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OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2003 (29 W 34/02)

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Unterhaltsurteils zu Gunsten eines nichtehelichen Kindes

Anmerkung Geimer IPRax 2004, 419 FamRZ 2004, 719 IPRax 2004, 437 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2003 (10 WF 131/03)

Voraussetzungen des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

FamRZ 2004, 375 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2003 (10 UF 62/02)

Vereinbarung eines Unterhaltsverzichts in einem Ehevertrag

FamRZ 2004, 201 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2003 (11 WF 66/03)

Beteiligung des betreuenden Elternteils an den Kosten, die durch die Ausübung des Umgangsrechts entstehen, nur in Ausnahmefällen

I. Die Parteien leben getrennt. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Die Tochter wird vom Vater betreut, die beiden Söhne von der Mutter, die Sozialhilfe bezieht. Das Umgangsrecht des Vaters mit den Söhnen ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2003 (23 W 22/03)

Zustellung des Beschlusses über Festsetzung der anwaltlichen Vergütung an unter Betreuung gestellten Mandanten

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist nicht zulässig. Das sechs Monate nach Zustellung des angefochtenen Festsetzungsbeschlusses durch ihren Betreuer eingelegte Rechtsmittel ist verspätet. Die für den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2003 (15 W 33/03)

Anwendung der Härteregelung beim Einsatz von Vermögen

I. Für die geschiedene Betroffene besteht seit dem 07.07.1983 eine Gebrechlichkeitspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Rechts- und Vermögensangelegenheiten, die am 01.01.1992 in eine Betreuung mit entsprechendem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2003 (2 Ss 367/03)

Untreue, Strafantrag, nicht eheliche Lebensgemeinschaft, Antragsberechtigter, häusliche Gemeinschaft

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen die Angeklagte durch Urteil vom 9. Dezember 2002 wegen Untreue eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 20,00 EURO verhängt. Hiergegen hat die Angeklagte mit am 10. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2003 (15 VA 7/02)

Keine Verplfichtung eines deutschen Gerichtsvollzieher zur Zustellung eines Versäumnisurteils eines dänisches Gerichts im Parteibetrie...

I. Der Beteiligte zu 1) hat gegen eine in Deutschland wohnhafte Schuldnerin ein Versäumnisurteil des Amtsgerichts Thisted/Dänemark erwirkt. Nach ihrem Vorbringen werden derartige Urteile nach dänischem Recht nicht von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.06.2003 (11 WF 58/03)

Zur Frage der Verpflichtung zur konkreten Darlegung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt

I. Der Beklagte ist der Vater der Klägerin, die am 24.05 1988 geboren ist. Sie hat nach dem Tod der Mutter zunächst mit ihren beiden Geschwistern Marc, geboren am 07.04.1984, und Jana, geboren am 01.08.1990, im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2003 (4 WF 51/03)

Berechtigung des Auskunftsanspruchs im nachehelichen Unterhaltsverfahren nach Auskunfterteilung im Trennungsunterhaltsverfahren

FamRZ 2004, 377 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.05.2003 (7 UF 98/03)

Vorlage von schulischen Leistungen bei entzogenem Sorgerecht des Vaters

Das Amtsgericht - Rechtspflegerin - hat den Antrag des Kindesvaters zurückgewiesen, der Kindesmutter, die die alleinige elterliche Sorge hat, aufzugeben, die Schulzeugnisse der Tochter vorzulegen. Zur Begründung hat [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.05.2003 (11 UF 321/02)

Zur vollschichtigen Erwerbstätigkeit und deren Bewertung im Fall der Trennung; zur Anwendung von § 1579 Ziffer 7 BGB rechtfertigende...

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um nachehelichen Unterhalt. Dem liegt folgendes zu Grunde: Der Beklagte ist kaufmännischer Angestellter, die Klägerin Kosmetikerin. Sie hat sich während der Ehezeit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.05.2003 (11 UF 218/02)

Barunterhaltspflicht des das minderjährige Kind betreuenden Elternteils?

Die Parteien sind seit dem 04.05.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie streiten um Unterhalt für die beiden aus der Ehe stammenden Kinder, die seit der Trennung bei der Klägerin leben und von dieser betreut [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2003 (5 UF 117/03)

Zum Umgangsrecht von Großeltern mit ihren Enkelkindern

FamRZ 2004, 57 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2003 (3 UF 214/01)

Rechtsfolgen der Nichtaufklärbarkeit von Versorgungsanwartschaften

FamRZ 2004, 27 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.04.2003 (11 UF 287/02)

Zur Erwerbsverpflichtung bei Unterhaltspflichtigen über eine halbschichtige Tätigkeit hinaus; zum Umfang der gesteigerten Unterhaltspflicht...

Die Klägerin, geboren am 11.03.1989, lebt bei ihrem Vater und nimmt die Beklagte, ihre Mutter, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Dem liegt folgendes zu Grunde: Aus der seit Juli 1998 geschiedenen Ehe der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2003 (11 UF 273/02)

Nachträglicher Versorgungsausgleich wegen betrieblicher Altersversorgung

I. Die am 24.06.1960 geschlossene Ehe der Parteien ist aufgrund eines am 23.11.1983 zugestellten Scheidungsantrag durch Verbundurteil des Amtsgerichts Hamm vom 03.09.1984 (31 F 301/83) geschieden worden nach. Im Rahmen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.04.2003 (11 UF 223/02)

Berücksichtigung überobligationsmäßig erzielter Einkünfte bei Berechnung des nachehelichen Unterhalts

Die Parteien sind seit dem 01.06.1999 getrennt lebende und durch Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 13.05.2001 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe ist die am 04.05.1996 geborene Tochter Lisa [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2003 (3 WF 44/03)

Zur Frage der Mutwilligkeit bei Antrag auf Prozesskostenhilfe

Aus der im Jahre 1991 geschiedenen Ehe der Parteien ist das Kind H3, geboren am 08.01.1988 hervorgegangen. Die elterliche Sorge wurde der Antragsgegnerin übertragen. Der Antragsteller schrieb in den zurückliegenden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.03.2003 (11 UF 200/02)

Zur Änderung des nachehelichen Unterhalts - Zeitraum für Anwendung der Differenzmethode bei Erwerbstätigkeit des unterhaltsberechtigten...

Die Parteien sind geschiedene Eheleute, die um den nachehelichen Unterhalt der Klägerin streiten. Sie haben 1974 geheiratet. Aus der Ehe sind die Töchter Claudia, geboren 1976, und Andrea, geboren 1980, hervorgegangen, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.03.2003 (11 UF 244/02)

Rechtsmißbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts gegen einen Scheidungsantrag nach türkischem Recht

Die Parteien sind seit dem 28.05.1981 verheiratete und seit dem 16.11.2000 getrennt lebende Eheleute türkischer Nationalität Aus der Ehe sind die Kinder Yeliz, geboren am 17.12.1981, Müjde, geboren am 05.06.1983, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2003 (7 UF 257/02)

Anrechnung überobligationsmäßig erzielter Einkünfte

(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO n.F.) 1. Abschnitt: Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Schlussurteil des Familiengerichts vom 18.7.2002 Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Durch diese Entscheidung (in der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2003 (11 UF 220/02)

Zur Frage der Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltspflichtigen im Rahmen der Unterhaltsamsprüche eines minderjährigen Kinde...

Die Parteien sind seit 1994 verheiratete und seit November 2001 getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind die gemeinsamen Kinder Dominik, geboren am 08.09.1994, Cedric, geboren am 18.10.1997 und Yannick, geboren am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2003 (1 WF 217/02)

Berücksichtigung im Wege vorweggenommener Erbfolge zur Verfügung gestellter Geldbeträge; Bewertung eines Wohnrechts

FamRZ 2004, 198 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2003 (15 VA 6/02)

Befreiung von der Pflicht zur Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses für Ausländer

Der Beteiligte zu 1) ist jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo. Er beabsichtigt, die am 18.09.1977 in Frankreich geborene deutsche Staatsangehörige R aus Münster zu heiraten. Diese war in erster Ehe mit dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2003 (7 WF 28/03)

Zur Kindergeldanrechnung gem. der RegelbetragsVO bei volljährigen Kindern

Das Amtsgericht hat der Klägerin, der volljährigen in allgemeiner Schulausbildung befindlicher Tochter des Beklagten, Prozesskostenhilfe verweigert mit der Begründung, angesichts der tatsächlich erfolgten Zahlungen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2003 (4 Ss 49/03)

Verletzung der Unterhaltspflicht, Feststellungen, Anforderungen, Feststellungen zu den Lebensverhältnissen

I. Das Amtsgericht Rheine hat den Angeklagten wegen Verletzung der Unterhaltspflicht sowie wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.02.2003 (10 WF 20/03)

Rechtsfolgen der übereinstimmenden Erledigungserklärung einer Unterhaltssache hinsichtlich einer erlassenen einstweiligen Anordnun...

I. Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner am 29. Oktober 2002 eine einstweilige Anordnung gemäß § 644 ZPO auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt erwirkt. Gleichzeitig hat sie im Hauptsacheverfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2003 (15 W 387/02)

Regreß der Landeskasse

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Herne vom 2. Juli 1999 wurde für den Beteiligten zu 1) die Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge und des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Rahmen der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.02.2003 (29 U 28/02)

Zum Ausgleichsanspruch zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Klägerin verlangt vom Beklagten nach Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Zahlung eines Geldbetrages zum Ausgleich für ihre Beiträge zur Finanzierung des vom Beklagten erworbenen und noch von ihm [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2003 (15 W 216/02)

Testamentsauslegung im Hinblick auf Trennungslösung

I. Der Beteiligte zu 1) ist der überlebende Ehegatte der Erblasserin, die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder. Die Ehegatten errichteten am 17.08.1968 ein privatschriftliches [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2003 (9 UF 314/01)

Anforderungen an die Bemühungen eines arbeitslosen Unterhaltsschuldners um Arbeit

FamRZ 2004, 298 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2003 (15 W 457/02)

Zahnbehandlung gegen den Willen des Betroffenen

I. Der Betroffene lebte seit dem 21. Februar 1997 auf der Grundlage des § 63 StGB im Zentrum für Forensische Psychiatrie. Im Dezember 1997 erfolgte seine Verlegung in eine forensische Einrichtung in. Aufgrund [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.01.2003 (8 WF 1/03)

Gerichtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines volljährigen und eines minderjährigen Kindes

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers zu 3) ist begründet; die des Klägers zu 2) ist unbegründet. Zu Unrecht hat das Amtsgericht für die Klage des Klägers zu 3) seine Zuständigkeit verneint und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2003 (5 UF 5/02)

Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Studiums des ausgleichsberechtigten Ehegatten

I. Das Familiengericht hat mit dem von der Antragsgegnerin sowohl hinsichtlich des Nachscheidungsunterhalts - insoweit haben die Parteien das Verfahren durch einen von den Senat geschlossenen Vergleich erledigt - als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2003 (15 W 32/01)

Vergütung einer Diplom-Kauffrau als Berufsbetreuerin

I. Die Beteiligtem 1), die Diplomkauffrau ist, wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 13. Dezember 1999 (78 XVII S 358) 'zur Betreuerin (Berufsbetreuerin)' für die Betroffene mit dem Aufgabenkreis der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2003 (12 WF 244/02)

Voraussetzungen einer Verzögerungsgebühr

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - dem Antragsgegner eine besondere halbe Verzögerungsgebühr gemäß § 34 GKG auferlegt, da er mit Schriftsatz vom 18. November 2002 die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2003 (8 WF 296/02)

Höhe des Unterhalts bei Lebensgemeinschaft des Unterhaltsschuldners

FamRZ 2003, 1210 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2003 (15 W 406/02)

Sittliche Rechtfertigung einer Volljährigenadoption

I. Die Beteiligte zu 1) ist deutsche Staatsangehörige. Sie lebte seit 1966 in Guinea und war in der Hauptstadt des Landes Conakry als Lehrerin tätig. 1971 heiratete sie dort den guinesischen Staatsangehörigen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2003 (8 WF 288/02)

Ausübung eines Umgangsrechts bei Inhaftierung des Kindesvaters

I. Der Antragsteller, der kongolenischer Herkunft ist, ist Vater des am ... geborenen Kindes ... . Das Kind stammt aus seiner Beziehung mit der Antragsgegnerin, die er nach seiner Einreise nach Deutschland im Jahre [...]