Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | LAG | Eintrag 50 bis 100

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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2005 (1 Ta 256/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - betriebsverfassungsrechtliche Rechtspositionen als streitwertbestimmende...

I. Die Arbeitgeberin hat am 01.04.2005 beim Arbeitsgericht Elmshorn ein Beschlussverfahren mit folgenden Anträgen anhängig gemacht: 1. Es wird festgestellt, dass dem Beteiligten zu 2.) bei der In-den-Betriebnahme von [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.12.2005 (9 Ta 247/05)

Streitwert bei Änderungsvertrag über Verdienstkürzung - Obergrenze Vierteljahresverdienst

I. Der Kläger hat mit seiner Klage vom 28.07.2005 die Unwirksamkeit einer vereinbarten Kürzung seiner bisherigen Monatsvergütung von EUR 2.236,90 brutto um 10% ab dem Monat Mai 2005 geltend gemacht. Er hat die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.12.2005 (2 Ta 249/05)

Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenzeröffnung

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger Bewilligung der Prozesskostenhilfe für seine Klage. Mit seiner am 28.2.2005 erhobenen Klage hat der Kläger begehrt, die Beklagte zur Zahlung von 7.851,14 EUR brutto zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.12.2005 (3 Ta 391/05)

Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten

1. Mit der Klage vom 21.09.2005 begehrte der in A wohnende Kläger vom Beklagten als Inhaber der Transportfirma G Zahlung einer abgerechneten Vergütung von 1.336,01 EUR. Gleichzeitig beantragte er Prozesskostenhilfe [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.12.2005 (2 Sa 829/05)

Unterlassungsverfügung bei Verwendung des Namens eines ausgeschiedenen Rechtsanwalts auf Briefkopf

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren auf den beantragten Erlass einer einstweiligen Verfügung weiter darüber, ob dem Berufungsbeklagten zu untersagen ist, im geschäftlichen Verkehr den Namen des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2005 (15 Sa 120/05)

Gleichbehandlung bei genereller Gehaltserhöhung zum Inflationsausgleich

Die Parteien streiten um Gehaltserhöhungsbeträge aus den Jahren 2004 und 2005. Mit ihrer Widerklage begehrt die Arbeitgeberin die Feststellung, ab Juli 2005 keine Gehaltserhöhungen zu schulden. Der Kläger ist im Jahr [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2005 (5 Sa 1326/04)

Alterteilzeitverhältnis bei Betriebsübergang nach Insolvenzeröffnung - Einstandspflichten von Arbeitgeber und Insolvenzverwalter...

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem für die Zeit vom 01.02.2001 bis zum 31.01.2005 begründeten Altersteilzeitverhältnisses. Der 1945 geborene, verheiratete Kläger war als Verkaufsleiter bei der Firma [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.12.2005 (10 TaBV 174/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zuständigkeit und Besetzung der Einigungsstelle zur Aufstellung eines Interessenausgleichs...

I. Im Ausgangsverfahren haben der Arbeitgeber und der Betriebsrat über die Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und die Festlegung der Zahl der Einigungsstellenbeisitzer gestritten. Gegenstand des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.12.2005 (2 Ta 220/05)

Gegenstandswert bei Kündigung während der Probezeit

I. Mit der Beschwerde wenden sich die Klägervertreter gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.7.2005 als Mitarbeiter im Bereich 'Logistik und Distribution' gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.12.2005 (4 Ta 264/05)

Keine Erfolgsaussicht und mutwillige Rechtsverfolgung bei unbegründetem Schadensersatzanspruch nach Kündigung

I. Der Kläger verfolgt von dem Beklagten die Zahlung eines Betrages von 10.500 EUR netto nebst Zinsen. Der Beklagte betreibt in B. ein Unternehmen in der Sparte Hoch- und Tiefbau. Der Kläger, der vom Arbeitsamt A-Stadt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.12.2005 (2 TaBV 20/01)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Einigungsstellenspruch über Sozialplan - deutliche Erhöhung bei umfangreichen und tiefgreifenden...

I. Die Beteiligten stritten im Rahmen eines Beschlussverfahrens, ob der durch Spruch der Einigungsstelle zustande gekommene Sozialplan unwirksam war (4 BV 2a/01 ArbG Neumünster; 2 TaBV 20/01 LAG Schleswig-Holstein; 1 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.12.2005 (10 TaBV 161/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung zum Abbruch einer Betriebsratswahl - keine Wertminderung bei einstweiliger...

I. Im Ausgangsverfahren haben die Arbeitgeberin sowie drei Mitarbeiter der Arbeitgeberin im Wege der einstweiligen Verfügung den Abbruch einer vorgesehenen Betriebsratswahl sowie die Feststellung der Unwirksamkeit der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2005 (8 Sa 719/05)

Unsubstantiierte verhaltensbedingte Tatkündigung - Darlegungslast bei gemeinschaftlicher Arbeitsvertragsverletzung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Die Klägerin ist seit Juni 1994 bei der Beklagten, die insgesamt 700 Mitarbeiter beschäftigt, als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2005 (8 Sa 691/05)

Unwirksamer Widerruf einer Zusage auf betriebliches Altersruhegeld bei wirtschaftlicher Notlage

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine dem Kläger gegebene Zusage auf betriebliches Altersruhegeld rechtswirksam widerrufen wurde und in der Folge entsprechende (Nach-)Zahlungsansprüche bestehen. Der Kläger war [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2005 (8 Sa 669/05)

Unbegründeter Einwand formnichtigen Befristungsvertrags

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine formnichtige Befristung vereinbart wurde. Der Kläger schloss mit der Beklagten unter dem 17.02.2003 einen schriftlichen Arbeitsvertrag, wonach er als vollbeschäftigter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2005 (4 Ta 299/05)

Aufwendungen für Kfz-Versicherung als Kosten allgemeiner Lebensführung

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt. Der Kläger verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 756,60 EUR an Arbeitslosengeld, welches ausweislich des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.12.2005 (1 Ta 208/05)

Keine Beiordnung eines Anwalts bei Vertretung der Gegenseite durch Verbandsjuristen - zumutbare Inanspruchnahme der Rechtsantragsstelle...

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob die Beiordnung eines Anwalts für den Rechtsstreit erforderlich ist. Der Kläger hat am 05.08.2005 beim Arbeitsgericht Kiel Klage erhoben mit dem Antrag, die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.12.2005 (15 Sa 1698/05)

Entschädigung wegen Benachteiligung eines Schwerbehinderten - Klageantrag - tatsächliche Vermutung zugunsten des Arbeitnehmers bei...

Die Parteien streiten um Entschädigungsleistungen gemäß § 81 Abs. 2 SGB IX. Die beklagte Stadt schrieb in den Westfälischen Nachrichten vom 09./10.10.2004 insgesamt vier Stellen in ihrem Verwaltungsbereich zur [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.12.2005 (2 Ta 203/05)

Erfüllung des titulierten Anspruchs nach Erlass des Zwangsgeldbeschlusses

I. Mit der Beschwerde hatte sich die Beklagte gegen einen Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts gewandt, mit dem die Erteilung eines Zeugnisses und die Herausgabe der Lohnsteuerkarte erreicht werden sollte. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2005 (5 Sa 1219/05)

Gleichbehandlung bei Bonuszahlung - sachfremde Gruppenbildung bei Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Zahlung eines Sonderbonus für das Jahr 2004. Der am 23.06.1946 geborene Kläger war vom 11.11.1974 bis zum 30.09.2004 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (10 (3) Sa 791/05)

Verweildauer für nächsten Stufensprung bei Beförderung vom First Officer zum Kapitän

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung. Der Kläger wurde ab 01.03.2001 bei der Eurowings F G , die sich später in die Firmenbezeichnung der Beklagten umbenannte, als Erster Offizier/First [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2005 (2 Ta 210/05)

Erledigung der Zwangsvollstreckung eines titulierten Weiterbeschäftigungsanspruchs nach Erlass des Zwangsgeldbeschlusses - verbindlicher...

I. Mit der Beschwerde hatte sich die Beklagte gegen einen Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts gewandt, der der Durchsetzung des ausgeurteilten vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruchs diente. Die Klägerin war bei [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2005 (11 TaBV 47/05)

Abgesonderte Verhandlung über internationale Zuständigkeit im Beschlussverfahren - Zuständigkeit deutscher Arbeitgerichte bei Wahlprüfung...

I. Die Beteiligten streiten, soweit für diesen Beschluss von Interesse, über die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit. Die T. Electric Industries T. mit Sitz in Frankreich (Beteiligte zu 5) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2005 (6 Ta 262/05)

Gegenstandswert bei Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus Altersteilzeitvereinbarung

Die Klägerin, welche auf der Grundlage des TV zur Altersteilzeit mit der Beklagten eine Altersteilzeitvereinbarung geschlossen hat, befindet sich seit 01.04.2005 in der so genannten Freistellungsphase, die am [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.12.2005 (4 Sa 1613/04)

Besetzung der Berufungskammer bei Kostenbeschluss nach übereinstimmender Erledigungserklärung

I. Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtstreits. Zuvor haben sie erstinstanzlich über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, über Vergütungs- und Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers sowie [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2005 (7 Sa 2004/04)

Übernahme von Tariferhöhungen in DRK-Arbeitsbedingungen und bezugnehmenden Arbeitsvertrag - Voraussetzungen der Gleichstellungsabred...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zum einen berechtigt war, eine ab 01.01.2003 tatsächlich gewährte Erhöhung der Vergütung um 2,4% wieder rückgängig zu machen, und ob der Beklagte zum anderen verpflichtet [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (10 Sa 651/04)

Zulässige Rückwirkung durch Änderungstarifverträge für Cockpitpersonal der Lufthansa - Absenkung des Schwellenwerts für Stufensteigerunge...

Die Parteien streiten über die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Vergütung. Die Kläger wurden am 23.10.1995 als Flugzeugführer bei der beklagten Flugverkehrsgesellschaft eingestellt und nach dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (5 Sa 875/05)

Entgeltdynamik; ERA

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zu einer Einmalzahlung. Der Kläger, vormals Arbeitnehmer der M mbH (M ), ist seit dem 07.07.1977 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2005 (4 Sa 1328/05)

Weiterbeschäftigung nach unwirksamer Kündigung bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen fristgerechten Kündigung sowie über die Verpflichtung der Beklagten zu 2) zur Weiterbeschäftigung infolge des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2005 (6 Sa 687/05)

Unsubstantiierte betriebsbedingte Kündigung bei Umsatz- und Auftragsrückgang

Die Parteien streiten darüber, ob die Kündigung, welche die Beklagte dem Kläger, welcher auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 16.10.1996 (Bl. 3-7 d. A.) als Maschinenschlosser beschäftigt ist, mit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2005 (4 Sa 297/05)

Unzulässiger allgemeiner Feststellungsantrag neben Kündigungsschutzklage - keine Aktivlegitimation des Arbeitnehmers bei Antrag auf...

Die Parteien streiten über die Zahlung von Arbeitslohn, Wirksamkeit einer Kündigung und über die Pflicht zur Weiterbeschäftigung. Der Beklagte ist der durch Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 06.08.2004 - 80 IN [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.12.2005 (13 TaBV 156/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung bei Versetzung aufgrund mehrerer gleichförmiger Arbeitgeberentscheidungen...

A. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt, es der Arbeitgeberin es zu untersagen, insgesamt acht Beschäftigte für jeweils 9 Monate in die Beschäftigungsgesellschaft [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2005 (4 Sa 453/05)

Fehlerhafte Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit nicht unterschriebener Namensliste ohne feste Verbindung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung. Der Kläger, geboren am 30.03.1953, ist seit 14.03.1977 bei der Beklagten beschäftigt. Ausweislich des Zwischenzeugnisses vom 06.09.2004 trat er [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (10 Sa 1368/04)

Verweildauer für nächsten Stufensprung bei Beförderung vom First Officer zum Kapitän

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung. Die Kläger sind bei der beklagten Flugverkehrsgesellschaft als Verkehrsflugzeugführer beschäftigt. Ihre Beförderung vom Ersten Offizier/First [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2005 (10 Sa 661/05)

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Versorgungszusage durch gesonderte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

Die Parteien streiten über die Höhe einer von der Beklagten an den Kläger zu zahlenden Betriebsrente. Der am 19.08.1947 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 01.07.1966 bis zum 31.08.2004 als Angestellter [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2005 (13 Ta 481/05)

Volle Terminsgebühr bei Verhandlung vor Erlass eines Versäumnisurteils

I. Zum Gütetermin am 21. März 2005 erschienen vor dem Arbeitsgericht die Klägerin und ihr Prozessbevollmächtigter. Ausweislich des Protokolls präzisierte der Klägervertreter seinen Antrag im Vergleich zu dem in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2005 (10 Sa 721/05)

Grenzen des Direktionsrechts - unwirksame Umsetzung vom Wareneingang in die Kommissionierung bei Vernachlässigung konkreter Personensorgepflichten...

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten getroffenen Anordnung. Der Kläger war bei der Beklagten, die einen Elektrofachgroßhandel betreibt, seit dem 04.06.1992, zunächst als Kraftfahrer, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2005 (1 Sa 892/05)

Anpassung betrieblicher Ruhegelder nach Leistungsordnung des Bochumer Verbandes bei einheitlichem Stichtag

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger die volle und nur eine zeitanteilige Steigerung seiner Betriebsrente beanspruchen kann. Der 1941 geborene Kläger war außertariflicher Mitarbeiter der Beklagten. Mit Ablauf des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2005 (9 Sa 694/05)

Unbegründete Drittschuldnerklage bei Unpfändbarkeit verschleierten Arbeitseinkommens

Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittschuldnerklage um die Leistung von Arbeitsentgelt. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2005 (12 Sa 1195/05)

Vergabe befristeter Teilzeitstellen nach Betriebszugehörigkeit durch tarifliches Teilzeitmodell

Die Parteien streiten darüber, ob aufgrund wirksamer Befristung zum 31.03.2005 die Teilzeittätigkeit der Klägerin geendet hat. Hilfsweise begehrt die Klägerin die Zustimmung der Beklagten zur Verringerung der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.12.2005 (2 Sa 524/05)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung und Betriebsübergang - Vertrauensschutz bei Massenentlassung

Auf die Berufung des im Ersten Rechtszug unterlegenen Klägers geht es auch im Berufungsverfahren unverändert darum, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund der ordentlichen Kündigung des beklagten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.12.2005 (18 Sa 168/05)

Entgeltfortzahlung bei neuer Erkrankung - Darlegungslast des Arbeitnehmers für neue Erkrankung - Darlegungslast des Arbeitgebers für...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum vom 26.02.2004 bis zum 07.04.2004. Die am 10.11.1964 geborene Klägerin ist seit dem 06.01.1992 bei der Beklagten als Bäckergesellin [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2005 (10 Sa 51/05)

Beendigung des Ausbildungsverhältnisses vor Abschlussprüfung - Darlegungslast der Auszubildenden für Vertragsverlängerung

Die Klägerin begehrt mit ihrem Hauptantrag die Feststellung des Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses bis zum Bestehen der mündlichen Prüfung. Die am 0.0.1984 geborene Klägerin hat mit der Beklagten einen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2005 (12 TaBV 60/05)

Kein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung der Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen zum Interessenausgleich

A. Der antragstellende Betriebsrat will durch Erlass einer einstweiligen Verfügung der Arbeitgeberin untersagen lassen, bis zum Abschluss der Verhandlung über einen Interessenausgleich den Abbau von Arbeitsplätzen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2005 (12 (13) Sa 1262/05)

Betriebsvereinbarung über Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich und Stundung des Monatslohns

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger aufgrund einer ,Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitgestaltung vom 22.12.2004 im Jahr 2005 100 unbezahlte Zusatzstunden zu leisten hat und ob der Beklagten aufgrund einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2005 (10 Sa 670/05)

Unbegründete Anfechtung einer Auflösungsvereinbarung bei wirksamer Drohung mit außerordentlicher Kündigung - Anschlussberufung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages sowie über Vergütungsansprüche des Klägers. Der am 13.07.1961 geborene Kläger war seit dem 15.10.1998 in dem von der Beklagten betriebenen Baumarkt, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.12.2005 (18 Sa 1200/05)

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei unrichtigem Ausfüllung der Lohnnachweiskarte

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche aus dem Jahr 2002. Der am 11.02.1948 geborene Kläger war seit 1978 bei dem Beklagten als Malergeselle tätig. Auf das Arbeitsverhältnis kommen die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.12.2005 (10 Ta 276/05)

Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs bei unanfechtbarem Beschluss zur örtlichen Zuständigkeit - Zurückverweisung bei unzulässiger...

I. Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG sind Beschlüsse entsprechend § 17 a Abs. 2 und 3 GVG über die örtliche Zuständigkeit unanfechtbar. Dies gilt - entgegen der Ansicht des Klägers - [...]

LAG München - Urteil vom 13.12.2005 (8 Sa 739/05)

Unwirksamkeit fristloser verhaltensbedingter Kündigung bei sofortiger Behandlung zur Alkoholentgiftung und Therapiebereitschaft -...

Die Parteien streiten darüber, ob eine seitens der Beklagten dem Kläger ausgesprochene außerordentliche fristlose oder hilfsweise ordentliche Kündigung dessen Arbeitsverhältnis aufgelöst hat. Er ist am 9. September [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.12.2005 (2 Sa 384/05)

Pfändungsschutz für Abfindung auf Antrag des Arbeitnehmers - jahresübergreifender Urlaubsantrag als Forderung nach Übertragung...

Die Parteien streiten um restliche Vergütungszahlung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 10.3.2003 als Zahntechniker beschäftigt gewesen. Nachdem der Beklagte am 05.07.2004 [...]