Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | LAG | Eintrag 100 bis 150

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2005 (5 Sa 645/05)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines stellvertretenden Pflegedirektors im Bistum Trier - kollektiv-rechtlicher Beschränkung...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 10.02.2005 aufgelöst worden ist. Am 20.12.2004 wurde das Heft Nr. 69 des Bundesgesetzblattes 2004 Teil I ausgegeben. Dort (- [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2005 (9 (7) Sa 716/05)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund unternehmerischer Entscheidung des Insolvenzverwalters

Die Parteien streiten noch darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung des Beklagten vom 11. Mai 2004 zum 30. September 2004 beendet worden ist oder ob [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.12.2005 (5 Sa 322/05)

Frachtführer als selbständiger Gewerbetreibender - keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf Rahmenspediteurvertrag

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten ordentlichen Kündigung. Der 69-jährige Kläger fährt aufgrund von Speditionsverträgen seit rund 38 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2005 (5 Sa 428/05)

Betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft bei konkreten Beschwerden von Auftragnehmern - eingeschränkte Vergleichbarkeit mit...

Die am 21.05.1953 geborene Klägerin ist seit dem Jahre 1986 bei der Beklagten, einem Gebäudereinigungsunternehmen, als Reinigungskraft beschäftigt (gewesen). In den letzten Jahren gestaltete sich das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2005 (4 TaBV 121/05)

Keine Mitbestimmung bei geringfügiger Erhöhung der Arbeitszeit einer Bankangestellten

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts nach § 99 BetrVG im Fall einer Arbeitszeiterhöhung. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt eine Großbank. Der antragstellende Betriebsrat [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 13.12.2005 (1 TaBV 77/05)

Anzahl der Beisitzer in der Einigungsstelle nach Umständen des Einzelfalls

I. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug nur noch darüber, ob die unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Landesarbeitsgericht Niedersachsen P.... zu dem Regelungsgegenstand 'Festlegung von Beginn und [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2005 (4 TaBV 120/05)

Mitbestimmung bei Verdoppelung der Arbeitszeit einer Bankangestellten

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2005 (9 Sa 744/05)

Übergang einer Steuerberaterpraxis - Mandantenverträge als wesentliche immaterielle Betriebsmittel

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen den Parteien aufgrund Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht und der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger zu beschäftigen. Der Kläger war aufgrund eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2005 (13 Ta 569/05)

Keine Kostenprivilegierung bei Klageteilrücknahme

I. Der Kläger beantragte am 09. März 2005 den Erlass eines Mahnbescheides gegen die Beklagte über einen Betrag von 6.857,55 EUR. Nach deren Widerspruch nahm der Kläger am 03. Mai 2005 die Klage bis auf 120,74 EUR [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2005 (2 Ta 457/05)

Ärztestreik gegen kommunalen Arbeitgeber

I. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner für den 13.12.2005 Streikmaßnahmen in den von ihr betriebenen Krankenanstalten durchführen will und hierzu aufgerufen hat. Die Antragstellerin hat [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2005 (8 Sa 1700/05)

Änderungskündigung, Vorbehaltserklärung, Arbeitspflicht, Arbeitsverweigerung, wichtiger Grund, außerordentliche Kündigung, Schwerbehinderung,...

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1950 geborene und mit einem GdB von 50 schwerbehinderte Kläger, welcher seit dem Jahre 1980 bei der beklagten V2xxxxxxx zuletzt als Angestellter im technischen Dienst gegen ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.12.2005 (8 Ta 235/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Übernahme künftiger Kosten eines externen Sachverständigen und Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher...

I. Die Beteiligten streiten über den Wert des Streitgegenstandes eines Beschlussverfahrens, welches am 02.12.2004 mit folgenden Anträgen eingeleitet wurde: '1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, es zu unterlassen, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2005 (5 TaBV 16/05)

Neuwahlen zur erneuten Freistellung und Besetzung der Ausschüsse bei Änderung des Verhältnisses der Listen durch Listenwechsel von...

A Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit von betriebsratsinternen Abberufungen und Neuwahlen zur Freistellung von Betriebsratsmitgliedern sowie zur Besetzung von Ausschüssen, nachdem sich die Mehrheitsverhältnisse [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2005 (4 Sa 43/05)

Auslegung eines Tarifvertrags zum Umfang einer auflösenden Bedingung für Verzichtserklärungen der Arbeitnehmer

I. Die Berufung des Beklagten ist aufgrund ihrer Zulassung im Urteil des Arbeitsgerichts gemäß § 64 Abs. 2 Buchst. a ArbGG statthaft. Sie ist auch gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO in der gesetzlichen Form und [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2005 (2 Sa 1054/05)

Wirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich trotz fehlender Zustimmung des Personalrats - konkludenter...

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen über den 31.05.2005 hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger, Volljurist und als Rechtsanwalt zugelassen, war zunächst aufgrund Vertrages vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2005 (16 Sa 493/05)

Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG, Anrechnung von Ansprüchen aus einer Dienstvereinbarung

Die Parteien streiten um die Höhe einer Abfindung nach § 1 a KSchG sowie um eine Abfindung nach einer bei der Beklagten abgeschlossenen Dienstvereinbarung. Die am 23.11.1950 geborene Klägerin war bei der Beklagten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2005 (4 Sa 44/05)

Unbegründete Anfechtung eines Prozessvergleichs unter Verlust der Sonderkündigungsrechte für Schwerbehinderte - faires Verfahren...

Die Parteien streiten darüber, ob der zwischen ihnen unter dem Aktenzeichen 2 Ca 326/04 geführte Kündigungsrechtsstreit durch Prozessvergleich vom 24.08.2004 beendet worden ist. Der am 23.01.1948 geborene Kläger war [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2005 (2 Ta 264/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Verpflichtung der Arbeitgeberin zur weiteren Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband - Erhöhung...

I. Die Beteiligten stritten darüber, ob die Beteiligte zu 2, die Arbeitgeberin, verpflichtet ist, auf Dauer Vollmitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) Ba. e.V. zu sein. Der Antragsteller leitet seine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2005 (2 Ta 266/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - Erhöhung bei Vielzahl von Verfahren um Einstellung von Leiharbeitnehmer...

I. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) hatte beim Arbeitsgericht ein Verfahren eingeleitet, mit dem sie beantragt hat, 1. die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zur Beschäftigung der Frau S.K. im Rahmen eines [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2005 (2 Ta 260/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - Erhöhung bei Vielzahl von Verfahren um Einstellung von Leiharbeitnehmer...

LAG Köln - Urteil vom 09.12.2005 (9 (8) Sa 392/05)

Kein nur vorübergehender betrieblicher Bedarf bei Anstellung für dauerhafte Tätigkeit - unwirksame Befristung bis zur Geschäftsaufnahme...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen bereits seit dem 18. September 2004 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger, geboren am 9. Januar 1968, ist bei der Beklagten seit dem 18. September 2002 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2005 (3 Sa 61/05)

Betriebsübergang bei Dienstleistungsbetrieb - wirtschaftliche Einheit aufgrund Organisationsstruktur der zu verrichtenden Dienstleistung...

Die Parteien streiten über Annahmeverzugslohnansprüche im Zusammenhang mit einem vom Kläger behaupteten Betriebsübergang. Die Beklagte betreibt seit mehr als 100 Jahren ein Speditionsunternehmen mit Niederlassungen in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2005 (8 Ta 273/05)

I. Der Kläger verfolgt mit seiner gegen die Firma C. GmbH, C-Straße, C-Stadt am 13.10.2005 zum Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobenen Klage Ansprüche wegen Überstundenvergütung und Auslöse in Höhe von 13.920,00 EUR [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2005 (2 Ta 243/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - Erhöhung bei Vielzahl von Verfahren um Einstellung von Leiharbeitnehmer...

I. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) hat beim Arbeitsgericht ein Verfahren eingeleitet, mit dem sie beantragt hat, 1. die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zur Beschäftigung des Herrn B.K. im Rahmen eines [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.12.2005 (8 Sa 1442/05)

Betriebseinschränkung durch Personalabbau in wesentlichem Betriebsteil

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die die Beklagte, die mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste vom 21. Januar [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2005 (4 Sa 762/05)

Unbegründeter Anspruch auf Urlaubsabgeltung im Maler- und Lackiererhandwerk

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung. Die Klägerin war bei der Beklagten seit 05.07.1995 bis zum 16.07.2004 als Autolackiererin beschäftigt. Zuletzt bezog sie ein Bruttomonatsentgelt von 1.861,60 EUR. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.2005 (9 TaBV 88/05)

Erledigungserklärung im Beschlussverfahren nur bei zulässigem Rechtsmittel - Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamtbetriebsrat...

I. Die Beteiligten streiten zuletzt noch um die Nichtigkeit der Betriebsratswahl vom 5. Aug. 2004. Die inzwischen dort ausgeschiedenen Beteiligten zu 1) bis 3) waren wahlberechtigte Arbeitnehmer der Beteiligten zu 6), [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.2005 (13 Ta 577/05)

Darlegungslast bezüglich der nicht im Gebührenrecht begründeten Einwendungen und Einreden

I. Mit der am 16. Dezember 2004 zugestellten Klage verlangte der Kläger von den Beklagten Auskunft über die in ihrem Betrieb beschäftigt gewesenen gewerblichen Arbeitnehmer im Bezug auf den Zeitraum Juli 2004 bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2005 (6 Ta 275/05)

Aufhebung der Prozesskostenbewilligung bei Ratenrückstand

Dem Kläger ist für die Durchführung des Kündigungsschutzverfahrens unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt D., St. Ingbert, vom 17.02.2005 Prozesskostenhilfe mit Wirkung vom 12.08.2004 mit der Maßgabe bewilligt worden, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2005 (7 Sa 1871/05)

Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von nachvertraglichem Wettbewerb - kein Verstoß gegen Transparenzgebot bei objektiver Feststellbarkeit...

Die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) macht im Wege der einstweiligen Verfügung einen Unterlassungsanspruch aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot geltend. Der 1965 geborene, verheiratete und drei Kindern [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2005 (10 Sa 235/05)

Unwirksame Tarifklausel zur Schlechterstellung gewerkschaftlich nicht oder anders organisierter Arbeitnehmer

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Differenzierungsklausel in einem Firmentarifvertrag. Die beiden Klägerinnen sind bei der Beklagten als Produktionsarbeiterinnen beschäftigt. Ihr Monatslohn betrug zuletzt [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2005 (11 Sa 44/04)

Nichtige Arbeitszeitregelung bei Bandbreitenbestimmung und flexiblem Arbeitszeitmodell - Mittelwert vertraglicher Bandbreite als wöchentliche...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche aus einem Arbeitsvertrag mit Bandbreitenregelung. Der zwischenzeitlich verstorbene Ehemann der nunmehrigen Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern seit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2005 (5 Ta 280/05)

Begründungspflicht für Beschlüsse über Gegenstandswert

I. Der Beschwerdeführer vertrat die Beklagte in dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 6 Ca 1236/04 - als Prozessbevollmächtigter. Im erstinstanzlichen Kammertermin vom 31.08.2005 - 6 Ca 1236/04 - verhandelten die [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 08.12.2005 (6 Ta 2199/05)

Fristsetzung allein zur Glaubhaftmachung oder Beantwortung bestimmter Fragen - keine Prozesskostenhilfe nach Instanzende

1. Obwohl der Kläger seine Beschwerde gegen einen Beschluss vom 27.10.2005 gerichtet hat, war diese aufgrund der Beschwerdebegründung als gegen den Beschluss vom 15.08.2005 gerichtet anzusehen, zumal ein Beschluss [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2005 (6 Sa 1149/05)

Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten bei Abspaltung von Unternehmensteilen nach dem Umwandlungsgesetz

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte weiterhin Schuldner einer gegenüber dem Kläger zu erfüllenden Versorgungszusage ist. Der Kläger war in der Zeit von Februar 1974 bis zum 31.10.2003 als amtlich anerkannter [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2005 (10 (8) Sa 223/05)

Rechtswidriger Eingriff der Arbeitgeberin in die Dynamisierungsformel einer laufenden Gesamtversorgungsbetriebsrente

1. Die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2004 (19 Ca 6441/04, Kläger H) und vom 07.12.2004 (17 Ca 6034/04, Klägerin K) werden zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2005 (2 Sa 773/05)

Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz - keine grobe Fehlerhaftigkeit...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung. Die am 04.04.1950 geborene Klägerin war seit dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2005 (13 Sa 157/05)

Unbegründete Verdachtskündigung bei unterlassener Sachverhaltsaufklärung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher, arbeitgeberseitiger Kündigungen. Die Beklagte verlangt im Wege der Widerklage die Zahlung von 527,53 EUR. Der am 18.03.1949 geborene, verheiratete [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2005 (13 Sa 1523/05)

Unbegründete Vergütungsklage bei wirksamer Stundungsabrede in Familienbetrieb

Die Parteien streiten darum, ob Ansprüche auf Nachzahlung von Arbeitentgelt und Rückgewähr eines behaupteten Darlehens bestehen. Der Großvater des Klägers, der Tischlermeister W2xxxx V2xxxxxxx, gründete unter seinem [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.12.2005 (3 Sa 1055/05)

Insolvenzrechtliche Einordnung des Weihnachtsgeldes

Der Kläger war langjähriger Mitarbeiter der Schuldnerin, über deren Vermögen am 05.08.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte ist der Insolvenzverwalter, der den Kläger mit Schreiben vom 07.08.2002 mit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.12.2005 (2 Ta 274/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - Erhöhung bei Vielzahl von Verfahren um Einstellung von Leiharbeitnehmern...

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.12.2005 (13 Ta 386/05)

Festsetzung der Geschäftsgebühr als Mindestgebühr

I. Der vorliegende Rechtsstreit endete am 13. Januar 2005 durch einen vor dem Arbeitsgericht Offenbach abgeschlossenen, prozessbeendenden Vergleich. Als Gegenstandswert für Klage und Vergleich wurde ein Betrag von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2005 (13 Sa 1157/05)

Verdachtskündigung; Unterschlagung; Geld; Amtsträger; Personalratsvorsitzender; Aufklärung; Sachverhalt

LAG Hamm - Beschluss vom 07.12.2005 (13 TaBV 139/05)

Eingruppierung; Entgeltsystem; Einzelfallregelung; Mitbestimmung; Betriebsrat; Entgelt

I. Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das als staatlich anerkannter Träger der Jugend- und Erwachsenenbildung Bildungs-, Qualifizierungs- und Trainingsmaßnahmen anbietet, vorrangig beauftragt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.12.2005 (3 TaBV 20/05)

Negative Koalitionsfreiheit - unwirksame tarifliche Verpflichtung der Arbeitgeberin zur dauerhaften Vollmitgliedschaft im Kommunalen...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligte zu 2) (im Folgenden: Arbeitgeberin) aufgrund eingegangener Vereinbarungen auf Dauer Vollmitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) ... e.V. sein muss. Bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2005 (9 Sa 729/05)

Unbegründeter Anspruch auf Weihnachtsgeld - Darlegungslast des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.12.2005 (13/16 Ta 548/05)

Kostensparende Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts bei Folgekündigungen und Folgeansprüchen - Klageerweiterung statt weiterer...

I. In dem vor dem Arbeitsgericht Kassel anhängigen Rechtsstreit 6 Ca 23/04 begehrte der Kläger mit der am 08. Januar 2004 erhobenen Klage die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung des Beklagten zu 1) vom 23. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.12.2005 (13 TaBV 107/05)

Unterlassungsanspruch bei Mehrarbeit ohne Beteiligung des Betriebsrates - Wiederholungsgefahr bei vergleichswidriger Missachtung der...

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs um die Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates vor der Ableistung von Mehrarbeit. Im Unternehmen der Arbeitgeberin gilt eine [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2005 (4 Sa 1243/05)

Auslegung eines Arbeitsvertrages bezgl. Gehaltsanspruch (Einzelfall)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 29.06.2005 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.12.2005 (2 Sa 432/05)

Unbegründete Arbeitnehmerklage auf Erstattung einbehaltener Rentenversicherungsbeiträge bei Befreiung von der Versicherungspflicht...

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Schadenersatz zu leisten. Die Klägerin ist am ...1946 geboren. Bei der ...BANK, der Vorgängerin der Beklagten, wurde sie mit Wirkung [...]