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OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.01.2007 (16 UF 266/06)

Gekürzte Beamtenpension im Versorgungsausgleich

I. Die verfahrensbeteiligten Parteien haben am 15. Mai 1970 die Ehe geschlossen. Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien auf den am 20. Juli 2006 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes geschieden (insoweit [...]
KG - Beschluss vom 23.01.2007 (1 W 430/03)

Zur Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung - Begutachtung durch Arzt im Praktikum verfahrensfehlerhaft

I. Die mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 21. Dezember 2001 erfolgten Genehmigung der Unterbringung eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.01.2007 (1 UF 454/06)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Blutentnahme zum Zwecke der Feststellung der Abstammung eines Kindes

Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren verweigert. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er der Vater des minderjährigen Beklagten, gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter, ist. Das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.01.2007 (8 WF 14/07)

Kein Unterhaltsnachforderungsanspruch gegen Barunterhaltspflichtigen bei Erfüllung auch des Barunterhaltes durch betreuenden Elterntei...

I. Das (am 10. Oktober 1984 geb.) volljährige klagende Kind begehrt vom beklagten Kindesvater ausschließlich rückständigen Kindesunterhalt für die Zeit von Oktober 1999 bis August 2004 (EUR 12.146,75 insgesamt). Zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2007 (20 W 24/07)

Zur Vorlage eines Abgabestreites durch einen Rechtspfleger

Zwar ist der Senat zur Entscheidung zuständig, weil die am Abgabestreit beteiligten Amtsgerichte in verschiedenen hessischen Landgerichtsbezirken liegen ( §§ 65 a Abs. 1 S. 1, 46 Abs. 2 S. 1 FGG). In der Sache kann [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2007 (15 UF 265/06)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleiches bei langer Trennungszeit - Ausgleichungsfaktor angleichungsdynamischer Anwartschafte...

I. Die Parteien haben am 26. Juli 1974 geheiratet. Spätestens seit dem 1. Juni 1997 leben sie getrennt. Der Ehemann (Antragsteller) hat vom 1.8.1996 bis 28.02.2003 Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, danach [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.01.2007 (11 WF 9/07)

Prozesskostenhilfe für Vaterschaftsanfechtungsklage durch Kindsmutter - Verweigerung wegen Mutwilligkeit der Klage

A. Die Antragstellerin ist die Mutter der am 23.09.2005 geborenen C... J... K.... Der Antragsgegner, der mit der Antragstellerin bis zum 10.01.2006 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft gelebt hat, hat mit Zustimmung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.01.2007 (4 UF 225/06)

Berücksichtigung betrieblicher Versorgungszusage im Versorgungsausgleich nur bei Verwirklichung des Risikos während der Ehezeit

1. Der Beteiligten zu 1) war wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der befristeten Beschwerde gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.01.2007 (8 AR 1/07)

Zuständiges Vormundschaftsgericht für Adoption eines volljährigen Kindes bei Auslandsbezug - Zuständigkeitskonzentration gemäß...

I. Der am 1. September 1988 geborene Anzunehmende ist bei den Annehmenden aufgewachsen bis zu deren Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland im Sommer 2003. Danach kehrte er zu seinen leiblichen Eltern zurück, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2007 (15 UF 183/06)

Keine Aussetzung des Versorgungsausgleiches nach § 2 Abs. 1 VAÜG bei Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Der Senat entscheidet über die Beschwerde der Antragstellerin ohne die in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung. Den Beteiligten ist rechtliches Gehör gewährt worden, und der Sachverhalt ist hinreichend [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.01.2007 (14 WF 284/06)

Beiordnung eines Verkehrsanwalts in einfach gelagerten Scheidungsverfahren bei großer Entfernung des Wohnorts von der Kanzlei eines...

Durch den in der Beschlussformel näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Euskirchen der Antragstellerin für das von ihr beabsichtigte Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2007 (9 UF 110/06)

Entzug des Sorgerechts der Eltern bei unverschuldetem Versagen und fehlernder Bereitschaft zur Inanspruchnahme von Familienhilfe

I. Der am ... 1970 geborene Kindesvater und die am ...1976 geborene Kindesmutter haben am 18.4.2001 geheiratet. Wenige Monate danach wurde das erste der betroffenen drei Kinder geboren. Beide Eltern waren Hilfsschüler. [...]
KG - Beschluss vom 18.01.2007 (19 WF 244/06)

Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens wegen Insolvenz des Kostenschuldners trotz bereits rechtskräftiger Kostengrundentscheidun...

I. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, hat das Amtsgericht gemäß § 91 a ZPO beschlossen, dass beide Parteien die Kosten zur Hälfte zu tragen hätten. Auf die sofortige [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2007 (11 UF 84/06)

Zur Berücksichtigung einer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlten Abfindung bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts...

Die Parteien sind seit dem 14.01.2003 rechtskräftig geschieden. Mit der Klage hat die Klägerin nachehelichen Unterhalt ab Oktober 2003 verlangt. In zweiter Instanz geht es nur noch um die Ansprüche ab Januar 2005. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2007 (9 WF 411/06)

Zur Leistungsfähigkeit bei Kindesunterhalt: Kein Wegfall der Pflicht zur Stellensuche wegen Umschulungsmassnahme

Die gemäß § 127 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Antragstellerin kann für die beabsichtigte Rechtsverfolgung Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, weil das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2007 (10 WF 193/06)

Auskunftsanspruch gegen anderen Elternteil - Recht auf Kenntnis vom Schicksal des eigenen Kindes

I. Die Beschwerde ist gemäß §§ 14 FGG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig. Sie richtet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf den Antrag zu 3. im Schriftsatz vom 25.7.2006. Gegen die Versagung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2007 (11 WF 1/07)

OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2007 (11 WF 1/07)

Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit findet gemäß § 42 Abs. 2 ZPO dann statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen dessen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.01.2007 (11 UF 314/06)

Wirksamkeit eines verfahrensfehlerhaft nicht verkündeten Urteils; Pflicht des im Ausland wohnenden Ehegatten zum persönlichen Erscheinen...

I. Der Antragsteller (*........... 1958; ehemals türkischer und jetzt deutscher Staatsangehöriger) begehrt die Scheidung der am ..........1982 vor dem Standesamt in T...... (Osttürkei) geschlossenen Ehe mit der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2007 (8 WF 369/06)

Zweistufige Unterhaltsberechnung bei Zusammentreffen von Kindes- und Trennungsunterhalt im Mangelfall - Ermittlung der Einkommenshöh...

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Absatz 2 ZPO zulässig und auch in der Sache teilweise begründet. Denn der beabsichtigten Rechtsverfolgung des Klägers kommt in weitergehendem Umfang eine hinreichende [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.01.2007 (10 WF 1/07)

Zum Umfang des Vergütungsanspruches des Verfahrenspflegers eine Kindes hinsichtlich getätigter Hausbesuche

Die sofortige Beschwerde, mit der sich die Beteiligte zu 1. gegen die vom Amtsgericht in Höhe von 1.080,77 EUR festgesetzte Verfahrenspflegervergütung einschließlich Auslagen wendet, ist gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2007 (20 W 429/06)

Zur Bemessung des pauschalierten Stundenansatzes bei vollzogenem Betreuerwechsel

I. Für die Betroffene wurde zunächst mit Beschluss vom 28. August 2003 ein Neffe ihres Ehemannes zum ehrenamtlichen Betreuer bestellt. Nachdem die bis zu diesem Zeitpunkt mittellose Betroffene von ihrem im Juli 2004 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2007 (20 W 484/06)

Zur in entsprechenden Anwendung des § 1617c BGB auf Kinder bei Namensänderung der Eltern

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Spätaussiedler aus der russischen Föderation. Sie schlossen am 01. September 1984 in der damaligen UdSSR die Ehe und führten seitdem den (russischsprachigen) Geburtsnamen des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.01.2007 (7 UF 304/06)

Erhöhung des Ausgleichsanspruchs wegen Rückerstattung freiwillig entrichteter Beiträge

Mit Endurteil vom 16.08.2006 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Kitzingen die Ehe der Parteien geschieden (Ziffer 1 des Urteils) und den Versorgungsausgleich durchgeführt (Ziffer 2 des Urteils). Gegen die am [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2007 (10 UF 169/06)

Zur Kostentragungspflicht einer Unterhaltsabänderungsklage - Voraussetzungen der sofortigen Anerkenntnis

Nachdem die durch das angefochtene Urteil ausgesprochene Abweisung der Widerklage im Berufungsverfahren nicht angegriffen worden ist, die Beklagte vielmehr den geänderten Klageantrag anerkannt hat, ist über die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2007 (9 UF 199/06)

Zur Höhe des Versorgungsausgleichs nach §§ 1587 ff. BGB

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten hat auch in der Sache Erfolg. Mit Recht hat sie sich darauf berufen, das Amtsgericht habe den Versorgungsausgleich fehlerhaft durchgeführt. 1. Nach Auskunft der Beteiligten vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.01.2007 (5 UF 200/06)

Zur Zulässigkeit eines Eheaufhebungsantrages der Verwaltungsbehörde trotz Vorliegen einer § 1315 BGB vergleichbaren Fallkonstellatio...

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet, weil der Rechtsverteidigung der Antragsgegner nicht die Erfolgsaussicht fehlt und sie auch nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2007 (10 UF 112/07)

Voraussetzungen für die Einbenennung eines Kindes bei Namensungleichheit - Kindeswohl?

I. Die seit 2001 von dem Antragsgegner geschiedene Antragstellerin begehrt die Einbenennung des derzeit 9 Jahre alten, gemeinsamen Kindes D. Sie soll zukünftig nicht mehr den Nachnamen ihres Vaters (Antragsgegners) 'W' [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2007 (17 UF 190/06)

Konkretisierung des Zeitpunkts bei Anordnung des betreuten Umgangs - Gerichtlichen Verpflichtung der Eltern an einer Teilnahme an Beratungs-...

I. Die Parteien sind seit dem 14.11.2006 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe hervorgegangen ist das gemeinschaftliche eheliche Kind M., geboren am ... .2003. Das Kind lebt seit der Trennung der Parteien am [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2007 (16 Wx 237/06)

Zustimmungsersetzung durch Vormundschaftsgericht bei Grundstücksveräußerung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind seit dem 01.08.2004 getrennt lebende Ehegatten, zwischen denen ein Scheidungsverfahren anhängig ist. Sie haben drei gemeinsame Kinder, die in den Jahren 1992 bis 1996 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.01.2007 (18 WF 298/06)

Vermögensanrechnung nach § 115 Abs. 3 ZPO: Einsatz einer Lebensversicherung zur Finanzierung der Prozesskosten

I. Mit am 15.8.2006 beim AG Nagold eingegangener Beschwerde rügt die Staatskasse die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den beklagten im Wesentlichen unter Hinweis auf dessen fehlende Bedürftigkeit wegen einer ihm [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.01.2007 (4 UF 175/06)

Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Hausratsverordnung - Entlassung eines Ehegatten und Sicherungsmaßnahmen

I. Nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die befristete Beschwerde der Antragstellerin zulässig, §§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO. Sie ist auch in der Sache begründet. Gemäß § 5 Abs. 1 der Hausratsverordnung kann [...]
OLG München - Beschluss vom 09.01.2007 (32 Wx 176/06)

Keine Ermittlungen des Grundbuchamtes zur Verfügung über Gesamtvermögen des Ehegatten

I. Der Beteiligte zu 1 erwarb von dem Beteiligten zu 2 mit notariellem Geschäfts- und Grundbesitzübergabevertrag vom 16.12.2004 den verfahrensgegenständlichen Grundbesitz. Als vertragliche Gegenleistung wurde die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.01.2007 (7 WF 5/07)

Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Antragstellerin zu 1. ist die geschiedene Ehefrau, die Antragsteller zu 2. und 3. sind die Kinder des Antragsgegners. Mit einem am 9.5.2005 eingegangenen Schriftsatz vom 3.5.2005 haben die Antragsteller [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2007 (3 UF 124/06)

Keine Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft durch den biologischen Vater bei entgegenstehender sozial-familiärer Bindungen

Die Streitgehilfin und Mutter des am 05.02.1997 in O1 geborenen Beklagten zu 2) war mit dem Beklagten zu 1) verheiratet. Sie lernte während der Empfängniszeit den Kläger kennen und hatte auch mit ihm [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2007 (9 WF 326/06)

Keine Prozesskostenhilfe bei unzureichender Darlegung der Bedürftigkeit und unsubstantiietem Tatsachenvortrag

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 ZPO, 567 Abs. 1 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Prozesskostenhilfe kann nach § 114 ZPO nur gewährt werden, wenn eine Partei auf Grund [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2007 (5 WF 247/06)

Kostenfestsetzung - Anforderungen an Festsetzung einer Einigungsgebühr für Sorgerechts- und Umgangsverfahren

Der Rechtspfleger des Amtsgerichts hat bei der Festsetzung der Vergütung für die im Rahmen von Prozesskostenhilfe beigeordnete Beschwerdeführerin die Einigungsgebühr von 189 EUR zuzüglich anteiliger Mehrwertsteuer für [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 05.01.2007 (4 UF 75/06)

Erwerbsobliegenheit des wegen Kindesbetreuung Unterhaltsberechtigten bei bestehenden Betreuungsmöglichkeiten

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin bietet nur zum Teil hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 114 ZPO, und zwar nur hinsichtlich des Zeitraumes vom 1.1. bis 30.9.2005 und auch nur in Höhe von monatlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2007 (12 WF 194/06)

PKH: Anrufung des Familiengerichts zur Regelung des Umgangs gem. § 1684 BGB ohne vorherige Inanspruchnahme von Beratung und Hilfe...

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die Prozesskostenhilfe kann für das Umgangsverfahren nicht mit der den angefochtenen Beschluss und den Nichtabhilfebeschluss tragenden Begründung wegen Mutwilligkeit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2007 (9 UF 187/06)

Behandlung von Altersvorsorgeverträgen im Versorgungsausgleich

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Beschwerde der Beteiligten hat auch in der Sache Erfolg. 1. Der Antragsteller hat während der Ehezeit i. S. d. § 1587 Abs. 2 BGB (1. September 1992 bis 28. Februar 2005) nach [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.01.2007 (11 WF 1200/06)

Billigkeitsabwägung im Rahmen der Bemessung des nachehelichen Lebensunterhaltes nach § 1581 BGB

Es wird zunächst auf den ausführlich begründeten Beschluss des Amtsgerichts vom 20.11.2006 und auf den Nichtabhilfebeschluss vom 12.12.2006 Bezug genommen. Der Kläger ist der Auffassung, dass sich aus dem Urteil des [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 04.01.2007 (2 UF 182/06)

Bemessung des wirtschaftlichen Vorteils der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs; Berücksichtigung zukünftiger Einkommenssteuererstattungen;...

I. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch über nachehelichen Unterhalt. a) Sie haben am 19. Juni 1987 geheiratet und sich im September 2002 getrennt. Aus der Beziehung ist der am 00. März 1990 geborene [...]
OLG Brandenburg - Hinweisbeschluss vom 04.01.2007 (9 U 18/06)

Mitverpflichtung des ausziehenden Ehegatten hinsichtlich der Mietzinsraten

I. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um den Ausgleich gemeinsamer Mietverbindlichkeiten in der Zeit von November 2005 bis einschließlich Januar 2006. Die miteinander verheirateten Parteien sind Mieter [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.01.2007 (2 UF 57/06)

Bewertung von Versorgungsanwartschaften beim Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg und in der betrieblichen Altersversorgung...

I. Die Parteien haben am 18.5.1996 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist eine am 11.10.1995 geborene Tochter hervorgegangen. Der Antragsteller arbeitet als selbständiger Architekt, die Antragsgegnerin ist beim [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 04.01.2007 (2 UF 203/06)

Berechnung des Selbstbehalts im Mangelfall

I. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch über den nachehelichen Unterhalt ab Rechtskraft des Scheidungsurteils. Sie haben am 08.08.2003 geheiratet, seit September 2004 leben sie getrennt. Aus der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.01.2007 (7 UF 330/06)

Zur Frage, ob Rentenversicherungen in den Versorgungsausgleich mit einzubeziehen sind, wenn diese selbst in die Abwicklung von Kreditverträgen...

I. Der am ... geborene Antragsteller und die am ... geborene Antragsgegnerin haben am 19.6.1975 in der Deutschen Botschaft in ... geheiratet. Aus der Ehe sind die beiden Töchter ... geboren am 18.8.1977, und ... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2007 (9 UF 159/06)

Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines behinderten volljährigen Kindes; Herbeiführung der Bedürftigkeit durch Suizidversuch; unterhaltsrechtliche...

A. Hinsichtlich des Antrages des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann der Senat die Bedürftigkeit des Beklagten derzeit nicht abschließend prüfen. Insoweit ist offen, ob diesem ein [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.01.2007 (14 W 785/06)

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist weithin ohne Erfolg; es führt lediglich zu einer geringfügigen Ermäßigung des zugunsten des Beklagten festgesetzten Kostenbetrags. Die Rechtspflegerin hat die geltend [...]