Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | LAG | Eintrag 250 bis 300

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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2005 (5 Sa 41/05)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter bei Forderungsausfall infolge nicht rechtzeitiger Erfüllung vergleichsweise...

Der Kläger nimmt den Beklagten persönlich wegen der Nichterfüllung von Arbeitsentgeltansprüchen aus der Insolvenzmasse in Anspruch. Der Kläger war bei der T. L. GmbH zu einem Bruttomonatsentgelt von EUR 7.072,87 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2005 (16 Ta 603/05)

Keine Einigungsgebühr des beigeordneten Verkehrsanwalts

I. Dem in X. wohnhaften Kläger des Ausgangsrechtsstreits war für ein Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Duisburg Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Zugleich wurden ihm Rechtsanwältin V. aus E. als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.11.2005 (1 Ta 222/05)

Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgaussichten?

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin hat am 21.06.2005 Klage mit insgesamt 9 Anträgen erhoben. Unter anderem richtet sich der Klageantrag zu 3. auf Feststellung, dass das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.11.2005 (18 Ta 269/05)

Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Anwalts

I. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 03.12.2004, der am 06.12.2004 bei dem Arbeitsgericht Herne einging, beantragt, ihr Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwältin W1xxxx aus M2xx zu bewilligen zur [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.11.2005 (18 Ta 731/05)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe in vollem Umfang

I. In dem Rechtsstreit ArbG Herne 6 (3) Ca 1240/04 hat das Arbeitsgericht auf den am 08.04.2004 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Antrag hin dem Kläger für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe in vollem Umfang zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.11.2005 (4 Sa 328/05)

Wirksame Kündigung eines schwerbehinderten Kraftfahrers außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit...

Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der 1949 geborene und verheiratete Kläger trat 1969 als Kraftfahrer in die Dienste der Beklagten ein. Er ist der Bruder des Inhabers der Beklagten. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.11.2005 (3 Ta 203/05)

Streitwertaddition bei Kündigung eines Umschulungsverhältnisses - Einrechnung staatlicher Umschulungsbeihilfe - kein Vergleichsmehrwert...

A. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 5 richten sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. 2 GKG. Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren eine Klage gegen eine am 22. Februar zum 31. März [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2005 (11 Sa 1890/04)

Berufung auf fingiertes Arbeitsverhältnis bei zeitgleicher Kündigungsschutzklage - Zulässigkeit widersprüchlichen Verhaltens bei...

Die Partei streiten auch in der zweiten Instanz darüber, ob zwischen ihnen nach den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist, dieses trotz Kündigung durch die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2005 (4 TaBV 49/05)

Ersatz von Schulungskosten zur Vermittlung von Grundkenntnissen für Schriftführertätigkeit - Besuch der gesamten Veranstaltung bei...

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Schulungskosten. Aus abgetretenem Recht macht der Antragsteller die Erstattung von Kosten geltend, die aus Anlass der Teilnahme des Betriebsratsmitgliedes der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2005 (6 Sa 324/05)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter wegen Lohnausfall

Die Klägerin, welche bei der Fa. Z. GmbH beschäftigt ist, fordert mit ihrer Klage vom 17. Mai 2004 vom Beklagten als dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. Z. GmbH die Vergütung für den Zeitraum August bis [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2005 (8 Sa 1213/05)

Vermutete Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers bei Pflichtverstoß des öffentlichen Arbeitgebers - Bestenauslese durch...

Mit seiner Klage macht der - wegen einer Gehbehinderung als Schwerbehinderter anerkannte - Kläger gegenüber der beklagten Körperschaft einen Anspruch auf Diskriminierungsentschädigung gemäß § 81 Abs. 2 SGB IX geltend. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.11.2005 (8 Ta 188/05)

Stillschweigender Prozesskostenhilfeantrag für Verteidigung gegen Widerklage

Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts und des Bezirksrevisors war dem Kläger Prozesskostenhilfe für Klage und Widerklage zu bewilligen. Es fehlt insbesondere nicht an einem darauf gerichteten und rechtzeitig noch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.11.2005 (4 Ta 251/05)

Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung bei Berufung auf Ausschlussfrist

In dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht unter Bezugnahme auf das Urteil vom 30.09.2005 der Beklagten nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit sie sich gegen den unbefristeten Fortbestand des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2005 (8 Sa 476/05)

Auskunftspflicht des Betriebsveräußerers zu Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Auskunft über die Höhe seiner Anwartschaft auf betriebliche Zusatzversorgung zu erteilen hat. Der am 11. Juni 1962 geborene Kläger war seit dem 15. Februar 1981 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2005 (1 (11) Sa 900/05)

Anrechnung eines vorangegangenen Arbeitsverhältnisses bei Sonderschullehrerin

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung. Die 1971 geborene schwerbehinderte Klägerin, die für das Lehramt für Sonderpädagogik ausgebildet ist, wurde aufgrund [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2005 (12 Sa 1150/05)

Vorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung - Angebot geringerwertiger Teilzeitarbeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Die Klägerin, Germanistin, geboren am 23.03.1958, geschieden, einem Kind [...]

LAG München - Urteil vom 16.11.2005 (10 Sa 455/05)

Reichweite der Verweisungsklausel bei Betriebsübergang - Tariferhöhung für bereits beschäftigte Arbeitnehmer auch bei tariflich...

Die Parteien streiten über die Bezahlung eines monatlichen variablen Vergütungsbestandteils, den der Kläger für die Zeit vom 01.04.2003 bis 30.06.2003 gegen die Beklagte zu 1) und für die Zeit danach aufgrund [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.11.2005 (7 (8) Sa 287/05)

Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt aufgrund Prozessvollmacht im Änderungskündigungsschutzprozess - Darlegungslast des...

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung vom 16.04.2004 wirksam beendet worden ist bzw. ob die Änderungskündigung rechtzeitig [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2005 (3 Sa 1713/05)

Unwirksame Kündigung eines Kochs in Altenwohnheim bei Abweichung von der Speisenfolge

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger ist seit dem 15.02.2002 als Küchenleiter bei der Beklagten, die ein Unternehmen zur Seniorenbetreuung führt, beschäftigt. Grundlage der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2005 (10 Sa 418/05)

Klageumstellung bei Abschluss des Insolvenzverfahrens - unbegründete Abfindungsklage bei rechtskräftigem Insolvenzplan

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer vertraglich vereinbarten Abfindung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.04.1959 als Brauer beschäftigt. Die Beklagte kündigte das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2005 (10 Sa 546/05)

Fehlerhafte Sozialauswahl bei Verkennung des auswahlrelevanten Personenkreises - Darlegungs- und Beweislast bei objektiv fehlerhaftem...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die 38 Jahre alte Klägerin war seit dem 13.11.2000 bei der Beklagten als Angestellte in der Funktion 'Projektkoordinator Spezialserien' [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2005 (9 Sa 485/05)

Unwirksame fristlose Kündigung bei nur weisungswidrigem Verhalten

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.11.2005 (8 Sa 832/05)

Unwirksame Kündigungserklärung des Vertreters ohne Vertretungsmacht - keine Heilung durch nachträgliche Genehmigung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, hilfsweise die Zahlung von Übergangsgeld. Der Beklagte eingetragene Verein ist Träger des Instituts an der Universität B eines so genannten. A gemäß § [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2005 (10 Sa 56/05)

Urlaubsabgeltung als Neumasseverbindlichkeit bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Die Parteien streiten darüber, ob es sich bei dem Anspruch der Klägerin auf Urlaubsabgeltung um eine Neumasseverbindlichkeit handelt. Die Klägerin war seit 01.03.2001 Arbeitnehmerin der E. GmbH. Über deren Vermögen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2005 (9 Sa 486/05)

Unangemessene fristlose Kündigung bei Hehlerei mit Firmengut - Berücksichtigung ergänzender Mitteilung bei Betriebsratsanhörun...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen sowie einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]

LAG München - Urteil vom 16.11.2005 (10 Sa 249/05)

Wirksamkeit nachträglicher Erhöhung der Sozialplanabfindung bei Ratenzahlung - Anspruch auf Dynamisierung der Rentenanwartschaft...

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Erhöhung einer der Klägerin bereits bezahlten Abfindung sowie die Erhöhung einer Betriebsrentenanwartschaft der Klägerin. Die 1948 geborene Klägerin war vom 17.08.1964 bis [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2005 (9 Sa 487/05)

Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei zweifelhafter Beschäftigungsklage des Arbeitnehmers während des Kündigungsrechtsstreits

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis beendet ist. Der Kläger, geboren am 20. Februar 1955, verheiratet, 2 Kinder gegenüber unterhaltsverpflichtet, ist bzw. war bei der [...]

LAG München - Urteil vom 15.11.2005 (6 Sa 1123/04)

Arbeitgeberkündigung und Widerklage auf Schadenersatz

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung, um Entgelt und über eine widerklageweise geltend gemachte Schadenersatzforderung. Die Klägerin war auf der Grundlage eines [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2005 (5 Sa 1291/05)

Befristeter Arbeitsvertrag bei mittelbarer Vertretung - Darlegung des organisatorischen Konzepts bei hypothetischer Umsetzungsentscheidun...

Die am 15.04.1979 geborene Klägerin wurde durch das beklagte L1xx für den Kanzleidienst der Justizbehörden ausgebildet. Nach Ablegung der Abschlussprüfung stellte das beklagte L1xx die Klägerin für die Zeit vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2005 (2 Sa 688/05)

Kein Schadensersatz bei unbegründeter und verspäteter Eigenkündigung wegen Stellenausschreibung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch. Der Kläger war in der Zeit vom 01.01.2002 bis zum 02.02.2005 bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 12.11.2001 als Heimleiter im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.11.2005 (9 Ta 257/05)

Gegenstandswert bei Streit um Arbeitszeitreduzierung - kein Vergleichsmehrwert bei Abfindung und Zeugniserteilung

I. Die Klägerin war seit dem 31.07.2000 bei der Beklagten als Sachbearbeiterin gegen Zahlung eines monatlichen Arbeitsentgeltes in Höhe von durchschnittlich 3.203,33 EUR brutto mit einer Wochenarbeitszeit von 40 [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2005 (9 Sa 78/05)

Haftung des faktischen GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung - Vergütung des faktischen GmbH-Geschäftsführers

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M Bedachungen G (im folgenden: Schuldnerin) den Beklagten als faktischen Geschäftsführer der Schuldnerin gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG auf Ersatz von Gehältern in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2005 (15 Sa 1235/04)

Vorkehrungen des Arbeitgebers zum Schutz sensibler Gesundheitsdaten in Personalakte

Die Parteien streiten darum, ob den Kläger betreffende Schreiben aus der Personalakte des Klägers zu entfernen sind. Der am 10. Februar 1957 geborene, verheiratete, einem Kind unterhaltspflichtige Kläger ist seit 01. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2005 (5 Sa 1373/05)

Befristung, mittelbare Vertretung

Die am 01.02.12xx geborene Klägerin wurde durch das beklagte L3xx für den Kanzleidienst der Justizbehörden ausgebildet. Nach Ablegung der Abschlussprüfung am 04.07.1995 stellte das beklagte L3xx die Klägerin für die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2005 (10 TaBV 46/05)

Mitbestimmung bei Ethikrichtlinien der US-amerikanischen Muttergesellschaft - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats - verfassungswidrige...

A. Die Arbeitgeberin, die Firma X. (nachfolgend: Arbeitgeberin), ist ein Handelsunternehmen mit in Deutschland z.Zt. 74 Filialen mit ca. 10.500 Arbeitnehmern. Der Antragsteller des Beschlussverfahrens ist der dort [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.11.2005 (9 Ta 220/05)

Keine Bewilligung von PKH

I. Der 1961 geborene, verheiratete Verfügungskläger, der gegenüber drei Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, wurde seit dem 01.11.2003 bei der Verfügungsbeklagten zum Altenpfleger ausgebildet. Nachdem die [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.11.2005 (11 Sa 121/05)

Zulagenvereinbarung durch Betriebsstättenleiter einer Klinik aufgrund schlüssig erteilte Vollmacht - Beweislast des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Zulage für den Zeitraum von Dezember 2003 bis Oktober 2004 in Höhe von monatlich 300,00 EUR. Der Kläger ist bei der Beklagten in deren Betriebsstätte R N seit dem 01.03.2002 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2005 (7 Sa 1536/05)

Wirksame Kündigung bei Betriebsstillegung - keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Massenentlassung...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 01.02.2002 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 31.08.2004 beendet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.11.2005 (2 Ta 259/05)

Anwaltsbeiordnung mit Erstattung der Reisekosten bei längerer Anfahrt zum Terminsort

I. Der Kläger war bei den Beklagten mehrere Monate lang als Fahrer beschäftigt, ohne dass ein schriftlicher Arbeitsvertrag bestanden hat. Er hat Zahlungsklage in Höhe von 14.364,-- Euro brutto abzüglich 1.030,-- Euro [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.11.2005 (9 Ta 244/05)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei versagter Wiedereinstellung nach saisonaler Kündigung im Vorjahr - Vertrauensschutz...

I. Die Klägerin hat beim Arbeitsgericht Koblenz am 23.03.2005 eine Klage gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses vom 01.10.2004 eingereicht und gleichzeitig die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 11.11.2005 (2 TaBV 1134/05)

Dienstreise keine mitbestimmungspflichtige Arbeitszeit

I. Der Beteiligte zu 1), der Betriebsrat der Berliner Gebietsfiliale der C. AG, der Beteiligten zu 2), schloss im Jahre 1998 eine Betriebsvereinbarung über die variable Arbeitszeitgestaltung. In § 3 dieser [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2005 (7 Sa 1314/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung - Vertrauensschutz für Altfälle bei Änderung der Rechtsprechung zur Massenentlassungsanzeige...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 01.10.1990 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 28.02.2005 beendet [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2005 (18 (11) TaBV 35/05)

Beschränkte Tarifzuständigkeit von Arbeitgeberverbänden - Mitgliedschaft ohne Tarifbindung - kein Auskunftsanspruch der Gewerkschaft...

I. Die Beteiligten streiten über die Frage des Umfangs der Tarifzuständigkeit des Beteiligten zu 2. (im Folgenden: Antragsgegner), insbesondere darüber, ob der Antragsgegner als Unternehmerverband für seine Mitglieder [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2005 (7 Sa 822/05)

Wirksame Kündigung bei Betriebsstillegung - keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Massenentlassung...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.11.2005 (9 Ta 212/05)

Keine Erfolgsaussicht bei beantragter Parteivernehmung über substantiiert bestrittene Tatsachen

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - eine Klage mit folgenden Anträgen eingereicht. Dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Unterzeichners zu bewilligen und nach [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.11.2005 (11 Ta 195/05)

Unbegründete Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs - kein vollstreckungsfähiger Titel bei Verurteilung zur Weiterbeschäftigung...

Im Rahmen des vorliegenden Zwangsvollstreckungsverfahrens ist hier darüber zu entscheiden, ob auf die wegen Verletzung rechtlichen Gehörs erhobene Rüge des Klägers das Verfahren gemäß § 78 a ArbGG fortzuführen ist. In [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.11.2005 (11 Sa 787/05)

Begriff der Vorruhestandsregelung

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte für eine Versorgungsanwartschaft des Klägers auf Grund des Eintritts der Insolvenz über das Vermögen von dessen ehemaliger Arbeitgeberin eintreten muss. Der Kläger ist am [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.11.2005 (2 Ta 229/05)

Prozesskostenhilfe, Einkommen, Berücksichtigung von Kindergeld

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Berechnung des zur Verfügung stehenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe. Mit ihrer am 08.08.2005 erhobenen Klage hatte sich die Klägerin gegen eine [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.11.2005 (10 TaBV 15/05)

Entsendungsrecht des Betriebsrats eines Gemeinschaftsunternehmens in Konzernbetriebsrat der Obergesellschaften bei Beherrschungsvertrag...

A. Die Beteiligten streiten über die Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats (Antragsteller = Beteiligter zu 1.) bei der Beteiligten zu 11., insbesondere darüber, ob der Gesamtbetriebsrat (Beteiligter zu 4.) und die [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.11.2005 (5 Sa 1125/05)

Differenzierte Vereinbarung von Teilzeitmodellen als sachlicher Grund zur Ablehnung abweichender Anträge - erschwerte Einsatzplanung...

Die am 08.03.1970 geborene Klägerin ist verheiratet und Mutter eines Kindes, das im Zeitpunkt der Klageerhebung ca. 3 Jahre alt war. Sie ist seit dem 24.04.1992 bei der Beklagten zu einem monatlichen Bruttoeinkommen [...]