2. Rechtsprechung
  3. 2009
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VG Karlsruhe - Urteil vom 02.12.2009 (1 K 2213/09)

Vorzeitige Besitzeinweisung nach Straßenrecht zum sofortigem Beginn von Bauarbeiten

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2009 (OVG 9 S 20.09)

Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung vom 20. Juni 2002 (SWABS-2002) als taugliche satzungsrechtliche Grundlage; Erhöhung der beitragsrechtlichen...

BVerwG - Beschluss vom 02.12.2009 (4 B 74.09)

Bestehen einer dinglichen Wirkung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen einem Grundstücksbesitzer und einer Gemeinde über...

OLG München - Urteil vom 01.12.2009 (5 U 1743/09)

Offenbarungspflicht des Verkäufers von Baustoffen hinsichtlich gesundheitsschädlicher Mängel

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2009 (OVG 10 S 30.09)

Auswirkung der Nutzung des Daches einer grenznahen Garage als Terrasse auf die abstandsflächenrechtliche Privilegierung i.S.d. Berliner...

BVerwG - Beschluss vom 30.11.2009 (4 B 52.09)

Zulässigkeit einer Klage gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts ohne Widerspruchserhebung gegen den Verkäufer

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2009 (8 S 1903/09)

Gebietserhaltungsanspruch eines Nachbarn i.R.d. Erteilung einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplan...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2009 (8 B 1549/09.AK)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage, bestehend aus...

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2009 (OVG 11 S 49.09)

Einhaltung des in § 36 Abs. 3 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB) verankerten Gebotes der Rücksichtnahme bei optisch bedrängender Wirkung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2009 (7 B 1228/09)

Darstellen als bauliche Einheit als Voraussetzung für das Bestehen eines Doppelhauses

BGH - Beschluss vom 26.11.2009 (III ZR 326/08)

Bemessung eines Grundstückswertes bei Einbeziehung eines Grundstücks in ein Umlageverfahren

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.11.2009 (9 LA 175/08)

Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für eine ehemals in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegene Straße; Ausbau des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2009 (6s E 541/08.S)

Voraussetzungen für die Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens wegen des Verstoßes eines Architekten gegen die Pflicht zur...

BGH - Beschluss vom 26.11.2009 (III ZR 316/08)

Zumutbarer Verweis eines Berufungsgerichts auf anderweitige ungewisse Bereicherungsansprüche

BGH - Urteil vom 26.11.2009 (VII ZR 131/08)

Ersatz entstandener Mehrkosten für Baumaßnahmen an einer Bundesautobahn aufgrund der Verschiebung der Ausführungszeiten

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2009 (4 BN 31.09)

Materielle Anforderungen an eine Ergänzungssatzung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2009 (10 D 93/07.NE)

Umfassen weiter begrenzender Festsetzungen zur Verkaufsfläche für die Sortimente Lebensmittel, Drogeriewaren von der Ermächtigungsgrundlage...

BAG - Urteil vom 25.11.2009 (10 AZR 737/08)

Geltungsbereich des Sozialkassentarifvertrags Baugewerbe für selbständige Betriebsabteilung; Verjährung von Beitragsansprüchen

SchlHOLG - Beschluss vom 25.11.2009 (2 W 164/09)

Erfüllungsort bei einer Werklohnklage; Bindungswirkung einer Verweisung

OVG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2009 (1 KN 141/07)

Zulässigkeit der Überplanung einer Bundesstraße und deren Anschluss an eine Bundesautobahn durch eine Gemeinde im Wege einer isolierten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2009 (7 A 1741/07)

Erledigterklärung eines Verfahrens durch beide Parteien aufgrund der Änderung einer Ordnungsverfügung bzgl. der Haltung von Brieftauben...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2009 (6 A 10866/09.OVG)

Abänderung eines bestandskräftigen Grundlagenbescheids für die Berechnung eines wiederkehrenden Beitrags für die Möglichkeit der...

BVerwG - Beschluss vom 24.11.2009 (4 B 1.09)

Berücksichtigung der horizontalen und auch vertikalen topographischen Verhältnisse bei der Beurteilung des Bebauungszusammenhangs...

BVerwG - Beschluss vom 23.11.2009 (4 B 35.09)

Gastronomische Zeilen (Würstchengrill, Hähnchen- und Fischbratereien etc.) auf den Stellplatzanlagen großflächiger Einzelhandelsbetriebe...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2009 (7 D 124/08.NE)

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen des darin vorgesehenen Neubaus eines Moscheegebäudes unter Unterschreitung der...

OLG Celle - Urteil vom 19.11.2009 (8 U 29/09)

Haftung des Bauunternehmers gegenüber der kreditgebenden Bank bei falschem Bautenstandsbericht

OVG Thüringen - Urteil vom 18.11.2009 (1 N 570/08)

Begründetheit eines Normenkontrollantrags nach Überschreitung der baugesetzlichen einjährigen Rügefrist; Betroffenheit eines Eigentümers...

OLG Koblenz - Urteil vom 18.11.2009 (1 U 491/09)

Verschuldensunabhängige Haftung des Bauunternehmers für Schäden an einem Nachbarhaus des Auftraggebers

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.11.2009 (4 LA 371/08)

Nachbarklage gegen eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Tiergeheges für Geparden; Zulässigkeit eines Gepardengeheges...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2009 (12 Sa 175/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; bauliche Leistung bei zusätzlicher Ummantelung von Heizungsrohren mit Kunststofffolien

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2009 (12 Sa 2301/04)

Ausnahmetatbestände zur Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Verlegen von Dekorkieselbelägen und Reparatur von Natursteinbelägen als...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.11.2009 (8 K 2/08)

Zugrundelegen des Begriffs der Landwirtschaft gem. § 201 Baugesetzbuch (BauGB) zur Feststellung des Bestehens eines landwirtschaftlichen...

BAG - Urteil vom 17.11.2009 (9 AZR 844/08)

Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, Urlaubsentgelt im Baugewerbe [Tarifliche Abweichungen von den gesetzlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2009 (7 B 1350/09)

Relativierungen des Begriffs der Außenwände i.S.v. § 6 Abs. 1 S. 1 Bauordnung NRW (BauO NRW) im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2009 (12 LC 181/07)

Entfaltung der Rechtskraftwirkung eines von einer Kommanditgesellschaft erstrittenen Urteils zugunsten der persönlich haftenden Gesellschafter;...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.11.2009 (4 BV 07.1902)

Begründung neuen Baurechts und Nutzungsrechts bei Erweiterung der Verkehrskapazität eines Baugebiets durch Schaffung neuer Anbindungen...

OLG Nürnberg - Urteil vom 13.11.2009 (2 U 1566/06)

Pflichten des Architekten hinsichtlich der Gewährleistungsfrist bei der Vergabe von Installationsarbeiten

OLG Naumburg - Urteil vom 13.11.2009 (10 U 20/09)

Anforderungen an die Vereinbarung von Abschlagszahlungen in einem Bauträgervertrag; Ansprüche des Bauherrn bei Unwirksamkeit des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.11.2009 (10 D 87/07.NE)

Normkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan mit Blick auf Beschränkungen der Betriebsausübung im Falle einer Verwirklichung des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.11.2009 (7 A 146/08)

Beeinträchtigung eines faktischen reinen Wohngebiets durch die Lärmimmissionen eines auf dem benachbarten Grundstück im Außenbereich...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.11.2009 (7 A 1236/08)

Erteilung einer Baugenehmigung bei Fehlen der Voraussetungen des § 35 Baugesetzbuch (BauGB); Genehmigungsfähige Vorhaben nach §...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2009 (2 S 434/07)

Annahme von vorteilsgerechten Maßstäben bei i.R.d. Erhebung eines Anschlussbeitrages auf das Maß der zulässigen Grundstücknutzung...

OLG Hamm - Urteil vom 11.11.2009 (12 U 49/09)

Kündigung eines Werkvertrages wegen fruchtlosen Ablaufs einer Abhilfefrist

OVG Hamburg - Urteil vom 11.11.2009 (2 Bf 201/06)

Zulässigkeit einer Anschlussberufung bei Nichtwahrung der Monatsfrist und Fehlen einer vorhergehenden förmlichen Zustellung der Berufungsbegründung...

BVerwG - Beschluss vom 11.11.2009 (4 BN 63.09)

Zulässigkeit einer durch Bebauungsplan erfolgten Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze...

BGH - Urteil vom 10.11.2009 (VI ZR 247/08)

Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Grob fahrlässige Unkenntnis eines Patienten...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2009 (1 LB 45/08)

Durchgreifende Reduzierung von Betriebsgerüchen durch den Einsatz von Biofiltern als Einwand gegen die Befürchtung nachteiliger Folgen...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2009 (1 LC 236/05)

Abstandsrechtliche Beurteilung der Errichtung und des Betriebs einer Basisstation für das UMTS-Netz auf dem Flachdach eines Bunkers;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2009 (3 S 2679/08)

Genehmigungsfähigkeit der Einrichtung einer Begräbnisstätte für Gemeindepriester mit 10 Grabplätzen innerhalb einer bestehenden...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.11.2009 (8 A 10851/09.OVG)

Umfang einer durch Baulast gesicherten Verpflichtung zu einer Zurverfügungstellung eines Stellplatzes für ein Kraftfahrzeug zugunsten...