2. Rechtsprechung
  3. 2009
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VGH Bayern - Urteil vom 20.10.2009 (1 N 06.1545)

Rechtlicher Vorteil eines Antragstellers aufgrund des Entfallens der Festsetzung einer sein Grundstück unmittelbar berührenden, öffentlichen...

OLG Hamm - Urteil vom 20.10.2009 (19 U 143/05)

Mängel eines Blockheizkraftwerks

VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2009 (1 CS 09.1847)

Ausgestaltung des Gebotes der Rücksichtnahme im unbeplanten Innenbereich

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2009 (5 S 347/09)

Verlust der Legalisierungswirkung einer einmal erteilten Baugenehmigung bei ausdrücklichem Verzicht des Begünstigten hierauf oder...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.10.2009 (5 S 347/09)

Baurecht Abbruchsanordnung, Nutzungsuntersagung: formelle Legalität; Legalisierungsfunktion der Baugenehmigung; Bestandsschutz; Tierhaltung;...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.10.2009 (1 LA 42/09)

Nachbarrechtliche Anfechtung eines positiven Bauvorbescheids für ein Grundstück; Rücksichtlosigkeit eines Vorhabens wegen einer...

VG Stuttgart - Beschluss vom 15.10.2009 (6 K 2490/09)

Eilrechtsschutz gegen sofort vollziehbare Zurückstellung des Bauantrags zur Umnutzung einer Schankwirtschaft in Spielhalle; unbegründeter...

VG Stuttgart - Urteil vom 15.10.2009 (11 K 710/09)

Nachbarschutz gegen Schlosserei in allgemeinem Wohngebiet; rechtwidrige Nutzungsänderungsgenehmigung bei betriebstypischen Störunge...

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.10.2009 (1 Verg 9/09)

Rechtsstellung des Mitbieters bei einem Unterkostenangebot; Befugnis der Vergabekammern zur Prüfung der Eignung eines Bewerbers; Nachholung...

BVerfG - Beschluss vom 15.10.2009 (1 BvR 3522/08)

Verfassungsmäßigkeit der ergänzenden Planfeststellung hinsichtlich des Flughafens Leipzig/Halle

BVerwG - Beschluss vom 15.10.2009 (4 BN 53.09)

Anforderungen und Kriterien an die Sicherheit der Durchführung eines Bebauungsplanes; Abstandnahme der Gemeinde von einer Konfliktbewältigung...

VGH Bayern - Urteil vom 14.10.2009 (2 B 09.1133)

Zulässigkeit der Schaffung einer selbstständigen Wohneinheit in einem im Außenbereich gelegenen Wohngebäude hinsichtlich einer...

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2009 (OVG 2 S 54.09)

Bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen auf dem Dach eines Neubauvorhabens errichtete Technikaufbauten im Wege des einstweiligen...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2009 (16 Sa 1081/08)

Anwendbarkeit des Verfahrenstarifvertrags für die Sozialkassen des Baugewerbes [VTV-Bau] auf das Schreinereihandwerk [Rückausnahme];...

BVerwG - Beschluss vom 13.10.2009 (4 BN 6.09)

Straßenbaumaßnahme ohne Festsetzung in einem Bebauungsplan; Rechtswirkungen eines kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Besitzeinweisungsbeschlusse...

BVerwG - Beschluss vom 13.10.2009 (4 BN 39.09)

Zulassung einer Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage nach dem Vorliegen eines Überschwemmungsgebietes nach einer...

VGH Bayern - Urteil vom 13.10.2009 (1 B 08.2884)

Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Errichtung einer (vorwiegend für die Versorgung im Zusammenhang bebauter Ortsteile einer Nachbargemeinde...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.10.2009 (1 LA 44/09)

Ende des Bebauungszusammenhangs bei den letzten tatsächlich vorhandenen maßstabbildenden Gebäuden; Bebauungszusammenhang über das...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2009 (10 Sa 1960/04)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Tätigkeiten des Lüftungsbauerhandwerks bei Montage von Lüftungs- und Entrauchungskanälen aus...

OVG Sachsen - Beschluss vom 09.10.2009 (1 A 225/09)

Vorliegen intendierten Ermessens i.R.e. Nutzungsuntersagung bei einer fast achtjährigen Nutzung einer Genehmigung

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2009 (14 Sa 1173/09)

Zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anordnung von Saison-Kurzarbeit im Baugewerbe

BVerwG - Beschluss vom 08.10.2009 (4 B 58.09)

Verstoß der Auslegung einer Satzung gegen das Willkürprinzip

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2009 (1 A 10898/07.OVG)

Vorliegen von Anlagen derselben Art i.S.v. § 1 Abs. 3 der 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) bei einer Schweinemast mit...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2009 (1 A 10872/07)

Schweinemast mit 560 bzw. 2.200 Mastplätzen und damit verbundene Biogasanlage als Anlagen derselben Art i.S.v. § 1 Abs. 3 der Vierten...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.10.2009 (1 MB 16/09)

Zulässigkeit einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte in einem Mischgebiet; Entgegensetzen des nachbarrechtlichen Gebietserhaltungsanspruchs...

OVG Sachsen - Beschluss vom 05.10.2009 (1 B 292/09)

Schallschutzrechtliche Vorgaben als Inhalt der Baugenehmigung aufgrund der Bezugnahme auf solche Vorschriften im Bauantrag; Wiederherstellung...

VGH Bayern - Urteil vom 05.10.2009 (15 B 08.2380)

Haltung eines Pferdes und eines Esels in einem allgemeinen Wohngebiet; Errichtung eines Pferdestalls in einem allgemeinen Wohngebie...

BVerwG - Beschluss vom 01.10.2009 (4 B 41.09)

Ablehnung von Baumaßnahmen wegen Nichteinhaltung der Abstandsfläche zum Nachbargrundstück; Erforderlichkeit einer Gesamtprüfung...

BVerwG - Beschluss vom 01.10.2009 (4 BN 34.09)

Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Erkennbarkeit eines Mindestmaßes des Inhalts eines zu erwartenden Bebauungsplans;...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.10.2009 (VII-Verg 31/09)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren bei Direktvergabe eines Planungsauftrags an...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.2009 (18 Sa 242/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung für Mitgliedsbetriebe der holz- und kunststoffverarbeitenden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2009 (10 A 1676/08)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2009 (10 A 1676/08)

OLG München - Urteil vom 29.09.2009 (28 U 3123/09)

Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten

BGH - Beschluss vom 29.09.2009 (X ZB 1/09)

BGH - Beschluss vom 29.09.2009 (X ZB 1/09)

OVG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2009 (1 LB 258/07)

Möglichkeit der Einordnung eines Taubenschlags für 39 Brieftauben im allgemeinen Wohngebiet als zulässige Nebenanlage; Bedeutung...

OVG Sachsen - Beschluss vom 29.09.2009 (1 A 667/08)

Verletzung nachbarschützender Normen und des Rücksichtnahmegebots durch eine Baugenehmigung für ein Vorhaben in einem Überschwemmungsgebiet;...

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2009 (OVG 2 A 12.07)

Überprüfung eines Bebauungsplans durch ein Normenkontrollverfahren unter Berücksichtigung des Entwicklungsgebots bei Streit über...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2009 (1 KN 314/07)

Nachbarantrag gegen Überplanung eines Sportplatzgeländes als reines Wohngebiet; Kriterien für eine Geringfügigkeit der Lärmzunahme;...

OVG Saarland - Urteil vom 28.09.2009 (1 A 313/09)

Entstehen der sachlichen Kanalbaubeitragspflicht für ein nicht mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück der Gemeinde; Beginn der...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2009 (I-23 U 9/09)

Anforderungen an die Abrechnung der Leistungen nach vorzeitiger Beendigung eines Pauschalvertrages; Zeitliche Grenzen der Rüge der...

BVerwG - Beschluss vom 24.09.2009 (4 B 29.09)

Klärungsbedürftigkeit der Berührung der Grundzüge der Planung in einem reinen Wohngebiet hinsichtlich der Zulassung von Mobilfunkanlagen...

OLG Hamm - Urteil vom 23.09.2009 (12 U 78/09)

Verjährung der Honoraransprüche eines Architekten

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2009 (2 B 10735/09.OVG)

Kommunalrecht: Stadtratsbeschluss; Aussetzung; Bestätigung; Aufsichtsbehörde; Sofortvollzug; aufschiebende Wirkung; Rechtsschutzbedürfnis;...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2009 (1 K 2923/07)

Verbilligte Überlassung von Wohnraum an Angehörige; Voraussetzungen der Sonderabschreibung nach § 7h EStG; Keine Bindung der Finanzverwaltung...

VG Stuttgart - Urteil vom 22.09.2009 (6 K 3342/08)

Innenbereich (nicht beplant); Nachbarschutz Bauplanungsrecht - Mischgebiet; Lagerplatz; typisierende Betrachtungsweise; Lärmschutzauflagen;...

OVG Sachsen - Beschluss vom 22.09.2009 (1 D 133/09)

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Auskunft bzgl. mehrerer, an das Grundstück heranreichender Bauvorhaben

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2009 (6 Sa 279/09)

Vergütungsansprüche eines Stuckateurs bei Neueinstellung unter Verletzung der Bestimmungen des Nachweisgesetzes

OVG Sachsen - Urteil vom 17.09.2009 (1 D 15/07)

Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Ausweisung des Flurstücks eines Wochenendhausbesitzers als Wald; Baurechtliche Zustimmung...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2009 (18 Sa 170/09)

Urlaubsabgeltung im Baugewerbe bei unbezahlter Freistellung aus Polen entsandter Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2009 (10 A 3087/07)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2009 (10 A 3087/07)