Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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VG Karlsruhe - Beschluss vom 05.09.2012 (6 K 1782/12)

Datenschutz; Wirtschaftsauskunftei; Ankündigung der Restschuldbefreiung; Restschuldbefreiung; Löschung - Zur von einer Wirtschaftsauskunftei...

1. Die aufschiebende Wirkung der gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 10.07.2012 erhobenen Klage wird hinsichtlich der Ziffer 1 dieser Verfügung wiederhergestellt und in Bezug auf Ziffer 3 dieser Verfügung [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 29.08.2012 (5 U 347/12)

Untersagung der Beglaubigung der Unterschrift des Insolvenzschuldners unter eine Vorausabtretung durch den Insolvenzverwalter

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 9. Februar 2012 geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Schuldner M.-T. F. berechtigt ist, seine [...]

OLG Frankfurt/Main - Zwischenurteil vom 28.08.2012 (5 U 150/11)

Unterbrechung des Rechtsstreits wegen eines niederländischen faillissement-Verfahrens

Der Rechtsstreit ist unterbrochen. I. Die Kläger verlangen, soweit im Berufungsverfahren angefallen, noch die Feststellung der Nichtigkeit von vier Beschlüssen, die in einer Versammlung vom 20.6.2011 der Gläubiger [...]

KG - Beschluss vom 28.08.2012 (1 W 72/12)

Buchung der Eröffnung des Sonderinsolvenzverfahrens über das Vermögen einer vollbeendeten KG im Grundbuch

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß dem Ersuchen des Amtsgerichts Charlottenburg - ######## - vom 5. Juli 2011 in das Grundbuch [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.08.2012 (19 W 44/12)

Rechtsweg für Klagen auf Rückforderung von nach § 143 Abs. 1 InsO geleisteter Beträge

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 15.05.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Beschwerdewert [...]

KG - Beschluss vom 20.08.2012 (22 W 37/12)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei gesamtschuldnerischer Haftung des Insolvenzschuldners

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Zivilkammer 21 des Landgerichts Berlin vom 21. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.08.2012 (2 S 788/12)

Eröffnung des Rechtsweges zu den Verwaltungsgerichten für das Begehren einer Gemeinde zur Feststellung der Qualität einer Forderung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. März 2012 - 5 K 513/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde an das [...]

FG Saarland - Urteil vom 16.08.2012 (2 K 1247/10)

Darlehen eines zwar wesentlich i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG aber nur mit 10% beteiligten Gesellschafters kein funktionales Eigenkapital...

Der Rechtsstreit betrifft die Anerkennung eines Verlustes aus einer GmbH-Beteiligung gemäß § 17 EStG bei der Einkommensteuer für 2007. Die Kläger sind Eheleute und werden vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.08.2012 (3 K 1201/11)

Widerruf eines begünstigenden Abrechnungsbescheids ist Ermessensentscheidung Aufrechnung im Insolvenzverfahren mit vor Verfahrenseröffnung...

Der Abrechnungsbescheid über Umsatzsteuer für 2004 und 2005 vom 08. April 2011, die zu diesem ergangene Einspruchsentscheidung vom 23. September 2011 sowie der Abrechnungsbescheid über Umsatzsteuer für 2004 und 2005 [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.08.2012 (16 U 157/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. September 2011 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten Zug um Zug gegen Abtretung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2012 (20 W 415/11)

Voraussetzungen der Löschung von Zwangshypotheken

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf 30.164,-- EUR. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Im Grundbuch ist als Alleineigentümer des Grundbesitzes [...]

OLG München - Beschluss vom 08.08.2012 (11 W 832/12)

Wert der Insolvenzmasse bei Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter

I. Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt € 64.204,- I. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin am 01.12.2001 hat der Insolvenzverwalter deren [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.08.2012 (7 Ta 173/12)

Zwangsgeld zur Erfüllung im Vergleichswege eingegangener Verpflichtung; Arbeitszeugnis; Meldung zur Sozialversicherung; Lohnsteuerbescheinigung;...

Unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Schuldnerin gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 21.03.2012 - 2 Ca 1278/11 - wird deklaratorisch festgehalten, dass der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.08.2012 (19 W 33/12)

Rechtsweg für Ansprüche aus Insolvenzanfechtung wegen Zahlung von Beiträgen an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Wiesbaden - 5. Zivilkammer - vom 10.05.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Beschwerdewert [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.07.2012 (5 W 18/12)

Rechtsweg für auf Insolvenzanfechtung gestützte Rückgewähransprüche gegen die Zusatzkasse des Baugewerbes

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.04.2012 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Der Streitwert für das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.07.2012 (7 U 123/11)

Anfechtung von Zahlungen auf Inhaberschuldverschreibungen in der Insolvenz des Ausgebenden

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Juni 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Neuruppin - Az.: 1 O 579/10 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.313,77 € nebst [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.07.2012 (7 U 92/11)

Anfechtung einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung in der Insolvenz des Übertragenden

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Mai 2011 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam abgeändert und wie folgt teilweise neu gefasst: 1.) Die Beklagten werden verurteilt, zu Händen des [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.07.2012 (4 U 212/11 - 64)

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der Insolvenzanfechtung

1. Unter Zurückweisung wird des weitergehenden Rechtsmittels wird der Beklagte auf die Berufung des Klägers unter Abänderung des Urteils der 4. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 6. Mai 2011 - 4 O 55/10 - [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 06.07.2012 (6 A 1820/11)

INSOLVENZ; UNTERBRECHUNG; WIEDERAUFNAHME

Der Antrag der Beklagten auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird abgelehnt. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren im Hinblick auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der früheren Klägerin [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.06.2012 (6 U 45/12)

Rechte des Insolvenzverwalters bei Verwertung eines an eine Bank sicherungsübereigneten Fahrzeugs; Pflicht zur Herausgabe der Zulassungsbescheinigung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 07.03.2012 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Zulassungsbescheinigung Teil II des Fahrzeugs mit dem [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.06.2012 (12 W 1132/12)

Umfang der Restschuldbefreiung hinsichtlich eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Amberg vom 24.01.2012 (Az.: 24 O 130/04) aufgehoben. 2. Der Antrag des Klägers vom 20.01.2012 auf Festsetzung der vom [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2012 (10 K 3566/09)

Kein Abzug von Zinszahlungen von einem auf Ehegatten lautenden Oder-Konto nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

1. Unter Änderung des Steuerbescheids vom 20.05.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.10.2009 wird die Einkommensteuer 2007 auf … EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2012 (16 Sa 2205/11)

Berechtigung des Arbeitnehmers an auf einem Treuhandkonto zur Sicherung der Altersteilzeit hinterlegten Beträgen

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 26. August 2011 - 9 Ca 592/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2012 (14 B 1137/11)

Fortführung der Zwangsvollstreckung zur Begleichung der zur Insolvenztabelle festgestellten Grundbesitzabgaben

Der angegriffene Beschluss wird geändert: Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die Zwangsvollstreckung durch Zwangsversteigerung des Grundstücks G1, zur Beitreibung der zur [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.06.2012 (10 W 27/12)

Insolvenzanfechtung - Internationale und örtliche Zuständigkeit für eine einstweiliges Verfügungsverfahren gegen einen Anfechtungsgegner...

Das Landgericht Frankfurt am Main ist für das Verfahren unzuständig. Das Verfahren wird an das Landgericht Hamburg verwiesen. I. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 30.3.2012 (Az. ... [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.06.2012 (10 Ta 95/12)

Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung; Restschuldbefreiung nach Verbraucherinsolvenz

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.03.2012, Az.: 4 Ca 2406/10, nebst Nichtabhilfebeschluss vom 09.05.2012 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht [...]

FG Köln - Beschluss vom 13.06.2012 (13 K 2588/09 (PKH))

Erfolgsaussichten eines Antrags des Insolvenzverwalters

I. In dem dem Prozesskostenhilfeantrag zu Grunde liegenden Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gemäß § 50a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes – EStG – i.V.m. § [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.06.2012 (L 3 R 314/11)

Zulässigkeit der Verrechnung einer Altersrente mit einer Forderung wegen ausstehender Gesamtsozialversicherungsbeiträge nebst Umlagen,...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. August 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 4. Dezember 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Mai 2009 und des Bescheides vom 24. Februar 2011 [...]

LAG München - Urteil vom 06.06.2012 (10 Sa 1150/11)

Prämienzusage vor der Insolvenz; unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei Begründung der Forderung vor der Insolvenz und...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.11.2011 - 16 Ca 19240/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2012 (5 K 2914/11 H(U))

Haftung des Abtretungsempfängers gem. § 13 c UStG - Anfechtung der Forderungsabtretung durch Insolvenzverwalter

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 18.04.2012 wird der Haftungsbescheid vom 8.6.2011 dahingehend geändert, dass der Haftungsbetrag auf 134.152,21 EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2012 (17 A 774/11)

Stellen eines Antrags auf Auszahlung der vorzeitigen Altersrente für einen Insolvenzschuldner als Berechtigung eines Insolvenzverwalter...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 121.798,20 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2012 (I-27 U 25/12)

Rechtliche Einordnung eines Verstoßes gegen das Zahlungsverbot des § 130a Abs. 1 HGB nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.01.2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2012 (L 7 KA 31/09)

Zulässigkeit der Aufhebung einer Abrechnungsgenehmigung zur Substitutionsbehandlung mangels Eignung in der vertragsärztlichen Versorgung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 23.05.2012 (5 A 499/09)

Haftung eines Erben für Abwasserbeiträge nach Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens; Vorliegen einer Beschränkung der Haftung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Oktober 2008 - 2 K 2583/05 - geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2012 (20 W 65/12)

Zuständigkeit zur Änderung des Insolvenzgeschäftsjahres i.S. von § 155 Abs. 2 S. 1 InsO; Bestellung eines Abschlussprüfers für...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Geschäftswert für das Verfahren der Beschwerde wird auf Euro 300.000,00 festgesetzt. I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.05.2012 (2 Sa 566/11)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach Deckungsanfechtung durch InsolvenzverwalterUnbegründete negative Feststellungsklage des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.04.2011, Az. 7 Ca 5452/10, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 02.07.2007 zu entrichten sind. 2. Die Kosten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.05.2012 (23 W 24/11)

Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Zahlungen an eine Zusatzversorgungskasse

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts vom 21.4.2011 aufgehoben. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Beschwerdewert: bis 3.500 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.05.2012 (12 Sa 280/11)

Keine Ansprüche der Arbeitnehmer aus einem unwirksamen Sozialplan

Das Versäumnisurteil vom 21. Februar 2012, Az.: 12 Sa 280/11, wird aufrecht erhalten. Der Kläger hat die Kosten der Säumnis zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.05.2012 (12 Sa 281/11)

Keine Ansprüche der Arbeitnehmer aus einem unwirksamen Sozialplan

Das Versäumnisurteil vom 21. Februar 2012, Az.: 12 Sa 281/11, wird aufrecht erhalten. Der Kläger hat die Kosten der Säumnis zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.05.2012 (5 U 114/11)

Rückgriffsansprüche des Kautionsversicherers in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.06.2011 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden lediglich im Zinsausspruch dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.05.2012 (5 K 2391/11)

Adressat von Kraftfahrzeugsteuerbescheiden im Verbraucherinsolvenzverfahren

Zwischen den Beteiligten ist es streitig, ob der Kläger als Treuhänder für ein Kraftfahrzeug des Insolvenzschuldners Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten hat. … (im Folgenden D.) war Inhaber der … in … . Mit Beschluss des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.05.2012 (10 WF 385/10)

Zuständigkeit des Familiengerichts für die Feststellung, dass ein zur Insolvenztabelle festgelegter Unterhaltsanspruch auf unerlaubte...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 1. November 2010 geändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren mit ihren Antrag aus dem [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.05.2012 (5 U 227/11)

Beitragsforderungen des Prüfungsverbandes in der Insolvenz der Genossenschaft

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.10.2011 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 8 O 238/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Der Beschluss ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.05.2012 (5 Ta 3/12)

Streitwert für Kündigungsschutzklage bei Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens mit geänderter Klage auf Feststellung von Forderungen...

1. Auf die Beschwerde des beklagten Insolvenzverwalters wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.12.2011 - 23 Ca 2295/10 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert vor [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2012 (11 Sa 196/12)

Insolvenzverfahren

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.01.2012 - 1 Ca 2439/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Durch Beschluss vom 06.09.2006 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.05.2012 (7 U 32/11)

Rechte eines nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Insolvenzgläubigers nach Ankündigung der Restschuldbefreiung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 9. Februar 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2012 (6 W 52/12)

Rechtsschutzbedürfnis für die Kostenfestsetzung bei Restschuldbefreiung des Kostenschuldners

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12.7.2011 - 13 O 333/06 - in der Fassung des teilabhelfenden Beschlusses vom 5.3.2012 teilweise [...]

KG - Beschluss vom 26.04.2012 (1 W 96/12)

Rechtsnatur einer stattgebenden Entscheidung im Verfahren der Insolvenzanfechtung; Anforderungen an die Rückübertragung eines Erbbaurecht...

Die Zwischenverfügung vom 10.10.2011 in Verbindung mit der Ergänzung vom 30.12.2011 wird aufgehoben. I. Über das Vermögen der Beteiligten zu 2) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19.03.2008 - 36y [...]

FG Münster - Beschluss vom 26.04.2012 (14 K 3276/11 AO)

Insolvenzanfechtung und Abrechnungsbescheid

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids. Der Kläger ist mit Beschluss vom 18.11.2010 (AG E – xxx) in dem am gleichen Tag eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn S. T. zum [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2012 (9 U 98/11)

Wirkung eines behördlich angeordneten Veräußerungs- und Zahlungsverbotes nach § 46 a I 1 Nr. 1 KWG a.F.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 05.08.2011, Az.: 2-25 O 109/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]