2. Rechtsprechung
  3. 2009
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OLG Thüringen - Urteil vom 16.09.2009 (7 U 21/09)

Nichtigkeit einer Vereinbarung zur Errichtung eines Windparks wegen Umgehung der Umweltverträglichkeitsprüfung

FG Münster - Urteil vom 16.09.2009 (10 K 4647/07 F)

Preisgelder als Betriebseinnahmen aus freiberuflicher Architektentätigkeit

KG - Urteil vom 15.09.2009 (7 U 120/08)

Minderung des Werklohns wegen geringfügiger Mängel am Bodenbelag eines Wohnhauses; Berechnung der Minderung; Rechtsschutzbedürfnis...

BVerwG - Beschluss vom 15.09.2009 (4 B 51.09)

Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windfarm mit drei Windkraftanlage...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2009 (19 U 33/09)

Rechtsfolgen der isolierten Kündigung des Bauvertrages aus wichtigem Grund durch den Erwerber; Fälligkeit von Rückzahlungsansprüchen...

BGH - Beschluss vom 10.09.2009 (VII ZR 153/08)

Zulässigkeit der Beschränkung der Revision und teilweise Zulassung

BGH - Urteil vom 10.09.2009 (VII ZR 82/08)

Rechtmäßigkeit eines Mehrvergütungsanspruchs i.R.e. Vergabeverfahrens wegen Veränderung der Kalkulationsgrundlagen nach durch Verlängerung...

VGH Hessen - Beschluss vom 10.09.2009 (4 B 2068/09)

Anpassungspflicht der Gemeinden gem. § 1 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) bei zu nachträglich in Kraft getretenen Raumordnungsplänen...

BGH - Urteil vom 10.09.2009 (VII ZR 152/08)

Forderung eines Bauunternehmers nach Mehrvergütung auf Grund eines verzögerten Zuschlags im Vergabeverfahren und der sich daraus...

OVG Sachsen - Beschluss vom 10.09.2009 (1 B 388/09)

Bestehen eines baurechtlichen Nachbarschutzes i.R.d. Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Erdmännchenanlage im Zoologischen...

BGH - Urteil vom 10.09.2009 (VII ZR 255/08)

Durch eine Verschiebung der Bauzeit infolge einer Zuschlagsverzögerung entstandene Mehrkosten eines Bauunternehmers ; Auslegung der...

OVG Sachsen - Beschluss vom 09.09.2009 (1 D 116/09)

Anforderungen an das Erfordernis der hinreichenden Erfolgsaussicht für einen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anspruch...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.09.2009 (1 CS 09.1292)

Rechtmäßigkeit der Errichtung einer Mobilfunkantenne; Errichtung einer Mobilfunkantenne als verfahrensfreies Vorhaben; Regelungen...

BVerwG - Beschluss vom 09.09.2009 (4 BN 4.09)

Vereinbarkeit eines zielgerichteten Entzugs der Nahrungsquelle eines Feldhamsters mit Art. 12 i.V.m. Art. 16 Richtlinie zur Erhaltung...

OVG Sachsen - Beschluss vom 08.09.2009 (1 A 742/08)

Geltendmachung von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit einem Streit...

KG - Beschluss vom 08.09.2009 (1 W 403/08)

Zulässigkeit des Firmenbestandteils Bau

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.09.2009 (2 S 709/09)

Entwässerungsbeitrag, Wasserversorgungsbeitrag

SchlHOLG - Urteil vom 04.09.2009 (14 U 27/09)

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen einen Bauträger

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2009 (10 D 121/07.NE)

Wirksamkeit eines Bebauungsplans für die Errichtung eines Steinkohlekraftwerkes mit einer Feuerungswärmeleistung von ca. 2.600 MW...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.09.2009 (11 D 32/08.AK)

Planrechtfertigung für die Anschlussstelle Semerteichstraße Nord der A 40; Zuständige Behörde für die Planfeststellung für den...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.09.2009 (11 D 33/08.AK)

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 40 in Tunnellage von Bau-km 27+448 (westlich der AS Dortmund-Mitte...

OLG Zweibrücken - Urteil vom 02.09.2009 (1 U 57/09)

Zustandekommen eines Werkvertrages über den Bau eines Hauses mit Einliegerwohnung

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.09.2009 (8 A 10291/09.OVG)

Nachbarschützender Charakter eines Zufahrtverbots und Ausfahrtverbots zur angrenzenden Wohnstraße für eine der Wohnbebauung drohende...

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2009 (OVG 10 S 24.09)

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine im Verfahren der Genehmigungsfreistellung erteilte Befreiung oder Ausnahme; Bauaufsichtliche...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.09.2009 (8 A 11057/08.OVG)

Ausschluss der Unterarten von Nutzungen i.S.d. § 1 Abs. 9 Baunutzungsverordnung (BauNVO) durch einen gem. § 9 Abs. 2a Baugesetzbuch...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.09.2009 (3 S 1773/07)

Bindung des Verwaltungsgerichtshofs an eine entgegen § 124a Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf den Zulassungsgrund...

OLG Hamm - Urteil vom 01.09.2009 (26 U 73/08)

Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen Mängeln der Werkleistung

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2009 (OVG 10 S 19.09)

Qualifizierte Störung und Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung nachbarlicher Belange durch eine infolge einer Befreiungsentscheidung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.08.2009 (3 S 2240/08)

Bemessung des Streitwerts einer auf sanierungsrechtliche Genehmigung eines Grundstückskaufvertrags gerichteten Verpflichtungsklage...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.08.2009 (8 A 10480/09.OVG)

Erteilung eines Bauvorbescheides für die Nutzung eines im Gewerbegebiet gelegenen Anwesens als Bordellbetrieb

BGH - Beschluss vom 27.08.2009 (VII ZR 161/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung von Baumängeln

BVerwG - Urteil vom 27.08.2009 (4 CN 1.08)

§ 9 Abs. 1 Nr. 26 Baugesetzbuch (BauGB) als Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.08.2009 (22 U 213/07)

Formularmäßige Vereinbarung einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung in einem Grundstückskaufvertrag in einem sog. Einheimischenmodel...

BVerwG - Urteil vom 27.08.2009 (4 CN 5.08)

Geltendmachung von Abwägungsfehlern bei der gemeinnützigen Festsetzung von Böschungsflächen auf angrenzenden Privatgrundstücken...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2009 (4 LC 460/07)

Zum Begriff des Einkommens im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV: Einkommen; Haushaltsangehörige; Nettoeinkommen; Rundfunkgebühr;...

BVerwG - Beschluss vom 26.08.2009 (4 BN 35.09)

Zulässigkeit des Entzugs einer Umnutzungsmöglichkeit nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im Wege der Bauleitplanung

BVerwG - Beschluss vom 26.08.2009 (4 B 47.09)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Bedeutung des aktuellen Stands bei der Beurteilung einer veränderten Sachlage und Rechtslage...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.08.2009 (3 S 1057/09)

Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets aus § 15 Abs. 1 S. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO); Erfordernis...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.08.2009 (I-18 U 73/08)

Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen Ablehnung der Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen; Begriff des...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.08.2009 (1 CS 09.287)

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Teilbaugenehmigung und eine Baugenehmigung zum Umbau eines ehemaligen Gasthofes in...

BVerwG - Beschluss vom 20.08.2009 (4 BN 11.09)

Berechtigung einer Gemeinde zur vorsorglichen Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zur Behebung von Fehlern eines Bauleitplans;...

BGH - Urteil vom 20.08.2009 (VII ZR 212/07)

Leistungsteile innerhalb eines Gewerks als in sich abgeschlossene Teile einer Leistung; Mitverschulden eines Auftragnehmers bei einer...

BGH - Urteil vom 20.08.2009 (VII ZR 205/07)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer Bauleistung und Erstellung einer Schlussrechnung durch den Auftragnehmer;...

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.08.2009 (4 U 167/99)

Rechtswirkungen eines Vergleichs durch den eine Klage auf Auszahlung eines Gewährleistungseinbehalts und eine Widerklage auf Schadensersatz...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2009 (8 A 10308/09.OVG)

Anspruch auf eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Kühlhauses mit landwirtschaftlichem Gerätelager; Einheitliches, einen Abstellraum...

OLG Celle - Urteil vom 19.08.2009 (7 U 257/08)

Klageerhebung gegen eine nicht existente BGB-Gesellschaft; Haftung des Statikers und des Architekten bei Mängeln einer Spezial Konstruktion...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.08.2009 (8 A 613/08)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.08.2009 (8 A 613/08)

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.08.2009 (2 S 2337/08)

Entwässerungsbeitrag; Wasserversorgungsbeitrag

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2009 (11 W 25/08)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer zusätzlichen Vergütung wegen Bauzeitverzögerung

VGH Bayern - Beschluss vom 13.08.2009 (22 CS 09.1961)

Begrenzung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis zum Aufenthalt in einem Raum von ursprünglich maximal 150 Personen auf nunmehr...