtsweg bei Ansprüchen gegen Belegschaftskasse

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger, der seit Januar 1980 Arbeitnehmer der M4xxxxxxxx V1xxxxxxxxxxxxxxxxxx ist, nimmt die dort gebildete Belegschaftskasse [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.08.2005 (2 Ta 175/05)

Keine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unterlassener Mitwirkung

I. Der Kläger begehrt rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Der Kläger hat vor der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts Regensburg Feststellungsklage nebst Zahlungsklagen erhoben wegen Nichteinhaltung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.08.2005 (2 Ta 184/05)

Keine Aussetzung der Entgelt- und Weiterbeschäftigungsklage nach obsiegendem erstinstanzlichen Kündigungsschutzurteil bei Berufung...

I. Die Beklagte wendet sich vorliegend gegen einen Beschuss des Arbeitsgerichts, mit dem der Vorsitzende den Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Rechtsstreits zurückgewiesen hat. Zwischen den Parteien war vor dem [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.08.2005 (7 TaBV 2/05)

Tarifpluralität, Verbandstarifverträge und Firmentarifverträge, Tarifbezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag, Verschmelzung durch Aufnahm...

A Die antragstellende Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat am Standort S. für den Gemeinschaftsbetrieb der Unternehmen T. GmbH, T. GmbH und D. GmbH (fortan: Betriebsrat) verweigerten Zustimmung zur [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.08.2005 (12 Sa 1479/04)

Anrechnung übertariflicher Zulagen bei Übertragung höherwertigen Tätigkeit im hessischen Wach- und Sicherheitsgewerbe

Die Parteien streiten für die Zeit von April 2003 bis März 2004 über die Frage, ob die Beklagte dem Kläger neben seinem Grundlohn eine übertarifliche Zulage im Sinne des § 7 Abs.4 Manteltarifvertrag für das private [...]
LAG München - Urteil vom 04.08.2005 (3 Sa 154/05)

Fristlose Kündigung bei schwerwiegendem Wettbewerbsverstoß - Kundenwerbung für Konkurrenzunternehmen mit Arbeitnehmerbeteiligun...

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung, um die Pflicht zur Weiterbeschäftigung des Klägers und um die Zahlung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2005 (4 Sa 412/05)

Soziale Rechtfertigung betriebsbedingter Kündigung zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs - Vergleichbarkeit im Sinne einer Gleichwertigkeit...

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingt ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist am 22.09.1947 geboren und seit 01.03.1994 bei der Beklagten beschäftigt. Zunächst war eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.08.2005 (6 (10) Sa 350/05)

Unbeschränkte Haftung der Gesellschafter einer Vorgründungsgesellschaft

Die Parteien streiten über eine gesellschaftsrechtliche Haftung des Beklagten als Vorstandsmitglied einer zu gründenden Aktiengesellschaft. Der zunächst arbeitslose Beklagte schloss am 19.01.2004 auf Vermittlung des [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.08.2005 (6 (4) Sa 527/05)

Unbeschränkte Haftung der Gesellschafter einer Vorgründungsgesellschaft

Die Parteien streiten über eine gesellschaftsrechtliche Haftung des Beklagten als Vorstandsmitglied einer zu gründenden Aktiengesellschaft. Der zunächst arbeitslose Beklagte schloss am 19.01.2004 auf Vermittlung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2005 (9 Sa 350/05)

Keine Änderung des Arbeitsvertrages durch folgenlose Hinweise auf freiwillige Zahlung des Weihnachtsgeldes

Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG zur Vermeidung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2005 (9 Sa 1330/02)

Haftung des Nachunternehmers zur Zahlung des Mindestentgelts nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz

Die Parteien streiten um die Haftung des Arbeitgebers auf Zahlung des Mindestentgelts nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 03.08.2005 (2 Sa 863/04)

Unwirksame Ermächtigung des Arbeitgebers zur einseitigen Anordnung von Kurzarbeit

Auf die - verbliebene - Berufung der Beklagten zu 1. des Ersten Rechtszugs geht es jetzt noch darum, ob dem Kläger gegen die Beklagte zu 1. Arbeitsentgelt, ggf. in welcher Höhe, zusteht. Das vom Kläger angegangene [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.08.2005 (7 (4) Sa 1523/04)

Wegfall der Geschäftsgrundlage im Betriebsrentenrecht nur in krassen Ausnahmefällen - Risikoverteilung bei Gesamtversorgungszusage...

Die Parteien streiten um die Höhe der ihnen vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Der am 08.09.1935 geborene Kläger L war seit dem 01.04.1969 bis zum 31.10.1998 bei dem Beklagten beschäftigt. Seit dem 01.11.1998 [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.08.2005 (7 (9) Sa 1589/04)

Rechtswidriger Eingriff in Dynamisierungsformel der Betriebrente bei Gesamtversorgungszusage - nachträgliche Vertraganpassung bei...

Die Parteien streiten um die Höhe der ihnen vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Der am 07.03.1936 geborene Kläger W war seit dem 01.01.1968 bis zum 31.03.1999 bei dem Beklagten beschäftigt. Seit dem 01.04.1999 [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.08.2005 (7 (8) Sa 160/05)

Rechtswidriger Eingriff in Dynamisierungsformel der Betriebsrente bei Gesamtversorgungszusage - nachträgliche Vertraganpassung bei...

Die Parteien streiten um die Höhe der ihnen vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Der am 03.01.1942 geborene Kläger P war seit dem 01.01.1971 bis zum 31.12.1999 bei dem Beklagten beschäftigt. Seit dem 01.02.2002 [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.08.2005 (7 Sa 1586/04)

Rechtswidriger Eingriff in Dynamisierungsformel der Betriebrente bei Gesamtversorgungszusage - nachträgliche Vertraganpassung bei...

Die Parteien streiten um die Höhe der vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Der am 02.04.1929 geborene Kläger war seit dem 01.04.1968 bis zum 31.07.1992 bei dem Beklagten beschäftigt. Seit dem 01.08.1992 bezieht er [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.08.2005 (7 Sa 1459/04)

Haftung des Bankangestellten bei grobfahrlässiger Auszahlung an Nichtberechtigten - betriebliche Übung zum Ausschluss der Jahressonderzahlung...

Die Parteien streiten um die Berechtigung eines von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Arbeitnehmerhaftung durchgeführten Vergütungseinbehalts sowie um einen Anspruch des Klägers auf eine Jahressonderzahlung für [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.08.2005 (13 TaBV 10/05)

Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit bei Streit um Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Zulagengewährung

A. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat des Werkes G2xxxxxxx die Feststellung begehrt, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, gem. § 5 der zum 31.12.2003 gekündigten Betriebsvereinbarung zur Einführung des [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 02.08.2005 (5 Sa 319/04)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen schikanöser Verzögerung einer Krankmeldung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz lediglich noch um die Rechtswirksamkeit einer dem Kläger am 10.12.2003 hilfsweise fristgemäß ausgesprochenen Kündigung. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf den [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.08.2005 (1 Sa 952/05)

Freistellung des Betriebsratsmitgliedes während des Verfahrens um Zustimmungsersetzung bei außerordentlicher Kündigung - Weiterbeschäftigung...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Verfügungsbeklagte (künftig: Beklagte) berechtigt ist, den Verfügungskläger (künftig: Kläger) von der Arbeit freizustellen. Der 55 Jahre alte [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.08.2005 (2 Sa 189/05)

Ständige Zulage und gesonderte Monteurszulage)

Die Parteien streiten um die Frage, auf welcher Grundlage die Verdienstsicherung des Klägers zu berechnen ist. Der Kläger ist am ...1949 geboren. Bei der Beklagten wurde er mit Vertrag vom 29.03.1979 als Monteur [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2005 (14 Sa 25/05)

Presseredakteur eines Fernsehsenders als Arbeitnehmer - Bestimmtheit des Weiterbeschäftigungsantrages - Weiterbeschäftigung bei erst-...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren im Wesentlichen darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht sowie über Bestehen und Inhalt eines Weiterbeschäftigungsanspruchs des Klägers. Der Kläger ist seit [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2005 (13 Ta 208/05)

Keine Geltendmachung eines rein materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Am 12. März 2004 schlossen die Parteien im zweiten Rechtszug vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht einen prozessbeendenden Vergleich, in dem es u. a. heißt: Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 1/4, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2005 (14 Sa 24/05)

Presseredakteur eines Fernsehsenders als Arbeitnehmer - Bestimmtheit des Weiterbeschäftigungsantrages - Weiterbeschäftigung bei erst-...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren im Wesentlichen darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht sowie über Bestehen und Inhalt eines Weiterbeschäftigungsanspruchs des Klägers. Der Kläger ist seit [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.08.2005 (8 TaBV 33/04)

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.08.2005 (8 TaBV 33/04)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einsatz zweier Arbeitnehmerinnen eines Drittunternehmens als Sekretärinnen aufgrund eines Dienstvertrages dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG unterliegt [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.08.2005 (13 TaBV 17/05)

Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit bei Streit um Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Zulagengewährung - Verschlechterungsverbot...

A. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat des Werkes R1xxx-W2xxxxxxxxx die Feststellung begehrt, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, gemäß § 8 der zum 31.12.2003 gekündigten Betriebsvereinbarung zur Fortführung [...]