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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.09.2005 (11 Ta 182/05)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage angeforderter Änderungserklärung

I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 20.05.2005, mit dem dieses den Prozesskostenhilfe bewilligenden [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.2005 (5 Sa 212/05)

Keine Gesamtberechnung bei Anrechnung anderweitigen Verdienstes - höherwertige Arbeitsleistung während des Annahmeverzugs - Aufwendungsersatzanspruch...

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Annahmeverzugsansprüche des Klägers aus seinem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten. Der am 14.02.1962 geborene Kläger ist seit dem 01.12.1989 bei der Beklagten als [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.08.2005 (6 TaBV 41/05)

Betriebsverfassung, Unterlassungsanspruch

I. Die Beteiligten streiten im Wege einstweiliger Verfügung über den Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung der Verlagerung der Beschäftigten sowie über die Verpflichtung zur Herausgabe von Überleitungsverträgen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2005 (9 Sa 578/05)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mehrarbeitsvergütung und Urlaubsabgeltung. Am 31.10.2000 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma X GmbH eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2005 (10 Sa 282/05)

Unbegründete Kündigung bei unbewiesenem Vorwurf sexueller Belästigung von Patientinnen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf verhaltensbedingte Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Der am 02.11.1953 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 07.01.1991 als Krankenpfleger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2005 (9 Sa 338/05)

Darlegungslast des Arbeitnehmers für die betrieblichen Voraussetzungen zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes - keine treuwidrige...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit 1977 bei der Beklagten, die eine Zimmerei betreibt, als Zimmereifacharbeiter gegen Zahlung eines monatlichen Lohnes in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2005 (9 Sa 314/05)

Treuwidrige Vereitelung anderweitiger Beschäftigung bei personenbedingter Kündigung aufgrund lang andauernder Arbeitsunfähigkei...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur Vermeidung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2005 (9 Sa 583/05)

Keine generelle Aufklärungspflicht des Arbeitgebers vor Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Betriebsrente. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.08.2005 (6 Sa 273/05)

Unbillige Freistellung des Betriebsratsvorsitzenden durch Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit - vorläufiger...

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 91a ZPO. Die Kosten waren dem Antragsgegner aufzuerlegen, weil ein erledigendes Ereignis eingetreten ist und nach bisherigem Sach- und Streitstand davon [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2005 (19 Sa 722/05)

Abmahnung wegen Schlechtleistung ; Anforderungen an Darlegung; Abmahnung wegen Kritik/ Beleidigung des Betriebsrates; Meinungsfreihei...

Die Parteien streiten um die Entfernung von drei Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers. Der am 01.02.12xx geborene und verheiratete Kläger ist seit dem 05.11.1980 bei der Beklagten zu einem monatlichen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.08.2005 (5 Sa 161/05)

Umsetzung statt Arbeitsfreistellung des Betriebsratsmitgliedes - Überprüfung als Vorfrage im Lohnprozess oder im Beschlussverfahre...

Der Kläger begehrt Zahlung von Nachtzuschlägen. Der 41-jährige Kläger ist bei der Beklagten seit dem Jahr 2000 als Elektriker beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2005 (8 (12) Sa 101/05)

Unbegründeter Anspruch auf Gratifikation und Urlaubsgeld bei unmissverständlichem Freiwilligkeitsvorbehalt in Arbeitsvertrag

Mit der am 16.09.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger für das Jahr 2003 ein 13. Monatsgehalt in Höhe von 1.789,52 EUR brutto abzüglich gezahlter 828,98 EUR netto zuzüglich Zinsen sowie für das [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.08.2005 (13 (12) Sa 651/05)

Berechnung einer Betriebsrente mit Gesamtversorgungscharakter bei Anrechnung anderer Renten

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente. Der am 06.07.1942 geborene Kläger war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 01.07.1966 bis 30.06.2000 beschäftigt. Seit dem 01.07.2000 bezieht er eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2005 (2 Ta 332/05)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Arbeitnehmerklage gegen Versicherungsgesellschaft

I. Die Parteien streiten um die Zulässigkeit des Rechtsweges in einem Verfahren um Ansprüche des Klägers gegen die beklagte Versicherungsgesellschaft aus einem privatrechtlichen Versicherungsvertrag. Der Kläger [...]
LAG München - Urteil vom 30.08.2005 (8 Sa 523/05)

Beginn der Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang erst mit ordnungsgemäßer Unterrichtung - fehlerhafte Unterrichtung bei irreführenden...

Die Parteien streiten zuletzt darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten oder, infolge Teilbetriebsübergangs gem. § 613a Abs. 1 BGB, mit einer Dritten, der Fa. H. S. GmbH, fortbesteht; im Kern geht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2005 (6 Sa 192/05)

Wirksame Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit in Alterteilzeit-Vereinbarung durch Verweis auf Ergänzungstarifvertrag - ergänzende...

Die Parteien streiten darum, ob der zwischen ihnen geltenden Altersteilzeit-Vereinbarung ein nachfolgender Tarifvertrag vorgeht. Der am 28.07.1950 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 19.09.1965 von der Beklagten [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.08.2005 (9 Sa 266/05)

Kein Feststellungsinteresse für vergangenheitsbezogene Statusklage zum Bezug von Insolvenzgeld

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger bei dem Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt war und ob er von ihm Zahlung von EUR 6.902,44 brutto als Gehalt für die Monate August 2000 bis Oktober 2000 verlangen kann. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.08.2005 (8 Ta 201/05)

Bewilligungsreife bei der Prozesskostenhilfe erst mit vollständiger Vorlage sämtlicher Belege

Die nach § 78 Abs. 1 ArbGG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und insgesamt zulässige Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für den mit der Klage vom 06.04.2005 kumulativ verfolgten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2005 (6 Sa 191/05)

Wirksame Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit in Alterteilzeit-Vereinbarung durch Verweis auf Ergänzungstarifvertrag - ergänzende...

Die Parteien streiten darum, ob der zwischen ihnen geltenden Altersteilzeit-Vereinbarung ein nachfolgender Tarifvertrag vorgeht. Der am 30.06.1951 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 01.04.1965 von der Beklagten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2005 (6 Sa 26/05)

Wirksame Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit in Alterteilzeit-Vereinbarung durch Verweis auf Ergänzungstarifvertrag - ergänzende...

Die Parteien streiten darum, ob der zwischen ihnen geltenden Altersteilzeit-Vereinbarung ein nachfolgender Tarifvertrag vorgeht. Der am 25.04.1951 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 12.08.1991 von der Beklagten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.08.2005 (13 Sa 98/05)

Weiter Beurteilungsspielraum bei Eingruppierung in Leistungsentgeltstufe

Der Kläger begehrt ab 01.04.2003 Entgelt der Stufe 14, hilfsweise der Stufe 13 des Monatsentgelttarifvertrages vom 09.10.2002. Der Kläger war zuletzt als Güteprüfer im Arbeitssystem ZF7XP7 05 (Bl. 211 d.A.) im Werk der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2005 (6 Sa 1002/05)

Wirksame Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit in Alterteilzeit-Vereinbarung durch ausdrücklichen Verweis auf Ergänzungstarifvertra...

Die Parteien streiten darum, ob der zwischen ihnen geltenden Altersteilzeit-Vereinbarung ein nachfolgender Tarifvertrag vorgeht. Der am 28.07.1949 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 01.04.1973 aufgrund der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2005 (6 Sa 1001/05)

Wirksame Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit in Alterteilzeit-Vereinbarung durch betriebsüblichen Verweis auf Ergänzungstarifvertra...

Die Parteien streiten darum, ob der zwischen ihnen geltenden Altersteilzeit-Vereinbarung ein nachfolgender Tarifvertrag vorgeht. Der am 29.10.1949 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 01.02.1972 von der Beklagten [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.08.2005 (13 Sa 652/05)

Auslegung einer Versorgungsrichtlinie zur Anrechnung anderer Versorgungsleistungen

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente. Der Kläger war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 01.10.1971 bis 30.09.2002 beschäftigt. Seit dem 01.10.2003 bezieht er eine Erwerbsunfähigkeitsrente [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2005 (4/18 TaBV 67/05)

Anspruch des Betriebsrates auf Vorlage von Verträgen mit externem Bewachungsunternehmen - keine grobe Pflichtverletzung bei einfachen...

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin zur Vorlage einer Unterlage an den antragstellenden Betriebsrat. Die Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen der chemischen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2005 (16 Ta 452/05)

Einigungsgebühr nach Abschluss eines Vergleichs über den ungekündigten Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses

I. Mit Kündigungsschutzklage vom 05.04.2005 und Klageerweiterung vom 27.04.2005 wandte sich der Kläger des Ausgangsrechtsstreits gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit den Anträgen, 1. festzustellen, dass [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2005 (17 Ta 503/05)

Gegenstandswert bei außerordentlicher Kündigung und hilfsweiser erklärter ordentlicher Kündigung - kein Mehrvergleich bei Erhöhung...

Die Beschwerde, die keinen Zulässigkeitsbedenken unterliegt, hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 24.08.2005, mit dem es zugleich sowohl die Bewertung des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2005 (17 Ta 499/05)

Streitwert für Mehrvergleich über qualifiziertes Zeugnis

Die Beschwerde, gegen die keine Zulässigkeitsbedenken bestehen, hat in der Sache keinen Erfolg, soweit die Beschwerdeführer nach wie vor die Bewertung der Zeugnisklausel zu Ziffer 2 des Prozessvergleichs vom 25.07.2005 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2005 (14 (7) Sa 723/05)

Entgeltfortzahlungsanspruch und Leistungsunwilligkeit Pfändung wegen Unterhalt bei Bezug von Arbeitsentgelt und Sozialleistungen

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug über einen Entgeltfortzahlungsanspruch des Klägers für die Zeit vom 01.10. bis 11.11.2004. Der Kläger war vom 14.08.2000 bis 31.01.2005 bei der Beklagten als Rettungsassistent [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.08.2005 (2 Ta 109/05)

Keine streitwertmäßige Berücksichtigung des Auflösungsantrages neben Abfindungsantrag

Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass das Arbeitsgericht den Auflösungsantrag Streitwert erhöhend berücksichtigt hat sowie dagegen, dass die drei Abmahnungen vom 18.11.2004 jeweils mit einem vollen Monatsgehalt [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.08.2005 (2 Sa 579/04)

Kündbarkeit eines Arbeitsvertrages mit aktienrechtlicher Drittanstellung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung vom 25.09.2003 zum 31.12.2003. Der Kläger war seit dem 11.10.2000 zunächst Geschäftsführer der Beklagten. Am 09.02.2002 wurde er durch den Aufsichtsrat der Firma [...]
LAG Berlin - Urteil vom 26.08.2005 (6 Sa 633/05)

Abgeltungsklausel in Aufhebungsvertrag bei Schadenersatz- oder Entschädigungsansprüchen wegen Arbeitsplatzschikane

Der am 19. Juni 1965 geborene Kläger stand seit dem 01.September 1998 in einem Arbeitsverhältnis zu einer Bank. Ab 01. Oktober 2001 wurde er im Vermögensmanagementcenter (VMC) Berlin beschäftigt. Seit dem 01. Februar [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.08.2005 (10 Sa 1966/04)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei nicht rechtzeitiger Annahme des Änderungsangebot unter dem Vorbehalt sozialer Rechtfertigun...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigung. Die Klägerin war seit dem 01.01.1990 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin im kaufmännischen Innendienst als [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.08.2005 (13 TaBV 147/04)

Mitbestimmung bei Arbeitszeitregelungen für Leiharbeitnehmer - Mitbestimmung im Entleiherbetrieb

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Unterlassungsanspruches (noch) um das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats. Der antragstellende Betriebsrat vertritt etwa 230 Beschäftigte des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.08.2005 (10 TaBV 152/04)

Kostenerstattung Heranziehung externer Beratung durch den Betriebsrat bei Interessenausgleichsverhandlungen Erforderlichkeit

A Die Beteiligten streiten um Kostenerstattungsansprüche. Die Antragstellerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche des Betriebsrats auf Kostenerstattung für ihre Beratungstätigkeit anlässlich von [...]
LAG Bremen - Urteil vom 25.08.2005 (3 Sa 317/04)

Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Der Kläger und die Beklagte zu 1) erster Instanz schlossen einen befristeten 'Aushilfsvertrag' für die Zeit vom 01.09.2001 bis zum 28.02.2002 ab. Der Kläger [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.08.2005 (1 Sa 212/05)

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, unzulässiger Antrag auf befristete Verringerung

Die Parteien streiten über die Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit des Klägers sowie um die Entziehung der Funktion als stellvertretender Abteilungsleiter. Der Kläger ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrages [...]
LAG Bremen - Urteil vom 25.08.2005 (3 Sa 282/04)

Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Der Kläger und die Beklagte zu 1) erster Instanz schlossen einen befristeten 'Aushilfsvertrag' für die Zeit vom 01.09.2001 bis zum 28.02.2002 ab. Der Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.08.2005 (10 Sa 797/04)

Keine Lohnrückzahlung bei unvollkommener Ausschöpfung des vereinbarten Zeitdeputats durch Arbeitgeber

Die Klägerin begehrt Rückzahlung von Lohn. Der Beklagte war bei der Klägerin auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 30.07.2001 bis Ende Mai 2002 als studentische Hilfskraft beschäftigt. In den §§ 4 und 5 des [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 25.08.2005 (3 Ta 39/05)

Streitwert bei Ansprüchen aus Annahmeverzug, die mit einer Kündigungsschutzklage zusammen geltend gemacht wurden

I Die Klägerin ist seit dem 09.12.2004 bei der Beklagten als Friseurin zu einem Monatsbruttogehalt von EUR 1.300,00 beschäftigt. Am 02.04.2005 ging der Klägerin die Kündigung der Beklagten vom 15.03.2005 zu. Mit der am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.08.2005 (5 Ta 198/05)

Zeitnahe Bewilligung der Prozesskostenhilfe

I. Im September 2002 erhob der Kläger mit der Klageschrift vom 18.09.2002 Klage gegen den Beklagten. Auf Seite 3 der Klageschrift verwies der Kläger hinsichtlich der gleichzeitig beantragten Prozesskostenhilfe 'auf die [...]
LAG Saarland - Urteil vom 24.08.2005 (2 Sa 177/04)

Sozialwidrige Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl infolge Berechnung der Betriebszugehörigkeit ohne Anrechnung von Wehrdienstzeite...

Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen, das sich mit dem Heizungsbau, dem Bau von Sanitäranlagen, dem Bau von Lüftungsanlagen und dem Rohrleitungsbau befasst. Der am 1. April 1958 geborene Kläger begann [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 24.08.2005 (9 Sa 400/05)

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, Rücknahme der Ernennung zum DO-Angestellten

Die Parteien streiten über den Fortbestand eines zwischen ihnen bestandenen Arbeitsverhältnisses. Der am 03.09.1958 geborene Kläger wurde von der Beklagten mit Wirkung ab dem 01.07.1988 als so genannte Nachwuchskraft [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2005 (10 Sa 475/05)

Formnichtige Kündigung bei eigenhändiger Unterzeichnung der per Telefax übersandten Kündigung - keine treuwidrige Berufung auf...

Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 23.10.2003 als Verkäuferin beschäftigt. Mit Telefax - Schreiben vom 06.04.2004, welches der Klägerin am [...]
LAG Saarland - Urteil vom 24.08.2005 (2 Sa 6/05)

Einzelvertraglich getroffene andere Abmachung nach Tarifvertragsgesetz

Die Klägerin ist seit dem 1. Juli 1997 bei der Beklagten, einem Einzelhandelsunternehmen, beschäftigt. In dem Arbeitsvertrag vom 15. Mai 1997 (Blatt 28 bis 30 der Akten) wurde eine monatliche Bruttovergütung von 2.600 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.08.2005 (4 TaBV 28/05)

Mitbestimmungsrechte bei einer Änderung/Neugestaltung eines durch Betriebsvereinbarung geregelten Sterbegeldumlageverfahrens

I. Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte des Antragstellers nach Kündigung einer Konzernbetriebsvereinbarung und über die Wirkung der Kündigung. Am 21.08.1989 schlossen die Beteiligten zur Regelung eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2005 (10 Ta 194/05)

Abfindung als Vermögen i. S. v. § 115 Abs. 2 ZPO

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung die im PKH - [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.08.2005 (6 Ta 136/05)

Nachträgliche Klagezulassung bei sechswöchigem Auslandsurlaub - unbeachtlicher Hinweis auf mögliche Kündigung bei Ausbleiben von...

Die Parteien streiten über die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. I. Die Klägerin war seit 02.11.1999 bei der Beklagten als Innenreinigerin mit einem Bruttomonatsentgelt von 998,- EUR [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2005 (12 TaBV 23/05)

Sachmittelanspruch des Betriebsrats

A. Die Beteiligten streiten darum, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat einen handelsüblichen PC nebst Monitor, Tastatur, Maus, Drucker mit Betriebssystem und Software ( Word und Excel ) zur Verfügung stellen muss. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2005 (2 Sa 163/05)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung bei fehlenden Darlegungen zum Rückgang der Arbeitsmenge - kein Klageverzicht vor Ausspruch...

Die Parteien streiten vorliegend um die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem Jahre 1992 als Fliesenleger beschäftigt. Anfang August 2004 waren [...]