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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2005 (8 Sa 484/05)

Gleichbehandlung bei Sonderzahlung im befristeten Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten in dem am 11.11.2004 eingeleiteten Klageverfahren um die Verpflichtung der verklagten Arbeitgeberin auf Zahlung einer arbeitsvertraglich vereinbarten Gratifikation sowie einer zusätzlichen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.10.2005 (10 TaBV 125/04)

Zustimmungsverweigerung bei außerordentlicher Änderungskündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied - unzumutbare Änderung der...

A. Die Beteiligten streiten um die Zustimmung zu einer außerordentlichen Änderungskündigung. Die Arbeitgeberin unterhält an ihrem Standort in G1xxxxxxxxxxx einen Betrieb mit über 200 Mitarbeitern, in dem Aktenordner [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2005 (8 Sa 429/05)

Unbegründete Wiedereinstellungsklage bei bedingter Zusage - Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei langwieriger Erkrankung

Die Parteien streiten um die Frage, ob der ehemals beschäftigt gewesene Kläger aufgrund einer unter dem 16.08.2001 gegebenen Wiedereinstellungszusage einen entsprechenden Anspruch gegen die Beklagte hat. Zu den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.10.2005 (10 Sa 747/05)

Unbegründete Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung infolge unterlassener Aufklärung - Geltendmachung der...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses geschlossenen Prozessvergleichs. Die am 01.02.13xx geborene, ledige Klägerin war seit dem 02.09.1999 bei dem Beklagten, der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.10.2005 (10 TaBV 93/05)

Beschlussverfahren, Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fristenkontrolle, Einzelanweisung,...

I. Im Ausgangsverfahren streiten die Beteiligten über Auskunftsansprüche des Betriebsrats gegenüber der Arbeitgeberin im Zusammenhang mit der Frage, ob die Arbeitgeberin einen gemeinsamen Betrieb mit der Firma [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.10.2005 (2 Ta 402/05)

Verwaltungsrechtsweg bei Entschädigungsanspruch des schwerbehinderten Beamtenbewerbers wegen Benachteiligung

I. Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der einem Schwerbehinderten gleichgestellte Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung einer angemessenen [...]
LAG München - Beschluss vom 06.10.2005 (3 TaBV 24/05)

Ausschreibungspflicht auch bei früherer Unterlassung in Einzelfällen - Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches bei Übertragung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 17.03.2005 - 23 BV 136/04 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen in Ziffern 2 bis 4 geändert und zur Klarstellung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2005 (6 Sa 373/05)

Kündigung bei leichtfertiger Transportverzögerung durch Lastwagenfahrer

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung, welche die Beklagte als fristlose zum 31.12.2004 mit Schreiben vom 27.12.2004 nach drei vorausgegangenen Abmahnungen erklärt hat. Der Kläger hat seine Klage, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2005 (6 Sa 356/05)

Anfechtungsgründe und Darlegung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages vom 31.08.2004, wonach das Beschäftigungsverhältnis der Parteien gegen Zahlung einer Abfindung einvernehmlich zum 31.10.2004 beendet werden soll. Von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2005 (4 Sa 534/05)

Keine Weiterzahlung tariflicher Vertreterzulage während des Urlaubs eines Croupiers

Die Parteien streiten um die Höhe der Vergütung. Der Kläger ist bei der Beklagten als Croupier beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden der Manteltarifvertrag und der Tronc- und Gehaltstarifvertrag für die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2005 (15 Sa 355/05)

Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war bei der Beklagten im Bereich Field Service beschäftigt. Der Field Service beschäftigt sich mit der Wartung von Kundengeräten sowie [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.10.2005 (6 Sa 715/05)

Betriebliche Übung zur Erhöhung übertariflicher Vergütung mit tariflicher Dynamik nur unter besonderen Umständen

Die Parteien streiten über die Erhöhung des übertariflichen Gehalts des Klägers um den durchschnittlichen prozentualen Erhöhungsbetrag für die Tarifgruppen der privaten Versicherungswirtschaft. Der 56 Jahre alte Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.10.2005 (5 Ta 129/05)

Unbegründete Rechtswegbeschwerde bei fehlender Auseinandersetzung mit der den Arbeitsrechtsweg bestimmenden Nichtabhilfeentscheidun...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte nach näherer Maßgabe seines Klagevorbringens auf Zahlung von Lohn und Scheckkosten in Anspruch. Er stützt seine Klage im Wesentlichen darauf, dass er am 22.12.2004 und am 23.12.2004 bei [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.10.2005 (15 Sa 1221/05)

Unbegründete betriebsbedingte Änderungskündigung zwecks Entgeltreduzierung - Anspruchsentstehung bei Freiwilligkeitsvorbehalt

Die Parteien streiten um die Änderung der Arbeitsbedingungen, um rechtliches Weihnachtsgeld in Höhe von 459,99 EUR brutto, um einen Lohneinbehalt in Höhe von 110,91 EUR brutto im November 2004 sowie um [...]
LAG München - Urteil vom 06.10.2005 (3 Sa 381/05)

Zuweisung von Beamten an Deutsche Bahn AG - Anordnung von Ruhetagen - Arbeitsunfähigkeit an arbeitsfreien Tagen

Die Parteien um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin 67 Stunden 36 Minuten auf deren Arbeitszeitkonto gutzuschreiben. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Zugbegleiterin bzw. Kundenbetreuerin tätig. Sie ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2005 (6 Sa 461/05)

Unwirksame Kündigung bei verweigertem Neuabschluss eines Arbeitsvertrages einschließlich Probezeit nach Gesellschafterwechsel in...

Die Klägerin greift mit ihrer Kündigung, Gerichtseingang 26.11.2004, eine ihr am 15.11.2004 zugegangene und mit Schreiben vom 09.11.2004 auf einem Briefbogen der Notare Dr. E. und C. von dem Beklagten zu 1), zu 2) und [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.10.2005 (6 Sa 843/05)

Wirksamkeit vorsorglicher Kündigung

I. Die Parteien streiten über das Weiterbestehen eines Arbeitsverhältnisses. Der 54 Jahre alte Kläger war seit dem Januar 2000 bei dem Beklagten, der regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt, als Maler und [...]
LAG München - Urteil vom 06.10.2005 (3 Sa 323/05)

Verschlechterung des Leistungsbonus durch spätere Betriebsvereinbarung - kein Anspruch auf zeitanteilig errechneten Bonus bei maßgeblicher...

Die Parteien streiten um einen vom Kläger gegenüber beiden Beklagten geltend gemachten Anspruch auf 'Leistungsbonuszahlung'. Der Kläger war bei der Beklagten zu 2. und ihren Rechtsvorgängern seit 01.08.1962 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2005 (4 Sa 376/05)

Rückzahlung von Fortbildungskosten zur Qualifikation für gehobenen Sparkassendienst

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Die Klägerin ist eine Sparkasse. Der Beklagte war seit 1998 bei ihr als Angestellter beschäftigt. Auf Bitte des Beklagten im Schreiben vom 30.04.2004 hin [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.10.2005 (2 Ta 899/04)

Arbeitsrechtsweg bei deliktischem Anspruch des Arbeitnehmers gegen Geschäftsführer einer juristischen Person wegen unterbliebener...

I. Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über de Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Haftung wegen nicht abgeführter Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2005 (10 Sa 377/05)

Unsubstantiierte Anfechtung eines Anstellungsvertrages wegen arglistiger Täuschung - kein Anscheinsbeweis für Kausalität zwischen...

Die Parteien streiten über den Fortbestand eines unter dem Datum vom 30.08.2004 geschlossenen Anstellungsvertrages. Die Parteien schlossen am 30.08.2004 einen Vertrag mit (auszugsweise) folgendem Inhalt: [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2005 (10 Sa 340/05)

Abmahnung bei beharrlicher Verweigerung einer Schulungsmaßnahme - unverzügliche Zurückweisung der Abmahnung unter Hinweis auf fehlende...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Entfernung zweier Abmahnungsschreiben aus seiner Personalakte. Der am 02.09.1945 geborene Kläger war bei der Beklagten seit Juli 1979, zuletzt als Leiter der Niederlassung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.10.2005 (10 TaBV 22/05)

Unverzügliche Einleitung des Beschlussverfahrens bei verweigerter Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten...

I. Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1. (im Folgenden: Arbeitgeberin) beabsichtigt, das zwischen ihr und dem Beteiligten zu 3. bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Der Beteiligte zu 3. ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2005 (9 Sa 327/05)

Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Vorlage nach Ausspruch der Kündigung - Darlegungslast des Arbeitgebers - keine...

Die Parteien streiten um die Leistung von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2005 (9 Sa 199/05)

Unbegründete Schmerzensgeldklage bei Mobbing - Darlegungslast des Klägers - ausreichende Beweisantritte zur Untermauerung systematischen...

Die Parteien streiten um die Leistung von Schmerzensgeld und Schadenersatz. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2005 (12 Sa 51/05)

Besonderer Kündigungsschutz des Wahlvorstandes auch bei Nichtigkeit außerplanmäßiger Wahl

Mit am 20.07.2004 erhobener Kündigungsschutzklage wehrt sich der Kläger gegen eine Kündigung der Beklagten vom 29.06.2004 zum 31.12.2004. Der Kläger, ein ausgebildeter Sozialpädagoge, schloss am 01.01.1987 ein [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 04.10.2005 (6 Sa 263/05)

Personalvertretung, Kündigung, Schwerbehinderung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Arbeitgeberkündigungen. Der am 16.02.1957 geborene Kläger ist seit 15.02.1997 bei der Beklagten beschäftigt, und zwar zunächst im Rahmen einer [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.10.2005 (4 Ta 448/05)

Frist für Verkündungstermin nach mündlicher Verhandlung - Zuständigkeit des Vorsitzenden für Säumnisentscheidung nach Kammertermi...

I. Der Kläger nimmt im Ausgangsverfahren die Beklagte auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung sowie mit einer Klageerweiterung vom 12. Mai 2003 auf Zahlung von Arbeitsvergütung in Höhe von EUR 94.877,25 in [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.10.2005 (13 (6) Sa 626/05)

Carmina Burana als große Choroper

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Kläger/innen (Aufhebungsbeklagte des vorliegenden Verfahrens) für die Mitwirkung bei der Aufführung des Werkes 'Carmina Burana' von Carl Orff eine Sondervergütung von der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.10.2005 (2 Sa 247/05)

Eingruppierung nach Lehrer-Richtlinien - bestimmtes Verlangen zur Wahrung tariflicher Ausschlussfrist - Darlegungslast der Klägeri...

Die Parteien streiten um die Eingruppierung der Klägerin nach den 'Richtlinien der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte' (im Folgenden: [...]
LAG München - Urteil vom 04.10.2005 (6 Sa 97/05)

Probezeitkündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Beendigungskündigung. Der Kläger war auf der Grundlage eines schriftlichen, ... abgefassten Arbeitsvertrages vom 15. April 2003 (Blatt 38 bis 43 der Akte) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.10.2005 (5 Sa 140/05)

Schmerzensgeldanspruch bei ehrverletzenden Äußerungen - Mobbing unter Ärzten durch fortgesetzte Bloßstellung durch Chefarzt

Die Klägerin beansprucht von den Beklagten - jeweils nebst Zinsen - die Zahlung - eines Schmerzensgeldes in Höhe von 25.000,- EUR sowie - von Schadensersatz in Höhe von 120.229,66 EUR. Der letztgenannte Betrag setzt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2005 (4 Ta 207/05)

Keine Beschwerdeeinlegung bei ausdrücklicher Neubeantragung der Prozesskostenhilfe

Im Ausgangsverfahren wurde der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Beschluss vom 28.07.2005, zugestellt am 03.08.2005 zurückgewiesen. Am 09.08.2005 ging ein Schriftsatz beim Arbeitsgericht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.10.2005 (6 Sa 2398/04)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei Aufhebungsvertrag - fehlerhafte Wissenserklärung...

Die Parteien streiten um Aufstockungszahlungen im Zusammenhang mit einer Vorruhestandsvereinbarung. Der am 03.04.1945 geborene Kläger war vom 18.01.1971 bis zum 31.03.2001 als Arbeitnehmer bei der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2005 (8 Ta 219/05)

Keine Erfolgsaussicht bei unsubstantiierter Schadensersatzklage - Darlegungslast zu Anspruchsgrund und Höhe bei Verdienstausfall

I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 16.08.2005 das Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsgesuch des Klägers für einen Klageentwurf vom 23.06.2005 zurückgewiesen, mit welchem der Kläger Schadensersatz in Höhe von [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 30.09.2005 (3 Sa 542/04)

Ausbildungsvergütung für Anerkennungsjahr zur Ausbildung zum Rettungsassistenten

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Ausbildungsvergütung für die Zeit vom 07.04.2003 bis zum 02.04.2004, in welcher der Kläger bei der Beklagten ein praktisches Jahr absolvierte. Der 1982 geborene [...]
LAG München - Urteil vom 29.09.2005 (4 Sa 270/05)

Vorhandwerkerzulage ohne schriftliche Bestellung zum Vorhandwerker - Einkommenssicherung in Höhe entsprechender persönlichen Zulag...

Der Kläger macht gegenüber der beklagten Arbeitgeberin die Zahlung einer sog. 'Vorhandwerkerzulage' bzw. sodann persönlichen Zulage nach den einschlägigen tariflichen Bestimmungen geltend. Der am 06.09.1947 geborene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2005 (4 Sa 572/05)

Unwirksame Herabsetzung der Vergütung infolge Erhöhung der Bandgeschwindigkeit bei arbeitsvertraglicher Abrechnung nach Schlachteinheite...

Die Parteien streiten, soweit für die Berufungsentscheidung noch von Bedeutung, um die Entlohnung des Klägers. Dieser ist bei der Beklagten in deren Schlachtereibetrieb als Kopfschlächter beschäftigt. Wegen des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2005 (4 Sa 403/05)

Schriftform und Treuwidrigkeit

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sowie um Weiterbeschäftigung. Im Berufungsverfahren hat sich der Sachverhalt nicht verändert. Die Kammer nimmt daher voll umfänglich Bezug auf den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2005 (4 Sa 444/05)

Absenkung der Betriebsrente bei Altersteilzeit

Die Parteien streiten um die Berechnung der an den Kläger zu zahlenden monatlichen Betriebsrente aus betrieblicher Altersversorgung. Der Kläger war vom 15.12.1959 bis zum 31.08.2004 als Arbeitnehmer bei der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2005 (6 Sa 90/05)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Beschäftigungsmöglichkeit

Die Beklagte hat dem Kläger, welcher auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 29.03.2001 (Bl. 4 - 6 d. A.) als Werkerzieher vollzeitbeschäftigt war, mit Schreiben vom 28.06.2004 betriebsbedingt fristlos mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2005 (1 Sa 293/05)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung eines Betriebsteils - Wegfall der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit aufgrund...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung sowie - hilfsweise - um die Zahlung eines Nachteilsausgleiches. Der am 20.11.1954 geborene Kläger war zunächst vom 01.07.1984 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2005 (6 Sa 117/05)

Vorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung

Die Beklagte hat dem Kläger, welcher auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 24.06.2002 (Bl. 7-9 d. A.) als Werkerzieher vollzeitbeschäftigt war, mit Schreiben vom 28.06.2004 betriebsbedingt fristlos mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2005 (1 Sa 283/05)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei Betriebsteilschließung - Darlegungslast des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung sowie - hilfsweise - um die Zahlung eines Nachteilsausgleiches. Der am 28.09.1948 geborene Kläger ist verheiratet und keiner [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.09.2005 (5 Ta 216/05)

Gegenstands bei Bestandsstreitigkeiten

I. Die Beschwerdeführer vertraten die Beklagte in dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 2 Ca 2413/04 - als Prozessbevollmächtigte. In dem Erkenntnisverfahren beantragte die Klägerin festzustellen, dass das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2005 (11 (8) Sa 912/05)

Einwand des fehlenden Arbeitsverhältnisses im Verzugslohnrechtstreit nach rechtskräftiger Abweisung der Kündigungsschutzklage gegen...

Ausweislich einer Gewerbe-Anmeldung bei der Stadt H. betrieb der Beklagte zu 1) seit dem 01.03.2004 ein Gewerbe, das Kleintransporte und Kurierdienste mit Kfz einschließlich Hänger bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.09.2005 (6 Ta 228/05)

Keine Berücksichtigung künftiger Zahlungsverpflichtungen bei Bewilligung von Raten zur Prozesskostenhilfe

1. Der angefochtene Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat dem Beklagten für die 1. Instanz mit Wirkung vom 12.05.2005 Prozesskostenhilfe in vollem Umfange für die Rechtsverteidigung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.09.2005 (16 Ta 389/05)

Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei unklarer Rechtslage

I Der Kläger wendet sich mit seiner am 4. August 2005 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihm am 20. Juli 2005 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts vom 15. Juli 2005, durch [...]
LAG München - Beschluss vom 28.09.2005 (9 TaBV 58/05)

Zutrittsrecht zum Betrieb zur Ausübung der Betriebsratstätigkeit auch während eines Ausschluss- und Zustimmungsersetzungsverfahrens...

I. Der Antragsteller (Beteiligter zu 1.) ist der beim Antragsgegner (Beteiligter zu 2.) im Betrieb L. gewählte Betriebsrat, der nur aus einer Person (Betriebsobmann) besteht; dieser Betriebsobmann ist Herr M. . [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.09.2005 (10 Ta 213/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung als nichtvermögensrechtliche Streitigkeit

I. Die Antragstellerin hat in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers [...]