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OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2014 (9 UF 140/13)

Ablehnung der Abänderung eines Unterhaltstitels, da der Antragsteller weiter hinleistungsfähig istBerücksichtigung des Wohnvorteils...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 30. Juli 2013 - Az. 51 F 297/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Unterhaltsurkunde des [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2014 (3 LB 7/10)

Anspruch eines Rechtsanwalts auf einen Ledigenzuschlag zu seiner Altersrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichter der 7. Kammer- vom 19. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 27.11.2014 (2 U 1/14)

Beratungspflichten eines Rechtsanwalts über die Folgen der Eheschließung der Mutter eines nichtehelichen Kindes hinsichtlich des...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 20.05.2014, Az: 1 O 361/13, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. 4. [...]
BGH - Beschluss vom 27.11.2014 (III ZA 19/14)

Anspruch eines Schlüsselnotdienstes auf Vergütung für die Öffnung der Tür einer unter Betreuung stehenden Person

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Revision gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 26. August 2014 - 14 S 220/13 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 26.11.2014 (XII ZB 666/13)

Umfang der für den Rückgewähranspruch zu berücksichtigenden Zweckerreichung wegen der bis zum Scheitern der Ehe erfolgten Nutzun...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. November 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil des Antragsgegners [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2014 (L 11 AS 589/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Ermittlung des Anspruchsvoraussetzung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Antragsboge...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.05.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
BGH - Beschluss vom 26.11.2014 (XII ZB 542/13)

Darstellung des Einsatzes eines aus sozialen Ausgleichsleistungen angesparten Vermögens für die Vergütung des Betreuers als Härte...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 2. Juli 2013 abgeändert. Auf die Beschwerde der Verfahrenspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 26.11.2014 (XII ZB 541/13)

Einsatz des Vermögens und Einkommens eines Betroffenen zur Zahlung einer Vergütung für einen Berufsbetreuer bzgl. Entschädigungsleistunge...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 17. Juli 2013 abgeändert. Auf die Beschwerde der Verfahrenspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.11.2014 (11 WF 1447/14)

Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahren nach Erhebung von Einwendungen

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weiden i. d. OPf. vom 22.09.2014 (Az.: 051 FH 6/14) aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.11.2014 (7 UF 1819/13)

Anforderungen an die Form der Bestellung eines VerfahrensbeistandesEntstehung der Vergütung des Verfahrensbeistandes im Beschwerdeverfahre...

Auf die Erinnerung der Mutter des betroffenen Kindes wird der Kostenansatz des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. September 2014 (Rechnungsnummer: ...; KSB-Nummer ..., Sollstellung durch LJK 18. September 2014) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2014 (15 W 425/14)

Begriff der Verfügung von Todes wegen i.S. von § 2300 Abs. 2 S. 1 BGB

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Amtsgericht wird angewiesen, einen Termin zur Rückgabe des o.a. Erbvertrages zu bestimmen. I.) Die Beteiligten haben am 09.03.2010 in der o.a. Urkunde einen Erbvertrag [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 24.11.2014 (5 WF 67/14)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Vollstreckung einer Umgangsregelung hinsichtlich eines Kindes mit gewöhnlichem...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 18.07.2014 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin vom 03.04.2013 auf Festsetzung eines [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.11.2014 (11 UF 342/13)

Wertberechnung des Ehezeitanteils und des Ausgleichswerts eines Anrechts in der betrieblichen AltersversorgungBestimmung des Rechnungszinse...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 22. April 2013 in seiner Ziffer 2) Abs. 2 (Teilung des Anrechts der Antragstellerin bei der ...[A] AG) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.11.2014 (II-8 UF 149/14)

Bestellung eines Mitvormundes für die Ermittlung und Abwicklung eines umfangreichen Nachlasses

Die Beschwerde der Stadt O. vom 29.08.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Oberhausen vom 25.07.2014 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.11.2014 (6 UF 30/14)

Berücksichtigung der Verringerung des Kapitalwerts eines Versorgungsanrechts aufgrund Rentenbeginns zwischen Ende der Ehezeit und...

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der am 05.02.2014 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund (111 F 6520/04) im Ausspruch über den Versorgungsausgleich [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2014 (XII ZB 44/12)

Anfechtung einer festgestellten Nicht-Vaterschaft in einem Unterhaltsverfahren

Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des 12. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Dezember 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.11.2014 (7 WF 1000/14)

Zulässigkeit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach Ende der InstanzBerücksichtigung von während des Beschwerdeverfahrens...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 27.08.2014 wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist nicht [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2014 (IX ZR 13/14)

Geltendmachung eines zur Masse eines Sekundärinsolvenzverfahrens gehörenden Anspruchs aus Insolvenzanfechtung durch den Verwalte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2013 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 19.11.2014 (XII ZB 353/12)

Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 (T-Systems International GmbH) gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Auf die [...]
BGH - Beschluss vom 19.11.2014 (XII ZB 522/14)

Hinreichende Bestimmtheit von Berufungsanträgen durch Einreichen von Schriftsätzen innerhalb der Begründungsfrist bzgl. Umfangs...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 19.11.2014 (XII ZB 478/13)

Nachforderung von bisher unberücksichtigtem Altersvorsorgeunterhalt für einen Teil der Trennungszeit

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 19. Juli 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind rechtskräftig geschiedene [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.11.2014 (15 UF 165/14)

Verzinsung von Kapitalzahlungen aus einem noch ausgeglichenen Anrecht

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen- vom 23.06.2014 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 55.929,14 EUR nebst [...]
BSG - Urteil vom 18.11.2014 (B 4 AS 12/14 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Haftungsbeschränkung bei der Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen für minderjährige...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen Kosten für das Revisionsverfahren zu erstatten. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.11.2014 (11 UF 1097/14)

Zulässigkeit des Gebots Jugendhilfeleistungen außerhalb der Familie anzunehmenEntziehung der elterlichen Sorge

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 11.07.2014 in Nummer 1 und 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Mutter des Kindes E... S..., geboren am ... [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.11.2014 (15 UF 243/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich unterschiedlich regel- und angleichungsdynamischer Anrechte

1. Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland und der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 15.9.2014 in Ziff. 1 der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.11.2014 (7 WF 1338/14)

Zulässigkeit der Beschwerde der Mutter des während des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens verstorbenen Vaters gegen die Ablehnung...

I. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin S... L... gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Hinzuziehung als Beteiligte im Beschluss des Amtsgerichts Schwandorf vom 12. August 2014 wird zurückgewiesen. II. Die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.11.2014 (7 UF 1196/14)

Zulässigkeit der Beschwerde der Mutter des während des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens verstorbenen Vaters gegen die Ablehnung...

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin S... L... gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Fortsetzung des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens im Beschluss des Amtsgerichts Schwandorf vom 12. August 2014 wird verworfen. [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2014 (V ZR 90/13)

Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände nach Verfahrensende an letzten Gewahrsamsinhaber

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 4. Zivilsenat - vom 25. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.11.2014 (L 5 AS 585/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Ernsthaftigkeit von Mietzinsforderungen; Erlöschen des Mietvertrages bei Grundstückserwerb durch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 31. März 2011 [...]
KG - Urteil vom 13.11.2014 (8 U 35/14)

Rechtsfolgen eines Sperrvermerks

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. Dezember 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Flexgeldkonto des Klägers bei der ##### Bank [...]
EuGH - Urteil vom 12.11.2014 (Rs. C-656/13)

Gerichtliche Zuständigkeit für Sorgerechtsstreit bei Bestreiten der Zuständigkeit durch eine Partei trotz eigener vorheriger Anrufung...

1. Art. 12 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.11.2014 (10 UF 138/14)

Teilweise Entziehung der Personensorge für minderjährige Kinder wegen der Gefahr weiterer Verschlimmerung chronischer Ohrerkrankunge...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königswinter vom 29.09.2014 in der Fassung des Beschlusses vom 09.10.2014 (70 F 140/14) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.11.2014 (13 UF 605/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei der Bundesanstalt für Post...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 22.07.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
BGH - Beschluss vom 12.11.2014 (XII ZB 469/13)

Substantiiertes Bestreiten einer eine schlüssig behaupteten illoyalen Vermögensminderung durch die Ehegatten im Rahmen eines Zugewinnausgleich...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 18. Juli 2013 wird verworfen, soweit der Antragsgegner zur Zahlung von 3.646,54 € nebst Zinsen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2014 (8 UF 40/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten auf eine private Altersversorgung aus Lebensversicherungen

Der am 22.01.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld wird im Ausspruch zum Versorgungsausgleich teilweise, nämlich hinsichtlich des Ausgleichs der Anrechte der Beteiligten bei der Q [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2014 (13 UF 237/13)

Höhe des Trennungsunterhalts bei hohem Einkommen der Ehegatten

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuruppin vom 2. Oktober 2013 - 55 F 57/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, [...]
BGH - Urteil vom 12.11.2014 (VIII ZR 112/14)

Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung bzgl. Festsetzung aufgrund von abgelesenen Messwerten oder Schätzung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 26. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 12.11.2014 (XII ZB 235/14)

Teilung eines ruhenden Anrechts bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) im Rahmen eines Versorgungsausgleichs

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des SchleswigHolsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 28. März 2014 aufgehoben. Auf die Beschwerde [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.11.2014 (10 UF 61/14)

Rechtsfolgen der Kündigung einer Kapitallebensversicherung vor Durchführung des Versorgungsausgleichs

1. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Dem Antragsteller werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.800,00 EUR festgesetzt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2014 (3 UF 87/12)

Wirksamkeit der Beschränkung des Versorgungsausgleichs auf die Zeit bis zur Beurkundung einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 14. August 2012 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zulasten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2014 (I-24 U 90/14)

Wirksamkeit der Übertragung einer nahezu das gesamte Vermögen eines Ehegatten ausmachenden Immobilie

Die Berufung des Beklagten gegen das am 24.2.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.11.2014 (II-7 UF 138/14)

Aufhebung der Ehe wegen Täuschung eines Ehegatten über die Religionszugehörigkeit

I. Der Beschwerdewert wird auf 4.419 € festgesetzt. II. Der Senat weist darauf hin, dass die Beschwerde der Antragstellerin hinsichtlich des Antrags auf Aufhebung der Ehe keine Aussicht auf Erfolg hat. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2014 (12 UF 75/14)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde des Antragsgegners wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 500,00 € festgesetzt. I. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.11.2014 (18 UF 16/14)

Anspruch eines Ehegatten auf Entschädigung für die Nutzung des im Miteigentum stehenden Ferienhauses durch den anderen Ehegatten

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Springe vom 23. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. [...]
BGH - Beschluss vom 05.11.2014 (XII ZB 599/13)

Nichtbefreiung von der Barunterhaltspflicht durch die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuun...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 17. Mai 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Von Rechts wegen [...]
BGH - Beschluss vom 05.11.2014 (XII ZB 117/14)

Umfang der Beschwerdebefugnis eines Vorsorgebevollmächtigten

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 4. Februar 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde des weiteren Beteiligten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.11.2014 (II-5 UF 71/14)

Höhe des ZugewinnausgleichsanspruchsBewertung von VermögensgegenständenAusschluss des Zugewinnausgleichs wegen unbilliger Härt...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 10. März 2014 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Langenfeld unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu [...]
BGH - Beschluss vom 04.11.2014 (II ZB 25/13)

Antrag auf Wiedereinsetzung hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die den Prozessbevollmächtigten...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2013 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdeverfahrens: [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.11.2014 (3 U 156/11)

Haftung des Abwesenheitspflegers wegen der Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks

Auf die Berufung des Klägers wird der Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 23.11.2011 verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach dem am 02.07.1947 verstorbenen G... S..., bestehend aus 1. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.11.2014 (14 WF 169/14)

Berechnung des Einkommens eines einem minderjährigen Kind gegenüber unterhaltspflichten UnterhaltsschuldnersBerücksichtigung der...

Die Beschwerde des Antragstellers vom 29. August 2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 4. August 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist durch einstweilige Anordnung vom [...]